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zdf_80EU-Politiker haben das italienische Programm zur Flüchtlings- rettung „Mare Nostrum“ aus Kostengründen – und weil es ihnen lieber war, dass Menschen ersaufen, statt nach Europa zu flüchten – eingestampft. Erst die Meldungen und Bilder hunderter Toter haben die Vertreter der „Friedensnobelpreisträgerin“ EU aufgeweckt. Was folgte, war eine politische und mediale Kampagne zur Kriminalisierung der Flucht und der Fluchthelfer, angeführt von konservativen Stimmungskanonen wie de Maiziere und anderen führenden Hardleibern pseudo-christlicher Parteien.

Es sind die gleichen erbärmlichen Figuren, die das massenhafte Elend und riesige Fluchtbewegungen in Syrien und Libyen mit ihrer Politik überhaupt erst möglich gemacht haben, die jetzt diese Hetzkampagne zur Kriminalisierung von Flüchtlingen und ihren Fluchthelfern in die Welt setzen. Es ging und geht ihnen darum, den Fokus der Medien weg vom mitleiderregenden Elend der Menschen in ihren Heimtalländern auf vermeintlich menschenverachtende „Schlepper- banden“ zu lenken, um sich militärische Mittel im Krieg gegen die Einwanderung genehmigen zu können.

Ein neuer Höhepunkt dieser Hetzkampagne zur Durchsetzung menschenver- achtender Politik war heute im ZDF zu sehen. Dort schwadronierte Moderator Sievers von „ganzen Schmuggelsyndikaten“, die die Polizei auf deutschen Autobahnen entdecken würde, „in deren Fänge die Flüchtlinge geraten sind“. Dass diese Menschen in den „Fängen“ dieser „Syndikate“ besser aufgehoben, freiwillig und ganz sicher lieber sind, als in den „Fängen“ der Polizei, das käme einem Hetzer wie Sievers eher nicht in den Sinn. Seine Aufgabe ist Büchsenspannerei – und wenn er sonst nichts kann, das hat er drauf.

Das Perfide: wie bei der Propagandamasche der „Schutzverantwortung“ geht es wieder einmal darum, menschenverachtende Politik und militärische Maßnahmen des Westens unter dem Mantel der Gutmenschlichkeit zu verbrämen. Der Sprecher der Bundespolizei München darf deshalb von einem „eintragsreichen Geschäft“ reden ohne Zahlen nennen zu müssen. „Es gibt Kollegen, die mit gutem Wissen, was diese Dinge betrifft, behaupten, dass Schleusen mehr Geld einbringen kann, als Drogengeschäfte.“, weiß er zu berichten und man kann nur vermuten, dass er seine „Informationen“ von einem (Polizei-) Stammtisch hat, aber man kann sicher sein, dass sie morgen an weiteren Stammtischen Verbreitung finden.

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ZDF heute: „unmenschliche Tortur“

Britta Jäger, die das Machwerk für das ZDF zusammengeschustert hat, kann auch keinerlei finanzielle Fakten nennen, aber weiß noch ein bisschen Stammtisch draufzusatteln: „Der Menschenschmuggel entwickelt sich offenbar immer mehr zum größten Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität.“ Beweise für diese These? Null!  Als „Beweis“ für „unmenschliche Behandlung“ werden Flüchtlinge auf der Ladefläche eines Lieferwagens gezeigt.

Höhepunkt der verlogenen Hetze ist dann der Auftritt des „Human Rights Watch“-Experten Wenzel Michalski, dessen PR-Organisation sich im Umfeld dieser schäbigen Kampagne offenbar pudelwohl fühlt:

ZDF_26052015_HRWMichalski: „Die Schleuserfahrten können auch in Europa lebens- gefährlich sein. Da fehlt es an Luft. Da fehlt es an sanitären Anlagen. Sie bekommen oft nichts zu essen, nichts zu trinken und es kann da auch Tote geben.“

Aha! Und weil die Pritschen europäischer Transporter so unbequem sind und keine Toiletten haben, bombardieren wir besser ihre Boote und stecken die Fluchthelfer 10 Jahre in den Knast – am besten noch in einen libyschen – damit die Menschen, deren Fluchtwege wir zerstört haben, in ihren von Krieg und Elend zerrütteten Heimatländern verrecken – oder was will uns Menschen- rechtsausleger Michalski mitteilen? Luft gibts in Afrika genug, denkt er wohl, und sanitäre Anlagen, Essen und Trinken und Tote gibts da sicher nicht – ganz anders als in Europa, oder was?

Der Sinn dieser verlogenen Hetz- und Kriminalisierungskampagne ist doch klar: Man will das durch eigenes Versagen verursachte Problem jetzt mit den gleichen rigiden militärischen und polizeilichen Maßnahmen „in den Griff“ bekommen, mit denen man Syrien und Libyen beglückt hat: Kanonenboote sollen richten, was Kanonenboote angerichtet haben! Dass das nicht funktioniert und auch ganz und gar nicht aus einem Mitgefühl für die Not der Flüchtlinge geschieht, kann doch wohl niemand ernsthaft bezweifeln, der noch alle Tassen im Schrank hat.

Aber genau das wird in diesem Machwerk suggeriert: Wir wollen euch doch nur retten, indem wir eure bösen Helfer in den Knast stecken, euch zu eurer eigenen Sicherheit verhaften und in einem Lager internieren, wo ihr rumgammeln könnt, bis wir euch eines Tages zurück ins Elend bringen. Das ist die Wahrheit hinter dieser heuchlerischen Desinformation. Dass sich „Human Rights Watch“ hierfür einspannen lässt, wundert niemanden mehr, der die Hintergründe dieser Propagandaklitsche kennt.