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ardzdfVergangenen Freitag haben wir hier darüber berichtet, dass die sogenannte „Demokratisierung“ der Ukraine von zunehmender Repression gegen Politiker und Journalisten gekennzeichnet ist. Die Fakten entlarven die westliche Berichterstattung seit langem als Propaganda, Desinformation und Schön- färberei und hat ihre Wiege im Maidan und dem Versuch die Ukraine mittelfristig der EU und NATO einzuverleiben.

Einer, der lauthals Śanktionen gegen Russland forderte, Putin persönlich den Abschuss von MH17 anhängen wollte und gerne mit Waffenlieferungen an die Kiewer Junta drohte, hat jetzt Einreiseverbot in Moskau bekommen. Erst jetzt?

Das ukrainische Einreiseverbot gegen die deutsche Journalistin Anna Schalimowa hat weder deutsche Politik oder Beamte in den zuständigen Ministerien interessiert, noch juckt es jene in den Mainstreammedien, die sich selbst als Journalisten betrachten und doch nichts anderes sind, als erbärmliche PR-Figuren auf dem Schachbrett der westlichen Politik. Der Fall Schalimowa wird in den gleichgeschalteten Staats- und Konzernmedien totgeschwiegen – zweifellos deshalb, weil er die wahren Zustände in der Ukraine entlarvt und weil er den Blick auf die exzellente Arbeit einer jungen Journalistin lenken würde, die mit ihren Berichten aus Odessa oder dem Interview mit den Nachtwölfen die westliche Propaganda mit Fakten konterkariert.

So entlarvend, wie das Verschweigen des Einreiseverbots gegen Schalimowa, ist auch die Skandalisierung und heuchlerische Empörung über ein russisches Einreiseverbot gegen den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann. Dieser hatte in der Vergangenheit die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen lauthals gefordert und gerechtfertigt „auch wenn es dem einen oder anderen weh tut“. Nun tut es ihm selber weh und er geriert sich im Morgenmagazin als argloses Opfer einer Geheimliste.

Statt dass die Hintergründe aufgeklärt würden, wird der Vorgang erwartungsgemäß genutzt, um Agitation gegen Russland zu betreiben, das angeblich „für Verstimmung sorge.“ Diese Desinformationsstrategie kommt aufmerksamen Beobachtern bekannt vor. Ursachen und Gründe werden verschwiegen und durch diffamierende Unterstellungen oder Mutmaßungen (Russland provoziert, eskaliert, etc.) ersetzt.

Was die Staats- und Lügenmedien ARD und ZDF in diesem Zusammenhang verschweigen, ist die Tatsache, dass die EU seit über einem Jahr eine wachsende Sanktionsliste gegen mittlerweile 85 Personen führt, gegen die Einreiseverbote und Vermögenssperrungen erlassen wurden. 49 Personen auf dieser Liste sind russische Staatsbürger.

ARD und ZDF verschweigen darüberhinaus in sämtlichen Hauptnachrichten- sendungen, dass Wellman sich persönlich für die Sanktionen gegen Russland stark gemacht hatte. Stattdessen wird in allen Sendungen gezielt suggeriert, Wellmann wäre wegen seiner Kritik an Russland die Einreise verweigert worden. Damit soll Russland einmal mehr als demokratiefeindlich und kritikunfähig dargestellt werden, dabei ist es die EU, die mit den Sanktionen gegen russische Bürger – darunter Journalisten – begonnen hatte. Dass aber jemand einfach wegen „Kritik an Russland“ die Einreise verweigert würde, ist hanebüchener Nonsense.

Im ZDF agiert Bettina Schausten wie eine lupenreine Pressesprecherin der Regierung statt echten Journalismus abzuliefern, wie sie es den Bürgern, die sie mit Zwangsgebühren mästen, schuldig wäre. Schausten faselt in den „heute“-Nachrichten von einer „Art Gegensanktionsliste“ ohne den Zuschauern zu erläutern, gegen welche Sanktionen der EU die sich denn eigentlich richtet. Diese russische Liste als „Revanche“ und im nächsten Atemzug als „unverständlich“ abzuwerten, fällt ihr dagegen leicht. Genauso wie die Unterstellung, es handele sich um eine „Machtdemonstration“ Moskaus. Russland handelt nicht rational, politisch zielführend und wertegebunden, sondern machtpolitisch, instinktiiv und antidemokratisch – so die Propagandabotschaft des Staatssenders ZDF, die mit Journalismus so viel zu tun hat, wie der Putsch in Kiew mit einem demokratischen Vorgang.

Um keinen Deut besser präsentiert sich die ARD. Auch dort ist die Botschaft: „Russland sorgt für neue Verstimmungen zwischen Moskau und Berlin“ – so Jan Hofer in der tagesschau. Wer total naiv ist, der kann im Archiv der ARD suchen, ob der Lügensender zur Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland auch davon sprach, dass Brüssel damit für Verstimmungen sorge.

Hier geht es zum Zusammenschnitt (3:33min) der Hauptnachrichtensendungen in ARD und ZDF, in denen das Einreiseverbot thematisiert wurde:

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SputnikNewsWie sputnik heute berichtet, liegt in den russischen Botschaften und Konsulaten eine STOPP-Liste gegen jene Bürger, „die eine antirussische Politik betreiben, welche auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der EU gerichtet ist, beziehungsweise verdächtigt werden, Korruptions- und sonstige rechtswidrige Aktivitäten betrieben zu haben“. Leider berichtet sputnik nicht, seit wann diese Liste dort existiert und ob Wellmann sich erkundigt haben könnte oder möglicherweise tatsächlich wusste, dass er auf dieser Liste steht. Eine Anfrage der Propagandaschau bei der russischen Botschaft in Berlin diesbezüglich blieb bisher leider unbeantwortet.

Was sputnik aber hervorhebt, ist die Tatsache, dass die EU über diese Liste informiert gewesen sein soll:

„Die Europäische Union wurde über diese Listen informiert“, sagte er. „Einigen Europäern wurde bereits die Einreise nach Russland nicht gestattet.“ 

Hätte Wellmann also wissen können oder wusste er vielleicht sogar, dass er auf dieser Liste geführt ist? Wellmann hat es zumindest ahnen müssen, denn das Einreiseverbot gegen Harms dürfte ihm ganz sicher nicht entgangen sein. Schon damals war die russische STOPP-Liste Thema. Jeder normale Mensch in seiner Position hätte sich also dafür interessiert, ob er nicht auch auf einer solchen Liste steht, wenn er sich so nachdrücklich für den Putsch in Kiew und Sanktionen gegen Russland stark gemacht hätte und nun nach Moskau fliegen wollte.

Der naheliegende Verdacht: Wellmann wusste aus EU-Kreisen oder eigener Nachfrage seines Büros bei der Botschaft schon vor dem Flug, dass er mit einem Einreiseverbot belegt ist und hat den Flug nur deshalb angetreten, um genau die Kampagne in den Medien loszutreten, die wir jetzt erleben. Zu spekulativ? Es gibt nur drei plausible Möglichkeiten:

1. Russland hat die EU nicht (oder erst heute) informiert und Wellmann hat sich vor dem Flug auch nicht erkundigt. Schuld Russland

2. Die EU wurde von Russland informiert, hat diese Informationen aber nicht an die Betroffenen weitergegeben – ist das plausibel? Schuld EU

3. Wellmann wusste von dem Verbot und wollte sich medienwirksam am Flughafen abweisen lassen. Schuld Wellmann

Sollte Russland nachweisen können, dass die EU rechtzeitig informiert war, dann sehen wir hier eine gezielte Inszenierung gegen Russland, die durchaus Parallelen zur Lügen- und Diffamierungskampagne gegen Varoufakis aufweist.