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Politico.eu ist ein neues Joint Venture des US-Portals Politico.com und Springer – gesponsert von Google. Dass es sich hier um ein knallhartes, transatlantische Propagandaprojekt handelt, sollte also von vornherein klar sein und wird neben der Überschrift auch schon in der URL (politico.eu/article/russia-propaganda-ukraine-eu-response-disinformation/) und der militaristischen Einleitung des Artikels („trying to win hearts and minds) deutlich.

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by                                                  Übersetzung von FritztheCat

Die Europäische Union erklärt Russland den Informationskrieg

Eine Einsatzgruppe will ab dem nächsten Monat die Herzen und Köpfe in den östlichen Mitgliedsstaaten erobern.

Eine Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der EU gab am Donnerstag bekannt, dass man ein schnelles Reaktions-Team aufstellt, um die angeblich einseitigen russischen Medienberichte zu bekämpfen.

Das Team, das bis zu 10 russisch sprechende Medienexperten aus allen EU Mitgliedsstaaten enthält, wird bis Ende September einsatzbereit sein und ist Teil des EEAS (European External Action Service). Vertreter der EU sagen, dies sei ein erster Schritt der EEAS, um die wachsenden Bedenken in osteuropäischen und baltischen Staaten wegen des destabilisierenden Einflusses russischsprachiger Nachrichten einzudämmen.

politico_eu_russiaDie EEAS wurde im März durch den Europäischen Rat auf­ge­for­dert, eine Antwort auf die so­ge­nannten „fort­dau­ernden Des­­in­for­­ma­­tions­­kam­­pagnen Russ­lands“ zu entwickeln. Darin steht die gezielte Aufforderung an die EEAS, als „erstens Schritt“ ein „Kommunikationsteam“ als Abwehrwaffe einzurichten.

Das Team, das im Brüsseler Hauptquartier der EEAS eingerichtet wird, geht nicht so weit, wie die lettische Forderung nach einem vollen, von der EU finanzierten russischsprachigen Fernsehkanal, um für die EU-Länder und die „östlichen Partner“ Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland eine alternative Quelle für dir russischsprachige Bevölkerung zu bieten.

Die EU-Offiziellen betonten am Donnerstag, dass der Einsatzbereich des Teams begrenzt sei, und sie beharrten darauf, dass ihre Aufgabe die Verbesserung der EU-Kommunikation sei und nicht das Verbreiten von Brüsseler Propaganda.

„Es geht hauptsächlich darum, unsere bestehenden Aktionen zu unter­stützen“, sagte ein EU-Vertreter. „Es geht mehr um eine bessere Verteilung der Ressourcen und deren Verstärkung und im bessere Kommunikation.“

Die Rolle des Teams wäre, die Kommunikation der EU mit russisch-sprachigen Gemeinschaften zu verbessern – nicht, Brüssel-finanzierte Propaganda zu produzieren.

Diese Einheit, mit russischsprachigen Experten aus Großbritannien, Lettland und Schweden, wird dem bereits existierenden Kommu­ni­ka­tions­team der EEAS angegliedert. Die Mitgliedsstaaten der EU werden diese Gehälter zahlen, aber der Einheit wurde noch kein Budget zugewiesen.

„Das Team wird die Medien beobachten und an der Arbeit an Kommu­ni­ka­tions­produkten und Medienkampagnen mitarbeiten. Dies soll der Erklärung der EU-Politik in der Region dienen“, sagte ein EU-Vertreter.

Die EEAS sagt, dass sie weder die Möglichkeiten noch die Aufgabe habe, die Möglichkeiten der neuen Einheit auszuweiten, und die Einrichtung eines russischsprachigen Fernsehkanals steht nicht zur Debatte.

„Es geht nicht um die Schaffung einer Gegenpropaganda“, sagte ein EU-Vertreter. „Jedoch wird die EU gegebenenfalls auf direkt gegen die EU gerichtete Desinformation antworten und daran arbeiten, ein Bewusstsein für solche Aktivitäten zu schaffen.“

Die tagtägliche Arbeit des Team wird darin bestehen, russische Medien zu beobachten und den EU-Institutionen maßgeschneiderte Antworten auf die russischen Nachrichten zu liefern, um damit die Herzen und Köpfe der östlichen Partner zu gewinnen.

Im Juni hat eine Studie der niederländischen Regierung die Schaffung einer russischsprachigen „PR-Agentur“ vorgeschlagen. Diese sollte „über eine Nachrichtenkanal“ neben Unterhaltung und Dokumentarfilmen auch Nachrichten und Aktualitäten bringen.

Ein EU-Vertreter sagte, es handele sich nicht um Euronews, einen mehrsprachigen Sender, der letztes Jahr 25,5 Millionen Euro von der EU erhielt, um sein russisch- und ukrainischsprachiges Programm als Antwort der EU zu erhöhen.