Schlagwörter
Überwachungsstaat, Demokratie, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, Verharmlosung, Verschweigen, Verzerren
Deutschland ist dem totalen Überwachungsstaat – und damit einer totalitären Herrschaft – heute mit Stimmen der Regierungsparteien einen großen Schritt näher gekommen. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt. Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die „Ausländer zur Kasse bitten“ oder „Gerechtigkeit“ schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die
Benutzung von Bundesfernstraßen
(Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)
(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben, speichern und nutzen: 1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen, 2. Name und Anschrift der Person,die das Kraftfahrzeug führt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen, 5. Hubraum, Emissionsklasse und Antriebsart des Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer2 mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobile das zulässige Gesamtgewicht, 6. Klasse und Aufbauart im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.
So viel Raffinesse beeindruckt
Gezielt haben sich die politischen Akteure und ihre Helfershelfer in den Medien ausländerfeindliche Ressentiments und ein falsches Gerechtigkeitsempfinden zu Nutze gemacht, um den Bürgern zu suggerieren, es ginge darum, ausländische PKW-Fahrer zur Instandhaltung der Straßen in Deutschland heranzuziehen. Tatsächlich stehen für den Straßenbau bereits heute jährlich ca. 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer bereit, von denen allerdings nur 1/3 tatsächlich in den Straßenbau fließen.
Die jetzt beschlossene Überwachungsabgabe bringt unterm Strich sehr wahrscheinlich nicht einmal annähernd die eh schon läppische 1/2 Milliarde in die Kasse, die ihre Apologeten mittlerweile nur noch in die Welt behaupten. Es geht also ganz offensichtlich nicht ums Geld, schließlich zahlen auch ausländische Benutzer deutscher Straßen Mineralölsteuer und mit dieser weit mehr in die deutsche Steuerkasse und damit für den Straßenbau, als sie das durch die Maut jemals tun werden.
Was wir hier in Wahrheit sehen ist ein gerissener und gezielt geplanten Coup, mit dem die Überwachungspläne der Sicherheitsfanatiker durchgesetzt und obendrein von den ausländerfeindlich und missgünstig gesinnten Bürgern bejubelt werden. Dass die Staats- und Konzernmedien dieses schmutzige Spiel der Täuschung in weiten Teilen mitspielen ist kein Zufall, denn sie sehen sich als Teil der Machtelite und haben noch jede Überwachungsmaßnahme befürwortet, selbst wenn die Machenschaften der von ihnen gerne verfemten STASI damit bei weitem in den Schatten gestellt werden.
Der Bundestag hat das Gesetz heute in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Mittlerweile ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht. Jeder Bürger, dem die Gefahren der Totalen Überwachung bewusst sind, sollte sich vehement an seinen Abgeordneten wenden und ihn dafür zur Rede stellen.
Agent sagte:
„Mittlerweile ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht.“
Gibt es einen Grund warum ausgerechnet die SPD/CDU/CSU für einen Überwachungsstaat sich stark machen. Während die Linken gegen 95% aller Überwachungsgesetze in den letzten 20 Jahren abgestimmt hatten?
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Also sprach Zarathustra sagte:
@Agent
Wären die sog. „Linken“ an der Regierung, hätten sie ohne wenn und aber zugestimmt. In diesem Lande regiert NIEMAND ohne die Zustimmung der USA.
Ausgleichende Gerechtigkeit sagte:
Das Volk wird den Spieß umdrehen und Daten über seine Herrscher sammeln müssen. Alle diese Herrschaften haben Bedienstete, Nachbarn, Alltagskontakte. Das müßte ’nur‘ zusammengetragen werden. Dazu noch die Hilfe von Hackern und leakenden Angestellten aus der Überwachungsindustrie und ganz fix wären Profile erstellt. Damit die Herrschaften fühlen, wie es so ist…
lw sagte:
TollCollect sammelt Daten bereits über 10Jahren. Es ist bereits Realität.
lw sagte:
TollCollect sammelt siet über 10 Jahren alle Kennzeichen. Es ist bereits Realtität.
Almano sagte:
Gehört alles zum NWO Plan. Nichts Neues:
http://www.tauhid.net/total_control.html
http://www.tauhid.net/nwo.html
hjdellle brd waldburg sagte:
wer hat uns verraten die grünen und sozialdemokraten
stimmt nicht ganz ist aber trotzdem richtig
mehr fällt mir für dieses selbstgefällige gesindel nicht ein
steinmeier unter den GAFFERN
Volkstribun sagte:
Irgndwie muss man doch den PleiteStaat EU finanzieren.
Neben Griechenland gibt es außerdem andere Problemländer wie die Region des Baltikums.
Diese fordern 700 Mrd. € Rettungsshilfe da die quasi bankrott sind
Um die Banken und EU-Pleitestaaten weiterhin vor der Pleite zu bewahren, beschloss unsere Bundesregierung kurzerhand den armen deutschen Rentnern mithilfe von neue Steuern und Abgaben wegzunehmen.
Schließlich ist Bankenrettung und Eurorettung absolut alternativlos
http://www.br.de/nachrichten/betriebliche-altersvorsorge-staat-prellt-rentner-100.html
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/bald-kein-freibetrag-mehr-immer-mehr-arme-rentner-muessen-steuern-zahlen-gehoeren-sie-dazu_id_4534486.html
Wurzelzwerg sagte:
@ Volkstribun
Apropos Griechenland: Russland gibt Griechenland jetzt einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden. Die Dummheit der EU ist nicht zu toppen. Aber mir soll es nur recht sein.
Florian Hohenwarter sagte:
OT:
Warum gilt für den CO-Piloten der German Wings Maschine nicht die Unschuldsvermutung bis zum Abschluss der Ermittlungen?
Warum wurde in den deutschen Medien nicht von den aufgestiegenen Abfangjägern berichtet?
Was ist mit dem Speicherchip der Black-Box geschehen?
„Wie unserem Agenturarchiv vom 25. März zu entnehmen ist, besagte eine Meldung der “New York Times” zum damaligen Zeitpunkt folgendes (aufgepasst!):
“Ermittler sagten, dass es ihnen bisher nicht möglich gewesen sei irgendwelche Daten vom Voice Recorder des Flugzeugcockpits zu entnehmen und dass die Untersuchung weiter erschwert werde, so ein Offizieller, durch die Entdeckung, dass die zweite Black Box (Anm.: der Flugdatenschreiber), die am Mittwoch (Anm.: der 25. März) gefunden worden war, schwer beschädigt und seine Memory Card entfernt worden war und fehlte.”
https://www.radio-utopie.de/2015/03/27/germanwings-absturz-die-oeffentlichkeit-darf-sich-nicht-zum-narren-von-regierung-und-boulevard-machen-lassen/
„Transportministerin Ségolène Royal erklärte gestern laut der britischen Zeitung Independent gegenüber Medien, dass ein Kampfjet der französischen Luftwaffe gegen 10:30 Uhr am Dienstagmorgen aufgestiegen war, um den Germanwings-Airbus zu erreichen – und zwar nachdem die Piloten über Funk nicht mehr reagierten. Augenzeugen hatten den Kampfjet gesehen, welcher der Germanwings-Maschine folgte. « Der Pilot der Mirage könnte ebenfalls wichtige Informationen über das Verhalten der Germanwings-Maschine besitzen », schrieb der Independent dazu.“
http://www.epochtimes.de/Germanwings-Absturz-Frankreichs-offizielle-Aussage-zu-Kampfjets-a1229211.html
Florian Hohenwarter sagte:
Ihnen kommt das also nicht komisch vor, wenn angebliche Fakten im britischen Independent erscheinen aber hier in Deutschland nicht?
Na, ja wird schon alles seine Ordnung haben, sonst würden unsere Medien ja darüber berichten.
Ach wie schön muss das sein, wenn man der Obrigkeit blind vertrauen kann, gell.
Naivling sagte:
zum Glück nennen Sie sich Nobody.
Der Inhalt ihres Kommentar bestätigt vollumfänglich.
Timm Palma sagte:
Dumm, Dümmer, Deutscher Michel…
NUR mit Deutschen ist es machbar,
dass in Zeiten industriellen Rekord-Wohlstands zwei Grossparteien einen „GroKo“-Notstand bilden und die „Armut für Alle“ beschliessen.
Für ALLE — ausser für Politik, Industrie und Geldgewerbe. Unbehelligt, ungestraft.
SOWAS gibt es in keinem anderen Land der Welt…!!
ped43z sagte:
Hier mal die korrekt aufgeführten Abstimmungsergebnisse:
Abstimmungsergebnis PKW-Maut
Da ist zu sehen, dass die Linken komplett gegen das Gesetz gestimmt haben.
Interessant, dass von 198 Abgeordneten der Grünen 66 ihre Stimme nicht abgegeben haben, ich vermute mal, weil sie schlicht nicht da waren.
4kainga sagte:
Was meinen Sie? von den Grünen sitzen nur 63 im Bundestag. 5 haben ihre Stimme nicht abgegeben. Von den 64 Abgeordneten der Linken haben 6 ihre Stimme nicht abgegeben – wahrscheinlich aus Protest. Es gab zwar insgesamt 66 nicht abgegeben Stimmen, die meisten davon gehörten aber SPD (26) und CDU (29)
Melenis sagte:
Der Link zum PDF funktioniert leider nicht.
Ansonsten, ist das doch schon länger so, wenn man das gaze System beobachtet. Die EU wird zum Überwachungs/ Polizeistaat werden. Demokratie steht da doch jetzt nur noch aussen drauf, während innen hinter verschlossenen Türen gearbeitet wird und die Lobbyisten sich die Türklinke in die Handdrücken. Und in Deutschland wird dafür auch alles weiterhin vorbereitet.
Wie schon der Präsident der Europäischen Kommission vor ein paar Jahren sagte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wurzelzwerg sagte:
@ Melenis
Das Rauchverbot war so ein Ding, mit dem ein Großteil der Deutschen einverstanden waren. Das gehörte zu den ersten offensichtlichen Verbotsverfahren, mit dem in persönliche Rechte von seiten des Staates eingegriffen wurde. Selbstverständlich neben vielen anderen. Und die Deutschen merkten gar nicht, dass hier der Staat in ihre ureigensten persönlichsten Rechte eingriff, ja es gab sogar großartige Zustimmung zu dieser unserer Maßnahme. Die Bundesregierung führte die deutschen Dämlacks am Halsband, keiner begriff es, vielleicht noch die Raucher, und alles war zufrieden: Eine großartige Regierung!
Und nun darf diese großartige Regierung darauf hoffen, dass auch die geplante Vorratsdatenspeicherung von der deutschen Bevölkerung genauso enthusiastisch begrüßt wird wie das Rauchverbot, denn immerhin gibt es genug Bösewichte, Pädophile und islamistische Terroristen im Internet, vor denen sich die braven Deutschen so schrecklich fürchten. Auch der Verfassungsschutz, hört man,
ist schon ganz begeistert, denn erst mit Vorratsdatenspeicherung ist er in der Lage, reihenweise Bösewichter, Pädophile und islamistische Terroristen zu entlarven und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Meint der Herr Innenminister de Maiziere, und die Herren Gabriel und Maas von der SPD salutieren ihm angesichts von so viel staatsmännischer Weisheit.
Spitz passt auf! sagte:
Als öffentlich wurde, dass die Polizei bestimmte Handys orten kann, selbst wenn sie ausgeschaltet sind, hat sich die Firma entschuldigt und den „Fehler“ behoben – sagt sie. (Sendung „planet wissen“)
Michael Schmidt sagte:
Der Analyse dieses Gesetzes als ein nächstes Instrument der postpostmodernen Vollüberwachungsdiktatur ist ja komplett zuzustimmen. Aber Pauschalbeschimpfungen wie diese
[…]und obendrein von den ausländerfeindlich und missgünstig gesinnten Bürgern bejubelt werden.[…]
braucht wirklich kein Mensch. Mal abgesehen davon, dass die öffentliche Meinung über diese „Maut“ in etwa hälftig gespalten ist, ist das selbst unter der Annahme einer Unterstellung von Ausländerfeindlichkeit nur bei den 50% Befürwortern ein Unding – den unterstellten Nexus soll der Autor doch vor Aufstellung solcher Behauptungen erstmal belegen.
Die Neigung zur anlasslosen Verdächtigung großer Bevölkerungsteile wäre wohl eher etwas, das bei Initiatoren und Claqueuren des „Sicherheitsstaats“ zu finden sein sollte, nicht bei ihren Kritikern. Grundlose Bezichtigungen dieser Art lassen dagegen eher auf eine Einstellung schließen, die bisweilen auch als „Deutschenfeindlichkeit“ bezeichnet wird. Was ebenso erbärmlich wäre, wie die vom Autor unterstellte Xenophobie der „jubelnden Bürger“.
hwludwig sagte:
Das stammt wieder von der neoliberalen Hintergundregierung, um die Deutschen mit nicht integrierbaren Ausländern zu überfluten. Dabei käme es darauf an, endlich die Macht des Privateigentums am Kapital durch neue Eigentumsformen zu brechen und die Arbeitnehmer als gleichberechtigte Mitarbeiter anständig zu bezahlen, anstatt sie mit Niedrigstlöhnen auzubeuten.
Anonym sagte:
Kritik an der Ausländermaut von rechts? Wegen xenophoben Demagogen wie euch gibt es das Ding doch überhaupt erst.
Holger sagte:
Du verwechselst da was. Die Ausländer, gegen die WIR hetzen, die haben kein Auto.
Spitz passt auf! sagte:
Gehetzt wird nur gegen arme Ausländer? – Armes Deutschland!
Über das Eigenlob „Das Land der Dichter und Denker“ hat schon Goethe herzhaft gelacht.
Faunaflügel sagte:
Michael sagte:
Natürlich wereen die Straßen überwacht. Ich verstehe noch nicht, ob mit lokaler Kontrolle persönliche Kontrollen durch Polizisten gemeint sind oder vollautomatische von Nobelblitzern mit supertollen Kameras. Wird man also alle 50 Kilometer gescannt. Die Zukunft ist Totalüberwachung bei der nicht unbedingt die Originalbilder gespeicbert werden, aber dank Gesichtserkennung Bewegungsprofile für jeden Bürger gemacht werden. Kameras gibt es an jeder Stelle Ecke. Vo allem, wenn man von A nach B will.
Der zweite Grund für die Maut ist die Privatisierung der Autobahnen. Das ist wirklich ein Mittel der Enteignung von Allgemeingut zum Nutzen des Kapitals. Das ist ein riesiges Geschäft, wird für jeden normalen Bürger natürlich teuer und dient der Umverteilung. Irgendwann kann man Hartz IV Menschen so überwachen, dass man sie wirklich komplett an einen Ort bindet und ihnen die Bezüge streicht, wenn sie dagegen verstoßen. Wer zweimal zu Demos fährt wie Bloccupy, der bekommt auch keinen Job mehr.
Bettina sagte:
oje…. was für eine Welt… aber letztendlich ist die Überwachung ja sowieso schon überall präsent, mit Kameras etc. da spielt das nun auch keine große Rolle mehr. Die Frage ist, was man überhaupt dagegen unternehmen kann. Uns geht es trotz allem zu gut, als dass es einen großen Aufstand geben könnte. Was mir noch nicht ganz klar ist, was die mit den Daten machen wollen, wozu es dienen könnte.
Volker sagte:
Für die Totalüberwachung, die bereits besteht, bedarf es keiner aufwändigen PKW-Maut. Jedes Handy läßt sich punktgenau orten und jeder schleppt eines mit sich rum. Fast jeder zahlt seinen Sprit mit EC- oder Kreditkarte. Jeder Furz wird per Smartphone bei Whatsapp oder Facebook gepostet. Wozu da noch PKW-Nummernschilder erfassen.
Sally sagte:
Doppelt haelt besser.
Mir war von anfang an klar wohin die reise geht.Sie sollten auch daran
denken das der plan ist die infrastruktur zu privatisieren.
Dazu bedarf es einer technologie die es erlaubt jeden benutzer zur kasse zu bitten.
U 96 sagte:
‚N Abend
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz
( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz?commentstart=9#cid-3810954 )
buschi sagte:
die polnische halbjüdin erzählt euch schon wo es langgeht im auftrag der zionisten.
die maut habe ich schon vor 5 jahren vorausgesagt.jetzt sage ich was demnächst
auf uns zukommt-weil ich es weiss.
unsere ganzen autobahnen von uns deutschen zig mal bezahlt-werden in
kurzer zeit in die hände dieser zionistischen gelfälscherbande fallen.
der ganze kram wird privatisiert.
wir dummdeppen zahlen bald autobahngebühren direkt in rotschild seine kasse.
die verräterbande wird euch deppen schon erzählen welche vorteile dieser dreck
bringt.dank ttip und tis verträge wird durch gedrucktes falschgeld auch unsere gesamte
infrastruktur -wasser -strom -müllabfuhr-schulen-krankenhäuser-einfach alles in den händen dieser
verbrecher gelangen.ein beispiel nur:nestle und konsorten haben in den letzten jahren
eine wahre einkaufstour in deutschland gemacht-fast alle herrsteller in der hand dieser
drecksgeldfälschersydikate.procter und gamble auch einer von denen.
alle bezahlt mit falschgeld ,wo kein mensch für gearbeitet hat.
wer kann es verhindern?nur noch die bric staaten?ich hoffe und glaube daran.
wenn dieses falschgeldsystem eines tages hoffentlich crasht und der euro sich
erledigt hat und europas staaten wieder national souverän werden -und wir
uns aus der geissel dieser amerikanischen zionmafia befreien können.
brüssel ,city of london ,vatikan,und washington dc muss weg.
wir brauchen eine achse-europa-russland und müssen dieses falschgeldsystem
zum teufel jagen.es gab in der geschichte schon mal wiederstand dagegen:
abraham lincoln,adolf h.,kennedy,ghadaffi,s.hussain.
Eardwulf sagte:
Etwas hobrig, zwar, aber im Kern findet man schon einen Ansatz ;-)
counterstrike sagte:
„die polnische halbjüdin erzählt euch schon wo es langgeht im auftrag der zionisten.“
„wir brauchen eine achse-europa-russland und müssen dieses falschgeldsystem
zum teufel jagen.es gab in der geschichte schon mal wiederstand dagegen:
abraham lincoln,adolf h.,kennedy,ghadaffi,s.hussain.“
Das finden Sie natürlich gut; wundert mich nicht.
In meiner Jugend sagte man dazu: Nazi verrecke
counterstrike sagte:
„die polnische halbjüdin erzählt euch schon wo es langgeht im auftrag der zionisten.“
Scheiss-Nazi. Die Deutschen lernen es nie; erst laufen sie Hitler nach, und jetzt Putin.
seyinphyin sagte:
Ich hab noch nie gehört, dass Putin gegen die jüdische Religion herzieht oder sonstwas unternimmt. Kann ja nix dafür, wenn manche Leute glauben, Russland hätte aus religiösen oder „eugenischen“ Gründen etwas gegen Israel. Maximal mögen die nicht, dass Israel ja einer der Vorposten der USA im nahen Osten ist.
Volker sagte:
Von Links kommen nur dumpfe Parolen wie dein Geschreibsel hier. Sachliche Argumente die eindeutig die Behauptungen widerlegen – Fehlanzeige. Dazu müsste man sich ja mit dem Thema eingehender beschäftigen und würde Gefahr laufen das eigene Weltbild ins wanken zu bringen. Ideologisch verbohrte Linke wie du sind wie die Kirchenvertreter im Mittelalter. Alles was das Weltbild in Frage zu stellen droht wird diffamiert, verteufelt und kriminalisiert. So jetzt kannst du mich von mir aus als Nazi beschimpfen. Das perlt sowas von ab.
Wurzelzwerg sagte:
@ Volker
Weiß nicht, ob du ein Nazi bist. Aber ein bisschen doof.
Anonym sagte:
Auf „sachliche Argumente“, die sich auf lautes JUDE-Schreien reduziert, braucht man nicht eingehen. Ebenfalls haben Sie die Glorifizierung Hitlers vergessen, die keines Kommentars bedarf – auf euer Niveau begeben wir uns nicht, und das ärgert euch.
Florian Hohenwarter sagte:
@ anonym:
„Ebenfalls haben Sie die Glorifizierung Hitlers vergessen, die keines Kommentars bedarf – auf euer Niveau begeben wir uns nicht, und das ärgert euch.“
Von einer Glorifizierung kann nun wirklich keine Rede sein. Man sollte schon bei den Fakten bleiben.
Aber dass bei den Personen Lincoln, Hitler (Feder), Kennedy, Gaddafi und Hussein ein gewisses Muster in Sachen Geldpolitik auftritt, werden selbst Sie nicht leugnen, oder?
„Um den bevorstehenden Krieg gegen die Südstaaten zu finanzieren, benötigte Lincoln Kredite. Da ihm die von den Rothschild Banken dafür geforderten Zinsen von 24 bis 36 Prozent zu hoch waren, ließ er durch seine Regierung mit Zustimmung des Kongresses – und nicht durch die unter fremdem Einfluss privater Banken stehende Notenbank – insgesamt 450 Millionen Dollar als zinsloses und nicht durch Gold gedecktes Papiergeld drucken, eben die Greenback Dollar.“
http://www.deganza.com/rothschilds-besitzen-300-billionen-dollar-und-auch-fast-die-ganze-welt/
„Auch Gottfried Feder, maßgeblicher Programmatiker des Nationalsozialismus, sah im Zins ein entscheidendes Grundübel. Die „Brechung der Zinsknechtschaft“ war für ihn Kernstück und Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Neugestaltung der Verhältnisse. Diesem Gottfried Feder und seinem Willen die Zinsknechtschaft zu beenden, hat der NSDAP den Großteil der Stimmen eingebracht, welche die Partei damals stark machten, da die Menschen erkannten, das Feders Thesen einen Ausweg aus dem verrückten Geldsystem geboten hätte.“
http://www.utopia.de/blog/umweltpolitik/gottfried-feder-und-das-zinslose
http://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Feder
http://www.yoice.net/2010/05/das-fed-kartell/
„In den Mainstreammedien möchte man der Bevölkerung klar machen dass Gaddafi aufgrund seines Terrorregimes in Libyen gejagt wird. Einige wenige vermuten schon eher dass der Grund aufgrund der Erdölvorkommen begründet sein könnte. Doch die Wahrheit für die europäische und amerikanische Intervention könnte eine ganz andere sein, denn Gaddafi hat die Absicht eine einheitliche afrikanische Währung einzuführen auf der Grundlage von Gold, den sogenannten Golddinar.“
http://goldsparplan24.com/blog/libyen-krise/gaddafis-wahrer-plan-der-golddinar.html
http://www.thenewamerican.com/economy/markets/item/4630-gadhafis-gold-money-plan-would-have-devastated-dollar
„Trotz aller Sanktionen, trotz aller Drohungen, schien Saddam Hussein aber nicht locker zu lassen. Am 13. November 2000 erschien im Time-Magazine ein Artikel, der mit folgendem Satz begann: „Europas Traum, den Euro zur Konkurrenz des US-Dollars werden zu lassen, könnte von Saddam Hussein begünstigt werden.“
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/4817-petrodollar-ein-kernelement-der-geld-und-kriegspolitik.html
Volker sagte:
@Wurzelzwerg
Danke für die Bestätigung. Wer keine Argumente hat, beleidigt.
Volker sagte:
@Anonym
Ärgern tut mich das nicht. Ich finde es eher schade dass man über dieses Thema hier in Deutschland nicht vernünftig diskutieren kann. Der gesetzlich verordnete Maulkorb und die linksideologische Erziehung von Kindesbeinen an machen jede sachliche Diskussion meist schnell zunichte. Ich bin weder links noch rechts. Aber ich kann lesen und ich lese eben nicht nur das politisch korrekte. Leider wird jeder der die offizielle Geschichtsschreibung anzweifelt sofort als Nazi beschimpft und beleidigt.
Anonym sagte:
„wir brauchen eine achse-europa-russland und müssen dieses falschgeldsystem
zum teufel jagen.es gab in der geschichte schon mal wiederstand dagegen:
abraham lincoln,adolf h.,kennedy,ghadaffi,s.hussain.“
Wenn das keine Glorifizierung ist, weiß ich auch nicht mehr. Fehlt nur noch das Wort „Jude“ als Kirsche obenauf, damit es auch der letzte Depp merkt.
Florian Hohenwarter sagte:
@ Anonym:
Sie meinen also, jeder der das Zinsgeld kritisiert, kritisiert dabei die „Juden“???
Jetzt haben Sie unfreiwillig Ihre eigenen Vorurteile preisgegeben.
Von Ihrer ideologischen Verblendung und einseitiger Bildung ganz zu schweigen.
Jutta, ick hör dik tappsen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rorschachtest
Sally sagte:
„Die polnische halbjüdin erzählt euch schon wo es langgeht im auftrag der zionisten.“
Mal wieder ein echter Nazi hier.
Und so dumm.
Schreiben sie mehr.
Es macht den menschen die hier lesen klar wie unendlich bloed sie und ihre genossen sind.
In english-
“Two things are infinite: the universe and human stupidity; and I’m not sure about the universe.”
Einstein, Jude….
Und jetzt ab zum buedchen und noch ein paar bier zischen..
gradischnik sagte:
Weißte Sally, …Ich finde eigentlich, daß Du ein wenig dumm bist und dumm daherschreibst. Wurzelzwerg hat oben das Wort „doof“ gebraucht, aber er wird mir in diesem Kommentar jedenfalls nicht zustimmen.
Wie soll man denn die polnische Halbjüdin, die nun wirklich im Auftrag des Finanzpacks agiert, kannst auch Zionistenpack sagen, benennen,….um von so lauter Schreihälsen hier nicht als nazi beschimpft zu werden,hä?
Die polnische Halbjüdin schein ja auch mit der dreckigsten nazibande in der Ukraine verbandelt zu sein. Mit der Timoschenko ne dicke Tunke und dann auch noch mit dieser widerwärtigen präsidentin von nazilitauen. Die busselt sich mit dem letzten naziabschaum ab. Wieso ist man dann ein Nazi, wenn man das ausspricht. Ist doch nett, wenn die polnische Halbjüdin ganz klar noch im Satz mit Zionistengesocks ergänzt wird. Dann ist doch eigentlich wer anders ein Nazi oder nicht?
Übrigens ist mir rechts-links-Denken fremd. Gehe den rechten und gerechten ehrlichen Weg und dann liegst du richtig.
Übrigens die Nazis haben ihre Ursprünge in Rom und der erste, der denen ordentlich auf die Schnauze gehauen hat, war ein Germane namens Arminius. Daran allein kann man schon bei den deutschen neonazis erkennen, wie verblödet die sind und wem die alles auf dem leim gehen.
gradischnik sagte:
Falls jemand sich fragt, was dann aus den damaligen Germanen geworden ist. Also, die sind wech, Völkerwanderung…..das sind die heutigen Russen und Slawen, Beispiel Neurussland, die haben noch nen Arsch in der Hose und die Russen sowieso.
Hier in dem Gebiet BRD gibts so gut wie keine Nachkommen. Oder will irgendwer in dieser BRD-Bevölkerung sowas wie einen Volkscharakter erkennen? . Von meinen Eltern her , die aus ostpreußen und Schlesien kommen bin ich einer von den wenigen mit slawischem, und damit anständigem germanischem Blut.
S. Tabus sagte:
Das nächste wird sein, dass jedes Fahrzeug gleich ab Werk ein GPS Modul verpasst bekommt, um den Verkehr besser lenken zu können.
Ich will denen, die das hier jetzt einführen den Idealismus überhaupt nicht absprechen.
Das Problem ist, dass einmal installiert, das System eben auch zur Überwachung eingesetzt werden kann und jedenfalls von den Geheimdiensten und zur Terrorabwehr sofort nach Installation auch wird.
Anderes als bei einer Wohnungsdurchsuchung, erfährt man dann auch vom Zugriff auf solche Datenprofile nichts.
Warum?
Aber wir sind doch die guten…
Florian Hohenwarter sagte:
Ja, da haben Sie recht. Bei fast allen Erleichterungen, die eingeführt werden sollen, muss man immer zwei Aspekte betrachten. Zum einen kann man bei vielen Neuigkeiten einen Vorteil bzw. eine Verbesserung nicht leugnen. Jedoch ist es speziell bei elektronischen und mit dem Internet vernetzten Errungenschaften immer das Problem, dass es auch einen weiteren Schritt zur totalen Überwachung beiträgt. Mit solchen „Verbesserungen“ verlieren wir auch Schritt für Schritt unsere Privatsphäre und Unabhängigkeit. Viele gutgläubige Menschen sagen sich, solange nur der Staat davon erfährt ist es ja kein Problem. Aber wie sich schon oft gezeigt hat, ist es genau der Staat (Geheimdienste), welcher sich nicht ans Gesetz hält und seinen Wissensvorspung missbraucht.
Man überlege sich nur mal, wie es sein könnte, wenn man einmal eine unbequeme Wahrheit wie ein Gustl Mollath ans Licht bringen will.
Handy/Telephon/Internet- überwacht
Handy- wird geortet
Kreditkartenbezahlung (Bargeld wird bald verboten)- überwacht
Autofahrt- überwacht
…
http://www.iknews.de/2011/12/27/italien-bargeldverbot-begonnen/
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-04/26473285-bargeldverbot-die-schweden-sind-die-ersten-opfer-441.htm
http://bargeldverbot.de.tl/
Florian Hohenwarter sagte:
Oder jetzt auch schon das hier:
„In Schweden, das ist jenes „fortschrittliche“ Nachbarland, in dem es inzwischen so gut wie kein Bargeld mehr gibt, in Schweden also, da lassen sich offenbar immer mehr Menschen Microchips unter die Haut pflanzen. Die Prozedur tue auch gar nicht weh, viel weniger als eine harmlose Grippeimpfung. So jedenfalls jubelte ein begeisterter Anhänger dieser „neuen Technologie“ in das Mikrofon des B5-Reporters.
Besonders „cool“ sei es, wenn man im Fitnessstudio, in der Disco oder an der Bar nur noch die Hand heben müsse, schon werde der implantierte Chip von den dort installierten Lesegeräten erkannt und man habe „freien Eintritt“. Vor allem Frauen ließen sich mit so einem implantierten Chip schwer beeindrucken, gab sich der Proband überzeugt.“
http://www.net-news-express.de/redirect.php?code=aHR0cDovL3d3dy5yb3R0bWV5ZXIuZGUvbGF1dGVyLXZlcnJ1ZWNrdGUv
http://www.rottmeyer.de/category/rottmeyer/
jason sagte:
Ich glaube kaum dass sich die Abgeordneten mit dem Pöbel (aus deren Sicht) auf eine Diskussion einlassen werden.
seyinphyin sagte:
Selbstverständlich nicht, gerade die Union nicht, Auffangbecken der Faschisten mit Hang zur Macht (NPD ist ja fürn Popo, welcher echte Faschiste möchte in den Kasperleverein schon rein?)
Und SPD? Quasi das ein Koalitionschameleon, das immer die Farbe des Partners annimmt.
antares56 sagte:
Wir werden doch schon seit Jahren auf Autobahnen überwacht! Jetzt bekommt das Ganze nur eine gesetzliche Grundlage! Und man will mit dem Thema Maut doch nur von der Totalüberwachung ablenken.
Oliver Völ sagte:
Nein, die referenzierte Webseite hat sich geändert. Die Linke hat ebenso wie die Grünen geschlossen gegen die Maut gestimmt, wenn ich das richtig sehe. Im verkleinerten Screenshot sieht das auch so aus.
Anonym sagte:
Tatsache. Pikanter Fund: Mutti hat mit Ja gestimmt.
anonymuus sagte:
da hat sich sich EINMAL festgelegt und dann……..na ja…
g.s. sagte:
Muß man Münte zitieren:„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.
seyinphyin sagte:
Das einzige, was man „Mutti“ glauben kann ist, dass sie lügt.
Anonymous sagte:
In der ARD Krimiserie „Unter Gaunern“ wurde am 17. März 2015 in der Folge „Das kleine Biest“ ein sarkastisches polizeiliches Dienstgespräch über die Verwendung der Bilder von „Board-Kameras“ dargestellt. Hierbei werden lauthals (angebliche?) diesbezügliche Aussagen des Innenminissters belacht – sowie in dieser Szene die Naivität einer jungen Polizeibeamtin (vielleicht auch die der meisten Medien oder des Volks) belustigend zur Schau getragen werden (Man denke an frühere Sprüche: „Handys können nicht abgehört werden!“ oder (Gesundheitsministerin?): „Digitale Patientendaten werden nicht zentral gespeichert!“ (Zu den Patientendaten lachen eventuell die Kartenhersteller.)).
Transkript des Ermittlungsgesprächs:
Polizistin Betty Schulz: „Und Rouven ist abgetaucht?“
Kriminalhauptkommissarin Ida Wolff: „Ist gerade auf dem Weg nach Berlin.“
Schulz: „Woher wissen wir das?“
Oberkommissar Ingo Pollak: „Bordkameras“
Schulz: „Ja die werden für sowas ja nicht benutzt.“
Wolff: „Sagt wer?“
Schulz: „Der Innenminister.“
Hierauf lacht Wolf erst verhalten, aber als sie Pollak anschaut brechen Wolf und Pollack in Gelächter aus und…
Pollak sagt: „Mordsgag, Schulz!“
Wolff zu Schulz: „Sie machen sich über Mittag mit den Fakten vertraut. Um Drei ist dann Rouven hier, die Berliner Kollegen haben ihn abgefangen.“
Heideltal sagte:
PIRATEN: Verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!
https://pinksliberal.wordpress.com/2015/03/27/piraten-verdachtslose-massenerfassung-unbescholtener-autofahrer-inakzeptabel/
Phantom Stranger sagte:
Schon verwunderlich, dass so eine minderbemittelte Sufftruppe aus Bayern den Takt vorgibt, ganz Deutschland bevormundet und sogar dem wandelnden Hosenanzug mal kackfrech die Knöppe von der Leiste abreißt! Wir erinnern uns ja…“mit mir wird es keine PKW-Maut geben“…
Ein grandioses Schauspiel.
Das es hier einzig und allein um Überwachung geht ist jedem der bis zwei zählen kann schon lange klar. Das ein einmal eingeführtes System der Überwachung NICHT mehr rückgängig gemacht wird, ist ebenfalls klar. Denn das sind die feuchten Träume der Verwalter des bundesdeutschen Erpressersystems. Die prognostizierten Einnahmen sind ein Witz und werden nicht mal die Kosten für die Bürokratie decken. Im Gegenteil, die Infrastruktur wird im Zuge von TTIP und TISA verstärkt an private Investoren verramscht. Unser Siggi-Pop hat ja schon so was angedeutet. Und das ein Privatinvestor Maximum Profit bei Minimum Einsatz erzielen will, versteht sich von selbst.
Datenschutz interessiert seit Snowden eh keine Sau mehr. Also wieso nicht ein Scanner an die Scheibe des Fahrzeugs pappen? Wer nicht mitmacht, hat wohl was zu verbergen, oder? Womöglich IS-Sympathisant. Höchst verdächtig….
Wieso nicht noch einen Schritt weitergehen, und Kameras in jedem Wohnzimmer und Schlafzimmer der Republik einführen? Nur zur Sicherheit. Mikros auf dem Klo sind auch nicht schlecht, denn immerhin kommen grade in den heimischen vier Wänden die dunkelsten und niederträchtigsten Abgründe des Terror-Michels zum Vorschein!! Und hier muß der Staat ran! In die Hirne der Menschen! Es geht doch um die Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie usw. Und denkt denn überhaupt mal irgendjemand an die Kinder!?
Und habt ihr nicht auch schon gehört, dass Schweden wieder mal Vorreiter ist, wenn es darum geht Maschinen und Menschen miteinander zu verschmelzen? Implantate sind die Zukunft, denn das Leben kann so wunderbar smart sein…
Und ist es nicht das was alle wollen? Das Leben smart zu machen? Sie trauen sich nur nicht, es laut zu sagen, aber dafür haben wir ja Politiker, die sich kümmern und sich Gedanken darüber machen, was für die Menschen das beste und sicherste ist. Und um das auch wirklich allen verkaufen zu können, muß man vorher einfach nur irgendeine Bedrohungslage erfinden oder neu erschaffen um anschließend als tougher Problemlöser aufzutreten.
Die Diktatur kommt auf Samtpfoten. Der nächste Großangriff erfolgt über die sukzessive Einschränkung des Bargeldgebrauchs. Wer Bargeld benutzt, ist verdächtig ud unkooperativ!!
Lulu sagte:
„Also wieso nicht ein Scanner an die Scheibe des Fahrzeugs pappen?“
Die sind schon seit Jahren vorhanden – an JEDEM Auto. Zu finden an der Frontscheibe oben/mittig die schwärzliche Ausbuchtung. Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann sie offiziell aktiviert werden. Also mir kann keiner erzählen, daß die Mautmeßstellen (deren Aufstellung ja mit sovielen ‚technischen‘ Problemen verbunden war ; welchen eigentlich??) bis jetzt nur die ‚Guten‘ gespeichert haben.
So gesehen ist das Drohrind-Machwerk nur konsequent.
Das die LINKEN sich enthalten haben, spricht Bände. Gemäß dem Ausschlußverfahren sind ’se nun auch nicht mehr wählbar.
Der ganze Haufen im Reichstag ist zu wirklich nichts mehr zu gebrauchen!
klean sagte:
„Das die LINKEN sich enthalten haben, spricht Bände.“
Zur wahrheitsgetreuen Information darüber im gegebenen Link zum Abstimmungsverhalten zunächst einmal die entsprechende Gesetzesvorlage auswählen – sprich die zugehörige Vorschaugrafik zeigt schon das Richtige.
Anonym sagte:
+1 zu klean. Der Link im Artikel ist technisch bedingt ungenau, die Linken haben wie die Grünen dagegen gestimmt (ebenso eine handvoll SPDler, das verwundert einen)
Lulu sagte:
Okay. Bin lernfähig! Danke..
Also werde ich in Zukunft bei Bundestagsveröffentlichungen zuerst an die technische Variante denken, bevor ich das, was ich sehe, glaube.
Ärgere mich eigentlich über mich selbst. Hätte es besser wissen müssen.
Spitz passt auf! sagte:
Quer: Die Maut ist sinnlos, aber Kunst!
Die Maut soll sogar nur 370 Millionen einbringen, abzüglich der Kosten für Bürokratie.
anonymuus sagte:
Wieso nicht noch einen Schritt weitergehen, und Kameras in jedem Wohnzimmer und Schlafzimmer der Republik einführen?
Da sind sie bereits dabei.
Es gibt ja jetzt ein Gesetz, demnach alle Haushalte mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen, v.a. die Schlafräumen. Alle paar Jahre müssen diese Rauchmelder ausgetauscht werden. Warten wir also mal auf die „smarten“ Rauchmelder.
In ein paar Jahren ist es soweit.
Eardwulf sagte:
Hoi, ich trette jetzt mal eine VT mit Füßen, den. Jeder Haushalt hat doch das ein oder andere (i)Phone? – direkt ausgestattet mit Cam, Mic, GPS – eindeutig Zuordnungsbar, da Lach ich ein wenig, zumal ja Autos mitlerweile ohnehin mit SIM-Card Slot daher kommen und das auch beworben wird.
Die Maut ist eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, mehr nicht. Oder, moment, das stimmt natürlich auch nur zu Hälfte, sie beschert uns auch eine neue Steuer – des Kaisers neue Kleider.
anonymuus sagte:
Sie ist auf jeden Fall eine Grundvoraussetzung, um im nächsten Schritt die Autobahnen eines vermutlich nicht mehr all zu fernen Tages an Großinvestoren verscherbeln zu können.
Obadiah Hakeswil sagte:
@ phantom stranger
nee…ja…ach, komm….
dat musse verstehen: ist halt alternativlos, das Ganze.
Die Milliarden Terroristen hier, die jeden zweiten Tag in Buxtehude-Mitte diese furchtbaren Massaker anrichten, müssen doch irgendwie bekämpft werden !
Verstehste dat nich ?
So Erbsenhirne wie „Volker“ oder so´n Kackvogel wie „counterstrike“ mit eingebautem Putin-Verfolgungswahn, wollen sich doch wohlfühlen in unserer wunderbaren, modellhaften Wertedemokratie !
So lange sie noch jemand haben, auf die diese ärmlichen Kreaturen herabsehen und drauftreten können, ist ein Widerstand gegen gegen Überwachungswahn „paranoider, linker Aktionismus“…
Und so lange es Schwachköpfe gibt, die ihrem mit der Muttermilch aufgesogenen Judenhass nicht jeden Tag rausrotzen können, um eine Glaubensgemeinschaft für jeden Scheiss, der auf diesem Planeten passiert, verantwortlich machen zu können, wird sich nichts Entscheidendes ändern, um diesem Dreck ein Ende zu bereiten.
Luzzi sagte:
Diese Aussage trifft hier voll zu…..
Luzzi sagte:
Link vergessen :-)
Hans mein Igel sagte:
„an seinen Abgeordneten wenden…“? -Da kann man sich eher mit dem Hund der Nachbarin unterhalten, der wedelt wenigstens freundlich mit dem Schwanz.
haunebu7 sagte:
Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Michael sagte:
Genau, vielleicht geht es jedoch mit einem kleinen Hungerstreik vor dem Parteibüro. Das habe ich noch nicht probiert. ;-)
jodocusquak sagte:
Ich stimme zwar den grundsätzlichen Bedenken zu, aber nach Lektüre des Gesetzes finde ich es nicht mehr so dramatisch. § 10 Abs. 1 bezieht sich allein auf die Überwachung der Einhaltung der Abagbenpflicht, sodass sich das Wort „Überwachung“ des Absatzes 2 auch nur darauf beziehen kann. Zudem ist in Absatz 2, letzter Satz ein Verwertungsverbot enthalten, wenn es dort heißt:
„Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.“
Dieses wird in Absatz 3 konkretisiert:
„Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“
Genüßlich Grasender sagte:
Ja, selbst im Kommunismus war Mord grundsätzlich strafbar, hat die aber nicht abgehalten, paar hundert Millionen umzubringen. „Ist der Geist erst aus der Flasche-hamm´se dich drin in ihrer Tasche……“
Wurzelzwerg sagte:
@ Genüsslich Grasender
Ja, und selbst im Imperialismus ist Mord grundsätzlich strafbar, hat ihn aber nicht abgehalten, in zwei Weltkriegen eine erstaunliche Anzahl von Toten zu produzieren. Was aber die Kommunismus-Toten angeht, so kannst du ruhigen Gewissens noch drei Nullen ranhängen, dann freut sich die Obrigkeit und du kriegst demnächst das Bundesverdienstkreuz.
Anonym sagte:
Antikommunisten sind lustig. Man könnte fast meinen, dass sie trollen. Nein, stattdessen versuchen sie irgendjemandem etwas madig zu machen, dass heutzutage keiner mehr ernsthaft verteidigt. Don Quixote lässt grüßen.
seyinphyin sagte:
lach Das werden immer mehr. Letztlich gab es noch keinen Kommunismus auf der Welt und selbst wenn man jetzt die Länder hernimmt, die diese (angeblich) als Ziel hatten, war deren größtes Problem Hungertote, die aber weder auf Prinzipien des Kommunismus noch Sozialismus zurückgehen.
Kleiner Tipp nebenbei; Kommunismus hat keine Herrscher, es ist ein egalitäres, anarchisches System.
Anonym sagte:
Die Kommunisten von heute haben aber schon das Problem, dass die Begrifflichkeiten, mit denen zum Beispiel auf die Sowjetunion abgezielt wird, zwischen Stalinisten und bürgerlichen Antikommunisten deckungsgleich sind. Also eine sehr große Zielscheibe, und hinterfragen tun Kritiker das nicht. Aber anscheinend haben sie selbst 25 Jahre danach noch eine Heidenangst.
Wurzelzwerg sagte:
@ jodocusquak
Ja, und wer es glaubt, kriegt ein Bienchen.
Genüßlich Grasender sagte:
Also wenn mir ein BRDemokratisches Schlafschaf wieder einmal sagt, er/sie/es „….hätte ja (ob der drohenden Rundumüberwachung) nichts zu verbergen….“ dann entgegne ich immer, daß nur die entsprechenden Tatbestände noch nicht eingeführt sind. Die Mauer wurde schließlich auch nicht gleich am 08.Oktober 1949 nach Gründung der DDR 1.0 gebaut und der lebendige Frosch wird gemächlich gar gekocht.
Anonym sagte:
Im Dritten Reich war es genauso, ebenso wie mit dem Patriot Act bpsw. nach 9/11… hmm. Muster?
Vereinsamte Staaten sagte:
Diesen harmlosen Leserbrief zum Thema „Maut“ hat die ARD (tagesschau.de) gerade total-zensiert:
27.03.2015 – 14:59 | Bundestag stimmt für Einführung der Pkw-Maut
„Maut“ ein verkapptes Überwachungs-Instrument? ROT, Totalzensur.
Worum geht es bei der Maut wirklich?
– Könnte es sein, daß die offiziell verlautbarten Gründe nur vorgeschoben sind, und daß es in Wirklichkeit um die Schaffung eines weiteren Überwachungs-Instrumentes
geht?
Das zeigt doch sehr schön, was Auftrag der ARD ist (ich meine den Auftrag, den ihr d i e Machthaber gegeben haben, die wirklich das Sagen haben…)
Eine Dokumentation solcher Fälle, die recht häufig sind und eine eindeutige Vertuschung, ein Verschweigen unliebsamer Meinungen der Zwangsgebühren-Zahler sind, findet sich hier:
http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=34&sid=0bb7f2a2ad4951e60e39abd14b5f7e5e
ben sagte:
Wer andern eine Grube gräbt fällt selbst hinein. Soll immer wieder vorkommen.
Absicht war schon klar als die Brücken zur LKW Maut errichtet wurden.
Dies ist jetzt der erste juristische Schritt gegen Privat auf Autobahnen.
Sich_fragender sagte:
Ich denke, dass nicht einmal das der Hauptgrund für die PKW-Maut ist. Das ist „nur“ ein nützliche neoliberale Randerscheinung. Den Hauptgrund haben noch nicht viele begiffen, sie denken, da komme doch so gut wie nichts in die Kassen.
Nein, zum Start ist dies nicht auch nicht gewollt (sonst müsste sich auch Merkel erheblich rechtfertigen), aber jede Steigerung der Maut wird g a n z s i c h e r nicht mehr über die Kfz-Steuer gegengerechnet. So etwas hat Schäuble schon vor einigen Monaten geäußert. Die Geldgeber bzw. Investoren des zukünftigen Straßenbaus und Erhalt heißen Allianz, Deutsche Bank etc. und sie haben angekündigt, 6-7 % Rendite einzufahren.und unsere Marionetten werden ihnen dies garantieren.
http://www.norberthaering.de/index.php/de/27-german/news/257-autobahnraub#weiterlesen
Dann zahlt demnächst der Millionär 200 Euro Maut im Jahr und die Putzfrau ebenfalls 200 Euro für die Straßeninfrastruktur. Das ist der Systemwechsel (http://www.vifg.de/de/kompetenzen/nutzerfinanzierung/index.php)
zur Nutzerfinanzierung, die höchst ungerecht und unsozial ist, Es ist aber neoliberal! Als nächstes können dann die Steuern gesenkt werden, da das Geld ja von den Nutzern kommt. Schäuble ist der Star und dabei profitieren wieder die Reichen, Umverteilung vom Feinsten.
Die gesamte Infrastruktur muss über gerechte und angemessene Steuern bezahlt werden. So wäre es in einem gerechten, solidarischen, demokratischen Staat notwendig und auch ökonomisch sinnvoll.
Zusammenfassend: es sollte dieser Aspekt auf jeden Fall mit einbezogen werden!
Hafertanz sagte:
„Nein, zum Start ist dies nicht auch nicht gewollt … Schäuble schon vor einigen Monaten geäußert.“ Genau das war auch mein Gedanke. Darüber wurde nie wieder öffentlich diskutiert. Und Hr. Dr. Schäuble hat sich bei der Abstimmung heute auch enthalten. Siehe grauer Punkt in der Abstimmungsübersicht, drittletzte Zeile, fünfter von rechts.
nebenstrom sagte:
Und nicht zu vergessen, dass es auf jeden Fall einen Beteiligten gibt, für den es sich von Beginn an rechnet… der Betreiber!
Ist da eigentlich auch TollCollect mit dabei? Ich kann mich da noch so düster an diverse Steuerzahlerver*****ungen bzgl. der Kosten des LKW-Mautsystems erinnern. Wo die dann am Ende doch wieder den Zuschlag bekommen haben, weil der Vorgänger“experte“ im Verkehrsministerium irgendwelche Termine „verschlafen“ hat…
g.s. sagte:
Man muss folgendes bedenken:
Geld haben Versicherungen und Banken.
Aber wie Gewinne aus Zinserträgen erwirtschaften ?
Deutsche Staatsanleihen werfen keine Zinsen mehr ab.
Griechische Staatsanleihen haben sich auch als heikel für den Privatsektor erwiesen.
Also, Mautsystem kaufen, Infrastruktur privatisieren und damit Rendite erwirtschaften.
Hat halt den leichten Beigeschmack eines Ponzi Scheme.
Gerald sagte:
„Dann zahlt demnächst der Millionär 200 Euro Maut im Jahr und die Putzfrau ebenfalls 200 Euro für die Straßeninfrastruktur.“
genau das wird eben nicht passieren, da die Gebühren nach Schadstoffausstoß berechnet werden. Der Millionär, der sich alle 3 Jahre ne neue Schaukel least, wird weniger zahlen als die Putzfrau, die von ihren paar Mücken keinen Bi-Fuel Elektro BlaBla SUV kaufen kann.
MaulBaer sagte:
„Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die “Ausländer zur Kasse bitten” oder “Gerechtigkeit” schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.“
Liegt dass vielleicht daran, dass der „Deutsche“ glaubt, er sei besser und habe mehr Rechte als „Ausländer“. Ich denke viele „Deutsche“ glauben dass auch als „Ausländer“, besonders Spitzenpolitker, „Führungspersonen“ in höchsten Positionen,
die der festen Überzeugung sind, sie seien mehr wert als ein „gemeiner“ Mensch……
Anonym sagte:
Es gibt sogar Leute, die das im Artikel beschriebene Abstimmungsverhalten für eine flächendeckende Akzeptanz der Maut halten. Legt da das Ei die Henne? Wäre das erste mal, dass Politiker deckungsgleich nach Volkswillen entscheiden.
Florian Hohenwarter sagte:
„Liegt dass vielleicht daran, dass der “Deutsche” glaubt, er sei besser und habe mehr Rechte als “Ausländer”
Nein, es liegt daran, dass der „Deutsche“ für die Benutzung der Autobahnen schon mit seinen Steuergeldern bezahlt, im Gegensatz zu „Ausländern“, die die Autobahnen auch benutzen ohne dafür zu bezahlen. Na, schon mal daran gedacht?
Und mal so nebenbei, es wäre ziemlich dämlich, hätte ein Holländer, Franzose oder Österreicher das selbe Mitbestimmungsrecht in der BRD, wie ein deutscher Staatsbürger. Das hat nichts mit dem Wert eines Menschen zu tun. Oder sind Sie da anderer Meinung.
Wurzelzwerg sagte:
Die Abgeordneten des Bundestages waren heute alle sehr erfreut, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird und Dobrindt seine Pkw-Maut kriegt. Auf den Aspekt der Überwachung wurde zumindest von den Abgeordneten der Koalition nicht hingewiesen. Es ist also an der Vermutung in der Tat etwas dran, dass es sich vor allem um eine Maßnahme zur lückenlosen Personenüberwachung handelt. Zumal ja das Argument der Einnahmen ad absurdum geführt wird, mit dem das Gesetz begründet wird. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht sich noch nicht geäußert, trotzdem wurde die Pkw-Maut heute vom Bundestag verabschiedet. Der Eindruck, dass die Koalition macht, was und wie es ihr gefällt, lässt sich nicht von der Hand weisen. Auch in diesem Fall triumphiert wieder mal der „Rechtsstaat“.
Ich kann mich noch an die Hetze im Westfernsehen zu Zeiten der DDR erinnern, dass das MfS die Transitstraßen von und nach Westberlin mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht hatte. Gerade auf solch ein Argument gründet sich ja die Behauptung, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, ein „Überwachungsstaat“. Solche Vokabeln wird man heute im Zusammenhang mit der Pkw-Maut allerdings ganz sicher nicht vom Westfernsehen hören. Ich freu mich schon auf das harmlose Gesicht von Kleber und Co., wenn sie der begeisterten Nation mitteilen, dass die Ausländer, die immer unsere Straßen für null overt abnutzen, endlich dafür blechen müssen. Dass aber neben den ausländischen auch die bundesdeutschen Pkw überwacht werden, entgeht den meisten wahrscheinlich, sie haben ja auch „nichts zu verbergen“.
Anonym sagte:
Zustimmung. Die Doppelmoral wird ja von Merkel und Gauck förmlich personifiziert, besser, als jeder Karikaturist es könnte. Da dreht sich doch das Fähnchen im Wind – Konsequenz sieht anders aus.
Lulu sagte:
Jetzt weißt auch, warum Hollande auf’m Moped durch Paris kurvt :)
seyinphyin sagte:
„Ich kann mich noch an die Hetze im Westfernsehen zu Zeiten der DDR erinnern, dass das MfS die Transitstraßen von und nach Westberlin mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht hatte. Gerade auf solch ein Argument gründet sich ja die Behauptung, die DDR sei ein “Unrechtsstaat” gewesen, ein “Überwachungsstaat”.“
Und das war mittem im Kalten Krieg – den die USA begonnen hat mit der Trueman Doktrin und der Weigerung, sich aus Europa und Asien zurückzuziehen und dort viele Länder besetzt hielt, teils bis heute.
Was die DDR da tat bzw was ihr ja diktiert worden ist, hatte einen durchaus logischen Background, der Kalte Krieg hätte bei Eskalation mit hoher Wahrscheinlichkeit die gesamte Menschheit ausgelöscht.
Womit man die weit ausgeprägtere Totalüberwachung bei uns begründen kann… wohl mit einem Krieg gegen das eigene Volk.
teleherzog sagte:
Es gab aber genug Gegenwind von den NWO-Grünen & Systemmedien! Der Grund war natürlich –nicht– eine Überwachung sondern weil es ein Rückschritt von dem geplanten Weg des EU Zentralstaates ist (EU Diktatur ist das Ziel) – Deshalb finde ich es gut, denn nun gibt es wieder mal Stress, diese EU Affen werden mit ihrem Fake-Gericht klagen, das Volk wird stinkig und fühlt dann mal wieder mehr die Bevormundung von Aussen.. das zerfrisst diese EU mehr und mehr..und so muss es sein.. (Überwachung mag sein, aber es gibt immer Wege das zu umgehen)
farbetterlife sagte:
Muss ja nicht so sein: http://gelberschein.info/
Derp sagte:
Hmm, inwiefern sollen die Reichsbürger dabei helfen? Die benutzen auch Straßen.
Max L. sagte:
Eigentlich ist das ja ein Thema, bei dem (wenigstens vordergründig) überhaupt noch ansatzweise gestritten wird, während sich bei Militäreinsätzen, Wirtschaftssanktionen, Maßnahmen zur „Euro-Rettung“, Aufnahme neuer EU-Mitglieder, TTIP oder dem Verhältnis zum Großen Bruder USA oder der Nato alle in Politik und Mainstream ziemlich bis absolut einig sind. Aber wir sehen hier und heute, dass es selbst beim Thema „Pkw-Maut“ (das ich immer in Anführung gesetzt habe) keine nennenswerte Regierungskritik gibt. Im Falle Russlands würde man das für ein Zeichen schwindender Demokratie halten. Bei uns rutscht das alles so durch. Um etwas daran zu ändern, müsste die Journaille sich selbst kritisieren und zu einer Selbsterkenntnis gelangen. Es erscheint immer weniger wahrscheinlich, dass das irgendwann noch passieren wird.
Vereinsamte Staaten sagte:
Erstmal an Dok: Ausgezeichneter, hervorragend aufklärerischer Beitrag – hier wird die Arbeit geleistet, die die Presstituierten der öffentlich-rechtlichen Zwangsbeitrags-Medien zu leisten hätten…
@Max L. – Mir scheint wie Ihnen, daß der Zug zur „Selbsterkenntnis“ bei der Journaille abgefahren ist.
Das System ist gekippt. Die gekauften „Systematiker“ haben dermaßen die Kontrolle gewonnen, daß sich Abweichler im System der Schwarzkünstler nicht mehr halten können. Selbst Frau Krone-Schmalz sagte, ihre Meinung innerhalb der ARD zu äußern, wäre „Selbstmord“ gewesen, sie kann es sich leisten, weil sie von dieser Organisation beruflich nicht mehr abhängig ist.
Mein Eindruck ist insgesamt, daß das System europaweit und global auf einen Kollaps ungeahnten Ausmaßes schon bröckelnd zurast.
Wenn dann Banken, Tankstellen, Stromversorgung und Supermärkte „tot“ sind, wird es gegebenefalls womöglich eine Gelegenheit zur Besinnung und zur Entwicklung einer lebensfähigen Zivilisation und Kultur geben.