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ardzdfAm Mittwoch berichtete der Spiegel, dass führende Beamte des Verteidigungsministeriums gemeinsam mit Heckler & Koch den Militärische Abschirmdienst (MAD) dazu bringen wollten, Journalisten auszuspähen, um den Quellen der Mängel- berichte über das G36 auf die Spur zu kommen und diese für den Konzern schädliche Berichterstattung zu beenden.

ARD und ZDF verschweigen den geplanten Angriff auf den Journalismus in ihren Hauptnachrichtensendungen und stellen den kompletten Vorgang infrage – trotz vorliegender Beweise!

spiegel_online_logoProblemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen

…Detailliert schildert Ministerialrat M. darin, wie die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) gemeinsam mit dem Hersteller Heckler & Koch versuchte, die kritische Berichterstattung über das G36 zu stoppen. Dazu sollte der MAD die Quellen für die Berichte finden und auch die Journalisten ausspähen.

Die Ziele für die Operation werden in der Vorlage genannt: Als Anlage sind mehrere SPIEGEL-Beiträge abgeheftet, in mehreren Geschichten hatten das Magazin und SPIEGEL ONLINE seit März 2012 die Probleme des G36 enthüllt, das heiß geschossen an Treffgenauigkeit verliert. In der Vorlage werden diese und andere Beiträge aus der „taz“ und „Die Zeit“ als „unwahre Medienkampagne“ bezeichnet, die nur der MAD stoppen könne…

Einen Tag später, am Donnerstag, kommentiert Stefan Kuzmany unter dem Titel:

spiegel_online_logoGeheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld

Man muss sich klarmachen, was diese Affäre bedeutet: Nicht nur wollten sich diese Beamten Ende 2013 diskret eines zunehmend unangenehmen Problems entledigen. Ihre Verabredung mit dem Waffenfabrikanten zu Geheimdienstaktionen gegen Journalisten belegt, und das wiegt schwerer, wem sie sich wahrhaftig verpflichtet fühlten. Nicht etwa dem Grundgesetz, das die Freiheit der Presse garantiert. Nein, ihre eigentliche Loyalität galt einem Rüstungskonzern, dem sie herzlich in langjähriger Partnerschaft verbunden waren. Dass es nicht zur gewünschten Bespitzelung von Berichterstattern kam, liegt nur daran, dass sich Ulrich Birkenheier, der damalige Chef des MAD, selbst durch mehrmaliges Insistieren nicht dazu bringen ließ, gegen die Presse vorzugehen.

Beide Spiegel-Artikel legen schon im Titel den Fokus auf den Angriff gegen Journalisten – zu Recht! Dass die Spiegel-Redakteure sich diese Geschichte nicht ausgedacht, sondern vielmehr – angesichts der Brisanz des Skandals – ihre Worte sorgsam gewählt haben, kann als gesichert gelten. Inhaltlich kann es also keinen Zweifel an dem geben, was der Spiegel berichtet. Selbstverständlich gibt es Dokumente, die den Vorgang belegen.

Auch in anderen Printmedien ist die Empörung über den Angriff auf die Pressefreiheit verständlicherweise groß. Chefredakteure sehen die Pressefreiheit in den Grundfesten erschüttert:

meedia_logo„Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert”:Chefredakteure empören sich über MAD-Affäre

Und wie berichten die öffentlich-rechtlichen Anstalten?

ARD und ZDF verschweigen den geplanten Angriff auf den Journalismus!

Der Skandal, der wieder einmal nur diesem Blog aufgefallen zu sein scheint: In den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF werden die geplanten Angriffe auf den Journalismus komplett verschwiegen! Nahezu kein Wort dazu in tagesschau, tagesthemen, heute oder heute-journal in den folgenden Tagen. Wer sich darauf verlässt, oder darauf verlassen muss, von ARD und ZDF umfassend informiert zu werden, wurde erneut vorsätzlich für dumm und unmündig verkauft.

Einen Tag nach der ersten Veröffentlichung auf Spiegel Online berichtete das ZDF in heute am 7. Mai um 19.00 Uhr:

ZDF_7515_heute_G36240Petra Gerster: „Die Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 ist für Verteidigungsministerin von der Leyen noch nicht ausgestanden. Heute bestätigte sie einige – so wörtlich – völlig inakzeptable Vorgänge in ihrem Haus. Danach wollten führende Beamte vor eineinhalb Jahren kritische Berichte über das G36 mit Hilfe des militärischen Abschirmdienstes unterbinden – und zwar auf Bitten des Herstellers Heckler & Koch. Der MAD habe – so von der Leyen – zu Recht das absurde Ansinnen abgelehnt. 

Kein Wort dazu, dass diese Aktion auf Journalisten zielte. Wie die Berichte unterbunden werden sollten, bleibt völlig offen. Sollte der MAD nur die Quellen in der Bundeswehr ermitteln? Das ZDF suggeriert eine viel harmlosere Qualität des Vorgangs. Auch im folgenden Bericht von Ines Trams kein Wort von dem geplanten Angriff auf Journalisten. Trams behauptet vielmehr, es ginge nur darum, die Quellen im Ministerium herauszufinden:

ZDF_7515_heute_G361240Ines Trams: „…nun wird klar: Im Verteidigungsministerium gibt es führende Beamte, die jede Kritik am Gewehr abbügeln wollen – fast jedes Mittel scheint recht. Gemeinsam mit dem Hersteller Heckler & Koch wandte man sich Ende 2013 an den MAD, den Geheimdienst der Bundeswehr. Der sollte Informationsquellen im Ministerium auftun und so unliebsame Berichterstattung unterbinden.“

Zufall? Mitnichten! Auch im heute-journal am selben Tag wird der gezielte Angriff auf Journalisten totgeschwiegen. Im rotzig-dümmlichen Duktus einer entnervten Kindergärtnerin („man kann da ja mittlerweile leicht den Überblick verlieren“,  „Gewehr, das krumm schießt…“) erklärt Slomka lapidar:

ZDF_7515_h19_G36240„Wegen unliebsamer Medien- berichte über das umstrittene Gewehr sollen Beamte des Verteidigungsministeriums zusam- men mit der Rüstungsfirma Heckler & Koch versucht haben, den Geheimdienst einzuschalten.“

Wer jetzt erwartet, der Skandal würde im folgenden Bericht erläutert, sollte genau hinhören! Erneut kein Wort über den geplanten Angriff auf den Journalismus. Feldhoff behauptet, es ginge darum, die Quelle im Ministerium zu finden:

ZDF_7515_h19_G361Mathis Feldhoff: „Die G36-Seil- schaft will, dass der MAD, der militärische Geheimdienst, das Leck im Ministerium findet. Selhausen erfindet dafür gegen- über dem MAD-Präsidenten sogar bestimmte ausländische Geheim- dienste, die das Ganze gesteuert haben sollen. Der MAD lehnt das ab.“

Und wer nun denkt, da hätte das ZDF nur ein bisschen geschlampt – angesichts des schnoddrigen Tons der Moderatorin wäre das vielleicht nicht unplausibel – der wird sich angesichts der gleichen Desinformation in der ARD eines Besseren belehren lassen müssen. Auch die tagesschau betreibt vorsätzliche Desinformation und verschweigt den geplanten Angriff des Ministeriums auf die Journalistenkollegen der Konzernpresse.

In den Hauptnachrichten um 20.00 Uhr erklärt Susanne Daubner:

ARD_tagesschau_7515_G36240Daubner: „Der Hersteller Heckler & Koch soll sich gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Verteidi- gungsministeriums an den Militär- geheimdienst MAD gewandt haben, mit dem Ziel, kritische Berichte zu unterbinden. Es ging dabei um Mängel bei der Treff- sicherheit insbesondere bei hohen Temperaturen…“

Auch im folgenden Einspieler von Oliver Köhr wird – der Leser ahnt es – der Kern des Skandals vorsätzlich verschwiegen:

ARD_tagesschau_7515_G361240Oliver Köhr: „[unverständlicher Beginn] wünscht sich kritische Berichterstattung in den Medien, aber nicht alle melden sich gleich beim Geheimdienst, um miss- liebige Artikel abzuwehren. Genau das wird aber der Waffenschmiede Heckler & Koch vorgeworfen. Sie soll sich über einen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium an den militärischen Abschirmdienst MAD gewandt haben, um Berichte über das Sturmgewehr G36 zu verhindern. Das Minsterium bestätigt den Vorgang…“

„Soll“? „Wird vorgeworfen“? Der Skandal ist mit Dokumenten belegt. Was fällt der ARD ein, diese Fakten infrage zu stellen? Kein Wort zum geplanten Angriff auf die Presse. Wer immer noch nicht glaubt, das hätte Methode, der darf auch noch in die tagesthemen hineinschauen! Auch dort wird der eigentliche Skandal fast vollständig totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt. Lediglich in der Anmoderation des Einspielers wird von Caren Miosga beiläufig, ohne jede Erläuterung und obwohl es Dokumente gibt, die den Vorgang zweifelsfrei belegen, durch ein womöglich in Frage gestellt, erwähnt, dass auch Journalisten ausgespäht werden sollten.

ARD_tagesthemen_7515_G36240Caren Miosga: „…es waren führende Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium, die womöglich eigene Mitarbeiter und Journalisten ausspähen lassen wollten. Weil dem Waffenhersteller Heckler & Koch die kritischen Medienberichte über das Sturm- gewehr G36 nicht passten, sollte der Militärische Abschirmdienst – also der Geheimdienst der Bundeswehr – herausfinden, wer im Ministerium weitererzählte, dass das Gewehr nicht richtig funktioniert. Ein selbst- verständlich geheimer Auftrag, doch auch der flog jetzt auf.“

Im folgenden Einspieler von Marie von Mallinckrodt ist dann auch kein Wort mehr vom geplanten Angriff auf Journalisten.

Verschweigen, infragestellen, runterkochen: ARD und ZDF haben sich nach Kräften bemüht, den Angriff auf die eigenen Kollegen und auf die Pressefreiheit unter den Teppich zu kehren. Auch am nächsten Tag setzte sich diese Masche fort. Wer es nicht glaubt, der kann sich die Hauptnachrichtensendungen heute, tagesschau, heute-journal und tagesthemen anschauen. Besonders tief blicken lässt die Darstellung von Judith Rakers in den gestrigen tagesthemen, die an der Selbstidentifikation des Staatsfunks ARD mit der Regierung keinen Zweifel lässt:

ARD_tagesthemen_8515_G36„Die Affäre um das Sturmgewehr G36 ist noch nicht ausgestanden.“

FAZIT:
Das ZDF verschweigt den geplanten Angriff auf Journalisten komplett. Die ARD erwähnt es kurz und ohne Erläuterungen in einem Nebensatz und stellt die gesamte Affäre – genauso wie das ZDF – als nicht erwiesen dar. Für die Regierung ist das sicherlich beruhigend, wenn sich der Staatsfunk so sehr um ihre Skandale sorgt, dass man sich nach Kräften bemüht, die Bürger für dumm zu verkaufen und Fakten unter den Teppich zu kehren. Angesichts der mit der Regierung mitfühlenden Gerster und Rakers oder auch einer einfühlsamen Mallinckrodt, die meint, in ihren Bericht Verständnis für Heckler & Koch äußern zu müssen, anstatt Fakten und Hintergründe zu erläutern, kann von kritischem Journalismus keine Rede sein. Was ARD und ZDF betreiben, ist gezielte und vorsätzliche Desinformation der Bürger und Propaganda im Sinne von Regierung und Konzernen.