Immer auf Linie: Wie die Maulhuren der ARD deutsche Politik „kommentieren“

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ARD, Demokratie, Desinformation, Gekaufte Journalisten, Staatsmedien

Aufgabe der Medien wäre eigentlich eine unabhängige Kontrolle der Politik, die Recherche und Veröffentlichung von Informationen, die Bürger in die Lage versetzen, Politik zu beurteilen, das Erläutern von Zusammenhängen, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen und das Einfordern von Rechtfertigungen und Erklärungen bei politisch Verantwortlichen für ihr Handeln oder gegebenenfalls für unterlassenes Handeln.

Der Abgleich dieser theoretischen Erwartungen an die Medien mit der Realität, dürfte bei den meisten Beobachtern bestenfalls ein gequältes Lachen hervorrufen. Was ARD, ZDF und DLF servieren ist Staatspropaganda und Hofberichterstattung, wie sie serviler und unkritischer kaum sein könnte ohne sich vollends lächerlich zu machen.

Besonders deutlich wird dieses systematische Anbiedern, wenn man einen Blick auf die ausdrücklich als Kommentare gekennzeichneten Beiträge der Staatsjournalisten zu aktuellen Themen wirft. „Ausdrücklich als Kommentare gekennzeichnet“ verweist darauf, dass die gesamte Berichterstattung per se bereits mit mehr oder weniger verborgenen Kommentaren und staatstragendem Grundtenor durchzogen ist.

Diese mehr oder weniger verborgene Positionierung an der Seite der Herrschaft wird über abfällige oder anerkennende Stimmmodulation, wertendes Vokabular, wertende Bilder und Grafiken oder auch ganz grundsätzlich bereits durch die Nachrichtenauswahl vermittelt. Eine eindeutige politische Botschaft wird bereits dadurch rübergebracht, dass man – je nach politischer Opportunität – in der Auslandsberichterstattung nur und unhinterfragt Oppositionelle oder nur und unhinterfragt regierungsnahe Meinungen zu Wort kommen lässt.

Die mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Staatssender nutzen all diese Propagandamethoden – und einiges mehr. Wie sehr die Sender auf Linie sind und sich als Verkünder und Rechtfertiger des Kanzler- oder Präsidialamtes verstehen, zeigen sie besonders deutlich in den ausdrücklich als „Kommentar“ gekennzeichneten Beiträgen, die den Eindruck erwecken sollen, der Rest der „Nachrichtensendungen“ sei eben kein Kommentar, sondern objektive und ausgewogene „Information“.

Zur Verdeutlichung werden hier die letzten Kommentare der „tagesthemen“ präsentiert, wie sie sich in der Datenbank der ARD-Mediathek durch eine entsprechende chronologische Suche finden lassen. Aktueller Höhepunkt der Hofberichtkommentierung ist der gestrige Beitrag von BR-Mann Oliver Mayer-Rüth, der die berechtigten griechischen Forderungen nach Reparationen und Rückzahlung des Nazi-Zwangskredites empört zurück weist. „Erpressungsversuch“ keift der ergebene Staatsjournalist, der nie im Leben auf die Idee käme, die Knebelung des griechischen Volkes durch EU und Troika auch nur ansatzweise als Erpressung zu betrachten. Seine „Empfehlung“ an die deutsche Regierung: „weiter mit den Griechen reden, vielleicht findet man irgendwann mal einen klugen Kompromiss“.

Es folgen in chronologischer Reihenfolge die letzten 12 „Kommentare“ in den ARD „tagesthemen“. Wer in den entscheidenden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Themen substanzielle Kritik, unbequeme Fragen an die Regierung oder auch nur einen abweichlerischen Gedanken entdeckt, der darf diesen gerne als Kommentar posten – wir werden ihn hier für die nachgeborenen Generationen einrahmen. Kritik ist allenfalls dann erlaubt, wenn es sich um schmerzfreie Themen wie „Frauen und Gedöns“ handelt, wie es Gerhard Schröder einmal auszudrücken pflegte. Dann darf sich auch mal ein im Grunde reaktionärer Propagandist wie Reinald Becker als Frauenversteher und Dissident gerieren.

Abseits von Frauen und Gedöns wird Merkel im Konflikt in der Ukraine durchgängig als Friedensengel verbrämt, dabei wäre der Krieg Poroschenkos ohne ihre Unterstützung völlig unmöglich. Putin ist böse, Russland ein autokratischer Staat, die Griechen sind frech und geldgierig, die AfD eine kaputte Truppe für Wutbürger und Juden in Deutschland werden von bösen Muslimen verfolgt. Hier das Panoptikum erbärmlicher Maulhuren: