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ardzdfDie beiden Staatssender ARD und ZDF, die laut Staats­vertrag vielfältig und ausgewogen informieren müssten, zeichnen ein politisch gefärbtes Bild der Realität, das so weit wie möglich all das ausblendet, was die Zuschauer verstören könnte.

Wenn in Spanien ein Gesetz verabschiedet wird, das sogar die New York Times mit der Franco-Diktatur in Verbindung bringt, dann hat das deutsche Bürger nicht zu interessieren, denn die Illusion einer freiheitlichen, demokratischen EU soll aufrechterhalten werden. Wäre das Gesetz in Russland verabschiedet worden, die einschlägig bekannten „Journalisten“ in ARD und ZDF hätten sich monatelang künstlich echauffiert.

Bereits vor über einem Monat haben wir hier über das am 1. Juli in Kraft getretene spanische Knebelgesetz berichtet und aufgezeigt, wie es in deutschen Lügenmedien totgeschwiegen wird. Mittlerweile greift das Gesetz und die Staatsmacht greift durch, wenn Bürger im Internet unbequeme Meinungen kundtun:

Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa. Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk. Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären „Drückeberger“. Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür: „Wir kommen, um das Bußgeld einzufordern. Wegen Ihres Postings im Internet.“ Bei leichten Vergehen rangiert dieses zwischen 100 und 600 Euro. In einem Interview, dass Díaz „El Mundo“ gab, empörte er sich: „Die Regierung will damit kritische Bürger zum Schweigen bringen.“…

Die Uno und EU-Kommission zeigten sich bereits hochgradig besorgt. Verfassungsrechtler, Journalistenverbände wie auch das Wiener International Press Institute (IPI), das vor „Druck zur Selbstzensur“ warnt, und zahllose Bürger (wie im jüngst geräumten „Anti-Knebel-Camp“ in Madrid), fordern, dass das „Knebelgesetz“ außer Kraft gesetzt wird. (Jan Marot aus Granada, 9.8.2015) (derstandard.at)

Was bei UNO und EU-Kommission Besorgnis auslöst, soll deutsche Zuschauer in ihrem öffentlich-rechtlichen Ponyhof-Bild der europäischen Union nicht verstören. Der für das Knebelgesetz verantwortliche konservative Ministerpräsident Rajoy wird von Schäuble und Merkel noch benötigt, wenn es darum geht, einen podemischen Linksruck in Spanien zu verhindern. Dazu dient dieses repressive Gesetz genauso, wie seine Anstrengungen, die Medien auf Linie zu trimmen – etwas , was Schäuble und Merkel offensichtlich nicht mehr nötig haben, denn auch das wird in den von ihnen kontrollierten Staatssendern ARD und ZDF bereits heute geflissentlich totgeschwiegen.