Schlagwörter
ARD, Demokratie, Desinformation, Gekaufte Journalisten, Neoliberalismus, Staatsmedien, Verschweigen
Katrin Brand ist Leiterin des WDR-Büros im ARD-Hauptstadtstudio und vielleicht eine der „Journalistinnen“, wegen derer Wladimir Putin mit feuchten Augen nach Deutschland blickt.
Dass der Al-Sisi-Kumpel Volker Kauder so seine ganz eigenen Vorstellungen von Demokratie hat, ist ja nichts Neues. In der repräsentativen Anscheinsdemokratie, in der auch der letzte Versuch geistiger Unabhängigkeit und politischer Mündigkeit, derer, die vermeintlich das Volk repräsentieren, von einem Fraktionsvorsitzenden niedergeknüppelt werden, ist es sein Job, „alternativlose“ Politik der Märkte im Auftrag seiner Kanzlerin der eigenen Fraktion aufzuzwingen.
Wenn eine staatstragende Journaille diese Widersprüche nicht nur unter den Teppich kehrt, sondern bemüht ist, Erpressung von Abgeordneten und Diktatur alternativloser Politik zu rechtfertigen, dann hat das mit unabhängigem Journalismus einer sogenannten „Vierten Macht“ so wenig zu tun, wie die Bundespressekonferenzen eines Steffen Seibert mit der „Information der Öffentlichkeit“.
Es gehört zu den Lebenslügen und Wahnvorstellungen deutscher Politiker, zu den am hartnäckigsten verbreiteten Illusionen gleichgeschalteter Medien, dass dieses System tatsächlich „demokratisch“ sei. Nicht einmal von einer „repräsentativen Demokratie“ kann man sprechen. Faktisch sind die Repräsentanten der Bürger im Parlament nicht nur käuflich, korrupt und ein gefundenes Fressen für Lobbyisten, sie unterliegen auch einem Zwang zur Konformität, der den kodifizierten Grundsätzen der Verfassung diametral entgegensteht.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Der von den Parteien praktizierte, notorische Verfassungsbruch wird von den staatstragenden Medien geflissentlich ignoriert, verharmlost oder gerechtfertigt. Während man mit dem Finger tagtäglich auf die vermeintlichen oder tatsächlichen demokratischen Defizite in anderen Staaten verweist, wird der Balken im eigenen Auge zur Stütze einer leidlich verdeckten Despotie.
Ein Paradebeispiel für den Umgang der Staatsmedien mit dieser demokratischen Farce ist der Kommentar von Katrin Brand zu Kauders Drohungen gegen die eigenen Kollegen. Statt die offensichtlichen Missstände anzusprechen, die Diskrepanzen zu echter Demokratie zu thematisieren und die Gefahren einer Diktatur vermeintlich alternativloser Politik zu erörtern, fühlt sich Brand so rührend in Kauder und Merkel ein, dass einem die Tränen kommen.
„Volker Kauder hat drei Probleme: seine Kanzlerin, seine Mehrheit und sich selber“, meint Brand.
- seine Kanzlerin will unbedingt den Grexit verhindern
- er muss seine Fraktion zwingen, der Kanzlerin zu folgen
- er ist leider unfähig, den Zwang verdeckt auszuüben
Armer Fraktionsvorsitzender, meint Brand: „Wie stände Volker Kauder da? Die Fraktion geschlossen auf Kurs zu trimmen, ist schließlich sein Job.“ Und – ach Gott – die arme Kanzlerin: „Wie stände Angela Merkel da, wenn ihr hundert oder mehr Leute von der Fahne gingen?“. Nein, das geht ja gar nicht! Wo kämen wir denn da hin, wenn gewählte Abgeordnete frei ihrem Verstand, Gewissen und der Stimme ihrer Wähler folgten, von denen viele – nach der anti-griechischen Hetzkampagne deutscher Medien – keine neuen „Rettungspakete“ mehr bewilligt sehen wollen.
Brands größte Sorge gilt – wen wundert es? – nicht der Demokratie oder der Tatsache, dass despotische Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (Hartz4, EURO-Einführung, Bundeswehr-Kriege, etc) immer wieder im Fiasko oder Rückrufaktionen des Verfassungsgerichtes endeten, sondern ihre Sorge gilt neben Volker Kauder vor allem der Kanzlerin:
„Angela Merkel, frisch zurück aus den Ferien, sollte das eine Warnung sein. Sie muss viel Mühe in den nächsten Tagen drauf verwenden, ihre Leute zu überzeugen, einzufangen und mitzunehmen, sonst rettet sie am Ende Griechenland, bringt aber dabei ihre eigene Regierung und sich selbst in Gefahr.“ (WDR)
Glücklich, wer einen solch besorgten, mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierten, antidemokratischen Staatsfunk sein Eigen nennen kann.
Die Propagandaschau 
Nur zur Erinnerung: als die vier Seeheimer Marionetten Ypsilanti in den Rücken fielen, sangen Kauder und Co. das hohe Lied des „nur seinem Gewissen unterworfenen“ Abgeordneten…
Bei aller Rhetorik über Demokratie und die ach so segensreiche Erfindung der griechischen Sklavenhalter (die ihre Sklaven und ihre Frauen – also die absolute Mehrheit der Menschen – selbstverständlich von diesem Segen ausschlossen) sollten wir nicht vergessen, daß es in der gesamten Geschichte der Menschheit noch kein „demokratisches“ Staatsgebilde gab, daß zum Wohle der Mehrheit des Volkes funktioniert hat – einige positive Ansätze z. B. in der mit Hilfe der Urmutter der zum „Regimechange“ organisierten Farbrevolutionen – der schwarz-rot-goldenen – implodierten Deutschen ein wenig Demokratischen Republik mal ausgenommen.
Doch, es gab solche Staatsgebilde zum Wohle des Volkes durchaus, etwa mit den Volkskongressen in Libyen. Das war ja einer der Gründe, weshalb der Staat zerlegt wurde vom Westen. Die ersten Ziele der Bombardements waren die Gebäude des Volkskongresses.
Hat es eigentlich diese komische Zuschreibung </strong≥“seine“ Kanzlerin, wie sie in der letzten Zeit in den Medien inflationäre Verwendung findet, jemals bei einem anderen Kanzler gegeben?
Mein Führer hat es ja mal gegeben…
Diese „Spitzenkraft“ des WDR kümmert unsere Verfassung und die darin garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten wenig. Karin Brand sorgt sich um die Führungsstärke ihrer geliebten Kanzlerin.
Ausländische Journalisten, die schon lange in Deutschland leben, sind über die Regierungsnähe der deutschen Kollegen verwundert!
ARD Monitor: Hässliche Deutsche? Wie ausländische Medien auf Deutschland blicken
Das mit dem Fraktionszwang funktioniert von der untersten Ebene (Stadtrat) gleich – man kann gerne regelmäßig abweichend von der Fraktionsmeinung stimmen, wenn man keinen Bock auf eine weitere Legislaturperiode oder gar eine Karriere hat. Das ist wie in den Redaktionen. Wer in gewissen Funktionen keine Veranlassung sieht sich in Konfliktsituation zu begeben, wird immer weiter kommen. Das Gewissen gibt man dann an der Garderobe ab – daher sind sich diverse Berufsgruppen auch nie einer Schuld bewusst.
Die Merkel überzeugt doch keinen.
Wie soll das auch gehen, jemand überzeugen, wenn man selber keine Überzeugungen hat?
Die Schattenregierung aus Netzwerken, Medien, Thinktanks und Lobbyisten überzeugt vielleicht jemanden und teilt dann Merkel mit, was gut ist für das Land und welche Meinung man von ihr erwartet zu haben.
@ S. Tabus
„Die Merkel überzeugt doch keinen.“ Aha, und woher kommen die Wählerstimmen?
Von den Nichtüberzeugten? Und du wirst es erleben: Auch bei der nächsten Wahl, bei der wir keine Wahl haben, wird die CDU die stärkste Partei, und die Sitzfleischbesessene gibt noch einmal die Kanzlerin. Sie wird wohl in die Geschichte eingehen, man wird, ähnlich wie vom viktorianischen Zeitalter, vom bleiernen Zeitalter sprechen. Aber du hast recht, sie muss ihren Beratern folgen, sonst holt Obama ihre Stasi-Akte aus dem Schrank und übergibt sie der New York Times.
Ich hatte mich eher auf das hier bezogen:
“Angela Merkel, frisch zurück aus den Ferien, sollte das eine Warnung sein. Sie muss viel Mühe in den nächsten Tagen drauf verwenden, ihre Leute zu überzeugen“,
also eher ihre charismatischen argumentativen Fähigkeiten in Frage gestellt und nicht auf „den Wähler überzeugen“ im Sinne von Beliebtheit abgehoben, denn das besorgt ohnehin die Propagandamaschine.
@ S. Tabus
Ja, das wäre auch ein Witz – Merkel und Charisma! Sie hat das Charisma eines Scheunentors ihres heimatlichen Templin in der Uckermark.
@ Wurzelzwerg,….auch nach der nächsten Wahl wird die CDU die stärkste Partei….
volle Zustimmung,denn die anderen Blockflöten SPDGRÜNELINKE wollen auch nur eins,am Fressnapf sitzen und SICH Nähren.Um die Schlafschafe brauchen die sich auch nicht mehr zu kümmern,die werden auch weiterhin durch Kommerz,Maul und
Schreibhuren tot argumentiert.Und wen bitteschön interessieren heute noch die Stasi-Akten,das ist doch nur Volksopium.Die transatlantische Investition hat sich doch schon ausgezahlt sonst bräuchte es auch keine Propagandaschau mehr.
In meinem Politikunterricht in der Schule haben wir genau diese Frage – Fraktionszwang vs. Gewissensfreiheit – ausführlich diskutiert. Meine Lehrerin war ehemalige DDR-Bürgerin und bei ihr haben wir viele nützliche Sachen gelernt … z.B. dass Brünings Austeritätspolitik die angeschlagene Wirtschaft der Weimarer Republik endgültig ruinierte und die betroffenen Menschen scharenweise in die Arme der NSDAP trieb. Ohne Brüning hätte es wohl auch keinen … naja, lassen wir das.
Das Thema Fraktionszwang ist ein zweischneidiges Schwert. Ja, es ist formal verfassungswidrig. Aber die Verfassung sieht ja noch nicht einmal das Konzept von „politischen Parteien“ wie der CDU oder SPD überhaupt vor. Irgendwie aber müssen sich die Parlamentarier organisieren, denn andernfalls gibt es nur Chaos. Und genau das ist auch die – nicht verfassungsrechtliche sonder praktische – Rechtfertigung des Fraktionszwangs: Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, dann haben wir Chaos und keine Demokratie. Das ist die Existenzberechtigung des Fraktionszwangs. Dass dem die Annahme zugrundeliegt, dass die Willensbildung innerhalb politischen Parteien demokratisch erfolgt und dass das in der Realität nie der Fall war (Kohl, Basta-Schröder, etc.) steht außer Frage. Ebenso steht außer Frage, dass der Fraktionszwange zumeist grob verfassungswidrig missbraucht wird.
Fazit: Demokratie ist eine sehr schwierige Sache, die weder auf dem Papier und schon gar nicht in der Wirklichkeit funktioniert.
Dennoch geht es den meisten Menschen ziemlich gut mit dieser Scheindemokratie … oder zumindest glauben viele Menschen das und sind glücklich. Mehr ist einfach nicht drin …
Unser Pech, dass wir unbedingt hinter die Kulissen blicken wollen und uns somit selbst der Illusion und des seeligen Nichtwissens berauben.
Das kann man nicht stehen lassen. Durch diese erzwungene Gefolgschaft, wird das Volk betrogen. Es werden Gesetze verabschiedet und Entscheidungen getroffen, die niemals vom Souverän gebilligt wurden und zum teil extreme Nachteile für das Gros der Menschen beinhalten.
Da Abgeordnete die nicht spuren sanktioiert werden – was an sich schon ein Verbrechen ist – ist es sehr einfach, trotzdem Gewissensentscheidungen aller zu garantieren. Es darf schlicht nur geheime Abstimmungen geben.
Das Volk wird immer betrogen – in jeder Gesellschaftsform. Und es ist vollkommen illusorisch, auf etwas Anderes zu hoffen.
Prof. Mausfeld hat es in seinem Vortrag perfekt auf den Punkt gebracht: Die repraesentative Scheindemokratie ist die kosteneffizienteste Methode, die Massen ruhig und die Reichen reich zu halten. Darum und NUR darum haben wir eine Scheindemokratie … weil sie schlicht billiger ist als ein repressiver Polizeistaat.
@ Rene A.
Also mir soll es recht sein, wird doch so zumindest einigen Leuten klar, dass in diesem Lande etwas nicht stimmen kann; ich halte vom deutschen Imperialismus, der sich mit seiner bürgerlichen Demokratie tarnt, deren höchster Schutz dem Privateigentum gilt, nicht aber den Bürgern, sowieso nichts. Aber deiner ostdeutschen Lehrerin kannst du dankbar sein, da weißt du mehr als der bundesdeutsche Finanzminister samt Kanzlerin. Das ist übrigens auch nicht durchgehend die reine bundesdeutsche Geschichtslehre, und ich hoffe sehr, dass es deiner Lehrerin gelungen ist, weiterhin Lehrerin zu bleiben.
Sie lehrt auch heute noch.
Und ich bezweifle, dass Merkel oder Schaeuble das nicht wuessten. Die wissen ganz genau, was sie tun, denn sie sind nicht dumm. Sie haben nur nicht das Gemeinwohl zum Ziel, sondern sie orientieren sich an ihrem eigenen Machterhalt wozu es notwendig ist, die deutschen Banken, Versicherungen und Superreichen zu alimentieren … auf Kosten der Allgemeinheit. Und genau das tun sie mit ihrer Politik z.B. in Griechenland.
@ Rene A.
Ich nehme auch an, dass Schäuble und Merkel sich so weit in der deutschen Geschichte auskennen und ganz genau wissen, welches Risiko sie eingehen, sie tun nur so, als ob es ganz normal sei, ihren Eid gegenüber dem deutschen Volk zu verletzen. Denn wenn sie es wissen, handeln bewusst gegen Erfahrungen der Geschichte. Und das tun sie im Auftrag des deutschen Imperialismus, nicht, dass es dem deutschen Durchschnittsbürger besser geht. Übrigens, wie German Foreign Policy heute schrieb, ist die BRD jetzt in die Phalanx der Großmächte aufgenommen worden als 6. Staat.
wenn du wissen und aufklärung für pech hälst – dich also für „glückseelige“ hoffnung und gläubigkeit an autoritäten?? entschieden hast … hmm … ist aber nicht die sache von all denen, die ihren … und nicht den scheinbar leichtesten weg … der aufklärung gehen wollen …
hat doch auch deine lehrerin an einem beispiel klargemacht …
warum werden die menschen immer durch einen ideologischen irrgarten geführt, wenn sie einfach nur gesund und glücklich und sinnerfüllt leben möchten???
@rechercheuse
„wenn du wissen und aufklärung für pech hälst – dich also für “glückseelige” hoffnung und gläubigkeit an autoritäten?? entschieden hast“
Habe ich das gesagt? Nein, habe ich nicht. Du unterstellst mir da etwas.
Ja, ich glaube dass die Deutschen, die keine Ahnung haben, tendenziell gluecklicher sind, als unsereins.
Will ich selbst deshalb zu den infantilen Schafen gehoeren? Nein, sicher nicht.
Bereue ich es, mich so weit informiert zu haben, dass die Illusionen fuer mich nicht mehr wirken und ich die haessliche Fratze der Wirklichkeit sehen muss? Manchmal, ja. Aber es gibt kein zurueck und ich wuerde auch nicht zurueck wollen. Denn meist empfinde ich es als ungemein befriedigend, die Mechanismen hinter den Vorgaengen zu durchschauen und meine ahnungslosen Mitbuerger mit Vorhersagen zu ueberraschen, die dann tatsaechlich eintreten. So ein staunendes „Woher wusstest du das?“ ist schon doll.
„warum werden die menschen immer durch einen ideologischen irrgarten geführt …“
Ja, nochmal der Verweis auf Prof. Mausfeld:
Unsere Gesellschaft dient nicht dazu, die Menschen gluecklich und zufrieden zu machen, sondern nur die Eliten. Und zwar zu moeglichst geringen Kosten. Und da ist eine repraesentative Scheindemokratie einfach deutlich billiger als ein repressiver Polizeistaat. Die ruhigsten und bravsten Laemmer sind doch die, die GLAUBEN, gluecklich zu sein. Und darum der ideologische Irrgarten fuer die Massen. Er ersetzt die Stasi/Gestapo/Gesinnungspolizei.
Ja, eigentlich nichts neues. Dieselben Medien berichten schon seit Ewigkeiten über Abstimmungen, bei „denen der Fraktionszwang offiziell aufgehoben“ oder „die Abstimmung freigegeben sei“ (Paragraph 218, etc.), ohne daß da mal jemand stutzt, und feststellt, daß das mit unserem Grundgesetz überhaupt nicht zu machen ist und im krassen Widerspruch zur allgemeinen Legende von der hierzuzlande herrschenden repräsentativen Demokratie steht.
Ja hallo, der Herr Kauder ist doch ein verdienter Parteisoldat, oder nicht?
Also darf er das, denn Parteien stehen bekanntlich über dem Grunzgesetz. Siehe Paragraph §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung), hier konkret Absatz (2), Satz 1.
Bitte selber mal nachlesen, sonst glaubt einem das ja wieder niemand:
http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
:-)
Katrin Brandstifterins Fachgebiete lt. Profilbeschreibung: CDU/CSU, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt
Die selbstlose Kanzlerin riskiert Kopf und Kragen, um Europa zu retten (gemeint ist natürlich EU). Ich glaub die wähl ich.
Mal abgesehen von der Kohle, die dieser aalglatte Seibert verdient, finde ich, daß es ein Scheißjob ist, wenn man einfach nichts mehr hinzuzufügen hat. Danke Dok für den BND-Supercut. Kannte ihn schon, hab aber trotzdem wieder flachgelegen! Dieser geschniegelte Lackaffe ist einfach zum Grölen.
Und es ist nicht die Ausnahme, daß er und seine anderen Handpuppen in der Bundespressekonferenz nichts mehr hinzuzufügen haben. Selbst wenn sie etwas sagen, sagen sie’s ebenfalls ohne etwas hinzuzufügen.
Tilo Jung tut sich das regelmäßig an – ich könnte das nicht.
Eigentlich kann man dieses Theater ganz lassen – aber dann wäre die Welt um eine Satireshow ärmer!
Schon die Formulierung im GG „… und nur ihrem Gewissen unterworfen“ ist Wischiwaschi. Was geschieht denn, wenn ein Abgeordneter sich seinem Gewissen nicht unterwirft, weil er vielleicht keines hat? Wenn er also sich also lieber seinem Fraktionsvorsitzenden unterwirft? Übrigens, von Fraktionszwang wird meines Wissens im GG nicht gesprochen.
Aber ein anderer Punkt: Der Teil der CDU-Fraktion, der Griechenland kein Geld mehr geben will, den Merkel also verstärkt bearbeiten wird, erkennt keinesfalls die Funktion der Machtpolitik der Merkelschen „Rettungspakete“, die die defizitären Staaten zu Protektoraten der EU, also Deutschlands, macht – nein, sein Beweggrund ist vielmehr die Befürchtung, dass z. B. Griechenland die Kredite nicht mehr zurückzahlen kann und die BRD ihren Anteil an den Bürgschaften irgendwann einlösen muss. Wenn dieser Beweggrund der Anti-Merkel-Opposition innerhalb der CDU nicht erwähnt wird, könnte so manch einer glauben, die vernünftigsten Leute säßen in der CDU, doch dabei sind sie doch nur die beschränktesten Regionalpolitiker aus Hintertupfingen. Ich habe Bosbach sehr genau zugehört, der sich etwas verquast, aber genau in dieser Richtung geäußert hat.
Der Herr Kauuuudrrr ist entweder ein ganz Schlauer oder er ist etwas begriffsstutzig. Bei der Angelegenheit GBA Range hat es doch so wahnsinnig gut funktioniert: der Soze Justizminister – auch nicht gerade der Hellsten Einer – erlässt nach Abstimmung mit der „Vorgesetzten“ (oder eher wohl auf deren Befehl) und wird umgehend von allen zur Verfügung stehenden Wadenbeißern aus den Fraktionen der TseDeUhTseEsUh deswegen umgehend gehörig zusammen gebissen.
Und jetzt fällt dem Herrn Kauuuuddrrr ein oder auf, dass die gleichen oder ähnliche Parteipopulisten das wundersame Werk der eisernen Kanzlerin und Parteivorsitzenden untergraben könnten? Ist doch prima, würde ich mal von seiner Warte aus vermerken. So haben wir doch die ganzen Dummiane draußen im Lande im Sack, der Rollstuhl- und Geisterfahrer ists auch zufrieden und mit den zusammen gebissenen, nützlichen Idioten aus Sozen und Zwangsgrünen wird die Hüterin germanischen Rechts und Wohlstands (der Quandts u.a.) ihre Mehrheit schon in den Schober fahren. Was regt sich der Herr denn eigentlich so auf.
Die Frau Brand? Muss das wirklich sein ihr auch nur ein Gran Aufmerksamkeit zu schenken. Denke, wohl kaum! Hofschranzen hatten – wie Motten im Licht – ein besonders erfolgreiches Dasein, die nähren sich – so wie in einem Kommentar weiter oben trefflich erzählt – des Glücks, in der Umlaufbahn der Macht oder der (Singular) Mächtigen zu drehen. Gönnen wir ihnen diesen Spaß.
Dabei wollte ich ganz was anderes von mir geben. Des Kastens mit dem Artikel 38 angesichtig geworden fiel mir umgehend ein Vorschlag für eine der nächsten Anstalten ein: so wie einst auf allen Polizeistuben des „Reichs“ das Fahndungsplakat zu den RAF-Größen prangte und alsbald die meisten Porträtfotos fett durchge-x-t waren, könnte doch ein neues Fahndungsplakat dort vorgestellt werden: die gängigsten Grundgesetzartikel mit jeweils einem Kästchen und – genau – die meisten eben durch ge-x-t! Diejenigen ohne dickes schwarzes X mit einem Sternchen versehen. Unten die Erläuterung: Gültig nur unter Vorbehalt, dass kein Bundesgesetz den Artikel außer Kraft setzt oder einmal zukünftig eliminieren wird, wie im Falle der Inkraftsetzung von TTIP u.ä.
Bist aber selbst nicht der Schlauesten einer, auch wenn Du mit dem Geschwurbel so gern den Eindruck erwecken möchtest. Schachtelsätze sind oft schwierig zu Ende zu bringen. Die Mühe sollte man sich aber schon machen.
Eben gerade nicht! Das ist strategische Taktik, hehe! Hilft sowohl, Trolle zu verunsichern, als auch die Übersetzungsmaschinen von NSA, GCHQ, BND und VF auf einmal in die Wüste zu schicken. Nehme nämlich an, dass Letztere etwas besser funktionieren als das schwachbrüstige google-translate.
Uwe sollte froh sein, dass ich noch nicht die zweite Stufe zünden muß. Mit meinem ungehobelten Dialekt stünde er gänzlich im Wald. Ei verbibsch!
Volker Kauder, der Waffenlobbyist von Hekler und Koch, hat das System erklärt. Wer nicht linientreu ist bekommt keinen Posten. Das funktioniert von der Kommune bis zur Regierung und erklärt das Stillhalten der Basis bei jeder Schweinerei.
Vor einigen Jahren nahm der Bruder von Kauder, Siegfried, Stellung zum geplanten Antikorruptionsgesetz im Bundestag. Das ist schon Kabarett. Kann es leider nicht verlinken. Aber wir mal einen Komiker im Bundestag erleben will, wird es finden.
Nach dem Motto: Wo kämen wir denn hin, wenn der Abgeordnete nichts mehr annehmen dürfte.
Danke für den guten Bericht… Die Mainstream Medien sind wirklich ausnahmslos nur noch ein Lügensumpf… abartig
Ich weiß nicht ob ich Katrin Brand mit einer anderen Hofschranze verwechsele, ich meine aber mich zu erinnern, wie Katrin Brand in der Sendung „Platz der Republik“ auf WDR 5 einmal voller Stolz davon berichtete, dass sie zusammen mit Merkel in ihrem Regierungsflieger mitfliegen durfte, und was doch Merkel für eine tolle, kluge und beeindruckende Frau sei. Dabei ging sie auch auf ein damals aktuelles politisches Thema ein, verbreitete dann ohne hinterfragen Merkels Positionen und griff dann die LINKE an, da diese ja vollkommen unhaltbar, unvernünftig und unverantwortlich seien, da sie Merkels Positionen kritisieren würden.
Erinnert mich jetzt auch daran, dass kürzlich bei einem Live-Gespräch zwischen Moderator und Ralph Sina (Leiter des Hörfunkstudios Brüssel) auf WDR 5 Ralph Sina während des Gesprächs einen Anruf bekam, und er voller Stolz verkündete, dass ihn gerade die Kanzlerin auf seinem Handy anrufen täte.
„sonst rettet sie am Ende Griechenland, bringt aber dabei ihre eigene Regierung und sich selbst in Gefahr.”
Ich lach mich kaputt! Die sind sich auch für keine Aussage mehr zu schade oder!?
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln…
Schütteln hilft gar nicht mehr, man müßte ihn rundrum drehen können, mit der Frequenz von Helikopterflügeln.
hmm, dok, du held!! du äußerst dich immer noch zu dem, was man „demokratie“ nennt, obwohl wir in einem zeitalter leben, in dem sich fast alle inhalte von ihren begriffen chaotisch-frei gelöst haben und nun vogelfrei durch die blühenden landschaften fliegen … sinn- und heimatlos geworden und als beliebig bunte luftballons ihnen jede substanz und schwere genommen haben …
… doch bald kommt der herbst – zeit für´s drachensteigen mit der losung „venceremos“
Das hat alles seine Ordnung und ist im Handbuch für Abgeordnete: »Grundgesetz für Dummies« erklärt. Bedeutung von Gewissen: Siehe unter Fraktionsvorsitzender…
Dok,
ich finde, daß auch Sie bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Leser der Propagandaschau darüber ausklären sollten, daß die BRD keine Gewaltenteilung von Exekutive und Judikative hat.
http://www.gewaltenteilung.de
Das Grundgesetz fordert diese Gewaltenteilung.
In Spanien und Italien ist sie nach den furchtbaren Erfahrungen mit deren Diktatoren in die Realität umgesetzt worden.
Doch ausgerechnet die BRD, deren Führer Merkel und Konsorten uns jeden Tag mindestens 20 mal einreden, daß wir hier eine „Demokratie“ hätten, hat den diktatorischen Staatsaufbau des Kaiserreiches und des Diktators Adolf Hitler nie geändert, sondern hält eisern am System der Nazis fest, daß
die Justiz der Regierung unterworfen ist.
Die Herrschaften von CDU,CSU,SPD,FDP, Grüne und LINKE scheren sich einen feuchten Kehricht um das Grundgesetz. Niemand von diesen Verfassungsfeinden
denkt auch nur im Traum daran, endlich die Gewalten zu trennen.
Es erübrigt sich, die Massenmedien als angeblich vierte Gewalt im Staat, auf ihre Pflicht hinzuweisen, die Bürger über die real existierende und verfassungsfeindliche Praxis der Systemparteien zu informieren.
Die Lügenmedien denken genauso wie das herrschende Regime daran,
sich dem Grundgesetz zu unterwerfen.
Ich glaube aber nicht, dass das das Kernproblem unserer „Demokratie“ ist. Das Problem mit unserer „Demokratie“ ist wohl in erster Linie, dass es die angelsächsische Version der Demokratie ist, die „liberale, parlamentarische (oder repräsentative) Demokratie“. Also die Zuschauerdemokratie (siehe den Vortrag von Rainer Mausfeld) mit der Ideologie des Liberalismus (überzogener Individualismus, Verherrlichung von Egoismus und Gier, Kapitalismus, das Recht auf Profitmaximierung) als Grundlage. Genau genommen ist es so, dass der Liberalismus/Kapitalismus genau solch eine Form der „Demokratie“ benötigt, da er mit einer partizipatorischen Demokratie nicht so „reibungsfrei“ funktionieren könnte.
Hervorragende Analysen zu dem Zerstörungspotential des Liberalismus findet man sowohl bei linken, wie auch rechten Autoren. Z.B. – um zwei relativ neuere Werke zu nennen – „After Liberalism“ von Immanuel Wallerstein oder „Aufstand der Kulturen“ von Alain de Benoist.
@ Marco M.
Da hast du was nicht verstanden. Die Justiz gehört zum Überbau eines modernen Staatswesens. Sie ist nie und nirgends und zu keiner Zeit jemals „unabhängig“ gewesen, sie ist im Auftrag des Staates tätig, nämlich seine Gesetze durchzusetzen. Im Grundgesetz ist die Trennung von Legislative (also Gesetzgeber) und Exekutive (also Justiz, Polizei) festgelegt. Beide aber sind Überbau-Organe des Staates.
Du meinst wahrscheinlich die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten, diese Organe des Staates sollen nach den Erfahrungen des Nazireichs lt. GG getrennt arbeiten. Diese Trennung aber wird immer mehr aufgehoben und wird in der Zukunft nicht mehr existieren, also eine staatsstreichähnliche Verletzung des Grundgesetzes durch den Staat unter der Vorspiegelung der Terrorbekämpfung.
Die Justiz gehört zum Überbau eines modernen Staatswesens.
Richtig!
Im Grundgesetz ist die Trennung von Legislative (also Gesetzgeber) und Exekutive (also Justiz, Polizei) festgelegt.
Ich bin ja immer dafür, das selbst mal nachzulesen. Die Gewaltenteilung wird ja mit GG Artikel 20 (2), 28, 70 und 97 begründet. Die Trennung der Organe wird in ersterem Artikel ge- äh, fordert? geregelt? garantiert? Steht das so drin?
Art. 20, (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volker aus. (Pardon, vom Volke natürlich). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Für mich klingt das weder nach Forderung, Garantie oder Festlegung, sondern nach einer Beschreibung eines Zustands, der de facto nicht existiert, also vergleichbar einer unzutreffenden Wettervorhersage, wie wir sie täglich lesen können.
Zudem gehören Staatsanwälte organisatorisch nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive und dieser – konkret dem Justizministerium – sind sie unterstellt (§146 GVG).
Richter sind laut Artikel 97 GG zwar unabhängig, aber wie wird man denn Richter? Durch Ernennung der Justizverwaltungsbehörde. Ist die auch unabhängig? Was sagt denn das Volke? (Pardon, jetzt meinte ich tatsächlich doch den Volker. Kauder.)
Ich leite das @Marco M. mal @BRD-ist-eine-Diktatur weiter