Schlagwörter

, , , , , ,

Georg_Schwarte_Robustes_Mandat1800Der Beitrag „Schiffe versenken im Mittelmeer“ von Georg Schwarte, vom ARD-Hörfunkstudio New York,  wurde u.a. in der 9.00 Uhr-tagesschau und im WDR5 Morgenecho am 12.5.2015 gesendet und berichtet über den Besuch der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei den Vereinten Nationen in New York, wo sie für ein UN-Mandat warb, das „militärische Mittel“ gegen Schlepper und Flüchtlingsboote – also deren Bombardierung und Versenkung – legitimieren sollte, bevor diese Boote Flüchtlinge in Richtung EU auf den Weg bringen könnten. Mit Blick auf die Wortwahl ist der Bericht besonders bemerkenswert, denn sage und schreibe fünf Mal schafft es Schwarte in dem kurzen Bericht, die euphemistische Formel vom „robusten Mandat“ unterzubringen.

Robust? Mit einer robusten Gesundheit verbinden wir eine hohe Widerstands- fähigkeit gegen Krankheiten. Ein robustes Produkt ist stabil, haltbar und somit dauerhaft. Das Adjektiv robust ist durchweg mit positiv Erwartungen und Emotionen konnotiert. Es stammt vom lateinischen robur:

Der Begriff Robustheit (lat. robustus, von robur Hart-, Eichenholz) bezeichnet die Fähigkeit eines Systems, Veränderungen ohne Anpassung seiner anfänglich stabilen Struktur standzuhalten. (wikipedia)

Tatsächlich geht das sogenannte „robuste Mandat“ im politischen Sprachgebrauch auf die Prinzipien der UN zurück, die im Falles eines friedenssichernden Mandats gewaltsame Selbstverteidigung und eine gewaltsame Verteidigung dieses Mandats legitimieren können:

UN peacekeeping operations are not an enforcement tool. However, they may use force at the tactical level, with the authorization of the Security Council, if acting in self-defence and defence of the mandate. (Link)

Ist das Zerstören von Flüchtlingsbooten peacekeeping?
Was die EU-Politiker vorhaben, ist, mit militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer (Neusprech: Schlepperbanden) und ihre Schiffe vorzugehen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden. Nach der gleichen Logik, wie wir sie von einem anderen Neusprech-Begriff, dem Präventivschlag (Irak 2003) kennen, wird behauptet, das politische Ziel sei, durch den Einsatz militärischer Gewalt, Schlimmeres – in diesem Fall das Ertrinken von Flüchtlingen – zu verhindern.

ARD-Mann Schwarte benutzt die euphemistische Floskel vom „robusten Mandat“ nicht etwa in indirekter Form, um Mogherinis Worte wiederzugeben, sondern er verwendet sie in seiner selbst gewählten Darstellung der Ereignisse. Mogherini hingegen hat den Begriff in ihrer Rede überhaupt nicht benutzt.

Ist das Zerstören von Flüchtlingsbooten sinnvoll?
Kann die Bombardierung vermeintlicher Flüchtlingsboote den Zustrom von Menschen stoppen, die sich teilweise bereits tausende Kilometer an die Mittelmeerküsten Afrikas durchgeschlagen haben? Sicherlich nicht! Was passieren würde, liegt in der Logik von Not und Marktwirtschaft: Flüchtlinge würden noch kleinere und noch unsichere Boote benutzen, um über das Meer zu kommen. Die existierende Nachfrage würde Händler auf den Plan rufen, die Schlauchboote herbeischaffen, die den Fluchtweg noch gefährlicher machen und die Zahl der Toten eher nach oben treiben würden, als nach unten. Schlauchboote, die kleiner und unsicherer sind, würden aber auch nicht in den Medien auftauchen, wenn sie untergehen. Die Flüchtlinge sollen verrecken ohne das es jemand mitbekommt – vielleicht ist das, das eigentliche Ziel dieses „robusten Mandats“.