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Polizeibeamte stellen höchst sensible Anfragen auf Datenauskunft zu Emailkonten-Inhabern über ihre eigenen, privaten und ungesicherten Mailaccounts. Diese Anfragen strotzen oft so dermaßen von Fehlern, dass einem die Haare zu Berge stehen.
Der sogenannte Richtervorbehalt, der von Politik und Medien regelmäßig als rechtsstaatliches Werkzeug zum Schutz der Bürger vor unrechtmäßiger Verfolgung propagiert wird, entpuppt sich einmal mehr als schlechter Witz, weil sämtliche Anträge durchgewunken werden.
So lautet im Groben das Fazit aus dem aktuellen Transparenzbericht des Emailproviders Posteo aus Berlin, wo man Sicherheit- und Privatheit der Kundendaten tatsächlich ernst nimmt.
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In einem Blogbeitrag beim FREITAG hat Jonaz Delgado den Bericht analysiert und beim Lesen wird deutlich, dass es im deutschen „Rechtsstaat“ in Sachen Datenschutz der Bürger zugeht wie im schon sprichwörtlichen Ouagadougou.
Die Propagandaschau 
Vor 3 Wochen hatten wir eine kurze Diskussion bzgl. der zentralen Speicherung aller Patientenakten ohne Zustimmung der Patienten bei einem Bertelsmann-Unternehmen. Für jene, die es intessiert, noch der Hinweis, dass ich wie gewünscht ein paar Referenzen hinzugefügt hatte.
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/08/01/warum-wir-einen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-brauchen/comment-page-1/#comment-52185
Der Zugriff auf E-Mail-Konten ist erst der Anfang. Zugriffe auf Bankkonton sind ebenso bekannt. Der Zugriff auf unsere Patientenakten durch die Polizei, Grenzbeamten usw. wird ganz sicher bei uns demnächst kommen. Das zeigen die folgenden Artikel:
http://www.theguardian.com/society/2014/feb/06/police-backdoor-access-nhs-health-records
http://www.sunjournal.com/news/0001/11/30/white-house-wants-fight-heroin-uniting-public-health-police-forces/1765415
http://www.couriermail.com.au/news/queensland/police-are-using-statistical-data-to-better-target-areas-where-drug-driving-appears-to-regularly-figure-in-crashes/story-fnihsrf2-1227475641344
http://www.thestar.com/news/crime/2015/08/17/toronto-police-curb-disclosure-of-suicide-attempts-to-us-border-police.html
Die Vergangenheit zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Agenturen mit unterschiedlichsten Interessen, Arbeitgeber, Banken, Finanzämter, Sozialämter usw. auf diese sensiblen Daten Zugriff darauf haben. Deutsches Recht wird keine Rolle spielen, da es über die EU, TTIP, „nationale Sicherheit“ des US-amerikanischen Imperiums usw. ausgehebelt wird. Abgesehen davon, dass im Fall eGK deutsche Patienten überhaupt kein Recht auf Widerspruch haben, wenn es um die Weiterleitung der Patientenakten an Bertelsmann & Co. geht! Hier wird der Rechtsstaat systematisch ausgeschaltet und die Gerichte spielen alle mit.
Nun der wichtigste Teil: Warum wird über diese gewaltige Änderung unserer Gesellschaft in Deutschland nicht angemessen berichtet?
Nicht zu unterschätzen das hinter des Staates Macht immer nur Partikularinteressen stehen, niemals der Staat autonom quasi alleine unabhängig ohne zutun agiert.
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Von daher sind Begriffe wie „…ddr Staat hat…“ irrreführend. Immer muss man sich fragen wer den Staat für seine Zwecke missbraucht. Korrekt wäre als “ … Partikularinteresse XY hat via den Staat die Bürger überwachen lassen… der einzelne hat bis heute keine Rechtsmittel sich dagegen zu wehren…“
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Nutzniesser die sich zudem im Hintergrund agierend nicht um Demokratische Mehrheiten kümmern müssen und auch nicht öffentlich auftreten sondern reden lassen. Tsipras etwa ist so eine Person…
Aha…Diese Veröffentlichung von Posteo kommt ja für web.de und gmx.de „wie gerufen“, denn die bieten doch jetzt gerade ein brandneues Verschlüsselungssystem für ihre e-mail-accounts an.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-de-und-GMX-fuehren-PGP-Verschluesselung-fuer-Mail-ein-2786133.html
Nun hagelt es bei denen bestimmt noch viel mehr neue Nutzer…ob´s dann aber auch funktioniert mit dieser Verschlüsselung, scheint mir eine andere Frage.
LOL, brandneu? :-D PGP erschien 1991 und wenn Web.de und GMX nach 24 Jahren das auch einmal entdecken, na, dann würde ich nicht von brandneu, sondern eher von sowas-hinterm-Wald reden bzw. schreiben, was dem Zustand der Internet-Infrastruktur in Deutschland doch sehr viel näher kommt.
Es zeigt einmal mehr wieviele Berufsamateure bei Polizei und Behörden arbeiten, egal in welchem Bereich. In der Post Franco Diktatur Spanien dürfte ich so etwas nicht schreiben.
Unabhängig vom Inhalt und formalen Kriterien, Anfrage per Email geht gar nicht.
Auf so einen Rechtsstaat pfeife ich
Posteo Transparenzbericht offenbart rechtswidrige Zustände in Justiz und Polizeibehörden,
die wir vom Jobcenter, Hartz4, Politik, Banken, Versicherungen & der Wirtschaft schon kennen!
Diese Zustände können Existenzen gefährden und Vernichten, ohne das die Täter dafür in Haftung genommen werden können. Bei Beschwerden wir rotzfrech darauf verwiesen, dass wir in einem „Rechtsstaat“ leben und den Klageweg beschreiten können!!! – Mein persönliches Fazit: „Auf so einen Rechtsstaat pfeife ich“!
Das hat alles nichts mit Überlastung der Gerichte zu tun, sondern mit der gängigen Korruption in der Justiz. Wer glaubt in einem Rechtsstaat zu leben, der glaubt auch an den Dreigeteilten. Staatsanwaltsposten und Richterstellen nach Parteibuch. Weisungsrecht durch Minister. Von einer Dreiteilung der Gewalten kann keine Rede sein. Ich warte auf den Tag, an dem das Gesetz beschlossen wird, dass Hartz 4 Empfänger einen Stern tragen müssen, weil Armut auch offiziell zu einem Verbrechen erklärt wird. Das ist dann einfach Gesetz.
Wir erleben ständige GG Verletzungen durch die Regierung. Fälle, wie der des Herrn Mollath, sind empörend. Noch empörender ist allerdings die Nichtempörung der ganzen Juristen, die in den Parlamenten hocken.
Die Bespitzelung wird ausgeweitet, der Polizeistaat ausgebaut, der Weg in die Diktatur vorbereitete. In Neusprech, die „marktkonforme“ Demokratie.
So ist es! Seit der Merkel-Machtergreiffung und seit die Misere etwas zu sagen hat wird es immer schlimmer in diesem Land! Rechtsstaat war eigentlich nie in der Geschichte der BRD.
Na, dann passen wir halt den „Rechtsstaat“ mit entsprechenden Gesetzen an – und alles ist wieder Ouagadougou! Bis demnächst!
Ich kenne diesen Käse aus einem anderem Zusammenhang. Mittlerweile haben wir Standardantworten für sowas, wo nur drin steht, dass wir der Polizei grundsätzlich keinerlei Auskunft geben und dass wir nur mit der Staatsanwaltschaft mit entsprechender richterlicher Legitimation auf dem Postweg kommunizieren. Von 100 Anfragen bleiben dann maximal 2 übrig.
Dieses führt dann u. U. zu unterhaltsamen Telefongesprächen a la
„Aber wir sind doch die Polizei!11!!einself!1!“
„Ja, genau das ist ja das Problem.“
Ich hatte nichts anderes erwartet.
„Wir sind die Guten und wir können in den digitalen Wohnzimmern der Bürger nach belieben herumschnüffeln,“ so in etwa ist das Selbstverständnis.
Wenn man das mal mit dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung oder dem Schutz der Privatheit der Kommunikation vergleicht!
Erschütternd wie der Schutz der Privatsphere im digitalen Zeitalter geschleift wir – die Väter unseres Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen!
Selbstverständlich wäre doch, dass der betreffende über den Zugriff auf seine digitalen Daten erfährt, so dass er sich rechtlich zur Wehr setzen kann, falls es ihm nicht egal ist.
In meine Wohnung darf ja auch keine Polizei ohne mein Wissen kommen und nach belieben Briefe und Tagebücher lesen, nichteinmal die Absender oder Poststempel, wann was verschickt wurde.
Das ist einfach ein totalitäres polizeistaatliches Rechtsverständnis, was sich mehr und mehr die Bahn bricht.
@ S. Tabus
Zumindest um Absender und Poststempel lesen zu können, müssen die gar nicht in Ihre Wohnung :-)
http://www.focus.de/politik/ausland/kooperation-mit-us-behoerden-die-deutsche-post-fotografiert-briefe-ab_aid_1036332.html
„Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten seien nicht betroffen.“
Angeblich…
Bei der Polizei arbeiten viele, die das Grundgesetz nur von Erzählungen kennen (in der Politik noch mehr), deshalb sollte man von denen nicht zu viel verlangen.