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Einen Teil dessen, was uns in dieser Woche sonst noch so an Desinformation, Propaganda, Verschweigen und Doppelmoral in den öffentlich-rechtlichen Anstalten aufgefallen ist oder was uns gemeldet wurde, gibt es hier in diesem Abwasch…


 

Die politische Woche wurde durch neue Flüchtlingsdramen mit Hunderten Toten im Mittelmeer bestimmt. Die ÖR ver- schweigen sowohl die Verantwortung der EU für das herbeigebombte Chaos in Libyen, als auch die Namen der Verantwortlichen für das Ende von Mare Nostrum. Die verantwortlichen Politiker zeigen ihrerseits  mit dem Finger auf „kriminelle Schlepperbanden“, was von den Medien nur allzu gerne aufgenommen wird.

Dass am Sonntag in Ravensbrück der Befreiung des KZ gedacht wurde, darüber wussten ARD und ZDF zu berichten. Dass sich die Überlebenden mit Plastikschüsseln und Holzbänken abfinden mussten, während die Herrschaften am fein betuchten Tisch mit Porzellangeschirr speisten, ist ihnen nicht aufgefallen.

ARD_tagesschau_19.4.15_BusinaDie tagesschau verbreitet am Sonntag angesichts des Mordes an Oles Buzina in Kiew die absurde Propaganda aus Kreisen des Regimes, Russland könne hinter dem Mord stecken. Einen der letzten Artikel Buzinas, in dem er die Zensur in der Ukraine anprangert, verschweigt die ARD den deutschen Zuschauern lieber.

ZDF_heute_20.4.15_FBIAm Montag entdeckt das ZDF in den heute-Nachrichten – nach der bewährten Methode, jeder schlechten Nachricht aus den USA doch noch etwas Positives abzugewinnen – im FBI-Skandal um falsche Haaranalysen „Hoffnung für manche Gefängnisinsassen“.

ARD_tagesschau_20.4.15_FBINatürlich beeilt sich auch die ARD tagesschau, klarzustellen, dass die US-Behörden nun wirklich alles tun, damit so etwas nicht mehr passiert. Das ist so wichtig, da reicht es nicht, es einfach zu sagen, das muss schriftlich eingeblendet und vorgelesen werden. Auch ARD-Korrespondentin Tina Hassel weiß Beruhigendes: „Hunderte Häftlinge hoffen nun auf Gerechtigkeit.“

ZDF_hjo_20.4.15_ArmenierIm heute-journal am Montag behauptet Gundula Gause, Deutschland hätte den Völkermord an den Armeniern „aus Rücksicht auf die Türkei“ bisher nicht als Völkermord bezeichnet. Deutsche Rücksicht auf die Türkei? Unsinn! Grund war und ist die Angst vor Reparations- forderungen wegen der Deutschen Mitschuld.

„Es wird einer der letzten großen Prozesse seiner Art sein“, meint Petra Gerster am Dienstag in den heute-Nachrichten über das juristische Schmierentheater um den 93-jährigen ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning. Dass es Prozesse „dieser Art“ 70 Jahre lang so gut wie nicht gegeben hat und die Staatssender sich in 70 Jahren herzlich wenig um diesen Skandal gekümmert haben, ist die Wahrheit hinter Gersters staatstragender Geschichtsklitterung.

ZDF_21.4.15_GdLIm Tarifstreit zwischen Bahn und Gewerkschaften wird die GdL in den ZDF-Nachrichten konsequent als „kleine“ Gewerkschaft abqualifiziert, um ihre Forderungen zu delegitimieren. Tatsächlich hat die „kleine“ GdL 34.000 Mitglieder und damit 10 Mal mehr, als der Staatssender ZDF feste Mitarbeiter hat. Die allerdings kämen nicht im Traum auf die Idee, für ihr Recht – oder besser gesagt, ihre Pflicht – auf unabhängige journalistische Arbeit zu streiken.

ARD_tagesschau_22.4.15_LibyenAm Mittwoch lügt die ARD tagesschau, Steinmeier hätte in der Debatte um die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer von „gescheiterten Staaten wie Libyen“ gesprochen. Angesichts des vom Westen herbeigebombten Chaos wäre das eine irre Geschichtsklitterung. Tatsächlich sprach Steinmeier wohlweislich von „erodierender Staatlichkeit in Libyen“ (8.min) und hat die Frage der Schuld („Scheitern“ kann man nur aus sich selbst) damit ganz bewusst umschifft.

ZDF_hjo_23.4.15_FluechtlingeAm Donnerstag meint Marietta Slomka im heute-journal, dass die Politik am Massengrab im Mittelmeer nicht mehr vorbei kommt, weil dort Menschen sterben, „die möglicherweise ein Recht auf Asyl gehabt hätten“. Heißt: diejenigen, die dieses Recht möglicherweise nicht hatten, dürfen weiter verrecken?

ZDF_hjo_23.4.15_DrohnenmordIm selben heute-journal wird über das „tiefe“ Bedauern des Massenmörders Obama berichtet, angesichts zweier durch seine Drohnen getötete westliche Geiseln. Die tausenden anderen unschuldigen, nicht-westlichen Drohnenopfer sind dem ZDF wie gewohnt keine Randnotiz wert.

ZDF_hjo_23.4.15_BNDDie erwiesene Tatsache, dass der BND für die NSA deutsche Wirtschaft und Politik jahrelang ausspioniert hat, wird in ARD tagesschau und tagesthemen am Donnerstag, im heute-journal am Donnerstag und in der heute-Sendung am Freitag im Konjunktiv präsentiert. „Demnach soll die NSA den BND zum Sammeln von Daten angehalten haben. Das wäre in der Tat eine hübsche Variante, meint Slomka am Donnerstag.

ZDF_hjo_23.4.15_AfDAm Donnerstag ist auch die AfD mal wieder Thema in ARD und ZDF. Natürlich nur, weil es wieder etwas zu skandalisieren gibt. Diese Masche, jedwede Opposition gegen die etablierten Staatsparteien medial zu bekämpfen, indem man nahezu ausschließlich negativ berichtet, ist eine altbewährte Medizin, die schon die Grünen, Linken oder auch die Piraten verabreicht bekommen haben.

Wie immer gilt: All das ist nur ein Bruchteil der Desinformation und staatlichen Propaganda der vergangenen Woche in ARD und ZDF. Es ist nahezu unmöglich, alles zu dokumentieren, da dies die Dimensionen eines Blogs sprengen würde.