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ardzdfDie gleichgeschaltete Medienkampagne gegen Griechenland ähnelt nicht zufällig den Lügen- und Hetzkampagnen gegen die Gewerkschaft GdL und ihren Chef Weselsky oder der Desinformation und Hetze gegen Russland, namentlich dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. In all diesen Fällen haben wir es mit einem Staatsfunk zu tun, der mit allen erdenklichen Mitteln der medialen Desinformation und Propaganda versucht, die öffentliche Meinung im Sinn der Regierung zu steuern. Es wird gelogen, verschwiegen und gehetzt, dass es einem die Sprache verschlägt – vorausgesetzt, man informiert sich bei unabhängigen Medien oder direkt an den Quellen, denn nur so erfährt man die Wahrheit.

Gerade erst hat Norbert Häring aufgezeigt, wie die ARD in den tagesthemen – unter anderem mit Lügenmärchen von einem „entmachteten Varoufakis“ – Stimmung macht. Eine andere Methode der Diffamierung und Diskreditierung ist die Behauptung, die griechische Regierung wäre nicht zu Reformen bereit, sondern würde sich wie ein verantwortungsloser „Spieler“ darauf verlassen, dass die Kreditgeber – aus purer Angst vor möglicherweise katastrophaler Konsequenzen für die Finanzmärkte, die EU und die Weltwirtschaft – schon Geld locker machen würden.

Gestern erreichte die miese Kampagne in der ARD einen neuen Höhepunkt, als Caren Miosga in den tagesthemen sogar die eigene Kollegin Susanne Daubner als Lügnerin dastehen ließ.
Klingt unglaublich? Wir haben es mitgeschnitten!

Bereits vor wenigen Wochen hat Yanis Varoufakis auf seinem Blog Lügengeschichten in den Medien widersprochen, die behaupteten, er sei bei dem Treffen der Eurogruppe in Riga von den Kollegen abfällig als „Spieler“ u.a. tituliert worden. Nun kontert der griechische Finanzminister die Lügen und Desinformation der Medien erneut durch eine Veröffentlichung auf seinem Blog. Dort stellt er die Rede online, die er gestern vor den europäischen Finanzministerkollegen gehalten hatte. Daraus geht klar hervor, welche Reformvorschläge er der Gruppe gemacht hat und dass er in Reformen – anstatt in den von den Kreditgebern unablässig geforderten Kürzungen – einen Weg sieht, die Krise in den Griff zu bekommen:

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In our proposals to the institutions we have offered:

  • An extensive (but optimised) privatisation agenda spanning the period 2015-2025
  • The creation of a fully independent Tax and Customs Authority (under the aegis and supervision of Parliament)
  • A Fiscal Council that oversees the state budget
  • A short-term program for limiting foreclosures and managing non-performing loans
  • Judicial and civil procedure code reforms
  • Liberalising several product markets and services (with protections for middle class values and professions that are part and parcel of society’s fabric)
  • Elimination of many nuisance charges
  • Public administration reforms (introducing proper staff evaluation systems, reducing non-wage costs, modernising and unifying public sector payrolls).

In addition to these reforms the Greek Authorities have engaged the Organisation of Economic Cooperation and Development (OECD) to help Athens design, implement and monitor a second series of reforms. Yesterday I met with the OECD’s Secretary General Mr Angel Gurria and his team to announce this joint reform agenda, complete with a specific roadmap:

  • A major Anti-corruption Drive and relevant institutions to support it – especially in the area of procurement
  • Liberalising the construction sector, including the market and standards of construction materials
  • Wholesale trade liberalisation
  • Media – electronic and press code of practice
  • One-Stop Business Centres that eradicate the bureaucratic impediments to doing business in Greece
  • Pension System Reform – where the emphasis is on a proper, long-term, actuarial study, the phasing out of early retirements, the reduction in the operating costs of the pensions funds, pension fund consolidation – rather than mere pension cuts.

Yes, colleagues, Greeks need to adjust further. We desperately need deep reforms. But, I urge you to take seriously under consideration this important difference between:

  • reforms that attack parasitic, rent-seeking behaviour or inefficiencies, and
  • parametric changes that jack up tax rates and reduce benefits to the weakest.

We need a lot more of the real reforms and a lot less of the parametric type…

Zur Umsetzung schlägt er eine 3-Punkte-Vereinbarung vor:

Part 1: Deep reforms, including the automated hard deficit brake that I mentioned.

Part 2: A rationalisation of Greece’s debt repayment schedule along the following lines. First, to effect an SMP BUY-BACK Greece acquires a new loan from the ESM, then purchases the SMP bonds back from the ECB and retires them. To underpin this loan, we agree that the deep reform agenda is the common conditionality for successfully completing the current program and for securing the new ESM arrangement that comes into operation immediately afterwards and runs concurrently with the continuing IMF program until the end of March 2016. Short-term funding relies on the outstanding disbursement from the current program and medium to long term funding is completed by the return of the SMP profits, coming up to 9 billion out of the 27 remaining billions, which go into an escrow account to be used in order to meet Greece’s repayments to the IMF.

Part 3: An investment program for kick-starting the Greek economy funded by the Juncker Plan, the European Investment Bank – with which we are in talks already – the EBRD and other partners who will be invited to participate also in conjunction with our privatization program and the establishment of a development bank that aims at developing, reforming and collateralizing public assets, including real estate.

In den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF hört sich das so an:

Bemerkenswert – und hier wird der politische Einfluss auf die Redaktion mehr als deutlich -, dass noch in der tagesschau korrekterweise auf die Vorschläge von Varoufakis hingewiesen wurde:

ARD_18062015_tagesschau_VaroufakisSusanne Daubner:Bei einem Treffen der Eurogruppe in Luxem- burg präsentierte der griechische Finanzminister Varoufakis zwar neue Vorschläge, eine Einigung gab es aber nicht.“ (ab 2:37min im Mitschnitt)

In den späteren tagesthemen, ist von diesem neuen Vorschlägen keine Rede mehr. Im Gegenteil! Caren Miosga straft ihre eigene Kollegin Lügen, die noch um 20.00 Uhr über neue Vorschläge berichtet hatte. Kein Zweifel, dass hier zwischenzeitlich das Telefon geklingelt hat und der Redaktion erklärt wurde, was sie zu berichten hat:

ARD_18062015_tagesthemen_VaroufakisCaren Miosga:Tja, die griechische Regierung will den Grexit eigentlich vermeiden – aber offenbar nicht um jeden Preis, denn der Finanzminister, der – obwohl es seinem Land mehr und mehr an den Kragen geht – immer noch nicht gerade von Selbst- zweifeln geplagt scheint, der brachte heute zum Treffen der Finanz- minister keine neuen Reformvorschläge mit, sondern allenfalls Ideen. Und hinter denen steckte offenbar so wenig, dass es nun die Staats- und Regierungschefs der Eurozone richten sollen.“ (ab 11:00min im Mitschnitt)

Man beachte auch hier die erneuten, rotzfrechen Versuche Miosgas mit ihren küchenpsychologischen Anwandlungen („nicht von Selbstzweifel geplagt“), Varoufakis zu diskreditieren. Was hat das mit Journalismus zu tun? Natürlich nichts! Auch diese billige Masche kennen wir sattsam aus den Kampagnen gegen Putin oder Weselsky. Über Juncker, den Helfershelfer bei Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe, verlieren die Staatsmedien hingegen niemals ein kritisches Wort. Auch das ist kein Zufall, sondern Teil der Propaganda.

In keiner der Sendungen werden die Vorschläge und die ins Spiel gebrachte 3-Punkte-Vereinbarung thematisiert. Auch auf dem diesbezüglichen Artikel auf tagesschau.de findet sich Varoufakis‘ Reformangebot nur in einem Zitat des griechischen Ministers, in dem er der Gruppe vorwarf, die Vorschläge gar nicht diskutieren zu wollen. Statt diese Vorschläge zu erläutern, wird einmal mehr einseitig die Position der Kreditgeber ausgebreitet, die der griechischen Regierung vorwerfen, zu wenig Vorschläge zu machen.

Besonders infam: Sowohl Anne Gellinek im ZDF, als auch Rolf-Dieter Krause in der ARD streuen das gefährliche Gerücht, dass die griechischen Banken womöglich schon am Montag aus Bargeldmangel nicht mehr öffnen könnten. Das ist ein schamloser Versuch den Bankrun zu forcieren, das Land und die Regierung dadurch zu destabilisieren und weiter unter Druck zu setzen.