Schlagwörter

, , , , , , ,

ard_logoDie Propagandastrategien in den Konflikten um die Ukraine und die Tarifeinheit bei der Bahn weisen unübersehbare Parallelen auf, die wiederum als Grundprinzipien der politischen Desinformation und Manipulation gesehen werden können. Wer diese Prinzipien einmal erkannt und verstanden hat, wird sich so leicht nicht mehr von diesen Medien ins Bockshorn jagen lassen, weil bereits bei den ersten Anzeichen dieser Manipulation die Warnlampen angehen sollten.

Die beiden Strategien lauten:

1. Aufbau eines Feindbildes/Schuldzuweisung am Konflikt
2. Personalisierung/Hetze


So wie im Konflikt um die Ukraine – der mit einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew begann und in einen vom Westen finanzierten und politisch und medial betriebenen Krieg mündete – einseitig die Schuld dem zunächst weitestgehend unbeteiligten Russland zugeschoben und mit einer Hetzkampagne gegen den russischen Präsidenten personalisiert wurde, so wird der Tarifkonflikt der Bahn einseitig der GdL angelastet und mit einer Hetzkampagne gegen deren Bundesvorsitzenden Weselsky personalisiert.

In beiden Konflikten wird der Fokus durchgängig und aggressiv auf das Feindbild gelenkt, um Fragen nach der eigenen Verantwortung und eigenen Interessen komplett auszublenden und wenn diese doch aufkommen, sie als abwegig zu verwerfen.

Sämtliche Medien, die sich an diesen Kampagnen beteiligen, kann man mit Fug und Recht als Propagandainstrumente bezeichnen. Mit echtem Journalismus haben diese politischen Instrumente so wenig zu tun, wie ein Scheinselbständiger mit freiem Unternehmertum. Echter Journalismus würde beide Seiten unvoreingenommen beleuchten, ihre Involvierung und Interessen anhand von Fakten darlegen und es dem Leser/Zuschauer/Bürger überlassen, sich aus diesen ungefärbten Informationen eine fundierte Meinung zu bilden.

Bezahlte PR-Agenten und Agitatoren hingegen informieren nicht ausgewogen und unparteilich, sondern wollen Meinung und damit aktiv Politik machen, die ihrer Klientel (Staat, Konzerne) dienlich ist. Da es sich hierbei um nahezu sämtliche Mainstreammedien handelt, kann und muss man von einer mittelbaren Gleichschaltung sprechen. Diese erfolgt selbstverständlich nicht durch einen Ukas eines Führers, sondern mittels redaktioneller Vorgaben, gemeinsamer politischer Ideologie, Opportunismus, Rückgratlosigkeit und bei manchem mittels der Unfähigkeit, die eigene erbärmliche Rolle im System zu reflektieren.

Dass ARD und ZDF dieser Gleichschaltung unterworfen sind, wird nicht nur in der politischen Desinformation und Meinungsmache über den Konflikt in der Ukraine deutlich, sondern auch im Tarifkonflikt zwischen der halb-staatlichen Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Auch hier sehen wir eine Hetzkampagne und Personalisierung gegen die GdL und ihren Chef Weselsky, während die Verantwortung und politischen Ziele von Bahn und Regierung aus politischen Gründen nahezu komplett ausgeblendet werden.

Staunte man in den gestrigen tagesthemen nicht schlecht, als erstmalig streikende GdL-Mitglieder halbwegs ausführlich zu Wort kamen, so wurde schon im anschließenden Kommentar erneut deutlich, dass sich der Staatsfunk eindeutig politisch positioniert – an der Seite der Regierung, die die Rechte der Arbeitnehmer gegen gängige Rechtsprechung und unzweideutige Verfassung einschränken möchte. Im Kommentar bezieht RBB-Maulhure Anna Kyrieleis – deren Streik kein Mensch bemerken würde, wenn sie es wagen würde, so überflüssig ist sie – die Position, die in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF zum Ausdruck kommt.

ARD_tt_19052015_GdL240Kyrieleis: „‚Oh Freunde, nicht diese Töne!‘ Ein Satz aus Beethovens Neunter und passend zur neunten Streikaktion der GdL. Die Neunte, eine Sinfonie, die alle Dimensionen sprengte. Ein Streik, der in die gleiche Richtung geht. Gemischter Chor, unterschiedliche Solisten, Einheit in der Vielfalt – Weselskys Neunte also. Natürlich ist es das gute Recht der GdL, Forderungen mit Streiks durchzusetzen. Bei diesem Streit geht es aber schon lange nicht mehr darum, ob die Lokführer, die wir eben gesehen haben, mehr Geld bekommen oder weniger arbeiten müssen. Es geht um Macht. Es geht ums Prinzip. Für die GdL ums Überleben. Schließlich will die Politik die Macht kleinerer Gewerkschaften einschränken – meiner Meinung nach zurecht. Ich kann auch verstehen, dass die Bahn unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen verhindern möchte – im Interesse des Betriebsfriedens. Weselsky gegen die Bahn – Weselsky gegen andere Gewerkschaften – Weselsky gegen die Politik. Weselskys Neunte geht zu weit und beschädigt den Ruf der Gewerkschaften. Es ist Zeit für eine Schlichtung. Im Interesse der Bahnkunden, aber auch der Lokführer. Mit jedem Streiktag wächst doch eher die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz – sicher nicht im Interesse der GdL und ihrer Mitglieder. ‚Oh, Freunde, nicht diese Töne, sondern lasst uns angenehmere anstimmen und freudenvollere‘, heißt es in der Neunten Sinfonie weiter – bekanntlich Beethovens letztes vollendetes Werk. Ich bin dafür, dass Weselskys Neunte nicht vollendet, sondern beendet wird.“

Personalisierung, einseitige Schuldzuweisung und obendrein die dümmliche Erkenntnis, dass es der GdL um Macht geht. Dass die Maulhure Kyrieleis mit ihrer staatstragenden Litanei der Macht der Arbeitgeberseite dient, ist ihr entweder nicht bewusst oder sie ignoriert es. Selbstverständlich geht es in jedem Tarifkonflikt um Macht, nur Maulhuren wie Kyrieleis oder Kerstin Bund von der ZEIT, die erst kürzlich im Presseclub den gleichen Sermon predigte, scheinen das nicht zu verstehen oder wollen es bewusst dann skandalisieren, wenn es um die Macht der Arbeitnehmer geht.

Der so dümmliche wie staatstragende Kommentar von Kyrieleis steht beispielhaft für die in den Staats- und Konzernmedien vorherrschende Parteinahme, die tagtäglich in fast der gesamten Meinungsmache (Berichterstattung kann man es nicht nennen) über den Konflikt zum Ausdruck kommt.

wdrWie sich diese Propaganda im WDR-Hörfunk zeigt, haben wir gestern Abend und heute Morgen mitgeschnitten. Zu Wort kamen – mit Ausnahme von Gregor Gysi zu einer Uhrzeit, als die meisten Menschen längst bei der Arbeit waren – nahezu ausnahmslos Politiker oder Bahnmanager, die die staatstragende und gewerkschaftsfeindliche Position vertraten. Angereichert wurde das Ganze mit polemischen und personalisierenden Kommentaren der WDR-Redakteure.

Der Jugendkanal sendete bereits gestern Abend stündlich in den Nachrichten einen O-Ton des Bahnvorstands Homburg. Tenor: „Die Bahn ärgert sich über Schaden durch Lokführerstreik.“ Dass die Bahn dafür genauso verantwortlich ist wie die Gewerkschaft, wird der indoktrinierten Jugend natürlich nicht erklärt. Die Gewerkschaftssseite kommt nicht zu Wort. 1Live als Sprachrohr des Staates.

In WDR2 beginnt Helmut Rehmsen den Tag mit „täglich grüßt der Weselsky“ – Personalisierung, Polemik und einseitige Stimmungsmache. In WDR5 wird ein kurzer O-Ton von Gregor Gysi als Vorlage für ein Interview mit SPD-Politiker Martin Burkert genommen, der ausführlich das geplante Tarifeinheitsgesetz rechtfertigt. Eine halbe Stunde später kommt um 7.10 Uhr NRW-Verkehrsminister Groschek (ebenfalls SPD) auf WDR2 zu Wort, der die GdL auffordert, sich der Schlichtung zu unterwerfen. Dieser Aufruf wird später in den stündlichen und halbstündlichen Nachrichtensendungen von WDR2 und WDR5 wiederholt, sowie noch einmal ausführlich um 9.45 Uhr auf WDR2 gesendet. Um kurz vor 10 Uhr polemisieren Katrin Schmick und Helmut Rehmsen über den Streik und staunen darüber, dass Gregor Gysi die Verantwortung für die lange Auseinandersetzung in der Regierung sieht. Gysi kommt dann schlussendlich um 10.10 Uhr drei Minuten lang zu Wort, wo er die richtigen Fakten darlegen kann, dass nämlich die kleineren Gewerkschaften entmachtet werden sollen.

Nachzuhören ist das Alles im Mitschnitt:

ab 00.06     1Live 19.5.2015 22.00 Uhr Nachrichten Bahnvorstand Homburg

ab 00.55     WDR2 20.05.2015 6.05 Uhr Morgenmagazin Rehmsen Weselsky

ab 01.30     WDR5 20.05.2015 6.40 Uhr Morgenecho Burkert SPD

ab 07.41     WDR2 20.05.2015 7.10 Uhr Morgenmagazin Groschek SPD

ab 11:49     WDR5 20.05.2015 8.00/8.30 Uhr Nachrichten Groschek SPD

ab 13:07     WDR2 20.05.2015 8.00/9.00 Nachrichten Groschek SPD

ab 14:12     WDR2 20.05.2015 9.10 Uhr Morgenmagazin Scheuer CSU

ab 17.36     WDR2 20.05.2015 9.45 Uhr Morgenmagazin Groschek SPD

ab 19.17     WDR2 20.05.2015 9.53 Uhr Morgenmagazin Schmick

ab 20.49     WDR2 20.05.2015 10.10 Uhr Schmick Interview Gysi Linke

Zu dieser arbeitnehmerfeindlichen, neoliberalen, staatstragenden Propaganda passt dann auch ein Beitrag im WDR, der die Bahn gänzlich ohne Lokführer herbeisehnt. Besser für dieses Land wäre allerdings ein Rundfunk ohne erbärmliche Maulhuren wie Miosga, Kyrieleis, Rehmsen, Schmick etc. IHR seit – anders als die hart arbeitenden Lokführer und Zugbegleiter – definitiv für die Bürger dieses Landes verzichtbar. Mehr noch: ohne Euch wäre dieses Land ein besseres.