Schlagwörter

, , , , , , ,

USCYBERCOM_LogoZwei Meldungen aus den letzten 24 Stunden verdeutlichen die Lage an der Propagandafront und die real herrschenden politischen, medialen und rechtsstaatlichen Verhältnisse. Als Quelle soll uns in beiden Fällen das Springer-Blatt WELT dienen.

Beide Meldungen stammen aus einem Cyberkrieg, der sich der öffentlichen Wahrnehmung und einer Verifizifierung von Tätern, Waffen und sogar der Taten selbst nahezu komplett entzieht. War es im Kalten Krieg möglich, Waffen zu kategorisieren, zählen und Vereinbarungen über deren Kontrolle zu treffen, so stehen diese friedenssichernden Optionen im Cyberkrieg prinzipiell nicht zur Verfügung. Benötigte ein False-Flag-Anschlag mit konventionellen Waffen noch gewissen Aufwand und staatskriminelle Energie, so wird die Cyberattacke im Gegensatz dazu prinzipiell verdeckt ausgeführt. Wenn aber schon aus Prinzip Tat und Täter nicht identifiziert werden können, dann ist Raum für Lug und Trug.

1. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Jamie Shea sagte gestern in Potsdam mit Blick auf die Trojanerattacke auf den Bundestag:

„Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff. Der Nato-Verteidigungsmechanismus Artikel 5 gilt für einen Cyberangriff.“ (WELT)

Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann – ohne auch nur den geringsten Beweis – behauptet, Russland würde hinter der Spähattacke stecken:

„Besonders in den Fokus der westlichen Cyberabwehr gerät dabei gerade in diesen Tagen immer wieder Russland. Nicht nur bei der aktuellen Cyberattacke auf den Bundestag führen die Spuren nach Osten. Auch hinter dem bisher als terroristischer Akt eingestuften Cyberangriff auf den französischen Sender TV5 Monde im April sollen russische Hacker stecken.“

Wem der Name Jamie Shea bekannt vorkommt, erinnert sich vielleicht an die NATO-Propaganda beim völkerrechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens. Damals rühmte sich eben jener Jamie Shea – damals noch NATO-Sprecher -, dass die Propaganda, mit der die Kriegsbereitschaft der Deutschen herbeigelogen wurde, so richtig gut funktioniert hätte und im Kriegs-Bündnis von herausragender Bedeutung war:

NATO-Sprecher Jamie Shea, der mehrmals in dem Fernsehbeitrag zu Wort kommt, war und ist sich darüber sehr bewusst. „Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung“, erzählt er selbstzufrieden und grinsend. „Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen.

Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kolalateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.(2001; Quelle)

Die zweite Meldung, die das Bild eines US-Vasallenstattes mit fremdgesteuerten Politikern, Staatsanwälten und Medien komplettiert, findet sich im gleichen US-Lügen- und Propagandablatt WELT. Unter Mögliche Spionage heißt es dort zum Lauschangriff auf das Kanzleramt:

2. Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Merkel eingestellt.

Generalbundesanwalt-Harald-Range„Nach dem Verdacht auf NSA-Spionage: Die Bundes- anwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des mut- maßlichen US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit. Weil es Range nicht möglich war, das Dokument im Original zu beschaffen, sah er sich nach eigenen Angaben gezwungen, das Ermittlungsverfahren einzustellen.“ (Quelle)

Wir haben also – mal abgesehen von der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch die US-Besatzungsmacht – einen erwiesenen Spähangriff durch die USA auf die Regierungschefin dieses Landes, der in den Lügenmedien notorisch als „mutmaßlich“ verkauft und vom „Rechtsstaat“ nicht verfolgt wird, weil der oberste Staatsanwalt angeblich ein Dokument nicht „im Original beschaffen“ kann.

Auf der anderen Seite haben wir einen Spähangriff auf das Parlament, von dem vollkommen unklar ist, wer dahintersteckt, bei dem aber frech behauptet wird, es müsse Russland sein und wo das Militärbündnis (angeführt von der Weltmacht der Spionage, des Cyberkrieges und der systematischen Völkerrechtsverbrechen) bereits verkündet, man würde auch bei Cyberangriffen einer unbestimmten Größenordnung mit militärischen Mitteln zuschlagen.

Nichts kann den politischen Zustand dieses Landes exakter beschreiben, als das Spannungsfeld dieser beiden Meldungen.