Schlagwörter

, , , , , ,

ard_logoDie ARD servierte heute im sogenannten Presseclub wieder einmal eine Packung staatstragende Desinformation und Propaganda über den BND-NSA-Spionageskandal. Schon der Titel war Nachweis für die Intention des Senders bekannte Tatsachen infrage zustellen.

BND ausser Kontrolle525

„Außer Kontrolle?“

Fakt ist: Zumindest über den BND ist bekannt, dass er niemals echter „Kontrolle“ unterlag und auch heute nicht unterliegt. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein zahnloser Witz, eine Alibiveranstaltung, die den Anschein der Demokratie aufrecht erhalten soll. Für die NSA hat Snowden Ähnliches ans Tageslicht gefördert.

In der BND-Affäre gerät die Bundesregierung immer mehr unter Druck: WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ haben berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die französische Regierung und die EU auszuspionieren. (ARD)

„WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ haben berichtet“?
Sicher haben sie berichtet – so wie alle anderen Medien auch. Hier will die ARD offensichtlich den Eindruck erwecken, es sei ihr selbst – oder ihrem grandiosen „Rechercheverbund“ mit der Süddeutschen – zu verdanken, dass die Machenschaften des BND ans Tageslicht kamen. Tatsächlich ist das aber ein Erfolg der Linken, die mit ihren parlamentarischen Anfragen – teils zusammen mit den Grünen – und Informationen der BamS, die den Skandal ins Rollen brachten

Die Rolle der Linken soll offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden. Kein Wunder, bei einem Staatssender, der von CDU und SPD betrieben wird, wie eine Franchise-Frittenbude von McDonalds. Dementsprechend taucht der Name der Partei, der wir diesen Einblick in die Machenschaften „der Dienste“ zu verdanken haben, in der Vorankündigung des „Presseclub“ auch gar nicht auf. Stattdessen heißt es verwässernd:

Auch in Berlin verlangen Politiker über die Parteigrenzen hinweg Aufklärung.(ebd)

In diesem Duktus eines Staatssenders geht es weiter, wenn in Verhöhnung der bekannten Fakten suggeriert wird, das Kanzleramt hätte von nichts gewusst.

Wieso erfuhr das Kanzleramt so spät davon? Und hat die Bundesregierung den Bundestag zu spät oder möglicherweise sogar falsch informiert?

Die größte Sorge bereitet der ARD nicht etwa die Tatsache, dass deutsche Bürger und deutsche Wirtschaft ausspioniert wurden, dass deutsche Bürger – einschließlich Politikern, Journalisten, Managern, Juristen – erpressbar sind und deutschen Unternehmen wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, sondern:

Wie sehr schadet die Geheimdienstaffäre dem Ansehen Deutschlands?

Gerade so, als ob kein anderer Schaden entstanden wäre! Wie sehr diese erneute staatstragende Desinformation und Propaganda in der ARD den deutschen Medien schadet ist dagegen klar.

Presseclub3.5.15Podcast (mp3;26MB)

Nachbetrachtung:
Das Ausmaß der Volksverdummung spottete wieder einmal jeder Beschreibung. Eine Moderatorin, die über den angeblichen vereitelten Anschlag in Oberursel behauptet, er sei durch die Überwachung von Auslandskommunikation verhindert worden. Die darüber hinaus zusätzlich frech behauptet, die 40.000 Selektoren seien nicht angewendet worden und die die von vorneherein festgelegte propagandistische Stoßrichtung der Sendung nicht oft und platt genug ins Mikrofon posaunen kann. Diese lautet: „Konsens! Wir sind für die Geheimdienste und würden gerne bei den 5-Eyes mitmachen…“ – Lupenreine Propaganda und Staatsfunk, statt kritischem Diskurs.

Da passte es ins staatstragende Bild, dass „Fragen nach einem Rücktritt im Kanzleramt keinen Sinn machen“ (Geuther; DLF) Dass es in Großbritannien offenbar nicht einmal eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gibt, sorgt in der Runde für heiteres Amusement, statt für Kritik. „Der Anspruch in Deutschland ist halt sehr hoch, sagen wir so…“ 911 und die Anschläge in Großbritannien haben „eine sehr große Wirkung aufs Publikum gehabt und die Einstellung gegenüber den Geheimdiensten nur bestätigt…Man hat vertrauen in die Geheimdienste….die machen einen guten Job..“, weiß der Geheimdienstfan Tony Paterson vom sogenannten „Independent“(sic). Einen guten Job…wie bei 911…alles klar.

Besonders bemerkenswert ist die Ansicht von Gregor Mayntz (Rheinische Post) darüber, was die Souveränität Deutschlands ausmacht! Diese schlechte Karikatur eines Journalisten ist immerhin Vorsitzender der Bundespressekonferenz. Hört euch das einfach mal im 3-Min-Mitschnitt an und lasst es euch auf dem Trommelfell zergehen! („Wenn Deutschland nicht souverän wäre, warum hätten uns dann die Amerikaner die Station [Bad Aibling] übertragen?“; 2:32min) Mayntz ist so unfassbar dumm, der merkt nicht einmal, was er da für einen selbstwidersprüchlichen Unsinn faselt oder um es mit Goethe zu sagen: „Niemand ist mehr Sklave, als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“

„Worst of“-Presseclub in 3 Minuten: