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Niggemeier_Netzpolitik_DLF525

Seit gestern Nachmittag ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet hat. Das entsprechende Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Markus Beckedahl diese Tatsache mitteilt, kann man sich seit gestern Nachmittag ansehen.

Aber der vermeintliche Sicherheitsexperte des vermeintlich seriösen Deutschlandfunks erzĂ€hlt den Hörern noch heute Morgen, dass gar nicht gegen netzpolitik.org ermittelt werde, sondern gegen Unbekannt. Und dass die ganze Aufregung darĂŒber, dass nach Jahrzehnten in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen „Landesverrates“ ermittelt wird, schon deswegen unbegrĂŒndet sei, weil gar nicht gegen Journalisten ermittelt werde und es dem Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft nur um die Quellen der vertraulichen Dokumente gehe.

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bn_clementErgÀnzend:
DLF-„Journalist“ Rolf Clement ist Mitglied des britischen  International Institute for Strategic Studies, Mitglied des Beirates fĂŒr innere FĂŒhrung beim Bundesministerium fĂŒr Verteidigung und hĂ€lt regelmĂ€ĂŸig VortrĂ€ge oder moderiert Veranstaltungen transatlantischer Organisationen in denen das hohe Lied der NATO und die Mobilmachung gegen Russland gepredigt wird.