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AfD_GEZ240Im letzten Monat startete die AfD ihre Initiative Genug abGEZockt mit der sie Stimmen sammelt, die die Landes- regierungen auffordern, die Rundfunk- staatsverträge zu kündigen.

Das Anliegen ist aus Sicht der AfD verständlich. ARD und ZDF werden von den etablierten Parteien kontrolliert und machen dementsprechend Stimmung und Propaganda gegen jede andere politische Bürgervereinigung, die sich aufmacht, die 5%-Hürde auf Landes- oder Bundesebene zu überspringen. Das ging den GRÜNEN so, bis sie auf transatlantische Linie getrimmt wurden und selbst in den Gremien der ÖR saßen. Das ging den Piraten so und das geht auch der AfD nicht anders. Neben der sicherlich auch avisierten populistischen Wirkung, die sich eine verbreitete GEZ-Abneigung zunutze macht, hat die AfD also verständliche politische Gründe, eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und tiefgreifende Reformen der Anstalten zu fordern.

Dass sie sich hier an die Vorschläge aus dem Finanzministerium anlehnt, die die ÖR vollends zu einem Staatsfunk machen würden, ist bei näherer Betrachtung weder im Interesse der AfD und schon gar nicht im Interesse eines unabhängigeren, objektiven und unparteilichen Rundfunks, denn der von Schäubles „Experten“ propagierte Staatsfunk würde direkt am Tropf der Regierung hängen, was dem Finanzministerium verständlicherweise gefallen würde, für Parteien wie die AfD jedoch nur noch härtere Zeiten bedeuten würde.

Die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen

Die Bedeutung und Macht der öffentlich-rechtlichen Sender kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie haben über Jahrzehnte buchstäblich die Weltanschauung und politischen Einstellungen der Deutschen in erheblichem Maß mitbestimmt und auch ganz gezielt im Sinne der Umerziehung durch die Siegermächte geformt. Auch wenn diese Macht nun durch das offene Medium Internet schrumpft und alternative Informationsquellen den Bürgern zunehmend vor Augen führen, in welchem Ausmaß ARD und ZDF Propaganda und Manipulation betreiben, werden die ÖR noch so lange ihre Dominanz ausspielen können, wie jene langsam aussterbenden Wähler den Ausgang von Wahlen bestimmen, die sich von den ÖR noch unreflektiert lenken lassen.

Wer soll unsere Gesellschaft informieren?

Im Kern des Diskurses geht es um die Frage, welchem Medium kann ich vertrauen, dass es mich und die Gesellschaft umfassend, unvoreingenommen und unparteilich informiert, sodass ich als Bürger den Zustand der eigenen Gesellschaft und die Lage in der Welt realistisch einschätzen kann. Nur dann, wenn ich wahrheitsgemäß und bestmöglich informiert bin, kann ich politische Entscheidungen treffen, die der Realität – und der Zukunft, die ich mir wünsche – gerecht werden.

Schicken wir in Gedanken drei Journalisten zu einem Streik. Wie wird derjenige berichten, der von der Regierung bezahlt wird? Wie wird derjenige berichten, der von einem Konzern bezahlt wird und wie wird derjenige berichten, der von der Gemeinschaft aller Bürger bezahlt wird? Wer ist unabhängig? Wer kann frei sprechen?

Nun schicken wir die drei zu einem militärischen Konflikt. Wem kann ich hier vertrauen? Dem von der Regierung abhängigen? Dem von Konzernen abhängigen oder demjenigen, der allenfalls vom Wohlwollen der Gesellschaft abhängig ist, der seinen Job verlieren würde, wenn die Gesellschaft ihm Fehler oder Manipulationen nachweisen könnte? Regierungen und Konzerne haben immer eigene Interessen (Machterhalt, finanzieller Gewinn, etc), die mit den Interessen der Gesellschaft nicht kongruent sein müssen. Es ist also klar, dass ich nur bei demjenigen Journalisten, der wirklich weitestgehend unabhängig ist, davon ausgehen kann, dass er mich und die Gesellschaft umfassend und wahrheitsgemäß informiert.

Der Grundgedanke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist richtig

Die Lehren nach der Hetze des Nationalsozialismus waren richtig. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte unabhängig und von der Gemeinschaft aller Bürger finanziert sein. Es ist völlig selbstverständlich und richtig, dass wir mit Steuern Straßen, Infrastruktur, Kindergärten und Schulen bauen und instand halten und es ist nicht minder wichtig, dass wir vom Staat und von Konzernen unabhängige Medien finanzieren, die die politischen und wirtschaftlichen Eliten kontrollieren und die Gesellschaft so hochwertig, umfassend und objektiv über das Weltgeschehen informieren, dass wir in der Lage sind, nach bestem Wissen die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Leider gab es einige Geburtsfehler, die der Grund sind, dass wir heute eben keinen unabhängigen Rundfunk haben, sondern einen Staatsfunk. Zu diesen Geburtsfehlern zählen Gremien, in denen jene Politiker und ihre Seilschaften sitzen, die der Rundfunk eigentlich kontrollieren sollte. Diese Gremien sind das trojanische Pferd, das das System ausgehöhlt und auf den Kopf gestellt hat, denn faktisch kontrollieren heute nicht Journalisten Politiker, sondern Politiker kontrollieren Journalisten. Diese Geburtsfehler müssen dringend korrigiert werden. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen so reformiert werden, dass sie den Forderungen der Staatsverträge nach Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit und Vielfältigkeit gerecht werden. Es darf nicht das Ziel sein, sie zu einem lupenreinen Staatsfunk zu machen – worauf das Vorhaben der AfD hinausläuft – sondern wir müssen sie so unabhängig machen, dass sie das Prädikat „Vierte Gewalt“ zu Recht tragen.

Wer die tatsächliche Zielrichtung dieses Blogs nicht kennt, wird sich verwundert die Augen reiben, dass ausgerechnet hier – bei den wohl schärfsten und hartnäckigsten Kritikern von ARD, ZDF und DLF – das Hohelied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesungen wird. Das ist alles andere als widersprüchlich, denn wer einmal die Bedeutung von Desinformation und Propaganda erkannt hat, wer verstanden hat, dass kein Krieg ohne Propaganda und Lüge denkbar ist, wer nicht eines Tages in einer Gesellschaft aufwachen möchte, in der Regierung oder Konzernbosse die Informationshoheit haben, in der Gewerkschaften platt gemacht, Bürger vom Staat kontrolliert, Überwachung als Schutzmaßnahme gepriesen und politische Entscheidungen zum Schaden der Gesellschaft als alternativlos dargestellt werden, der muss sich für einen von Staat und von Konzernen unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus einsetzen, der nur der Gemeinschaft der Bürger dieses Staates verpflichtet ist und niemandem sonst.