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Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bereits letztes Jahr hatten wir hier über Olaf Kretschmann berichtet, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, GEZ für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der nichts anderes ist, als ein notdürftig kaschierter Staatsfunk. Seine ausführliche Begründung anhand von Beispielen kann hier nachgelesen werden.

Im Grunde verfolgte Olaf damit einen ähnlichen Ansatz wie die Propagandaschau, nur dass er die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand der Pauschale prinzipiell ablehnt.

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Nach monatelangen Briefwechseln und Zahlungs­aufforderungen, ging die Sache am 12. August vor Gericht und mittlerweile ist das Urteil zugestellt.

Die Klage wird abgewiesen.

Olafs Schilderung der Verhandlung und die Begründung des Urteils können auf seinem Blog nachgelesen werden.

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