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Ganz auf Linie mit den Eliten, so das Fazit von Uwe Krügers Studie über deutsche „Spitzenjournalisten“. Dass sich dies nicht nur auf „Spitzenjournalisten“ und nicht nur auf die Konzernmedien bezieht, sondern auch auf die „Journalisten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist mittlerweile Allgemeinplatz. Es gibt kein außen- und sicherheitspolitisches oder auch wirtschaftliches Thema der deutschen Politik, in dem auch nur ein relevanter „Journalist“ von ARD, ZDF oder DLF es wagen würde, eine andere Meinung als die offizielle Regierungsagenda zu vertreten oder der Regierung gar zu widersprechen. Es ist ein lupenreiner Staatsfunk, der uns vorgesetzt wird und genau den dürfte es laut jüngstem Urteil des BVerfG eben nicht geben.
Die von transatlantischen Propagandisten ausgearbeitete Doktrin der „Neuen Verantwortung„, die nichts anderes ist, als eine Einbindung des besetzten Deutschlands in die imperialistische Kriegspolitik der USA, wurde von den gleichgeschalteten Medien bereitwillig aufgesogen und abgesegnet. Ihre Protagonisten treten regelmäßig als „Experten“ im Staatsfernsehen auf, ohne das ihre Geldgeber den Zuschauern offengelegt würden. Dort dürfen sie unwidersprochen – und von den eigenen transatlantischen Kollegen wie Claus Kleber mit Stichworten bedient – klandestine PR für aggressive NATO-Politik machen, die als „Verteidigung“ verkauft wird.
Es wundert also nicht im geringsten, dass der dezidiert gegen Russland gerichtete Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, eine EU-Armee aufzustellen, von den sogenannten Journalisten der Staatsmedien freudig aufgegriffen wird. Servile Staatsjournalisten wie Karin Bensch vom WDR, die erst einen Tag zuvor ganz „neutral“ über Junckers Idee berichtet hatte, jubeln schon einen Tag später ganz ungeschminkt:
„Ja, wir brauchen sie, die europäische Armee.“
Einzige Sorge der Militaristin:
„Wieviel Konkurrenz hält die NATO aus?“
Würde es nicht auch Unschuldige treffen, man würde diesen lernresistenten und opportunistischen Kriegshetzern wünschen, ihre Häuser würden genauso ausgebombt, wie die von Poroschenkos Opfern in der Ostukraine, oder denen der Millionen Opfer von US- und NATO-Terror im Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien.
Die Frage, was denn eine – zumal gegen Russland gerichtete – europäische Armee bewirken solle, bleibt selbstverständlich unbeantwortet. Nebulös und unreflektiert wird von „Einigkeit demonstrieren“ geschwurbelt. Die Vorstellung, Russland würde die Krim an die NATO abtreten oder dem Mord an seinen ethnischen Brüder und Schwestern zuschauen, wenn die EU zu diesem Zweck eine Armee aufstellen würde, ist dumm und gefährlich. Eine solche Armee – ist sie einmal aufgestellt – entwickelt ihre eigene Dynamik und setzt Politiker ganz schnell unter Zugzwang, sich militärisch in Dinge einzumischen, die auf politischem und friedlichem Wege besser geregelt wären.
Dass empathiegestörte, unkritische und servile Schwätzer wie Karin Bensch ihre Kriegstreiberei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten können, ist nicht nur eine Verhöhnung der deutschen Geschichte, es ist höchst gefährlich.
Update:
Nach Karin Bensch stimmt auch Paul-Elmar Jöris in seinem „Klartext“-Beitrag in die Lobpreisung einer „schlagkräftigen“ EU-Armee ein. Er bedauert, dass das deutsche Parlament deutschen Kriegseinsätzen zustimmen muss und dass deutsche Soldaten nicht stärker an der Verheerung Libyens beteiligt waren. Er fürchtet, dass es mit der EU-Armee wohl nichts werden wird, weil die Deutschen nicht genug Geld für Krieg locker machen wollen.
Armes Europa,soviel menschlicher Abschaum unter den guten Abgeordneten.Ein Steuerkrimineller und Lügner als Chef der EU.Wie ist es möglich,dass Juncker den wichtigsten Job in der EU bekam. Bei Putin würde der Betrüger im Knast sitzen.Nun will Juncker eine Europäische Armee gegen Russland und vielleicht auch China in Stellung bringen.Wahrscheinlich verspricht er sich eine gerechtere Aufteilung der Kriegsbeute,zwischen der EU und den USA.Und das alles“wegen der Aggressionslust Russlands.“Wie sagte der“feine Herr“Juncker mal:“Manchmal muss man lügen.“ Vielleicht,hat das im Krieg untergehende Russland noch eine kleine(würde reichen)Atombombe für Luxemburg übrig.Das würde bedeuten:Ein Steuerparadies weniger in Europa und nur Finanzkriminelle würden es vermissen.(Letzte Sätze sind Satire).
Polen äußert schwere Bedenken, GB lehnt die EU-Armee rundheraus ab. Die Idee kann also grundsätzlich nicht ganz verkehrt sein. Es geht nicht gegen Rußland, sondern gegen die Nato.
Es wird jetzt Zeit zu handeln. Dieser Irrsinn muss endlich gestoppt werden. Kriegshetzertribunal vor Kriegsverweigerertribunal!
Bertelsmann …
„… eine EU-Verfassung zu entwickeln oder bei eine europäischen Armee zu etablieren. ..“
http://www.hintergrund.de/2007071850/hintergrund/medien/bertelsmann-die-gefaehrliche-macht-eines-bewusstseinskonzerns.html
„Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa
Jörn Hagenloch 26.07.2007
Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
…
Einige Monate zuvor ging es auch beim „Bertelsmann International Forum“, der Bertelsmann-Kontaktbörse mit der großen Politik, einmal mehr um die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Europas „strategische Antwort“ darauf. Zu Gast waren 160 Gäste, darunter Bundeskanzlerin Merkel, Verteidigungsminister Jung, Henry Kissinger, der Präsident der EU-Kommission, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs, der Präsident der Europäischen Zentralbank und Vertreter der Weltbank. Dass die Zeiten der auf Verteidigung ausgerichteten EU-Sicherheitspolitik längst vorbei sind zeigt die Studie A European Defence Strategy der Venusberg Gruppe, die 2004 veröffentlicht wurde. Es geht um Angriffspolitik und das empfohlene strategische Konzept zielt auf „[…] offensive and defensive Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen“. Was dazu notwendig ist, lässt sich in Forderungen an die EU-Außenpolitik zusammenfassen: die Schaffung des Postens eines EU-Außenministers und einer EU-Armee, neue Waffen für den globalen Einsatz und gemeinsame geheimdienstliche Strukturen. Und was die französischen und englischen Atomwaffen anbetrifft, so heißt es lapidar:
In time it may be that the role of these [nuclear] forces might have to be formalised within an EU framework as they are within the NATO framework.
Es sind neue Töne, …“
http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html
Was machte Brok (Lobbyist von Bertelsmann, mit Sitz in der EU) in der Ukraine? Das nötige der EU-Armee – nötig machen?
Wer hat’s verbrochen?
Na klar, Buhrows WDR!
Eine EU-Armee, die einzig dem Zweck dient, Russland zu provozieren, wird von mir nicht unterstützt. Wenn sie die gleichen Ziele wie die Nato verfolgt, wäre sie obendrein noch eine große Geldverschwendung.
Die einzige Idee, mit der ich mich anfreunden könnte, wäre eine europäische Armee, die dazu dient sich von der Schutzmacht USA loszulösen und eine eine eigene Sicherheitsarchitektur zu gründen. Mit Russland könnten gemeinsame Manöver koordiniert werden.
Die Nato dient schon lange nicht mehr dem Zweck, für den sie einst gegründet wurde und gehört aufgelöst.
Aber angesichts der momentanen Lage dürfte das eher Wunschdenken sein
ab Min 5:10 – zum „Qualitätsjornalismus“
„““Ich bin für die Aufstellung von Kriegshetzerbataillonen. Wer hetzt, muss selbst an die ostukrainische Front.“““ —dem kann ich mich nur anschließen…!!!
würde gern ein paar € spenden für ihre angemessene notwendige arbeit – leider kann ich auf ihrer seite nichts entsprechendes finden – bitte ändern
Ihr solltet „Armee“ anders-, bzw. ganz wegdenken, ebenso „Regierung“, „Parlament“, „Demokratie“, „Verfassung“, finde ich. Zu umständlich, zu dickbräsig.
Diese EU-Truppe wird knapp unterhalb der Grenze der Legalität agieren, schnell einsatzfähig und wieder abrufbar sein („hit and run“) und rechtlich strukturiert wie eine GmbH, die schnell für nasse Jobs engagiert werden kann.
So wie das KSK der Bundeswehr (weiß eigentlich jemand ganz genau, was die machen?), nur privatrechtlich strukturiert.
Damit auch hier die Steuergelder des Bürgers ganz freiheitlich-demokratisch in private Taschen fließen.
„privatrechtlich strukturiert.“
Eine kleine GmbH kann schnell pleite gemacht werden etc.
Aber wenn Regressforderungen dem Bund also alle Steuerzahler treffen, dann sieht es ganz anders aus.
So zieht sich auch die USA mit dem privatrechtlichen Blackwather (Irak … (Pleite?/Neugründung)) vor Einzelzahlungen die pro Nase schnell in die Millionen Dollar gehen.
Mit den ARGEn in Deutschland hatte man es auch versucht. Aber da hatte der BVerfGe wegen der Mischverwaltung ein Riegel vorgeschoben. Hoheitliche Aufgaben?
Die Willkür unter Hartz IV kann man fast 1:1 mit der Willkür bei der Menschenverfolgung etc. von vor 1945 vergleichen.
vgl. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144
Es fehlen nicht nur ordentliche Anwälte, sondern Richter die selbst besserwissenden/ordentlichen Anwälten und ihren Klienten das Recht versagen können. Unrechtstaat. Nach meiner Erfahrung sind alle bis zum BVerfGe korrupt oder wie auch immer falsch gepolt. Gier.
Das ist die Würde der Justiz in Deutschland, für ihre Globalplayer.
Und genau so kann es Ausländischen Anlegern; Aktionären – Firmengründer etc. in Deutschland und nach und nach in der EU ergehen!
Dass die BRD als Vasall der USA keine eigenständige Politik betreiben darf, haben wir im vergangenen Jahr sehr gut beobachten können.
Lange Zeit haben wir uns gemeinsam über die falsche Politik „unserer“ Regierung und die dazugehörige verlogene Berichterstattung unserer Medien geärgert. Der Krieg in der Ukraine wurde immer brisanter. Doch lange Zeit war unsere einzige Maßnahme, gegen unseren einstigen Handelspartner Russland massiv aufzutreten und die Kriegstreiber in der Ukraine zu unterstützen.
Vielleicht liegt es ja daran, dass wir als Land noch immer keine eigene Souveränität haben. Doch dem kann jetzt ein Ende gesetzt werden. Auch wenn der Weg lang sein wird.
Zur Zeit läuft eine Petition zum Thema. Eine der Kernforderungen ist der Abzug aller US-Soldaten aus der BRD. Und Schließung aller US-Basen in Deutschland.
https://www.openpetition.de/petition/online/volle-souveranitat-fur-deutschland-verfassung-friedensvertrage-und-abzug-aller-atomwaffen
Herausgeber ist der Peter Haisenko. Hier ist der Original-Artikel:
http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/petition-zur-erlangung-der-vollen-souveraenitaet-deutschlands/
Ich möchte Sie bitten, diese Petition zu unterstützen.
Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Wie erwartet, auf der US-europäischen Insel ist der Verhinderungsauftrag eingegangen. Damit ist klar, wie in Washington über diese Idee gedacht wird. Obwohl ich hier keine bösen Medien zitieren möchte, ein kleines Zitat frisch aus dem Ticker:
»Seitdem kultiviert vor allem Großbritannien Vorbehalte gegen eine europäische Armee.«
Das Thema ist aber auch nicht neu, die USA-Treuen Regierungen Großbritanniens und Spaniens werden sich wieder dagegen stemmen. Der folgende Artikel ist zwar etwas alt, aber dennoch aktuell.
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/europa-usa.html
„Ganz auf Linie mit den Eliten, so das Fazit von Uwe Krügers Studie über deutsche Spitzenjournalisten.“
Wer das Buch nicht gelesen hat und Wesentliches im Überblick sucht, siehe:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/31/der-journalismus-als-herrschafts-instrument/
Deutschlands Macht in der EU ist so groß wie nie zuvor. Gleichzeitig hat es unter Merkel viel an politischer Unabhängigkeit gegenüber USA verloren. Der Deal lautete:
Deutschland gehorcht den USA und bekommt dafür den Auftrag, der Statthalter der USA in Europa zu sein. Durch diesen Deal erlangte die USA so viel Einfluß in Europa wie nie zuvor.
Eine EU Armee würde ebenso von Deutschland dominiert, welches wiederum die Befehle der USA befolgt. Die EU Armee wäre der Kontrolle der Einzelstaaten entzogen und indirekt den USA unterstellt.
Die derzeitige offizielle militärische Einflußnahme der USA auf Europa über die NATO, bei der die USA den Europäern nichts befehlen kann würde ersetzt durch eine inoffizielle Einflußnahme der USA auf ein Armee, die kein Parlkament kontrolliert.
Volle Zustimmung, siehe auch meine längeren Ausführungen dazu weiter unten.
Ja. So in der Art könnte der „Fahrplan“ aussehen…
Bedenkt man nun auch kleinere mögliche finanzielle Engpässe der bescheidenen Armee der reichen und wohlhabenden USofA, so gewinnt diese Idee weiter Nahrung. http://www.contra-magazin.com/2015/03/die-us-army-vor-der-pleite-europa-soll-die-last-tragen/
Den Einsatz einer EU Armee hat Poroschenko auch schon gefordert, weil seine eigene Armee nicht kämpfen will und ihm die willigen Faschisten ausgehen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/donbass-breite-ablehnung-fuer-vorschlag-poroschenkos-13436977.html?google_editors_picks=true
Die EU Armee soll eine Internventionstruppe sein zum führen von Angriffskriegen weltweit.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/739520_Juncker-will-eine-europaeische-Armee-aufstellen.html
Der frühere EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär Javier Solana will am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts abermals für die Gründung einer gemeinsamen Armee ausgesprochen. Das würde „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“
Diese EU Armee würde also, wenn es sie jetzt schon gäbe, in Ukraine einmarschieren, um dort gegen die pro-russischen Rebellen zu kämpfen.
Dr. Seltsam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben
Es könnte auch sein, dass die Ukraine-Krise, als Vorwand, benutzt wird, um eine EU-Armee durchzusetzen und damit die NATO zu entlasten, was letzlich dazu führt, dass die Kosten der NATO, die zu 75% von den USA gestemmt wird, reduziert werden.
Das hat für die USA gleich mehrere Vorteile, zum einen kann sie, vor der eigenen Bevölkerung, die Demilitarisierungskarte ausspielen, zweitens verringern sich die Ausgaben des Militärs und drittens kann man die freigewordenen Gelder verwenden um in die eigene Infrastruktur zu investieren – welches wiederrum Arbeitsplätze und Aufschwung bedeutet.
Zur Geschichte der NATO und einer möglichen EU-Armee hat Wolfgang Lieb, von den Nachdenkseiten, heute morgen einen Artikel veröffentlicht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25330
Es wäre am Ende nur eine Kostenumverteilung, denn ich nehme nicht an das die USA sich, auch in einer EU-Armee, nicht die Butter vom Brot nehmen lassen werden.
ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Moskau von der Idee einer europäischen Armee nicht gerade begeistert ist; Europäer können diese Idee freilich nur begrüßen, was Moskau sicherlich gut nachvollziehen kann.
Ich begrüße als Europäer keineswegs eine europäische Armee. Ich begrüße nicht einmal die Existenz der Bundeswehr und von Waffenfabriken.
Die Wahn-Idee, man solle oder könne ein recht dicht besiedeltes Gebiet wie Europa mit seinen Atom-Tempeln, seiner Strom-, Wirtschafts-, Handelsvernetztheit in einer militärischen Auseinandersetzung mit der heutigen Waffentechnik „verteidigen“, teile ich nicht im Geringsten.
Ein moralisch und wirtschaftlich und von der Vernunft gebotenes Ziel ist meines Erachtens die globale Demilitarisierung,
die Weiterentwicklung friedlicher Konfliktlösungs-Fähigkeiten.
Ich halte es für dringend geboten, die Arbeit und die Kapitalien, die derzeit in zerstörerische Kriegs-Technik investiert werden, in Projekte wie Aufforstung zur Eindämmung der Ausbreitung von Wüstenregionen, ökologische, dezentrale Erzeugung von Lebensmitteln und Energie… einzubringen.
da würde ich Ihnen zustimmen; allein, die Welt ist anders.
Natürlich werden es die Russen nachvollziehen können, dass Europa massiv aufrüstet und nun auch eine eigene Armee, die ja vermutlich zusätzlich zu den nationalen Armeen aufgestellt werden dürfte, installieren will. Jenes Europa, dessen einzelne Staaten in den letzten Jahrhunderten immer wieder Russland überfallen und unfassbares Leid über dieses Land gebracht haben. Jenes Russland, das nie einen einzigen Angriffskrieg gegen ein westliches Land geführt hat.
Nach Jahren der Entspannung nun wieder Eskalation und massives Aufrüsten überall. Dann wird es irgendwann, wie immer eben, zur direkten militärischen Auseinandersetzung kommen, abermals Leid und Elend, dann wieder eine längere Phase der Entspannung, ehe abermals wieder Aufrüstung und Anspannung folgen werden.
Was daran nachvollziehbar sein soll…immer geht es um die Interessen weniger Mächtiger, und ihrem Windschatten profitiert die Rüstungsindustrie, neue Ressourcen werden sich einverleibt, aber sonst? Die Last all dessen trägt das normale Volk, wann aber hat dieses jemals von solchen Konfrontationen profitiert?
Nachvollziehbar ist dieser ganze Wahnsinn nur für jene, die auf der „richtigen“ Seite stehen.
Holger Strohm:
Wollt Ihr den totalen Krieg?!
Man kriegt immer mehr das Gefühl, die letzten 100 Jahre wären „spurlos“ an unseren Politikern vorbeigegangen.
Hier gibt es gleich mehrere Problemkreise.
Rainer Rupp (Agent Topas) verwies zu meiner Überraschung in einem Interview darauf, das die Nato, den aggressivsten Kreisen in USA und EU mittlerweile viel zu schwerfällig geworden ist. Aufgrund der satzungsmäßig notwendigen Einstimmigkeit der Beschlüsse kann die Nato kaum offensiv agieren, Bündnisfälle sind selten und Problemkandidaten können nicht aufgenommen werden.
Deswegen mußte im Irakkrieg, in Libyen, in Syrien das Konstrukt einer „Koalition der Willigen“ bemüht werden.
Und genau so etwas könnte ja eine „Europäische Armee“ oder Eingreiftruppe sein, ein Verein, wo Staaten, die wollen, mitmachen, eben so wie beim Euro. Vielleicht sogar solche, die mit der EU nur assoziiert sind oder derzeit nicht in die Nato aufgenommen werden können? Vielleicht lassen sich sogar die Staaten zusammenfassen, die schon im 2.Weltkrieg von Deutschland besetzt waren und gegen Russland gekämpft haben?
Völlig offen ist natürlich auch das Unterstellungsverhältnis einer solchen Euro-Truppe. Denn wen nicht alle Länder mitmachen, wovon auszugehen ist, dann wird man sich ja wohl kaum dem EU-Parlament unterstellen wollen.
Unklar ist auch das Verhältnis zur Nato und zu den USA insgesamt.
Um das Ganze mal positiv zu denken: wenn man soetwas wie die Vereinigten Staaten von Europa wirklich will, wird man auch um eine gemeinsame Armee nicht herumkommen, auch eine europäische Außenpolitik dürfte ohne Armee für viele zu zahnlos sein.
Ja. Denke ich auch. Geplant ist keine Armee im herkömmlichen Sinne, sondern eine militärische Dienstleistungs-GmbH, eine europäische Murder-Inc. Traditionelle Armeen sind abhängig von der schwerfälligen Beschlussfassungsprozedur der Parlamente, „Demokratie“ als Produktionsbremse sozusagen.
Die neue Truppe kann unterhalb der Gesetzgebungsgrenze schnell und unbürokratisch geordert werden wie eine Dienstleistungsfirma à la „Essen auf Rädern“.
Angesichts des großen Vorsprungs der USA im Betreiben derartiger Morddienstleisungsfirmen (academi, das CIA-Baby ISIS/IS z.B.) wäre dieser Schritt nur folgerichtig.
Die bräsige dickfellige alte Europa-NATO ist für solche „nassen Jobs“ einfach zu ungelenk geworden.
Das, denke ich, steckt wirklich dahinter.
Die EU-Armee ist eine absolut absurde und bescheuerte Idee. Falls dieses neue Militärbündnis die gleichen Interessen wie die NATO verfolgt, wäre dies ein völlig überflüssiges Unterfangen, dabei würde man nur unsere Steuergelder in einem neuen Bürokratie Sumpfloch verschwenden.
Die „europäische Armee” ist in erster Linie gegen Leute geplant die gegen eine schlimme Diktatur kämpfen könnten, die Leute sind die Europäer, die Diktatur ist die EU.. das sagte Popp schon früher und zwar hier http://youtu.be/q3eLqOQ0aM4 (der Trick ist: man lässt z.B. Rumänen hier die Aufstände niedermetzeln und Unsere metzeln in Rumänien) – Le Pen sagte aber vorgestern, dass sie ab 2017 aus dem ganzen EU Irrsinn austeigt, also gibt es Hoffnung, auch die Griechen können noch das System kippen, als erster Dominostein..
@teleherzog sagte: 9. März 2015 um 13:09
Naja, postmodern zurück in die Kleinstaaterei gepaart mit ausuferndem Nationalismus sehe ich auch nicht als erstrebenswert an. Die kulturelle Vielfalt in Europa sollte natürlich erhalten bleiben, die kulturellen Unterschiede in Europa berücksichtig werden. Ich finde sogar, diese Unterschiede sind ein Vorteil für eine Gemeinschaft. Pluralismus war immer stärker als Einheitsbrei. Aber leider ist die europäische Idee einer Vielvölkergemeinschaft zum Business verkommen. Dennoch werden nationale Kleinstaaten, nichts anderes sind die europäischen Staaten im internationalen Vergleich, ohne europäisches Bündnis um ihre pure Existenz kämpfen müssen. Also postmoderne Zeiten. Aber Saurier wie Le Pen haben den Kometeneinschlag noch nicht gehört.
Jedem, der die Eu-Diktatur ablehnt, dem wird ausufernder Nationalismus und Kleinstaaterei vorgeworfen.
Nach dem Krieg haben die „Kleinstaaten“ auch ohne ausufernden Nationalismus gut miteinander gelebt. Je größer eine Gemeinschaft, um so undemokratischer. Dieser ganze Abriss aller Grenzen ist doch nichts anderes, als die Förderung des ungehinderten Waren-, Geld- und Lohnsklaven-flusses. Uns wird permanent erzählt, Nationalstaaten wären böse, dabei sind sie nur für die Konzernherrschaft ein Hindernis.
@Florian Hohenwarter sagte: 9. März 2015 um 20:35
Wer noch kilometerlange Staus an den Grenzen kennt, die Abzocke beim Währungsumtausch, Probleme mit der Benzinqualität in bestimmten Ländern usw. könnte doch einige kleine Vorteile erkennen. Zudem müssen wir Deutsche ganz leise sein, ein Export-Moloch wie Deutschland ist immer ein Gewinner beim Niederreißen von Beschränkungen. Auch bei TTIP sollten die Nachbarn mehr Bauchschmerzen haben als Deutschland. Wer seine Wirtschaft auf Export ausrichtet, ist an der Beseitigung von Zoll- und Handelsbeschränkungen stark interessiert.
Und Brüssel beherrscht Deutschland? Wer sich den Vertrag von Lissabon anschaut, kann so was nicht erkennen. Ausschließlich die nationalen Regierungschefs bestimmen, wo es langgeht. An erster Stelle natürlich Mutti, ohne die geht gar nichts! Brüssel ist nur der Buhmann, den man bei unpopulären Entscheidungen aus dem Schrank holt, um ihn ins Schaufenster zu stellen. Schon die Castingshow bei der EU-Wahl vergessen? Mutti hatte sogar kurz überlegt, ob sie die Wahl überhaupt anerkennt! Also Diktatur sieht schon etwas anders aus, wir Deutschen haben da die Messlatte ziemlich hochgelegt. Und ein desto kleiner, desto mehr Demokratie, wird sicher die Machthaber in Laos, Oman und Brunei freuen. Außerdem beinhaltet das Wort Demokratie auch den griechischen Wortstamm »krat«, Herrschaft! Wird vielleicht Zeit, evolutionär die nächste Strosse der Gesellschaftsform zu erklimmen. Aber wie bereits an anderer Stelle, auch bei der Meinung zählt »Suum cuique«, jedem das Seine!
@ Anarchist:
Staus an den Grenzen oder Wechselgebühren sind meiner Meinung nach vertretbare Nachteile, oder wie oft fahren Sie ins Ausland?
Die Kraftstoffqualität im ehemaligen Ostblock/ Südosteuropa ist es mir persönlich absolut nicht Wert, dass dafür EU-Recht über Nationalem Recht steht.
Wieso sollten wir als „Exportweltmeister“ beim Abbau von Zöllen etc. leise sein?
Wir haben aufgrund der qualitativ hochwertigen Waren vor der EU ebenfalls sehr gut exportiert. Natürlich sind die Exporte angestiegen, aber zu welchem Preis. Dank des Euros hat Deutschland seine starke Währung aufgegeben. Das zahlen wir alles wieder mit der Inflation drauf.
Warum bestanden die Franzosen auf die Euroeinführung für die Wiedervereinigung?
Natürlich um Deutschland zu schwächen bzw. zu kontrollieren:
„So sagte der damalige französische Staatspräsident damals zum ehemaligen Außenminister der BRD: „Deutschland kann nur dann auf die Wiedervereinigung hoffen, wenn es in einer starken Gemeinschaft steht“, und pochte damit auf ein schnelles in Kraft treten der Europäischen Währungsunion.“
http://www.shortnews.de/id/851018/geheime-protokolle-bestaetigen-wiedervereinigung-deutschlands-fuer-den-euro
Sie schrieben:
„Auch bei TTIP sollten die Nachbarn mehr Bauchschmerzen haben als Deutschland.“
Warum sollte TTIP die deutschen Bürger weniger treffen bzw. schädigen?
Sicher werden die Exporte in die USA noch mehr ansteigen, deshalb bestehen die USA ja auch drauf. Im Jahr 2013 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA rund 749,5 Milliarden US-Dollar. Das heißt, die USA importieren mehr Waren als sie exportieren, die Differenz wird mit ihrer Klopapierwährung US-$ beglichen. Na vielen Dank auch.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
Und übrigens, was haben wir von unseren Exporten, wenn mittels geheimen Schiedsgerichten alle unsere hohen Standards in sämtlichen Bereichen, vor allem aber in Sachen Lebensmittel, Gesundheit, Medizin, niedergerissen und aufgehoben werden? TTIP ist ein Riesenschritt in Richtung Konzerndiktatur. Dann ist es endgültig vorbei mit irgendeiner Mitbestimmung.
Vertrag von Lissabon:
Wenn ich „Vertrag von Lissabon“ höre, dann kommt mir als erstes dass hier in den Sinn: Ermächtigungsklausel und Todesstrafe!
http://www.heise.de/tp/artikel/28/28372/1.html
Zugegeben, ich selbst habe den Vertrag nicht gelesen. Aber in meiner Naivität habe ich mir ein Urteil des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider´s angehört, und dieser kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis wie Sie.
Meinte Popp nicht das bereits Bestehende Konstrukt hier?
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe
@dank sagte: 9. März 2015 um 14:20
Ich habe mir damals einen Vortrag von Popp angesehen und stehe seinen Ansichten und Behauptungen vorsichtig ausgedrückt sehr skeptisch gegenüber. Ein bisschen viel Dystopie, wenig Licht. Thema meines Kommentars war aber sowieso Le Pen.
Der Kommentar von dank bezog sich auf den von teleherzog. Foren lesen lernen!
Hallo,
also Österreich ist neutral, falls das in Deutschland wen interesiert.
aber auch nur noch auf dem Papier.. das weisst du ganz genau :D
:) trotzdem :)
Wenn NATO-Jets die Maschine des Bolivianischen Präsidenten zur Landung in WIEN zwingen können um sie dort anschließend zu durchsuchen, dann muss man sich schon fragen, wie „neutral“ oder zumindest „souverän“ ist Österreich denn tatsächlich ?
Ich denke, im Flugverkehr gibt es eigene Regeln. Man fliegt nicht einfach in ein anderes Land wenn die Landung in dem einen abgelehnt wird.
Es kann auch Erpressung oder Vortäuschung einer Havarie im Spiel gewesen sein.
Bei Entscheidungen im Flugverkehr, die die Sicherheit betreffen, werden nicht erst Regierungen, geschweige wird nach der Zugehörigkeit zu Militärbündnissen gefragt.
Die Verantwortlichen im Flugverkehr entscheiden sofort und direkt. Die Information der Regierung erfolgt im Nachgang.
Das Interview Jebsen-Haisenko ist hinsichtlich der Entscheidungen zur Flugsicherheit erhellend.
Die Regeln im Flugverkehr sind eine Sache,
eine andere Sache ist die offenbar von den USA angeordnete Durchsuchung der Maschine des Präsidenten eines neutralen Staates auf dem Gebiet eines anderen „neutralen“ Staates.
Wäre Österreich wirklich neutral und souverän , hätte es diesen Befehl empört verweigert.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte die Maschine keine Überflugrechte der EU erhalten. Der Pilot hatte dann technische Probleme gemeldet, deshalb wurde ihm die Landung in Österreich gestattet. Wer für den Entzug der Überflugrechte und die Durchsuchung des Regierungsflugzeugs verantwortlich war ist völlig unbestritten und zeigt, wer hier in Europa das Sagen hat. Die USA scheren sich einen Dreck um internationales Recht, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Diese USA, die sich seit ihrer Existenz zu 93% im Kriegszustand befinden, wollen eine Weltmacht sein ? Sie sollten erst einmal lernen mit der Welt zu leben bevor sie diesen Anspruch erheben.
Es könnte auch ein (Beruhigungs)Schachzug sein, diese Argumentation für eine europäische Armee! Also das Motiv eines Bollwerks gegen den russischen Aggressor. Ist das nicht der Gründungsmythos der NATO, der russische Aggressor? Liest man jetzt in den Nachrichten in großen Lettern »Russland soll Europas Verteidigungswillen erkennen«, steht kleingeschrieben dahinter, es gehe nicht um eine Konkurrenz zur NATO. Oder, es dürfe keinen Krieg mehr zwischen europäischen Nachbarn geben. Doch natürlich würde eine europäische Armee die Funktion der NATO in Europa größtenteils übernehmen. Ohne amerikanische Führung! Eine europäische Armee bereitet der USA sicher mehr Bauchschmerzen als der russischen Führung. Ich werde jetzt mal spekulativ, es könnte ein erster Schritt einer europäischen Emanzipation gegenüber dem US-amerikanischen Joch sein.
Bei gleichzeitiger Auflösung der NATO könnte ich mich auch mit diesem Gedanken anfreunden. Die werden nur nicht auf die NATO verzichten wollen. Wenn der Kompromiss dann wäre, dass die Europa-Armee dann ein gleichberechtigtes Bündnis mit den USA bildet, könnte ich mir das auch noch vorstellen. Einer Gleichberechtigung werden die USA aber nie zustimmen, schon nicht wegen der viel höheren Militärausgaben.
du bringst die noch auf Ideen „Hurra wir lösen die NATO auf und haben bald eine freundliche Kita-Gender-EU-Armee mit Panzer für Schwangere“ — Die Nato löst sich nicht auf, sie ist US kontrolliert, deren Chef ist immer Ami und der Sekretär ist immer Europäer (Der Sekretär gibt den heimischen Anstrich) http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command
@Heideltal sagte: 9. März 2015 um 13:08
»Einer Gleichberechtigung werden die USA aber nie zustimmen, schon nicht wegen der viel höheren Militärausgaben.«
Richtig, aber wichtiger als die Kosten, die gesamte US-Armee finanziert sich über Schulden, ist den US-Amerikanern ihre Macht über Europa. Diese Idee, die ja bereits im Positionspapier »More Union in European Defence« von einer internationalen Expertengruppe weit fortgeschritten ist, wird den US-Amerikanern nicht gefallen. Ich denke, der übliche Verhinderungsauftrag ist bereits auf der US-europäischen Insel eingetroffen.
Sehe ich bis zum i-Punkt genauso.
https://propagandamelder.wordpress.com/2015/03/08/propagandameldungen-vom-8-marz-2015/comment-page-1/#comment-5832
@dank sagte: 9. März 2015 um 14:18
Ja, ein guter Kommentar! Man kann wirklich nur hoffen, die Emanzipation ist aufrichtig gemeint.
Das sehe ich völlig anders. Wenn man davon ausgeht, dass die USA Europa als militärisch-imperialistischen Juniorpartner und potenzielles Beuteobjekt ansehen – was durch TTIP noch offensichtlicher geworden ist (potenzielle Geldflüsse in Milliardenhöhe durch Investorenschutz zu dem, der dreister und frecher klagen wird – also erfahrungsgemäß die USA) – dann bringt das ganz andere Gefahren. Wir sehen mit TTIP heute schon, dass die in der Vergangenheit durch multiple krasse Korruptionsfälle aufgefallene EU-Kommission (selbst nachrecherchieren!) die EU-Bürger für nen Appel und nen Ei an die USA verkauft. Dabei wird sie Verpflichtungen eingehen und Grenzen überschreiten (Siehe etwa Wikipedia zu TTIP), die mit den einzelnen Mitgliedsstaaten niemals möglich gewesen wären.
Dasselbe ist abzusehen, wenn es eine zentrale EU-Armee gäbe. Ein potenziell (aus der Vergangenheit abgeleitet!) korrupter, natürlich vorher unbekannter EU-„Militärkommissar“ entscheidet dann, dass die EU in Mali, der Ukraine oder sonstwo „eingreift“. Dies ist dann durch Bestechung, NSA-unterstützte Erpressung etc von den USA viel leichter zu steuern, als wenn man über 20 Länder zu dem obigen einzeln überzeugen muss, wie jetzt. Mich graut davor, was das bedeuten kann bzw. was da absehbar ist. Ob Juncker das obige durchblickt, weiß man nicht – aber da er schon den US-Konzernen beim Steuerdrücken auf Null geholfen hat (mit katastrophalen Folgen für die Staatsfinanzen in Europa) , weiß ich nicht für wen der Typ arbeitet, oder ob man ihn nicht besser gleich als verkappten Judas ansehen sollte.
PS: Es ist auch davon auszugehen, dass das EU-Parlament dann aus solchen Entscheidungen weitestgehend rausgehalten wird bzw. ein völlig zahnloser Tiger bleibt wie bisher – oder dass Klauseln eingebaut werden wie etwa „Der Militärkommissar darf bei Gefahr im Verzug [oder ähnlich schwammigen Formulierungen bzw Gummiparagraphen] über den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen entscheiden, muss dies aber nachträglich dem EU-Parlament zur Entscheidung vorlegen“ oder ähnlich. Sowas wäre das „Recipe for Disaster“.
@anon sagte: 9. März 2015 um 13:15
Verstehe ich das richtig? Die USA-dominierte NATO ist besser als eine europäische Armee, weil die USA diese EU-Armee leichter durch Bestechung befehligen kann. Weil die 28 EU-Staaten leichter zu dirigieren sind als die 28 NATO-Staaten. Ist das nicht von hinten durch die Brust? Wer soll denn ausgeschlossen werden, wer zickt denn da so? Außer Kanada und den USA sind alle NATO-Staaten europäisch, davon sind 22 Nationen in der EU.
Ich versteh schon deine Argumentation, aber das ist nicht meine Stoßrichtung. Der Punkt ist: Was wollen die USA? Länder, die sie in ihre imperialen Feldzüge (Verzeihung: meinte „humanitären Interventionen“) einspannen kann. Momentan sind da die EU-Länder unsichere Kantonisten, vor allem Deutschland und Frankreich – siehe D und FR Opposition zum Irakkrieg, siehe D’s Enthaltung bei der Libyen-Intervention (nebenbei: das einzig Gute, das Westerwelle je gemacht hat).
Aus Sicht der USA sehr unbefriedigend, NATO hin oder her. Ein Sack Flöhe, immer nörgelt oder streikt einer statt einafch draufloszuballern wie von USA gewünscht.
Ergo: Man macht einfach eine EU-Armee unter einem korrupten Befehlshaber (sprich EU-Kommission, siehe oben, das ist nun mal Fakt) in Kombination mit einem windelweichen, gummiartigen Einsatzstatut (und das wird es hundert Prozent) – und schon sind alle obigen Probleme gelöst, und die Europäer ballern in Zukunft fröhlich mit bei allen zukünftigen „Friedensmissionen“. Was ist daran nicht schlüssig? Zugrundeliegende Grundhaltung der USA dürfte unbestreitbar sein, und dass das obige maximal in deren Sinn ist, auch nicht.
anon sagte: 9. März 2015 um 15:06
»Momentan sind da die EU-Länder unsichere Kantonisten, vor allem Deutschland und Frankreich – siehe D und FR Opposition zum Irakkrieg, siehe D’s Enthaltung bei der Libyen-Intervention…[…] und die Europäer ballern in Zukunft fröhlich mit bei allen zukünftigen “Friedensmissionen«.
Widerspricht sich etwas, die unsicheren Kantonisten, die der USA nicht überall hinfolgen, möchten eine EU-Armee, damit sie in Zukunft fröhlich mitballern dürfen. Überzeugt mich nicht! Übrigens ballern die Europäer doch jetzt schon bei Bedarf. Hauptakteur der Libyenintervention war Frankreich, sie machten praktisch einen Schuldenschnitt auf französischer Art. Wo kein Gläubiger, da kein Schuldner mehr. Die USA, ohne sie verteidigen zu wollen, schloss sich bei diesem Angriffskrieg nur den ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich an. Gaddafi war so gesagt bereits ein »European Corporate Action Job«. Natürlich spekulativ, aber wäre dieser Angriffskrieg auch unter der EU-Flagge möglich gewesen? Die NATO lebt doch mit dem Grundsatz:
»Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.«
Der gilt aber auch für die EU. Und wenn du sagst, das Folgende wäre widersprüchlich: „…die unsicheren Kantonisten, die der USA nicht überall hinfolgen, möchten eine EU-Armee, damit sie in Zukunft fröhlich mitballern dürfen“ – dann lässt du außer acht, wie „politische Willensbildung“ heute funktioniert. Man setzt einfach einen Aspekt (zB „Wir brauchen eine europäische Armee!“, das heißt in der PR „Agenda Setting“) und lässt dann zB die gekauften Journalisten munter dafür lospropagandisieren, das sehen wir ja gerade.
Genau so ist es mit dem deutschen Militär-Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ vor einem Jahr gelaufen. Leute von transatlantischen Organisationen wie Jochen Bittner/ZEIT, die auch beim ur-amerikanischen „German Marshall Fund of the United States“ unter Vertrag sind, haben selbst an diesem Paper mitgeschrieben und es danach zB in der ZEIT gelobt. Und Gauck, Steinmeyer und von der Leyen haben auf der vorletzten „Sicherheitskonferenz“ dann brav zustimmend darüber geredet und es gleich für toll befunden. So laufen „politische Entscheidungsprozesse“ ab, von „Deutschland will dies und das“ kann da (im Sinne von „die deutsche Zivilgesellschaft“) gar keine Rede sein – es muss vielmehr heißen „Bezahlte (bzw hilfsweise: erpresste) Marionetten in Politik, siehe Atlantikbrücke, und Journaille bringen Interessen fremder Mächte in die deutsche Politikdiskussion und sorgen dafür, dass diese Realität werden“. Und vor diesem Hintergrund macht alles Sinn, was ich oben schrieb. So, damit habe ich meine Position glaub ich ausreichend dargelegt, von mir aus Ende.
nochmal kurz anders und kurz: Es geht bei der EU-Armee um die weitere Entmachtung der immer noch (wie blöd…) zumindest minimal auf Bürgerinteressen verpflichteten Nationalstaaten Europas, weil europäische zentrale Institutionen viel leichter und schöner von außen manipulier- und erpressbar sind – und sich noch weiter der demokratischen Kontrolle entziehen werden, was der skrupellosen US-Militär- und Interventions-Politik absolut in die Hände spielt (Paradebeispiel für die Vorgehensweise: TTIP).
Zu TTIP….(sprich: Titi Ei Pi) (Bundesregierung möchte es aber lieber „“T-Tip““ genant haben)) folgende Hinweis des Blauen Bote auf PROPAGANDA (wer hätte das gedacht?) unserer Bundesregierung…. http://blauerbote.com/2015/03/06/ttip-propaganda-so-verschaukelt-die-bundesregierung-die-buerger-auf-facebook/
Letztendlich sind die Öffentlich-Rechtlichen sowie die gesamte transatlantische Medienlandschaft nur der verlängerte Wurmfortsatz „unserer“ Politdarsteller. Das darf man nicht aus dem Auge verlieren…!
Nun ein Beispiel politischer Propaganda in Bezug auf TTIP, welches offensichtlich schnellstens durch Merkel und Gabriel „durchgewinkt“ werden soll.
5 Gründe für TTIP:
– Europa eine Stimme geben
– Handelsschranken überwinden
– Freihandel – künftig auch mit Russland
– Geheime Verhandlungen verhindern
– Demokratie stärken Frieden schaffen……http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/2015/03/2015-03-06-gabriel-bild.html
@anon @Der Demütige Protagonist
Naja, ziemlich steile Kurve von der NATO zu TTIP. Aber es ist doch schon klar, dass die planlose Energiewende, Gardegurken, Sparbirnen usw. Auswüchse eines Nationalstaates sind, dessen Hauptstadt mit B beginnt? Und kleiner Tipp, der zweite Buchstabe ist kein R! Aber auch bei der Meinung zählt »Suum cuique«, jedem das Seine!
stellt euch vor der dümmliche baroso ex eu hat darüber die verfügungsgewalt dann hätten wir schon den krieg – mit dem neuen luxenburger ebenso
„Gegen Rußland“ gibt es ja bereits die Nato. Eine weitgehend parallele Struktur ohne die USA und Kanada (und vermutlich ohne GB) bedeutet mindestens eine Beschränkung des US-amerikanischen Entscheidungsmonopols und jedenfalls keine Stärkung der Nato. Das ist doch erfreulich. Die Initiative kommt nicht von ungefähr, und sie kommt nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt. Die Ukraine-Krise hat jedem vor Augen geführt, daß die Pax americana in Europa am Ende ist und die Nato nicht mehr den Interessen eines Großteils der europäischen Mitglieder entspricht. Das haben auch die meisten Politiker begriffen, zuletzt und in Minsk für jedermann sichtbar Merkel und Hollande.
Wer die Nato abschaffen oder wenigstens ihren Einfluß zurückdrängen will, muß sicherheitspolitisch eine Alternative bieten. Das könnte zumindest vorübergehend die EU-Armee sein. Klar, sie ist derzeit nur mit dem Ticket „gegen Rußland“ zu haben. Aber das darf man nicht allzu ernst nehmen, auch nicht, daß die Russen böse Miene zum für sie guten Spiel machen. Beides gehört zur Inszenierung eines amerikanischen Rückzugs aus Europa ohne Gesichtsverlust.
hoffentlich hast du recht
Eine supranationale EU-Armee, bei der die Mitgliedstaaten nationale Verbände in eine gemeinsame Kommandostruktur integrieren, ist etwas völlig anderes als die Übertragung der nationalen Kernkompetenz für Verteidigung auf die EU. Die Schwächung der NATO (USA) und Stärkung Europas begrüße ich sehr. Mit der Übertragung der Kernkompetenz für Verteidigung auf die EU bin ich aber nicht einverstanden.
Das müssen die MSM herausarbeiten und klarstellen, was gewollt ist.
@ Exprofi
Nein, offiziell wurde gesagt, dass die EU-Armee als Standbein der NATO in Europa fungieren soll, dass sie also Teil der NATO sein soll und keine selbstständig agierende
Truppe. Aber natürlich hatte Juncker dabei den Hintergedanken an die in den Verträgen festgelegte EU-Armee im Kopf, die offiziell nicht Teil der NATO sein soll.
Das Ganze geht meiner Ansicht nach auch darauf zurück, dass Berlin so etwas wie eine „selbstständige“ Russlandpolitik verfolgen will, die man zwischen Zuckerbrot und Peitsche angesiedelt sehen sollte. Die EU maßt sich also an, Russland mit Hilfe dieser Armee „disziplinieren“ zu wollen.
Lieber Ex-Profi:
Ich zitiere…: „“Beides gehört zur Inszenierung eines amerikanischen Rückzugs aus Europa ohne Gesichtsverlust.““ und ..““Die Ukraine-Krise hat jedem vor Augen geführt, daß die Pax americana in Europa am Ende ist““
Schön wäre es, wenn Du recht haben solltest…aber das glaube ich nicht!
Weder die Pax Americana ist in Europa gescheitert, noch soll ein amerikanischer Rückzug kaschiert werden.
Ich sehe das eher so: Ein angeschossener Tiger oder eine in die Ecke getriebene Bestien, gibt nicht einfach so mir nichts, dir nichts auf. Sie werden ihr Heil in der „Flucht nach vorn“ suchen und zum Angriff übergehen.
Ich persönlich sehe schwarz und warte nur auf den nächsten „Hebel“, die nächste „False-Flag“, das nächste Unglück, was den westlichen Bevölkerungen den „alternativlosen Weg“ in den Krieg nahelegen wird….
Die Einwände gegen meinen Kommentar sind durchaus triftig. Er setzt sowohl Gutwilligkeit als auch Rationalität bei den europäischen Akteuren voraus. Auf beides sollte man nicht wetten.
Auf welcher rechtlichen Basis soll eine solche Armee denn stehen? Die EU ist kein Staat! Die EU hat noch nicht mal eine von allen 507 Millionen Einwohnern demokratisch legitimierte Verfassung! Es gibt keine EU-Geschichte geschweige denn eine gemeinsame Identität für diesen bürokratisch-korrupten Wasserkopf. Sie werden aus einem Finnen keinen Portugiesen machen, genausowenig wie ein Grieche zu einem Dänen oder ein Franzose zu einem Polen umprogrammiert werden kann. Der derzeitige Streit ums Geld zeigt doch, wie vielfältig Europa in seiner Meinung ist und wie dringend diese Vielfalt erhalten werden muß, wenn man den Frieden nicht vollends gefährden will.
Letztlich dominieren nationale Erfahrungen, historisch gewachsene Eigenheiten und Überlieferungen. Natürlich sind wir alle Europäer, doch hat dies mit der EU nichts zu tun. Der EU-Wahlspruch “In Vielfalt geeint“ sollte umbenannt werden. Wahrscheinlich paßt in “In Einfalt geeint“ besser.
Das eine solche Armee auch im Inneren eingesetzt werden wird, z.B. beim Niederschlagen von Demonstrationen oder beim “demokratisieren“ von ungehorsamen Regionen, versteht sich von selbst. Die EU entwickelt mir zu starke totalitäre und intransparente Züge. Das ist nicht das Europa, was mir vorschwebt. Schlimm, dass die Leute keine Antennen mehr dafür haben, in welcher Abwärtsspirale sich dieser wunderbare Kontinent befindet…
Dazu gab es vor einem Jahr ein Artikel in der TAZ:
Die Bedeutung der Armee
Als ob es innerhalb der EU keine Interessengegensätze gäbe und geben dürfe. Was für ein Unsinn. Die Idee einer europäischen Armee mit gemeinsamem Oberkommando würde schon daran scheitern, dass niemals in der Geschichte eine Atommacht bereit gewesen ist, anderen ein Mitspracherecht über die eigenen Waffen einzuräumen. Da endet jede Freundschaft.
Eine gemeinsame europäische Armee würde übrigens auch – faktisch, wenngleich vielleicht nicht juristisch – das Ende des Rechts jeder nationalstaatlichen Regierung bedeuten, über Krieg und Frieden entscheiden zu dürfen. Die Finanzkrise innerhalb des Euroraums hat bereits deutlich gemacht, wie weit das Haushaltsrecht – angeblich das „Königsrecht“ des Parlaments – ausgehöhlt worden ist.
Wenn der Bundestag weder souverän über den eigenen Haushalt noch über Krieg und Frieden entscheiden dürfte: Wen wählen wir eigentlich noch, wenn wir zur Bundestagswahl gehen? Welche Kompetenzen haben unsere Abgeordneten?
Nun kann man die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. So, wie man mit jemandem sehr gut befreundet sein kann, ohne deshalb mit ihm oder ihr zusammenziehen zu wollen. Weil man nämlich weiß, dass allzu große Nähe einer Freundschaft durchaus nicht immer guttun muss. Sie kann dadurch auch zerstört werden.
Aber es ist kaum je seriös darüber diskutiert worden, ob die europäische Integration nicht auch Grenzen haben muss. Alle Fachleute wussten, dass dringend besprochen werden sollte, ob man der Frage „Vertiefung“ oder „Erweiterung“ höhere Priorität einräumen sollte. Aber man hat diese Frage nicht erörtert, sondern liegen lassen. In der Hoffnung, dass sich das schon irgendwie von selbst regeln werde.
Es hat sich ja auch geregelt. Und zwar so: Im Hinblick auf Sozialleistungen findet seit vielen Jahren ein Wettbewerb um Harmonisierung nach unten statt. Soll heißen: Je weniger Leute verdienen und je schlechter sie sozial abgesichert sind, desto besser für „Europa“. Oder so.
Hinzu kommt: Jedes bürokratische System hat die Tendenz, sich krakenartig auszuweiten – schon um die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen. Was zu immer neuen Verordnungen führt, die oft dem gesunden Menschenverstand widersprechen.
Ich denke, die werden die Salamitaktik anwenden und Stück für Stück in wohl dosierten Schritten vorgehen, wobei der Endpunkt bereits am Anfang feststeht.
Erstmal nur ein Batallion an die EU. Ach komm, ist doch nicht so viel, nicht schlimm. Dann geht es heimlich nach 2 Jahren weiter und weiter, bis die Schwelle überschritten ist, dass es kein zurück mehr gibt. Niemand so etwas merken, niemand soll befragt werden. Das ist die Hinterzimmerpolitik der Europapolitiker. Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit haben sie sich in Jahrzehnten der Heimlichturei und Lügerei abgewöhnt. Jucker ist darin Spezialist („Man muss lügen“ bzw. „Wir stellen etwas in den Raum“).
auch gut:
Der Sprecher für Außenpolitik bei Bündnis 90/ Die Grünen, Omid Nouripour: Gemeinsame europäische Armee ist „eine hervorragende Idee“.
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=90943&key=standard_document_54715829
Zitat: „Am Ende des Tages hätten wir eine Armee, in der Serben, Kroaten, Deutsche, Franzosen, Russen und Ukrainer zusammen wären, so dass sie gar nicht mehr gegeneinander kämpfen könnten. Mehr kann ich nicht wollen.“
Dann macht doch gleich eine Welt-Armee, statt EU-Armee, damit wirklich niemand mehr gegen der Anderen kämpfen kann! :)
In der Ukraine haben wir ja gesehen, wie ausgeschlossen es ist, dass sie gar nicht mehr gegeneinander kämpfen können!
Dass Juncker diese Armee dezidiert gegen Russland aufstellen will hat der Atlantikbrücken-Propagandist Nouripour geflissentlich übersehen. Und dass die Jugoslawische Armee nicht der geringste Hinderungsgrund war, dass sich die zerfallenen Republiken gegenseitig bekriegt haben, weiß der olivgrüne Dummschwätzer offenbar auch nicht.
Oh mein Gott ist der Nouripour dumm/ blöd/ ignorant/ taub etc pp:
Zeit:
„Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen“, sagte der frühere Regierungschef Luxemburgs. Aber sie „würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/juncker-russland-ukraine-euopaeische-armee
Die militaristische Stahlhelm-Fraktion der Grünen wird immer größer. Und das bei einer Partei, die dereinst aus der antimilitaristischen Friedensbewegung hervorgegangen ist. Lang, lang ist´s her…Was für ein schmieriger Verrat an den grünen Wählern, zu denen ich auch früher gehört habe.
@ Dok sagte: 9. März 2015 um 12:10
Es stand »Jugoslawische Armee« an der Wohnungstür, die Bewohner sprachen aber serbisch.
Man hat bereits durch die NATO ein supranationales militärisches Bündnis geschaffen.
Wenn man darüber hinausgehen und die Verteidigung aus dem grundgesetzlichen Aufgabenbereich auf die EU übertragen möchte, entkernt man die das Grundgesetz soweit, dass die Schwelle zur Eigenstaatlichkeit der EU überschritten ist. Denn Kernaufgabe eines Staates ist die Verteidigung des Staatsgebietes und des Staatsvolkes nach außen.
Ist den Akteueren bewusst, dass das Volk für derartige Übertragungen befragt werden muss? Dass damit etwas unwiederbringlich verloren geht und bei jeder weiteren Übertragung von staatlichen Kernkompetenzen auf die EU auf die Schaffung einer EU-Armee verwiesen werden kann?
Udo Stiehl ist freiberuflicher Nachrichtenredakteur und Sprecher bei den öffentlich-rechtlichen Sendern WDR und Deutschlandfunk. Auf seinem Blog und via Twitter beklagt er sich über die „Lügenpresse“- und „Maulhuren“-Schreier. Insbesondere die Diffamierung eines ZDF-Redakteurs bei der Propagandaschau empört ihn:
„Sagt mal, Kollegen von @ZDFheute, sollte eine Bezeichnung wie „ZDF-Staatsmaulhure Gerster“ nicht endlich das Justiziariat beschäftigen?“
http://journalistenhatz.blogspot.ch/2015/03/ein-wdr-rdakteur-hat-genug-von-den.html
Herr Stiehl, der hier kein einziges stichhaltiges Argument gegen die an ihn gerichtete Kritik vorbringen konnte, weint nun also darüber, dass man Propagandisten und Kriegstreiber als solche benennt? Und als Konsequenz möchte er gegen die freie Meinungsäußerung juristisch vorgehen?
„Guter“ Plan, und auf Ihrem „Qualitätsblog“ findet sich sicher ein dazu passender „Beitrag“, den ich allerdings nie lesen werde. Da können Sie bis zum Sankt Nimmerleinstag ihren Link hier in den Kommentaren posten.
Mietmäuler, die uns in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland drängen wollen, sind tatsächlich ein Fall für die Justiz. Und sollte es zu einem Krieg kommen, lässt sich sehr schön, dank der Arbeit von DOK und vielen anderen, anhand der gesicherten Archive aufzeigen, wer wann/wie/wo fahrlässig/vorsätzlich mit seinen „journalistischen Beiträgen“ zum erneuten Massenmord aufgerufen hat.
Ich bin mir sicher, sollten wir das überleben, dann finden sich genug Menschen, die genau diese Kriegstreiber juristisch zur Verantwortung ziehen werden. Und zwar mit Erfolg.
Danke für den Link. Ich habe herzlich lachen müssen: „Udo Stiehl versuchte dann sogar, sich bei einem Hetzartikel gegen den WDR in die laufende Diskussion bei der Propagandaschau einzuschalten und über den realen Arbeitsalltag eines Redakteur aufzuklären. Udo Stiehl erntete aber nur Beleidigungen, Spott und Häme.“ – Zumindest von dem Foristen „ich“ und von mir hat der Schmalspurjournalist Udo Stiehl eine kleine Einführung in die Grundregeln seines Berufs bekommen. Dafür sollte er eigentlich dankbar sein, statt sich zu beklagen.
Hat dies auf clausstille rebloggt und kommentierte:
„Strunzdumme“ Kriegstreiberei. Finanziert durch unsere Gebühren. – Empfohlener Beitrag!