Russland im Informationskrieg

Schlagwörter

Demokratie, Mediendiskurs, Propaganda, Russland

Wer kennt sie nicht, die strategischen Weltkarten, auf denen die Militärbasen der USA eingezeichnet sind? Sie sind Zeugnis der imperialen Ausdehnung der selbsternannten einzigen Weltmacht, deren Wirtschaftssystem immer neue Märkte erobern muss, um nicht zu kollabieren. Kein anderes Land der Welt hat auch nur einen in der Relation nennenswerten Bruchteil eigener Soldaten und Waffen in einem oder mehreren fremden Ländern stationiert, der einen Vergleich zu den USA berechtigen würde.

Eine Weltkarte der von den USA gehaltenen Propagandabasen gibt es hingegen nicht, dabei sind sie die erheblich bedeuterenden „Waffen“, die die globale Dominanz der USA überhaupt erst möglich machen. „Winning hearts and minds„, funktioniert nicht mit dauerhafter gewaltsamer Unterdrückung – die die USA global gar nicht zu leisten imstande wären -, sondern durch gezielte Propaganda und PR, die den Bürgern der extraterritorialen Märkte einredet, die Mächtigen in Washington und New York wüssten besser, was für dieses Land gut sei, als die Bürger der besetzten Staaten selbst.

Die Methode ist so einfach wie effektiv: Man erkauft oder erzwingt sich die Gewogenheit einer kleinen wirtschaftlichen Elite des Ziellandes, beliefert sie mit Waffen zur eigenen Herrschaftssicherung und beteiligt diese Eliten an der Ausbeutung der Märkte und Ressourcen. Aus diesem Grund wird in den auszubeutenden Staaten auch keine echte Demokratie gefördert, sondern streng darauf geachtet, dass die Macht in der Hand kleiner und deshalb leicht kontrollierbarer Eliten bleibt, die durch persönliche wirtschaftliche Vorteile und ideologische Netzwerke an den Hegemon gebunden sind.

Dass in Deutschland bis heute keinerlei Mechanismen echter Demokratie auf Bundesebene existieren, ist nicht Ausdruck mangelnder Demokratiefähigkeit der Bürger, sondern Ergebnis einer Fremdbestimmung durch eine Besatzungsmacht, die nicht davor zurückschrecken würde, dieses Land in Terror oder offene Diktatur zu treiben, wenn die Bürger sich ernsthaft anschickten, sich von dieser Besatzung zu emanzipieren. Die Entscheidung, ob dieses Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, überhaupt eine Armee braucht und ob es einem Militärbündnis angehören sollte, liegt weder in der Souveränität des deutschen Volkes, noch in der Souveränität der von ihm gewählten Politiker.

Im Unterschied zu Deutschland ist Russland ein souveränes Land. Nicht demokratischer, aber immerhin auch nicht unter fremder Kontrolle und schon gar nicht durchsetzt mit Militär- und Propagandabasen einer ausländischen Besatzungsmacht. In Russland haben allein die Russen das Sagen und nur unfassbar dumme deutsche Politiker oder Journalisten – allesamt zu jämmerlich, selbst das eigene Sklaventum zu reflektieren – bilden sich ein, den Russen erzählen zu können, wie diese ihren Staat und ihre Gesellschaft zu organisieren haben.

Russlands Souveränität beruht auf einer Größe und militärischen Macht, die eine gewaltsame Unterjochung durch eine äußeren Aggressor prinzipiell ausschließt. Für die USA, deren politische Vordenker und Ideologen ihren Anspruch auf Weltvormachtstellung genauso unverhohlen apostrophieren, wie sich ihre Konzerne die gigantischen russischen Ressourcen unter den Nagel reissen wollen, bleiben damit nur wenige strategische Optionen.

Die eine sehen wir in dem Versuch Russland wirtschaftlich zu isolieren, sein Wachstum zu bremsen oder gar zu stoppen. Diese Option ist in der multipolaren Welt, die wir heute trotz der Größe des US-Imperiums haben, zum Scheitern verurteilt. Giganten wie China oder Indien lassen sich nicht mehr wie Kolonialstaaten behandeln und intensivieren ihren wirtschaftlichen Austausch mit dem Kreml zum beiderseitigen wirtschaftlichen Nutzen.

Die andere Option zur Schwächung und Domestizierung des russischen Bären ist die Zersetzung des Landes von Innen heraus, die im Idealfall mit der Installation eines willfährigen Regimes gekrönt würde, das den USA und seinen Konzernen freien Zugriff auf die Reichtümer des Landes ermöglicht. Die Methoden dieser Zersetzung von Innen heraus sind Propaganda, Agitation und Aufwiegelung. Wie das funktioniert, hat man beispielhaft in Kiew vorgeführt, wo Unzufriedenheit geschürt und falsche Versprechungen gemacht wurden, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und durch ein Marionettenregime zu ersetzen, das US-Konzernen und amerikanischem Militär Tür und Tor öffnet.

Dass Russland sich dieser Bedrohung bewusst ist, weiß man spätestens seit dem vor 3 Jahren erlassenen Gesetz zur Kontrolle ausländischer sogenannter NGOs. Hätte die Ukraine vor 3 Jahren sämtliche westliche Nichtregierungsorganisationen, so sie denn eine politische Agenda verfolgen, aus dem Land geschmissen, dann wäre das Land heute weder in einem Krieg, noch total bankrott und ganz sicher nicht so wirtschaftlich, sozial und politisch verwüstet, wie es sich heute darstellt. Dass sich deutsche NGOs, wie die Böll- oder Adenauer-Stiftung an diesem Irrsinn beteiligt haben, ist der unfassbaren Dummheit der Vertreter dieser Organisationen zu verdanken, die nur noch durch die eigene Selbstüberschätzung in den Schatten gestellt wird.

So kommt es, dass eine zum Abschluss eines Hochschulstudiums zu dumme Landschaftsgärtnerin sich anmaßt, in einem fremden Land, dessen Sprache, Kultur und politische Verhältnisse sie noch weniger versteht, als die Biologie eines DIN A4-großen Blumenkastens, Menschen aufzuwiegeln und gemeinsam mit anderen Dummköpfen in diesem Land einem Bürgerkrieg den Boden bereitet, in dem bisher Zigtausende ihr Leben verloren und weitere 2 Millionen vertrieben wurden.

Helfershelfer bei diesem Verbrechen aus geopolitischem Kalkül, Dummheit und Hybris sind vor allem westliche Medien, die mit ihrer politischen Propaganda die Machenschaften westlicher Politiker und sogenannter NGOs in der Ukraine gezielt verschleiert und die Aufmerksamkeit und angebliche Schuld an diesem Fiasko auf Russland gelenkt haben – geradeso, als hätte Moskau in Kiew geputscht und nicht Brüssel und Washington.

Russland ist also gewarnt und hat bereits mit Blick auf die selbsternannten Menschenrechtler, die gemeinhin von westlichen Oligarchen wie George Soros oder im Falle deutscher Stiftungen durch Steuergelder finanziert werden, reagiert. Im Informationskrieg, der aus den Propagandabasen des US-Imperiums gegen jedes Land geführt wird, das sich dem Willen der US-Konzerne widersetzt, hat Russland mit RT nicht nur einen klugen Schachzug getan, sondern einen ganz neuen globalen Spieler aufs Brett gehievt, der die einseitige Propaganda und Desinformation der anglo-amerikanisch dominierten Medien nachhaltig durchbrechen konnte.

Anders, als westliche Propagandamedien in Russland, die dort schon aus historischen Gründen kein Bein an die Erde bekommen, hat RT es geschafft, mit sachlichem Journalismus vielen Menschen im Westen die Augen zu öffnen. Dabei reicht es vollkommen aus, sich einen Nimbus der Objektivität dadurch zu erarbeiten, dass man den in den westlichen Medien „fehlenden Part“ ans Licht bringt. Wenn westliche Medien im Chor von der Demokratisierung der Ukraine schwadronieren, dann ist es ein Kinderspiel, diese Propaganda zu entlarven, indem man die Bilder militanter und teils faschistischer Kämpfer zeigt, die die Lügenmedien aus politischen Motiven ausblenden wollten.

Hinzu kommt dass Russland – und dementsprechend russische Medien – keine imperialistische Ideologie der eigenen Vormachtstellung oder Expansion im Schilde führen. Russland ist deshalb gar nicht gezwungen, die eigene Außenpolitik, die Besetzung und Ausbeutung fremder Staaten oder die Doppelmoral in der Kollaboration mit zweifelhaften Regimen mit Lügen und Propaganda zu sekundieren. Westliche Staaten hingegen, die ihre globale Dominanz behalten, ausbauen und propagandistisch absichern wollen, sind dagegen zur Lüge, Doppelmoral und Desinformation gezwungen. Man kann aber nicht dauerhaft davon schwafeln, Demokratie und Menschenrechte verbreiten zu wollen, während man in Hinterzimmern Waffen und Überwachungsinstrumente an saudische Despoten liefert. Das ist die Crux westlicher Mainstreammedien: Sie sind – wollen sie die Lüge von der Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufrecht erhalten – schon aus Prinzip dazu verdammt, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

За Родину-мать! – Für das Mutterland!

Auch in Russland gibt es Stimmen, die der Propaganda das Wort reden. Dazu muss man wissen, dass Propaganda in Russland eine historisch andere Bedeu- tung hat, als in Deutschland. Ohne Propaganda wäre der Sieg über Deutschland nicht möglich gewesen. So wie wir mehrheitlich mit Argwohn auf das eigene Militär schauen, so wie wir mehrheitlich Propaganda als Mittel der Aufhetzung der Massen ablehnen, so stolz sind die Russen auf ihr Militär, das ihnen die Unabhängigkeit und Freiheit von fremder Besatzung bewahrt hat. Staatliche Propaganda ist in Russland mit diesem Sieg teilweise positiv konnotiert, weil sie die Mobilisierung der Massen im großen vaterländischen Krieg erst möglich machte.

Man muss sich also immer bewusst sein, dass Russen und Deutsche mit dem Begriff Propaganda mitunter unterschiedliche – teils gegensätzliche – Assoziationen und Emotionen verbinden. Vor diesem Hintergrund kann man versuchen, Essays russischer Intellektueller zu verstehen, die – angesichts des Informationskrieges – zunehmend der Propaganda das Wort reden und damit einen Fehler machen, der zwar aus der eigenen Geschichte und dem Bedürfnis, einen heterogenen Vielvölkerstaat zusammenzuhalten, verständlich erscheint, den aktuellen Ereignissen aber nicht gerecht wird und obendrein das bisher Erreichte konterkarieren würde.

Bereits im Mai hat Pawel Rodkin, im „Sinowjew-Klub„, einer Art Think-Tank der staatlichen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, ziemlich unverhohlen für eine Wiederbelebung der staatlichen Propaganda geworben:

Die negative Wahrnehmung und Einstellung gegenüber der Propaganda, die derzeit in der russischen Gesellschaft vorherrscht, behindert die Kommunikation zwischen dem Staat und der Gesellschaft. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre die Zurückeroberung der Gesellschaft als Propaganda-Subjekt samt einem Neustart der realen Propaganda, die ihrerseits die Rückkehr Russlands in die reale Geschichte bedeuten würde. („Reale Propaganda„)

In einem weiteren Essay „Was ist ein Informationskrieg?“ legen Olga Sinowjewa und Oleg Jurjew nach und artikulieren die Befürchtung, Russland könne ansonsten Opfer eines Propagandakrieges werden, dessen Ergebnis sich nicht von einer militärischen Eroberung unterscheiden würde. Dass die Befürchtung zu Recht besteht, haben wir oben dargelegt. Der Informationskrieg westlicher NGOs, Journalisten und Politiker verfolgt das Ziel, in Moskau Machthaber vom Schlage eines Chodorkowski oder Nemzow zu installieren, die den uneingeschränkten westlichen Zugriff auf Ressourcen und Märkte möglich machen würden.

Die Welt hat sich verändert. Das Vorhanden des Atomarsenals und von Hochpräzisionswaffen ist ein starker Abschreckungsfaktor beim Einsatz der Militärkraft bei der Klärung der Beziehungen zwischen den Besitzern dieser Waffen geworden. Man versucht jetzt, die wichtigsten Ziele mit „Soft Power“ zu erreichen. Sie besteht aus mehreren Aspekten. Dazu gehört auch der Einsatz der neuen Waffe wie die moderne Propaganda – der Informationskrieg. Das wird durch mehrere Bunte Revolutionen und Maidan-Proteste bewiesen. Länder, Gesellschaften, Nationen, die nicht imstande sind, der „Informationsaggression“ einen effektiven Widerstand zu leisten, erleiden eine Niederlage, die nach ihren politischen Folgen mit einer Niederlage in einem „heißen“ Krieg zu vergleichen ist.

Wir mussten leider auch zum Arsenal der Mittel greifen, die bei den Informationskriegen eingesetzt werden. Es wäre natürlich besser, ohne dies auszukommen und im Rahmen eines offenen und gleichberechtigten Dialogs, Meinungsaustausches, gegenseitiger Bereicherung mit Werten zu bleiben. Also auf der Ebene der objektiven Fakten, der Logik, der rationalen Überzeugungen zu bleiben. 

Doch die reale Geschichte der Menschheit besteht nicht nur aus hellen Seiten. Diejenigen, die behaupten, dass sie gemäß den Dekalog-Geboten bzw. moralischen Regeln erfolgen soll, sind entweder Heuchler oder naive Menschen. In der Geschichte bleibt oft kein Platz für „gute“ Schritte. Wie es in einer bekannten Aussage heißt – im Krieg gelten die Kriegsregeln. Der Informationskrieg ist auch ein Krieg. Dabei soll getan werden, was man später bedauern muss, doch das hilft beim Erreichen der Ziele wie die Aufrechterhaltung der Souveränität, der Integrität des Staates, seiner Selbstständigkeit bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politik.

Wie im Kalten Krieg sieht sich Russland einer äußeren Bedrohung ausgesetzt. Im ersten Kalten Krieg wurde ein militärisches Wettrüsten in Gang gesetzt, an dessen Ende die sowjetische Wirtschaft und Gesellschaft kollabierte. Wenn sich in Russland heute Stimmen durchsetzen, die ein propagandistisches Wettrüsten propagieren, wäre das fatal, denn das Pfund der Glaubwürdigkeit – mit dem Russlands Medien heute noch sogar im Westen wuchern können – wäre schneller verloren, als man sich das im Sinowjew-Klub scheinbar vorstellen kann.

Russlands Vorteil im Informationskrieg liegt derzeit gerade darin, dass man eben nicht genötigt ist, auf das Pferd der Propaganda zu setzen, das in Zeiten des Internets binnen Sekunden als betrügerisch aufgetakelte Schindmähre entlarvt werden kann. Eine wiederholte Entlarvung hätte für die Marke RT genau die fatalen Folgen, mit denen sich die westlichen Medien derzeit konfrontiert sehen und von denen sie sich so schnell nicht mehr erholen werden. Mehr noch: westliche Medien werden sich weiter in die Grütze der totalen Unglaubwürdigkeit reiten, weil sie systemisch dazu verdammt sind, Propaganda zu betreiben. Sollte Russland diesen Vorteil aus der Hand geben und sich ohne Not auf einen schmutzigen Propagandakrieg einlassen, in dem man die eigene Glaubwürdigkeit verspielt, wird es für den Kreml erneut so enden, wie im ersten Kalten Krieg.

Selbstverständlich muss Russland im Informationskrieg endlich handeln. Mit dem Start von RT-Deutsch hat man zwar gezeigt, dass man in Moskau erkannt hat, wie wichtig es ist, die deutsche Öffentlichkeit zu erreichen, weitere Maßnahmen im Informationskrieg gegen die westliche Propaganda sind aber dringend geboten – und dürfen sich keiner schmutzigen Mittel bedienen. Nicht aus einer naiven Weltanschauung heraus, sondern weil man sich dadurch selbst schaden und das bisher Erreichte erheblich gefährden würde.

Die Ignoranz, mit der Russland die deutsche Öffentlichkeit, als zentrale Großmacht im Kern Europas und im Herzen der NATO, bisher gestraft hatte, ist ahistorisch und unverzeihlich. Dass Reden des russischen Präsidenten nicht regelmäßig auf Deutsch veröffentlicht werden, ist geradezu eine Beleidigung all jener, die sich für eine Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen mit Blick auf den Frieden in Europa stark machen. Es ist vollkommen unverständlich, dass russische Botschafter oder Vertreter des russischen Staates in der deutschen Öffentlichkeit nicht durch fließendes Deutsch und prägnante Argumentation glänzen, sondern vielmehr durch Onkelhaftigkeit und scheinbares Desinteresse.

Wenn Moskau klug ist, dann investiert es mehr Geld in die Ausbildung eloquenter und sympathischer Botschafter des eigenen Landes, als in neue Panzer und Raketen. Wenn man bei Rossiya Segodnya im europäischen Informationskrieg die Oberhand gewinnen will, dann muss man der deutschen Bevölkerung wahrhaftige Informationsangebote in Echtzeit machen und die systemische Propaganda des Westens weiter entlarven, statt sie zu kopieren.