Schlagwörter
Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Mediendiskurs, Staatsmedien
Regelmäßig behaupten westliche Staats- und Konzern- medien, Oppositionssender oder Publikationen würden in Russland oder sozialistischen Staaten Südamerikas unter fadenscheinigen Vorwänden unterdrückt. Angeblich werden fehlende Baugenehmigungen oder Steuerschulden von vermeintlich repressiven Regimen zum Anlass genomme, Opposition zu unterdrücken. Schaut man dann genauer hin, entpuppen sich die Vorwürfe regelmäßig als haltlos.
Wenn aber im eigenen Land mit genau solchen Methoden unliebsame Gruppen bekämpft werden, weil ansonsten keine rechtliche Handhabe vorhanden ist, dann klatschen die staatstreuen Medien Beifall, statt Hintergründe und Vorgehen der Behörden zu hinterfragen.
In Mönchengladbach haben vermeintliche Islamisten/Salafisten angeblich eine Kampfsportschule betrieben – behauptet zumindest die Polizei. Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche, ist das noch lange kein Verbrechen, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. „Auch ein im Januar festgenommener Syrien-Rückkehrer habe sich regelmäßig in den Räumen aufgehalten.“, ist der skandalisierende, aber juristisch irrelevante Vorwurf der Polizei. Tatsächlich sind keinerlei Straftaten im Zusammenhang mit dieser Sportschule bekannt, die sich offenbar um Kinder gekümmert hat, denen die Stadt keine Angebote machen konnte oder wollte. Auch „Hinweise auf eine ideologische Beeinflussung der Kinder oder Straftaten gebe es bisher nicht.“, berichtet die WAZ.
Da Polizei und „Staatsschutz“ keinerlei rechtliche Handhabe sahen, griff man zu genau dem Mittel, das man vermeintlich repressiven Staaten so gerne vorwirft: man schickt die Baubehörde und lässt den Laden wegen fehlender Genehmigungen schließen. Eine Vorgehensweise, die nun in den Staats– und Konzernmedien (BILD schmückt den „Bericht“ mit dem martialischen Foto eines von der Polizei per Hubschrauber verfrachteten Terrorverdächtigen) gleichermaßen auf wohlwollende Kenntnissnahme, statt kritischem Hinterfragen stößt:
Wer jetzt meint, „Salafisten sind doof – recht so!“ -, der hat nicht verstanden, worum es geht. Zum einen darf ein echter Rechtsstaat (von dem dieses Land noch immer weit entfernt ist) nicht mit zweierlei Maß messen. Zum anderen ist es genau diese Vorgehensweise, die bei den möglicherweise salafismus-affinen Jugendlichen Ressentiments gegen einen Staat hervorruft oder bestärkt, der ihre harmlosen Freizeitaktivitäten auf diese Weise untergräbt. Auf diese Weise macht man es jenen leicht, die den Jugendlichen einflüstern, dass sie hier nicht einmal in Ruhe Sport treiben können.
Genauso bedenklich – und hier im Zentrum der Kritik – ist eine gleichgeschaltete Medienmischpoke, die dieses Vorgehen der Behörden nicht hinterfragt, weil das Buzzword „Salafisten“ jedes Mittel des Staates gerechtfertigt erscheinen läßt. Die Methoden aber, die heute gegen Salafisten recht sind, sind morgen gegen andere Gruppen billig.
Die Propagandaschau 
Diejenigen, die jahrhundertelang Menschen in aller Welt zum Christentum bekehrt haben (mit Mord und Brand bei Verweigerung), die heute mit Bomben und Raketen alle Welt in ihre/unsere Ideologie und Lebensweise zwingen wollen, stellen andere Missionare als Verbrecher hin. Pfui!
„Die Methoden aber, die heute gegen Salafisten recht sind, sind morgen gegen andere Gruppen billig.“
Genau diese Gefahr scheinen die meisten Propagandisten, Treiber, Hetzer, nicht zu erkennen. So etwas kann schließlich nur „denen“ passieren, denn „unsereins“ ist auf der richtigen Seite des Zaunes.
Wie schnell ein solcher Zaun seinen Verlauf ändern kann, das er pur ideologisch ist, oder wie plötzlich er über die Köpfe derer einstürzen kann, die ihn miteingerichtet haben, wird erst klar, wenn es zu spät ist. Falls danach noch jemand an Statements der heutigen ZeitGeistlern interessiert wäre, wäre verblüfft mit welcher Überzeugung und selbstkritischer Verve diese Ihr Bedauern über ihre Gutgläubigkeit formulieren würden.
So gesehen, würde mich wahrscheinlich jeder auslachen, dem ich meine oft verspürte Erleichterung über die Erreichbarkeit systemkritischer Internet Seiten beschreiben würde. Denn wie schnell, effektiv und unangekündigt diesbezüglich Änderungen durchgeführt werden können und wie breit die Front sein kann, erkennt man ebenfalls erst wenn es zu spät ist.
Solches auszuschließen wäre im Übrigen vergleichbar naiv wie die Annahme, die Interessenslage der Machthaber wäre rechtzeitig erkennbar und somit Verläßlich. Angst ist nämlich eine Triebfeder, die mitunter vieles von dem Unmöglichen möglich macht. Gerade weil es so unglaublich klingt…
Das zynische an der ganzen Geschichte ist doch, dass die „Salafisten“ in der Lage sind, benachteiligten/ausgegrenzten Kindern kostenlosen Sport/Kampfunterricht bzw. einen „kulturellen“ Treffpunkt bieten zu können -wozu unser Staat bzw. unsere Länder, Kommunen/Städte nur marginal fähig sind.
Sei es aus Bürokratischen, Finanziellen oder hauptsächlich
A-Sozialen/Bevölkerungsfeindlichen Gründen.
Lieber steckt man z.b. in Hamburg Milliarden in die „drecks“ Hafencity/Elbphilharmonie bzw. noch mehr Kohle in eine verkackte eventuelle Propaganda-Olympiade Veranstaltung während man gleichzeitig im sozialen Bereich alles bis aufs letzte Hemd einspart.
Während sich die Medien/Fake-Gesellschaft über die wahrscheinliche Rekrutierung durch Islamisten aufregt, stößt sie doch mit aller Gewalt permanent die benötigten Menschen in ihre Fänge.
Aber Hauptsache sich wieder über andere aufregen. Das sie aber selbst die schlimmsten von allen sind, kommt ihnen in ihrer faschistoiden Scheinrealität nicht in den Sinn.
Also ich lese diesen Blog sehr gerne und häufig doch dieser Beitrag ist nicht viel besser als das was sonst in den Medien von sich gegeben wird.
Der Beitrag erweckt meiner Meinung nach den Anschein als würde Dok alles mögliche versuchen den Medien und dem Staat eine böse Absicht zu unterstellen. Die Bauordnung ist nunmal so wie sie ist. Die Bauordnung ist neutral und gilt für alle in Deutschland gleich.
Wenn in diesen Räumen eine Kampfschule betrieben worden ist dann muss das auch entrspechend beantragt und genehmigt worden sein. Punkt fertig aus. Jetzt zu sagen der Staat hätte dies erfunden oder als Vorwand genommen um „eine unliebsame Gruppe zu bekämpfe , weil ansonsten keine rechtliche Handhabe vorhanden ist“ ist nicht besser als das was die Medien von sich geben.
(In meiner Nachbarstadt haben sie einen kleinen privaten-christlichen-Kindergarten dicht gemacht, weil er nicht genehmigt war. Gabs da irgend einen Aufschrei seitens der Massenmedien oder im Internet – Nein – ist ja keine Minderheit.)
Wäre es nicht viel schlimmer gewesen die Kampfschule offen zu lassen um nicht den Eindruck zu erwecken Salafisten zu diskriminieren?
Wer sagt, der Staat hätte das Baurecht erfunden, um die Kampfschule dichtzumachen?
Fakt ist: man hat das Baurecht benutzt, um die Sportschule dichtzumachen, weil es keine strafrechtlich relevanten Gründe gab.
Das hat sogar der WDR so berichtet – und findet es normal…
Das Beispiel mit dem Kindergarten zieht nur dann, wenn man das Baurecht als Vorwand benutzt hat, um den Kindergarten zu schließen.
Die Sportschule war von der Bauordnung der Stadt Mönchengladbach nicht genehmigt und wurde deswegen dicht gemacht.
Der Kindergarten war von der Bauordnung der Stadt Schwelm nicht genehmigt und wurde deswegen dicht gemacht.
Gegen die Bauordnung zu verstoßen ist in Deutschland nunmal eine Straftat. Die Stadt Mönchengladbach hat hier also nichts anderes gemacht als dem Gesetz zu entsprechen. Ein ganz normaler Vorgang der wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland vorkommt.
Zu sagen einem Gesetz entsprechend zu handeln weil man ansonsten keinen anderen „relevanten Grund“ hatte ist eine Verschwörungsthoerie auf Massen-Medien Niveau.
Selbstverständlich ist es in Deutschland KEINE Straftat, gegen die Bauordnung zu verstoßen.
Auch den restlichen Inhalt des Beitrags hast du leider nicht verstanden.
„Wer gegen die in § 84 Abs. 1 BauO NRW aufgeführten Bauvorschriften verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die in den Fällen des Absatze 1 Nr. 1 bis 12 und 14 bis 20 mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00€ sowie im Fall des Absatzes 1 Nr. 13 mit einer Geldbuße bis zu 250.000,00€ geahndet werden kann.
Daneben erhalten auch andere Vorschriften (z.B. Denkmalschutzgesetz, Landeswassergesetz, Landschaftsgesetz) Bußgeldvorschriften. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der Schwere des Verstoßes ab.
Verstöße gegen das öffentliche Baurecht, die mit einer Gefährdung von Leib und Leben eines Anderen verbunden sind, werden nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gemäß § 323 Strafgesetzbuch verfolgt.
Eine Ordnungswidrigkeit liegt unter anderem vor, wenn ohne Baugenehmigung oder davon abweichend gebaut wird (formelle Baurechtswidrigkeit). Kann das den Bauvorschriften widersprechende Bauwerk nicht durch eine nachträgliche Genehmigung legalisiert werden (materielle Baurechtswidrigkeit), so muss der Bauherr zuzüglich zur Geldbuße die rechtswidrigen Bauteile entfernen oder ändern. Dies gilt insbesondere, wenn dem Nachbarschutz dienende Bestimmungen wie z.B. die Abstandsflächenregelung, verletzt wurden.
Rechtsgrundlagen: § 84 BauO NRW, OWiG, StGB“
Wenn die Räumlichkeiten für eine Sportschule nicht ausgelegt sind, z.B. keine ausreichende Fluchtmöglichkeiten, ist das Leib und Leben von anderen in Gefahr und dies ist dann eine Straftat.
Vielen Dank für diese Klarstellung. Auch wenn man vermuten darf, dass es der Stadt Mönchengladbach gelegen kommt, dass der Eigentümer der Kampfsportschule gegen das Baurecht verstößt, darf man es nicht als Fakt darstellen, als würde die Stadt mit willkürlichen Mitteln versuchen hier gegen diesen Verein vorzugehen. Wenn schon, dann muss gleiches Recht für alle gelten. Hier hat sich DOK schlicht geirrt. Kann ja mal passieren.
Quatsch kein dummes Zeug, wenn du keine Ahnung hast!
Die Schule ist unter dem Vorwand der fehlenden Baugenehmigung dicht gemacht worden.
Die Stadt hat nach Aufforderung durch Polizei oder Staatsschutz die Bauaufsicht gezielt dorthin geschickt, um die Schule unter diesem Vorwand zu schließen.
Um einer eventuell möglichen Radikalisierung der Kinder und Jugendlichen frühzeitig entgegen wirken zu können, wurde die Polizei in Zusammenarbeit mit städtischen Behörden tätig.
Die Stadtverwaltung führte entsprechende Überprüfungen der Räumlichkeiten durch. Es wurde festgestellt, dass die Betreiber verschiedene rechtliche Vorschriften zum Betrieb einer Sportschule nicht beachtet hatten. Die Betreiber schlossen daraufhin ihre Kampfsportschule.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/30127/3000967/pol-mg-gemeinsame-presseerklaerung-der-stadt-und-polizei-moenchengladbach-bekannte-jihadisten
Hmmm… „Angeblich werden fehlende Baugenehmigungen oder Steuerschulden von vermeintlich repressiven Regimen zum Anlass genommen, Opposition zu unterdrücken.“ Kommt mir irgendwie bekannt vor… irgendwo gabs doch mal so ne Kontroverse, wo nen Steueramt gezielt gegen die Opposition vorgegangen ist.
http://en.wikipedia.org/wiki/IRS_targeting_controversy
(Ich weiß Wikipedia ist nicht grad ne seriöse Quelle aber konnte auf die schnelle nix besseres finden.)
Mir wäre ein Recht-Staat lieber als ein Rechtsstaat.
; – )
Macht er halt: Der Staat als notdürftig verschleierter Organisierer der Massenmenschen-Haltung greift leider weltweit zu solchen Maßnahmen, wie Dok sie schildert. Zum Machterhalt.
Das Bau“recht“ ist da ein probates Mittel. Ebenso Feuerschutz-Vorschriften.
Oder die Zahl er vorgeschriebenen Parkplätze… oder… oder… da ist der Phantasie der Bürokraten fast keine Grenze gesetzt.
Damit können Behörden nicht gewünschte Aktivitäten oft irgendwie lahmlegen,
ohne angeben zu müssen, worum es wirklich geht.