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ardzdfWenn sich eine Handvoll Maidan-Aktivisten in einem Kiewer Supermarkt auf dem Boden wälzt, ein schwuler Aktivist direkt vor der Nase von Polizeibeamten auf einen Olym­pia­fackelträger zustürmt oder in  Sankt Petersburg eine ver­meint­liche Trollfabrikantin aus einem Gericht kommt, dann kann man sicher sein, dass entweder ein ARD- oder ZDF-„Journalist“ in der Nähe ist, um diese anti­rus­sische Propaganda brühwarm in deutsche Wohnzimmer zu streuen oder dass man sich zu diesem Zweck beim Material transatlantischer Kollegen bedient.

Wenn aber in Deutschland gegen Blogger wegen angeblichen „Landesverrats“ ermittelt wird, wenn diese monatelang überwacht werden oder wenn deutsche Polizei gewaltsam gegen Demonstranten oder gar Journalisten vorgeht, dann kann man sicher sein, dass „Journalisten“ von ARD und ZDF gerade nicht vor Ort sind und dass Berichte über diese Vorgänge so lange es geht unterdrückt, verzerrt und bestenfalls im kurzen Nachrichtenblock versteckt werden.

TAZ_Garzweiler

Garzweiler 15.8.2015 – TAZ (dpa)

Am vergangenen Samstag pro­tes­tier­ten 900-1000 Bürger in Garzweiler gegen den dortigen Tagebau, legten einen Bagger still, wurden dabei von der Polizei wie gewohnt mit Pfef­fer­spray traktiert und schluss­endlich eingekesselt. Damit allerdings nicht genug: Offen­sichtlich auf Wunsch von RWE wurden Jour­na­listen und Medien­ver­treter von der Polizei massiv daran gehindert, über diese Demon­stration zu berichten. Einer von ihnen berichtete gestern in der TAZ:

Während die Blockade noch in vollem Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei JournalistInnen unter Verweis auf das Hausrecht des Tagebaubetreibers RWE vom Ort des Geschehens entfernen lassen – darunter auch den Autor dieses Artikels.

Anderen erging es noch deutlich schlechter: Eine Reporterin, die für die Tageszeitung Neues Deutschland und das Online-Magazin klimaretter.info schreibt, wurde nach eigenen Angaben im Tagebau ohne erkennbaren Grund aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen.

Eine Redakteurin der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information musste – trotz umgehängten Presseausweises – über mehrere Stunden gefesselt in einem Polizeikessel ausharren. Ihr Chefredakteur habe deswegen beim dänischen Außenministerium interveniert, das sich dann an die deutschen Behörden gewandt habe, berichtete sie.

Wegen der Behandlung der Medien hat taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. „Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat“, schreibt Rüttenauer (hier als pdf).

Das Neue Deutschland und Klimaretter.info haben sich ebenfalls offiziell beim Innenministerium beschwert. „Wir müssen diesen Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit werten“, schreiben sie zur Pfefferspray-Attacke auf ihre Mitarbeiterin.

Auch DJU hält Vorgehen für inakzeptabel
Auch die Journalistengewerkschaft DJU innerhalb von Verdi übt scharfe Kritik. Weil die Protestaktionen „von öffentlichem Interesse“ gewesen seien, habe es einen „Anlass zur Berichterstattung“ gegeben, sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß der taz. „Die Polizei hat Journalistinnen und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu schützen.“

Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei inakzeptabel. „Es ist nun Aufgabe des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte die DJU-Geschäftsführerin. Auch die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der SPD regieren, fordern eine „ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.

Der Stromkonzern RWE hatte bereits im Vorfeld JournalistInnen davor gewarnt, im Rahmen der geplanten Protestaktionen den Braunkohletagebau zu betreten; anderenfalls müssten auch MedienvertreterInnen mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Ob diese Drohung nun auch umgesetzt wird, ist offen. „Die Einleitung von Strafverfahren gegen Pressevertreter wird derzeit noch geprüft“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag. Während die RWE-Mitarbeiter vor Ort ebenso wie das Unternehmen im Vorfeld stets mit dem Hausrecht argumentiert hatten, begründet Steffen die Entfernung der MedienvertreterInnen aus dem Tagebau nun mit Sicherheitserwägungen…(TAZ)

Was in den deutschen Staatssendern ARD und ZDF regelmäßig großes Thema ist, wenn es sich um Russland, China oder andere erklärte Feindbilder handelt, wurde am Samstag in den Hauptnachrichten komplett totgeschwiegen.

Die ARD berichtete bis zum heutigen Tag mit keinem Wort in 20.00 Uhr tagesschau oder in den tagesthemen. Stattdessen wurde beide Sendungen am Samstag, dem Tag des Geschehens, mit Fußballberichten zugemüllt. Das ZDF berichtete zwar kurz vor den Lottozahlen im Nachrichtenblock von heute und heute-journal über den Protest an sich, verlor aber seinerseits kein Wort über die Behinderung und Gewalt gegen Journalisten, obwohl es unmöglich sein kann, dass man davon nichts wusste.