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Flüchtlinge MittelmeerSchätzungen gehen davon aus, dass dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen und es spricht alles dafür, dass dieser Zustrom von Opfern westlicher Kriege, Destabilisierung, politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Verelendung auch in den kommenden Jahren anhalten wird.

Die größte Herausforderung an die deutsche Gesellschaft wird dabei nicht sein, die Menschen mit Obdach und Nahrung zu versorgen. Das ist für ein materiell reiches Land wie Deutschland ein Kinderspiel. Ginge es nur um Obdach und Nahrung könnten wir jedes Jahr ohne größere Probleme eine Million Zuwanderer als Neubürger aufnehmen.

Die größte Herausforderung und eine echte Gefahr für die Gesellschaft sind nicht die Menschen die kommen, sondern diejenigen, die diese Flüchtlinge aus rassistischen und/oder egoistischen Motiven ablehnen. Bereits heute brennen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte. Es entladen sich Gewalt und Hass im öffentlichen und virtuellen Raum, deren Verurteilung so billig wie wohlfeil, aber kein Stück weiterführend ist.

Heidenau_randaleAuch wenn es sich bei dem randalierenden und brandstiftenden Mob vorwiegend um eine gewaltaffine Jugendszene handelt, die man ansonsten aus Fußballstadien kennt, kann man davon ausgehen, dass diese sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber Frem­den eines Rückhalts bis in die so­ge­nannte Mitte der Gesellschaft sicher sein können. Wer Flüchtlingsheime anzündet muss sich nicht auf NPD-Kader berufen, sondern kann auf führende „christsoziale“ oder „sozialdemokratische“ Politiker verweisen, die Deutschland „bis zur letzten Patrone“ vor einer „durch­mischten und durch­rassten“ Gesellschaft oder vor der Abschaffung seiner selbst verteidigen wollen.

Die Ablehnung der Flüchtlinge wird von zwei unterschiedlichen Grundmotiven gespeist. Das eine ist ein in obigen Zitaten zutage tretender, latenter bis offener Rassismus, der Fremden mit unreflektierten, durch Medien vermittelte oder durch das soziale Umfeld tradierte Ressentiments gegenübertritt und der bis hin zu grundsätzlicher, völkisch-ideologischer Zurückweisung des „Nicht-Deutschen“ reicht. Diesen Rassismus aus den Köpfen zu bekommen ist Aufgabe der Schulen, der Medien und – im Falle rassistischer Hetze – der Justiz.

Das wichtigere Grundmotiv der Ablehnung, das sich nicht vom Tisch wischen lässt wie dummes Geschwätz über „arisches Blut“ oder „demokratieunfähige Muslime“, ist die Angst vor sozialem Abstieg und ein verbreiteter Sozialneid, der in Sichtweisen zum Tragen kommt, dass „die [Migranten] doch alles geschenkt bekommen.“ Hier spricht ein nicht unberechtigtes Gerechtigkeitsempfinden, das man sehr ernst nehmen muss, wenn man verhindern will, dass sich diese Teile der Bevölkerung radikalisieren und – im Falle zunehmender Ignoranz durch die etablierte Politik – auf die Seite der offenen Rassisten abrutschen.

In dieser Situation steht die Gesellschaft an einer entscheidenden Weggabelung. Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung – die für eine gelungene Integration der Flüchtlinge unabdingbar ist – für diese Aufgabe zu gewinnen, dann wird dieses Land eine tiefe Spaltung, den Aufstieg einer rechtsextremistischen Partei und sehr wahrscheinlich einen Terror erleben, gegen den der NSU ein laues Lüftchen war.

Ein entscheidender Schritt, um dieses zu verhindern, wäre es, den ernstzunehmenden Ängsten der unteren und mittleren Schichten vor weiterem sozialem Abstieg und aufgebührdeten Kosten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn in diesen Tagen Zahlen von 10 Milliarden Euro in den Medien zirkulieren, die von der Gesellschaft für die Flüchtlinge aufgebracht werden müssen, dann ist das – trotz wirtschaftlicher Properität – Öl ins Feuer der Asylgegner.

10 Milliarden sind bei knapp 81 Millionen Bundesbürgern rund 125 Euro pro Bürger. Für eine vierköpfige Familie, die sich am Rande des Existenzminimums über Wasser hält, sind das 500€ die ihr – auf irgendeine Weise – im Jahr fehlen werden. Es wird für rechte Agitatoren ein Leichtes sein, diese Zahlen politisch zu instrumentalisieren.

Die finanzielle Last, die mit dem Zustrom und der anstehenden Integration der Flüchtlinge zunächst einmal verbunden ist, darf aus diesen genannten Gründen keinesfalls auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Wer das zulässt, betreibt vorsätzlich ein höchst gefährliches Spiel der zunehmenden Spaltung und Radikalisierung. (Es ist durchaus denkbar, dass es ein solches Interesse in Teilen der herrschenden Eliten besteht.)

Was diese Gesellschaft jetzt im Kampf gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit braucht, ist ein deutliches Zeichen der wirtschaftlich bestens aufgestellten 1 Prozent, das über individuelles Engagement hinausgeht. Diejenigen, die von sich selbst behaupten, eine gesellschaftliche Vorbildfunktion einzunehmen und deren finanzielle Situation sich mitunter selbst in Banken- und Griechenlandkrise deutlich verbessert hat, müssen Solidarität mit den Flüchtlingen vorleben oder sie müssen sich zukünftig vorwerfen lassen, die historischen Wegbereiter eines neuen Rechtsextremismus gewesen zu sein.

Wenn Merkel und Gabriel mehr als hohle Worte und empörte Diffamierungen in die Flüchtlingsproblematik einbringen wollen, wenn sie tatsächlich ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht werden wollen, dann müssen sie jetzt ein Gesetz ausarbeiten, das die kurzfristigen Kosten der Zuwanderung den starken Schultern der Gesellschaft aufbürdet, dadurch den Rechtextremisten den Wind aus den Segeln nimmt und für eine größere Akzeptanz der Flüchtlinge in weiten Kreisen der Gesellschaft unabdingbar ist.