Schlagwörter
Demokratie, EU, Gekaufte Journalisten, Mediendiskurs, Propaganda
Der Krieg deutscher Medien gegen das griechische Referendum muss in einem europäischen Kontext gesehen werden, in dem sich linke Bewegungen und Parteien zunehmend gegen die von Deutschland vorangetriebene, brutale Austeritätspolitik zur Wehr setzen.
Ein Erfolg der Syriza könnte ähnlichen Bewegungen in anderen EU-Ländern mächtigen Schub verleihen. Allen voran der PODEMOS in Spanien, wo im Dezember Wahlen anstehen. Neben einer Kriminalisierung außerparlamentarischer Opposition, hat Ministerpräsident Rajoy einen Kampf gegen und um die Medien begonnen.
Rajoys Medienpoker
Mit allerhand Manövern versucht der spanische Ministerpräsident die Medien nach rechts zu rücken. Teilweise mit Erfolg.
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied El Dorado
Jahrelang hat sich Rajoy vor den Kameras rar gemacht. Presskonferenzen fanden via Plasmabildschirm statt, Wortmeldungen waren damit obsolet und Interviews eine Seltenheit. Dennoch hat der spanische Ministerpräsident die mediale Berichterstattung beeinflusst, hinter den Kulissen.
Seit der Machtübernahme hat die Regierungspartei Partido Popular den öffentlich rechtlichen Rundfunk personell runderneuert und auf Parteilinie getrimmt. Viele Redakteure wurden gefeuert, Chefredakteure ausgewechselt und in den Redaktionen Parallelstrukturen mit freien Mitarbeitern geschaffen. Diese zimmern bereitwillig regierungskonforme Reportagen, falls sich die festangestellten Redakteure weigern.
Die Propagandaschau 
In der Rheinischen Pest las ich gestern den Artikel:
Schäuble zweitbeliebtester Deutscher Politiker hinter Steinmeier.
Was soll man daraus schließen? Lernen die Deutschen also wir es nie? Glauben wir noch immer an den Endsieg?
Oder haben wir einfach miese Journalisten.
Der ist cleverer. Der macht nicht den Sender dicht, der tauscht das Personal aus.
Wer ihm da wohl den Tip gegeben hat?
Muß man allerdings dazu sagen, daß die Staatssender wirklich vom Staat ausgehalten werden, eine GEZ Abzocke ist hier unbekannt. Aber der Inhalt der Programme tendiert schon in US/EU-Linie, hätte mich auch gewundert, wenn der Hegemon ausgerechnet an der Südwestflanke der Nato Nachlässigkeit walten ließe!
Allerdings fehlt die üble Hetze deutscher Lügenmedien!
Mit derartigen Turbulenzen hat Merkel hierzulande nichts zu tun, die deutschen privaten Medien wissen von alleine, wie sie zu berichten haben. Interessant finde ich aber, dass es gerade die privaten Fernsehsender in Spanien sind, die regierungskritisch senden. Würde hier im Lande nie passieren. Ob öffentlich-rechtlich oder privat – alles eene Soße.
Dass in Spanien die EU nicht einschreitet, war zu erwarten. Rajoy ist ihnen zu wertvoll, als dass sie gegen ihn irgendwelche Maßnahmen wegen Verletzung der Pressefreiheit ergreifen würden. Und ganz besonders jetzt nicht, wo das BSP um 3 Prozent gestiegen ist und Schäuble-Merkel den Beweis zu haben glauben, wie gut ihre Austeritätspolitik funktioniert – natürlich auf Kosten des spanischen Volkes, was sonst.