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CubaAnlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier auf Kuba eröffnete sich gestern ein neues – und zugleich altbekanntes – Schlachtfeld politischer Propaganda aus der Mottenkiste westlichen Feinddenkens aus Zeiten des Kalten Krieges.

Und es wundert wohl niemanden, dass im Zusammenhang mit diesem Land, das sich nicht nur erfolgreich einer Diktatur entledigte , sondern auch sämtlichen terroristischen Versuchen von Seiten der Supermacht USA, diese Diktatur wieder auferstehen zu lassen, widerstand, ein Kübel aus Desinformation, Doppelmoral und Propaganda in deutsche Wohnstuben ergoss. Das Narrativ der Propaganda ist immer dasselbe: hier der gute, demokratische, freie Westen, dort die kommunistische Diktatur. Einen Einblick ins kubanische Wahlsystem findet man hier und hier.

Das Hamburger Schmierblatt SPIEGEL verstieg sich sogar dazu, Kuba als einen Polizeistaat zu titulieren – ein Beweis mehr, dass Unterschiede zwischen BILD und SPIEGEL nur noch am Layout festzumachen sind.

Wir wollen uns hier wie gewohnt auf die öffentlich-rechtlichen Sender konzentrieren, da diese laut Staatsvertrag zu objektiver Berichterstattung verpflichtet sind, was die einzige Berechtigung für eine Zwangsabgabe zur Finanzierung dieser Anstalten darstellt.

Der WDR ist die größte Anstalt innerhalb der ARD und seit der Intendanz des US-Boys Tom Buhrow zu einer politischen Dreck- und Verblödungschleuder verkommen, die ihresgleichen sucht. Mit finanziellem und politischem Druck auf staatliche Konformität getrimmt, verbreiten WDR-Agitatoren des einstmals von konservativer Seite als „Rotfunk“ verschrieenen Senders neoliberale Hetze gegen „brandstiftende“ Gewerkschafter, „geldhungrige“ Griechen und „kriegerische“ Russen. Dummheit und Doppelmoral kennen dabei keine Scham- und Geschmacksgrenzen.

Wie der US-Propagandasender in Köln gestern versuchte, Steinmeiers Besuch auf Kuba in das altbekannte Lügenkorsett vom „abgeschotteten“ Kommunismus zu pressen – in Wahrheit wurde das Land bekanntlich von den USA abgeriegelt – zeigte sich von den stündlichen Nachrichten bis ins Kinderprogramm. Ein Mitschnitt der 8.00-Uhr-Nachrichten auf WDR5, der so oder in ähnlicher Form den ganzen Tag über auf den verschiedenen Wellen des WDR verbreitet wurde, verdeutlicht, worum es geht:

matthiasreiche-MDR

Matthias Reiche

Matthias Reiche (MDR): „Es ist eine außer- gewöhnliche Reise. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste deutsche Politiker, der Kuba jemals besuchte. Möglich wird dies durch den wohldosierten Wandel auf der Karibikinsel. Vorläufiger Höhepunkt wird in wenigen Tagen die Wiedereröffnung der US-amerikanischen Botschaft in Havanna sein. Im Gegenzug stellt nun auch Deutschland seine Kuba-Politik auf den Prüfstand und setzt statt auf Quarantäne nun auf vorsichtige Annäherung…“

Die Behauptung, der Besuch Steinmeiers sei durch einen vermeintlichen Wandel auf Kuba möglich geworden ist eine rotzfreche Lüge und Desinformation. Das ist umso bemerkenswerter, als dass es sich bei Reiche um einen angeblichen Lateinamerikawissenschaftler handelt. Hätte er auch nur einen blassen Schimmer von Politik und Geschichte Lateinamerikas – insbesondere Kubas – würde er nicht so einen Unsinn reden – es sei denn, er will vorsätzlich Lügen und Propaganda verbreiten.

Fakt ist vielmehr: Kuba hätte in den vergangenen Jahren jeden deutschen  Außenminister mit Kusshand empfangen. Dass diese das Land nicht besucht haben, hat ganz andere Gründe, die ausgerechnet Claus Kleber (sic!) im gestrigen heute-journal wahrheitsgemäß beim Namen nannte.

Bevor wir zu Klebers bemerkenswerter Ehrlichkeit kommen, werfen wir noch einen Blick auf die Hirnwäsche, die der Kölner Propagandasender schon Kindern angedeihen läßt, denn hier liegt eine wichtige Ursache in der Perpetuierung und tieferen Verwurzelung politischer Desinformation und ideologischer Feindbildung.

Unter dem vordergründig aufkläererischen Titel „Warum reisen deutsche Politiker selten nach Kuba?“ hat der Kinderradiokanal KIRAKA des WDR ein Paradebeispiel für Hirnwäsche und Propaganda abgeliefert in dem Ursachen vorsätzlich verkürzt, Fakten verschwiegen und Doppelmoral und einseitige Diffamierungen fröhliche Urstände feiern:

Warum reisen deutsche Politiker selten nach Kuba?

Kiraka_KubaDass Politiker der Bundesrepublik bislang kaum auf die Insel gereist sind, liegt an der Geschichte Kubas. Denn vielen Ländern war die Politik Kubas nicht geheuer, einige sagen, dort gebe es eine Diktatur. Vor allem mit den USA hatte Kuba seit mehr als 50 Jahren lang einen ernsten Streit. Damals herrschte der sogenannte Kalte Krieg, in dem sich zwei Lager gegenüberstanden. Die USA und ihre Verbündeten und auf der anderen Seite die Sowjetunion und ihre Anhänger wie Kuba. Richtig verfeindet wurden die Länder, als die Amerikaner das Land angriffen, weil sie sich von möglichen Raketen auf dem Inselstaat bedroht fühlten. (KIRAKA)

„nicht geheuer“ ist eine Dämonisierung, die die wahren Ursachen verschleiern soll, dass nämlich eine Revolution eine von den USA gestützte Diktatur hinweggefegt hat und dass die Revolutionäre das Ziel hatten, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Kinder haben ein sehr gutes Empfinden für Gerechtigkeit, weshalb man ihnen hier vorsätzlich die wahren Gründe für die feindliche Haltung des Westens gegenüber Kuba verschweigt.

„einige sagen, dort gebe es eine Diktatur“ hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Was „einige sagen“ ist vollkommen belanglos und wird nur dann zu einer wahrhaftigen Information, wenn man es mit Fakten belegt. Die Floskel „einige sagen“ soll den Verfasser des Textes von der Pflicht entbinden, seinen politisch motivierten Unsinn zu begründen und es ist offensichtlich, dass man mit dieser Art von „Journalismus“ jedwede Propaganda betreiben kann: „einige sagen“ Obama ist kein echter US-Bürger, „einige sagen“ die USA sind eine Diktatur des Kapitals, „einige sagen“ 911 sei von der CIA geplant und durchgeführt, etc…

„mit den USA hatte Kuba seit mehr als 50 Jahren lang einen ernsten Streit“ Auch hier werden bekannte und auch für Kinder leicht verständliche Ursachen verschwiegen. Dass nämlich die USA nach der Revolution ein wirtschaftliches Embargo gegen die Insel verhängt und ungezählte terroristische Anschläge auf die Führung verübt haben. Fakten, die der Propagandasender Kindern nicht erzählen will, um sie von Jugend an, zu dummen Schafen zu erziehen, die nicht weiter denken können, als es dem Staatssender lieb ist.

Auch die ARD „tagesschau“ und das primitive Hetzformat „tagesthemen“ verbeiteten im Kern diese Form der Propaganda, die jede einzelne vermeintliche Verfehlung der kubanischen Regierung aufbauscht und ins Scheinwerferlicht zerrt und jede gesellschaftliche Errungenschaft des Landes totschweigt. Caren Miosga, wohl das dümmste und hetzerischste Maul in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, wusste sogar zu vermelden, dass Kritik an der Regierung auf Kuba „immer noch als kriminell gilt“.

Ausgerechnet Claus Kleber bringt die Wahrheit auf den Tisch

Es ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, dass es ausgerechnet Atlantikbrücken-Mitglied Claus Kleber ist, der im heute-journal am selben Abend die Wahrheit hinter all der Propaganda auf den Tisch legt:

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Bild anklicken, um direkt zur Szene zu gelangen

Kleber: „Frank-Walter Steinmeier macht gerade eine Reise, die kein bundesdeutscher Außenminister vor ihm wagte. Er ist in Havanna, Kuba. Die Kollegen der DDR waren öfters und immer gerne dort. In Bonn – und bis jetzt in Berlin – hielt man sich offenbar an die US- amerikanische Blockadepolitik, obwohl die 55 Jahre und 10 US-Präsidenten lang erfolglos war. Nun hat Barack Obama das Ruder rumgelegt und riskiert sowas wie „Wandel durch Annäherung“. Das ist immerhin eine Politik, die mal in Bonn erfunden wurde von Willi Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr. Es wurde also höchste Zeit für die Reise in die Überbleibsel von Fidel Castros „Socialismo Tropical“ – jedenfalls für einen SPD-Bundesaußenminister…“

Dass sich der deutsche Außenminister anschließend in Havanna vor Mikros stellen darf, um Menschenrechte anzumahnen, gehört zur sattsam bekannten verlogenen Doppelmoral westlicher Propaganda, wie Leichenberge und Flüchtlingsströme zur US-Außenpolitk seit 1945. Jener „Menschenrechtsfreund“ und angebliche „Sozialdemokrat“ Steinmeier – der eher einem Nazi in Kiew die Hand reicht, als einem Sozialisten auf Kuba – hatte bekanntlich kein Problem damit, einen in Deutschland aufgewachsenen Mitbürger türkischer Herkunft in einem US-Folterlager vergammeln zu lassen – in Guantanamo, im US-ameri- kanisch besetzten Teil Kubas.