Schlagwörter
ARD, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, ZDF
Wenn sich eine Handvoll Maidan-Aktivisten in einem Kiewer Supermarkt auf dem Boden wälzt, ein schwuler Aktivist direkt vor der Nase von Polizeibeamten auf einen Olympiafackelträger zustürmt oder in Sankt Petersburg eine vermeintliche Trollfabrikantin aus einem Gericht kommt, dann kann man sicher sein, dass entweder ein ARD- oder ZDF-„Journalist“ in der Nähe ist, um diese antirussische Propaganda brühwarm in deutsche Wohnzimmer zu streuen oder dass man sich zu diesem Zweck beim Material transatlantischer Kollegen bedient.
Wenn aber in Deutschland gegen Blogger wegen angeblichen „Landesverrats“ ermittelt wird, wenn diese monatelang überwacht werden oder wenn deutsche Polizei gewaltsam gegen Demonstranten oder gar Journalisten vorgeht, dann kann man sicher sein, dass „Journalisten“ von ARD und ZDF gerade nicht vor Ort sind und dass Berichte über diese Vorgänge so lange es geht unterdrückt, verzerrt und bestenfalls im kurzen Nachrichtenblock versteckt werden.
Garzweiler 15.8.2015 – TAZ (dpa)
Am vergangenen Samstag protestierten 900-1000 Bürger in Garzweiler gegen den dortigen Tagebau, legten einen Bagger still, wurden dabei von der Polizei wie gewohnt mit Pfefferspray traktiert und schlussendlich eingekesselt. Damit allerdings nicht genug: Offensichtlich auf Wunsch von RWE wurden Journalisten und Medienvertreter von der Polizei massiv daran gehindert, über diese Demonstration zu berichten. Einer von ihnen berichtete gestern in der TAZ:
Während die Blockade noch in vollem Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei JournalistInnen unter Verweis auf das Hausrecht des Tagebaubetreibers RWE vom Ort des Geschehens entfernen lassen – darunter auch den Autor dieses Artikels.
Anderen erging es noch deutlich schlechter: Eine Reporterin, die für die Tageszeitung Neues Deutschland und das Online-Magazin klimaretter.info schreibt, wurde nach eigenen Angaben im Tagebau ohne erkennbaren Grund aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Eine Redakteurin der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information musste – trotz umgehängten Presseausweises – über mehrere Stunden gefesselt in einem Polizeikessel ausharren. Ihr Chefredakteur habe deswegen beim dänischen Außenministerium interveniert, das sich dann an die deutschen Behörden gewandt habe, berichtete sie.
Wegen der Behandlung der Medien hat taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. „Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat“, schreibt Rüttenauer (hier als pdf).
Das Neue Deutschland und Klimaretter.info haben sich ebenfalls offiziell beim Innenministerium beschwert. „Wir müssen diesen Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit werten“, schreiben sie zur Pfefferspray-Attacke auf ihre Mitarbeiterin.
Auch DJU hält Vorgehen für inakzeptabel
Auch die Journalistengewerkschaft DJU innerhalb von Verdi übt scharfe Kritik. Weil die Protestaktionen „von öffentlichem Interesse“ gewesen seien, habe es einen „Anlass zur Berichterstattung“ gegeben, sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß der taz. „Die Polizei hat Journalistinnen und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu schützen.“
Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei inakzeptabel. „Es ist nun Aufgabe des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte die DJU-Geschäftsführerin. Auch die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der SPD regieren, fordern eine „ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.
Der Stromkonzern RWE hatte bereits im Vorfeld JournalistInnen davor gewarnt, im Rahmen der geplanten Protestaktionen den Braunkohletagebau zu betreten; anderenfalls müssten auch MedienvertreterInnen mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Ob diese Drohung nun auch umgesetzt wird, ist offen. „Die Einleitung von Strafverfahren gegen Pressevertreter wird derzeit noch geprüft“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag. Während die RWE-Mitarbeiter vor Ort ebenso wie das Unternehmen im Vorfeld stets mit dem Hausrecht argumentiert hatten, begründet Steffen die Entfernung der MedienvertreterInnen aus dem Tagebau nun mit Sicherheitserwägungen…(TAZ)
Was in den deutschen Staatssendern ARD und ZDF regelmäßig großes Thema ist, wenn es sich um Russland, China oder andere erklärte Feindbilder handelt, wurde am Samstag in den Hauptnachrichten komplett totgeschwiegen.
Die ARD berichtete bis zum heutigen Tag mit keinem Wort in 20.00 Uhr tagesschau oder in den tagesthemen. Stattdessen wurde beide Sendungen am Samstag, dem Tag des Geschehens, mit Fußballberichten zugemüllt. Das ZDF berichtete zwar kurz vor den Lottozahlen im Nachrichtenblock von heute und heute-journal über den Protest an sich, verlor aber seinerseits kein Wort über die Behinderung und Gewalt gegen Journalisten, obwohl es unmöglich sein kann, dass man davon nichts wusste.
Die Propagandaschau 
Auch wenn die Pressefreiheit nun ein hohes Gut ist, so muss konstantiert werden, dass nun mal Hausfriedensbruch Hausfriedensbruch bleibt. Ganz unabhängig ob es TAZ Jouranlisten oder vermeintliche Aktivisten von Animalsright Watch oder andere sind. So schreibt das Grundgesetz vor, dass natürliche Personen nicht von juristischen Personen bei sowas unterschieden werden dürfen. Klartext: Man selbst will nicht, dass irgendjemand einfach bei einem im Wohnzimmer breitmacht und dasselbe muss auch für Unternehmen gelten. Wenn diesen das Recht abgesprochen werden würde, so wäre es reine Willkür.
Es ist wie ein Reflex, wenn Journalisten sich mehr Rechte einräumen oder anders behandelt werden wollen, als ein Durchschnittsbürger und bei nicht Einräumung dann mit Polemik antworten und wie eine Primatenbande zusammenraufen, wie z.B. bei der Causa Wulff oder den hier zitierten Blog Netzpolitik.org. Das Recht muss für alle gelten. So muss ich aber mit bedauern feststellen, dass dann das Recht sich dann aber von der Exekutiven zurechtgebogen wird, wie die Stadt Essen z.B. die Verbreitung der Untersuchung zum Love Parade-Unglück durch das Urheberrecht erfolgreich verbot usw….
Die Überhöhung des eigenen Berufstands (in ICD10 die grandiosität der eigenen Person), extreme Eitelkeit und die Unfähigkeit zur Selbstkritik sind zentrale Merkmale der narzistischen Persönlichkeitstörung.
Es wird vom Author klargestellt, dass ein doppelter Standard herrscht und dem möchte ich beipflichten, möchte aber hinzufügen, dass gerade die Vertuschungsversuche seitens der Behörden eben Mitnichten skandalisiert werden. Stattdessen werden Einzelpersonen angegriffen und entlassen, deren Nachfolger nicht anders handeln werden. Sie reproduzieren ihren geistigen Verfall und ihre amoralische Haltung immer wieder, weil diese Posten dies Systembedingt rausselektieren.
Schämt ihr euch gar nicht die Systempresse Taz zu zitieren -> Transatlantiker!
Selbstverständlich wird hier tagtäglich zigfach die „Systempresse“ zitiert, die aber eher als „Mainstream“, „selbsternannte Qualitäts- bzw. Leitmedien“ genannt wird. Zum Teil obwohl, zum größeren Teil weil dort Transatlantiker agieren. Meistens wird Propaganda beklagt, mitunter aber auch der ein oder andere gute Artikel lobend erwähnt.
Für Trolle ist das alles schwer zu verstehen, ich weiß.
Die Polizei – dein Freund und Helfer! …..aber nur, wenn Du zum Staatsfilz oder zur großen Kohle gehörst….
„Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“
W.I.Lenin
Zitat:
Was in den deutschen Staatssendern ARD und ZDF regelmäßig großes Thema ist, wenn es sich um Russland, China oder andere erklärte Feindbilder handelt, wurde am Samstag in den Hauptnachrichten komplett totgeschwiegen.
Ich gehe noch weiter. Wenn z.B. in China Proteste stattfinden, dann wird eine angebliche Polizeigewalt sogar – mindestens teilweise – herbeifantasiert. So in Hongkong vor einigen Monaten. Man muss dabei bedenken, was die Demonstranten taten – Blockaden, Gebäudebesetzungen, das öffentliche Leben wurde teilweise lahmgelegt – und wie lange die Behörden dabei zusahen. Bei uns undenkbar! Erst nach vielfach wiederholter Aufforderung zur Räumung etwa eines wichtigen Straßentunnels wurde man aktiv. Natürlich geht es bei sowas nicht völlig gewaltlos zu, zumal wenn sich die Demonstranten in zivilem Ungehorsam üben. Wenn man das aber mit Szenen in Stuttgart oder Frankfurt und anderen deutschen Städten aus den letzten Jahren und Monaten vergleicht, dann muss man konstatieren, dass die Polizei in China offenbar weniger hart durchgreift als bei uns. Den Beweis des Gegenteils habe ich jedenfalls noch nicht gesehen.
Und bekanntlich war es auch bei den Maidanprotesten in Kiew ganz ähnlich. Janukowitsch ließ seine Ordnungskräfte ja lange Zeit zusehen und nicht eingreifen – trotz der massiven und täglich anwachsenden Gewalt. Genau das war meiner Meinung nach auch mit ein Grund, wenn nicht der entscheidende, warum die Organisatoren aus dem Westen dann die Scharfschützen antreten ließen. Die erhoffte Gewalteskalation, die man Janukowitsch in die Schuhe schieben wollte, war ja blöderweise ausgeblieben, also musste nachgeholfen werden.
Im krassen Gegensatz zur medialen Darstellung ist es bei uns um die Demonstrationsfreiheit nicht etwa viel besser bestellt als in so manchem ständig angeklagten Land. Eher schlechter. Damit das aber möglichst wenig Leute merken, fällt die Berichterstattung eben regelmäßig so aus, wie sie ausfällt. Ich will damit übrigens keineswegs behaupten, in China gebe es ein besonders ausgeprägtes und auch geschütztes Demonstrationsrecht. Umso schlimmer muss aber die Schlussfolgerung bezüglich der Zustände bei uns ausfallen.
Ich weiß auch nicht! Es war doch alles in Ordnung, siehe hier:
http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/demonstrationen-innenministerium-prueft-kritik-am-garzweiler-polizeieinsatz_id_4890141.html
Wir werden behandelt wie kleine Kinder. Da wird etwas bewiesen, weil es auch allseits bekannt ist und deshalb angeprangert wird. Und dann kommen welche, die dir das Gegenteil beweisen wollen. Es ist zum Kotzen.
Für den Focus ist offenbar ausreichend, was Polizei und RWE behaupten. Obwohl es um Kollegen geht. Kein Aufschrei, nur eine kurze Meldung unter „Regionales“. Der russischen oder chinesischen Polizei oder einem dortigen Konzern würde man kein Wort glauben, aber bei uns ist irgendwie alles anders. Ja, „zum Kotzen“ trifft es wohl, eine solche Reaktion ist allzu verständlich.
Tja, für die Journalisten zweier ganz besonders »linker« deutschen Medien war dies zweifellos ein dümmlich-naiver »Akt der Selbsterhöhung«!!!!! http://www.zeit.de/politik/2015-08/luegenpresse-pegida-motive/komplettansicht
Sarkasmus off.
Danke für den Link.
Hammer unverschämt der Artikel in der Zeit.
Aber wie man an den Komentaren darunter sieht lassen die Leser ganz schön Dampf ab gegen die Lügenpresse.. Zu Recht
Ich wundere mich wirklich was mit solchen Kommentaren erreicht werden soll. Gibt es hin und hergerissene Leser die nun denken, stimmt ist doch keine Lügenpresse, gut das ein Zeit Redakteur das mal sagt und mich Aufmüpfigen ordentlich beschimpft?
Ziemlich erbärmlich und nichts weiter als eine Bestätigung das es eben doch so ist.
Ganz genau Moritz.
Sie bestätigen damit ja das ganze nur noch.
Kann man so sagen, ja. Einen Gefallen tun sich die Propaganda-Schleudern dadurch sicher nicht. Eher im Gegenteil. Mehr Menschen werden auf dieses Thema aufmerksam gemacht, der Schwachsinn wird gleichzeitig meist auf der ersten Kommentarseite zerlegt und es wird noch indirekt Werbung für die Konkurrenz gemacht. Je unverschämter diese Artikel dabei ausfallen (Verschwörungstheoretiker etc.), desto besser.
Vgl. http://www.zeit.de/kultur/2015-08/compact-juergen-elsaesser