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Edathy5000,-€ Strafe für den mutmaßlichen Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Schriften/Bilder. So der juristische Deal, der den schon zuvor öffentlich hingerichteten Sebastian Edathy vor einer gerichtlichen Strafe – und die deutsche Öffentlichkeit vor einem schmuddeligen Prozess bewahrt hat.

Die deutschen Medien haben sich über Monate empört, haben den legalen Erwerb von Bildern skandalisiert, deren Handel oder Verbreitung tatsächlich nicht hinnehmbar ist, aber den eigentlichen Skandal, die große Geschichte haben sie mit großen Emotionen unter dem Teppich gehalten.

Gelenkte Öffentlichkeit

Der eigentliche Skandal ist in diesem ganz speziellen Fall nicht, dass ein deutscher Politiker mutmaßlich abseitige sexuelle Vorlieben hat oder diese über Server des Bundestages befriedigt. Das ist nur die gezielt aufgeblasene, boulevardeske Dimension eines viel größeren Skandals, der die Herrschaftsverhältnisse in diesem Land offenbaren würde, wenn er denn die Aufmerksamkeit in den Medien hätte, die ihm gebührt.

Warum fragt eigentlich niemand, wie es sein kann, dass ein Politiker zum Leiter des Untersuchungsausschusses gemacht wird, welcher einen der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte aufklären sollte, der persönlich in einer Weise diskreditiert ist, dass seine Unabhängigkeit als schlechter Witz angesehen werden muss? Wie kann ein Politiker, der davon ausgehen muss, dass diejenigen, deren Rolle er u.a. im NSU-Komplexx aufzuklären hat, wissen, dass er sexuellen Vorlieben nachgeht, die, so sie denn bekannt würden, ihn sofort vernichten würden – wie kann ein solcher, durch und durch kompromittierter Politiker einen Untersuchungsausschuss leiten, der unter anderen die Rolle des BKA und der Geheimdienste im NSU-Komplex beleuchten sollte?

Es ist mehr als naheliegend, dass Sebastian Edathy gerade deshalb zum Leiter dieses „Untersuchungsausschusses“ gemacht wurde, weil er denen nicht auf die Füße treten konnte, die in der Lage waren, ihn mit einem Telefonanruf öffentlich hinzurichten.

lebenderanderenBereits 2011 erfuhr das BKA von kanadischen Kollegen, dass deutsche Kunden im dortigen Kinderporno-Schlaraffenland einkaufen gingen – darunter Edathy. Dieses BKA, dessen Aufgabe es gewesen wäre, die NSU-Mordserie spätestens nach dem zweiten Mord mit der selben Waffe intensiv auf ausländerfeindliche Hintergründe abzuklopfen, wusste also lange bevor Edathy Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wurde, dass er allein durch ein Augenzwinkern zu erpressen war. Das Grinsen im Gesicht der Verantwortlichen – angesichts dieser Farce – kann man sich lebhaft vorstellen.

In den gleichgeschalteten deutschen Medien findet dieser Skandal nicht statt. Man gibt sich mit der hanebüchenen „Erklärung“ des BKA zufrieden, man habe dort nach den Informationen durch die kanadischen Kollegen, den Politiker Edathy als solchen nicht erkannt. Das allerdings ist so dermaßen grotesk und abwegig, dass es körperliche Schmerzen bereitet. Dass das durch den NSU-Skandal erheblich belastete und kompromittierte BKA ein kriminelles Interesse hat, Edathy gar nicht erkannt haben zu wollen, wird komplett ausgeblendet.

Anstatt die richtigen Fragen zu stellen, wird der Fokus auf Edathy gerichtet. Die Geschmacklosigkeit und das Empörungspotential der Vorwürfe gegen ihn bestimmen die mediale Darstellung. Der politische Skandal eines Politikers, der möglicherweise aufgrund seiner Erpressbarkeit gezielt ausgewählt wurde, die Aufklärung des NSU-Skandals zu lenken, bleibt unterm Teppich. Dabei sollte jedem klar sein, dass alle Politiker irgendeinen Dreck am Stecken haben, der sich in nichts vom gewöhnlichen Dreck der Bevölkerung unterscheidet. Drogen, Sex, Prostitution, Steuerhinterziehung, Betrug, verkrachte Ehen und missratene Kinder. In einem Überwachungsstaat ist nahezu jeder Politiker, der auf öffentliches Wohlwollen angewiesen ist, erpressbar.

Wer das Kompromat in Händen hält, bestimmt die Politik. Der Bürger ist in dieser „repräsentativen“ Demokratie bestenfalls manipulierter Zuschauer. Und auch Medienmacher sind durch die Totalüberwachung der Geheimdienste erpressbar geworden. In Kreisen, in denen Koks und Nutten dazugehören, wie Bundespresseball und Talkshows, kann das nur verheerende Wirkung haben.