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ardzdfDie so verlogenen wie durchschaubaren „Argumente“ der antidemokratischen Gegner des griechischen Referendums über das letzte Angebot der Euro-Gruppe gipfeln in einer Kampagne, die das Referendum fälschlich zu einer Abstimmung über den Euro oder gar die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der EU stilisiert.

Wie mit gezielt geschürter Angst Politik gemacht wird

Damit sollen sowohl Ängste der griechischen Wähler geschürt, als auch die legitime und urdemokratische Position der griechischen Regierung, die nicht für einen Austritt aus dem Euro plädiert, vernebelt werden. Die Frechheit mit der ARD und ZDF diese Lügenkampagne auch in Deutschland vorantreiben, ist durch unterschiedliche Stufen gekennzeichnet. Es beginnt damit, dass man diese Lüge nicht selbst in den Mund nimmt, sondern scheinheilig durch griechische Bürger verbreiten lässt, die einer solchen Kampagne in den eigenen neoliberalen griechischen Medien ausgesetzt sind.

Griechenland vor dem Referendum und die Rolle der Medien (Telepolis)

Der Höhepunkt des Abends war eine sehr emotional gehaltene Rede Alexis Tsipras. Er rief erneut für ein Ja zu einem Europa der Bürger und Nein zu der Austeritätspolitik der EU/EZB/IWF-Institutionen auf. Den meisten griechischen Fernsehzuschauern blieb indes die Veranstaltung am Syntagma verborgen. Die Privatsender, denen Tsipras endlich Steuern und Zahlungen für die Sendelizenzen abknöpfen wollte, daran aber von den Institutionen gehindert wurde, zeigen vor allem eine Seite. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Einseitigkeit der Medienberichterstattung

Der Rundfunkrat wird täglich mit hunderten Anrufen empörter Bürger konfrontiert. Sie verlangen ein sofortigen Einschreiten, was jedoch wegen der bürokratischen Wege nicht vor Sonntag wirken kann. In den Privatsendern werden überwiegend Befürworter der Austeritätspolitik als Gäste geladen. (LINK)

Wer sich die Berichte in ARD und ZDF komplett anschaut, wird diese neoliberalen griechischen Medien immer wieder als Zeugen der Anklage gegen die griechische Regierung wiederfinden.

ARD tagesschau 3. Juli 2015

ARD_03072015_Grexit240Peter Dalheimer: Viele Griechen verstehen inzwischen das Referendum als eine Abstimmung „Ja“ oder „Nein“ zum Euro. Das könnte den Trend verstärken, den die Meinungsforscher in den letzten Tagen aufgezeigt haben, dass es eine Mehrheit geben könnte, für ein „Ja“.

Bemerkenswert: Dalheimer bestätigt damit indirekt das Ziel der Propaganda: Die von den Medien geschürt Angst vor einem Grexit soll die Griechen dazu bringen mit „Ja“ abzustimmen.

Anders als die noch bemüht seriös daher kommende tagesschau, die griechische Bürger vorschiebt, machen sich die schamlos agitierenden tagesthemen die neoliberale Lügenpropaganda vollends zu eigen.

ARD tagesthemen 3. Juli 2015

ARD_03072015_tt_Grexit240Caren Miosga: Nach dem Urteil eines Athener Gerichts ist die geplante Volksabstimmung rechtmäßig. Und so werden die Griechen übermorgen wohl nicht nur über ein Hilfsprogramm abstimmen, sondern über eine viel größere Frage entscheiden: „Oxi“ oder „Naj“, „Nein“ oder „Ja“ zu Europa.

Im folgenden Beitrag wird einmal mehr die Lüge verbreitet, die Fragestellung sei kompliziert und – noch dümmer – der Inhalt sei „umstritten“. Natürlich ist er das, sonst gäbe es ja kein Referendum. Für die Antidemokraten der ARD ist es offensichtlich besser derlei „umstrittene“ Inhalte würden nicht durch das Volk entschieden, sondern durch korrupte Politiker und durch nichts legitimierte „Institutionen“ in den Hinterzimmern der Macht.

Das gleiche Bild im ZDF. Auch in der 19.00 Uhr heute-Sendung werden griechische Bürger, die mit „Ja“ stimmen wollen, zum Vorwand genommen, das Referendum zu einer Abstimmung über EURO und EU umzudeuten.

ZDF heute 3. Juli 2015

ZDF_03072016_h19_Grexit240Annette Hilsenbeck: Die [Organisatoren der „Ja“-Demo“] versprechen ihnen [den griechischen Bürgern] vor allen Dingen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, also den Euro behält. Das wollen zwar die meisten Griechen ohnehin, aber nur die, die hierher gekommen sind, glauben, dass es durch das Votum für „Ja“, also für eine Vereinbarung mit der EU tatsächlich klappen wird.

Auch im heute-journal wird dann – genau wie in den tagesthemen – die nur indirekte Übernahme dieser Propagandalüge aufgegeben und der längst einschlägig bekannte Alexander von Sobeck behauptet völlig schamlos:

ZDF heute-journal 3. Juli 2015

ZDF_03072015_hj_Grexit240Alexander von Sobeck: Die Richter verwarfen die Bedenken der Referendumsgegner und entschieden, dass die geplante Volksbefragung nicht verfassungswidrig ist. Ein Rückschlag für die, die im Euro bleiben wollen.

FAZIT:
Neoliberale Medien schüren gezielt Ängste vor einem griechischen Austritt aus der Währungsunion oder gar der EU als Ganzes, der angeblich dann unvermeidlich wäre, wenn die Mehrheit der Bürger mit „Nein“ stimmen würde. Deutsche Medien bedienen sich dabei mehr oder weniger schamlos der in griechischen Medien geschürten Ängste. Tatsächlich hat das Referendum aber weder einen Grexit, noch einen Austritt aus der EU zum Ziel, vielmehr gibt es für beides nicht einmal ansatzweise rechtliche Regeln.