Schlagwörter

, , , , , , , ,

peopleJeder Mensch hat ein angeborenes, aber noch rudimentäres und unreflektiertes Rechtsempfinden, das ihm ermöglicht, sein eigenes Recht auf Leben und Wohlergehen in Beziehung zu den Mitmenschen zu setzen. Wer nicht laut schreit, wenn er als Säugling an der Mutterbrust oder Kind am Küchentisch zu kurz kommt, wird sich nicht voll nach seinen genetischen Anlagen entwickeln können oder schlimmstenfalls zugrunde gehen.

Wir messen unser eigenes Wohlergehen an dem der Mitmenschen, sind bereit zu verzichten, wenn alle verzichten und fordern ein, wenn andere sich mästen. Das ist das Grundprinzip unseres natürlichen Rechtsempfinden, aus dem sich höhere, differenziertere und spezifischere Rechtsnormen ableiten lassen. Das Recht auf Freiheit, das jeder Mensch für sich einfordern kann, bedingt den Respekt für die Freiheit des anderen. Kollidieren diese Rechte, müssen sie nach höher- und niederwertigen unterschieden und gegeneinander abgewogen werden. Wir alle haben aufgrund unserer eigenen Sozialisation in diesen ununterbrochenen Abwägungsprozessen ein subjektives Gespür und im Großen und Ganzen gemeinsame Ansichten zu dem, was grundlegendes Recht ist und was Unrecht.

Codifiziertes Recht, wie es in den Gesetzen einer Gesellschaft festgeschrieben ist, entstammt diesen Abwägungsprozessen und hat sich über Generationen unter den Bedingungen des Verhältnisses von Herrschenden und Beherrschten, Starken und Schwachen entwickelt. Gleiches gilt für das sogenannte Völkerrecht. Auch in den Beziehungen der Nationen gibt es die Starken und die Schwachen, die Herrschenden und die Beherrschten und das Völkerrecht ist von diesen Machtverhältnissen geprägt. Es kann nur dann globale Akzeptanz finden, wenn es dem „universalen“ Grundprinzip folgt, das uns allen zwar angeboren ist, sich aber in unterschiedlichen Gesellschaften aufgrund unterschiedlicher Herrschaftsverhältnisse, unterschiedlich ausdifferenziert hat.

Wir haben also ein angeborenes und durch unsere Sozialisation ausdifferenziertes Gespür, für das was Recht ist und was nicht. Auch der Kriminelle weiß in der Regel, dass das, was er tut, gegebenenfalls juristisch falsch ist. Oftmals weiß er auch, dass das, was er tut, nicht nur juristisch falsch ist, sondern auch nach seinem eigenem Rechtsempfinden ungerecht ist. Der Kriminelle bewertet andere Motivationen (Bedürfnisse, Triebe, langfristige Ziele, die eigene Person) höher, als das eigene angeborene Rechtsempfinden oder das Gesetz und entscheidet sich deshalb mitunter auch wissentlich, etwas Falsches zu tun. Er kann das vor sich selbst rechtfertigen, indem er seine Bedürfnisse über die des Anderen setzt.

Unser Rechtssystem kennt verschiedene Grundsätze, wie den, der Gleichheit vor dem Gesetz – im Völkerrecht ausgedrückt durch den 1. Satz im 1.Artikel:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Dass Papier geduldig ist, muss man an dieser Stelle nicht ausdrücklich erläutern. Das Völkerrecht wird notorisch gebrochen. Grund ist der Kampf zwischen Starken und Schwachen, Herrschenden und Beherrschten. Wer sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen will, muss zu allererst auf die Einhaltung der Grundprinzipien pochen, denn erst wenn eine gemeinsame Basis gefunden und allgemein anerkannt ist, können auf dieser gemeinsamen Basis erweiterte Rechte ausdifferenziert werden.

Man sollte meinen, dass wir in einem Staat leben, für dessen Gesellschaft zumindest die grundlegenden Rechtsnormen und -prinzipien eine hohe Bedeutung haben. Dies ist zumindest der Anspruch eines Staates, der von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein und dessen Herrschende gerne auf andere zeigen, um sich von diesen als vermeintliche Unrechtsstaaten abzugrenzen.

Wie falsch diese Annahme ist, wie dünn die Tünche der Rechtsstaatlichkeit ist, wie Recht notorisch zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen missbraucht wird, führen uns die – durch die Herrschenden und nicht durch die Allgemeinheit – kontrollierten Medien tagtäglich vor. Diese Staats- und Konzernmedien propagieren „das Recht“ immer nur dann, wenn es opportun ist und legen „das Recht“ durchgängig so aus, dass es den Herrschenden ein Wohlgefallen ist. Der Grund bei den Konzernmedien ist klar: Sie streben nach Profit und müssen sich deshalb den Herrschenden andienen. Sie leben in einer beiderseitg vorteilhaften Symbiose.

Anders ist es bei den Staatsmedien, die – nach geltendem Recht und leidvoller Erfahrung in der Geschichte – eigentlich unabhängig sein sollen. Genau das sind sie aber nicht. Sie sind weder durch das Volk kontrollliert, noch den Bürgern Rechenschaft schuldig (tatsächlich legen sie selbst fest, inwieweit sie dem zur Zahlung gezwungenem „Pöbel“ Rechenschaft anbieten) und in ihnen herrschen nicht demokratische Prinzipien, sondern autoritäre Strukturen und marktwirtschaftliche Regeln.

Ein aufrüttelndes Beispiel für die totale Pervertierung des Rechts, wie sie von diesen gelenkten Lügenmedien, die als Herrschaftsinstrument über unmündige Bürger dienen, propagiert wird, ist die Skandalisierung eines grunddemokratischen Vorgangs der Selbstbestimmung, wie er vor einigen Monaten auf der Krim stattgefunden hat. Dort hat unter dem Schutz des eigenen Militärs und Polizei eine demokratische Willensbekundung stattgefunden, in der sich eine überragende Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen hat, sich dem Staat anzuschließen, dem sie sich verbunden fühlt.

Dieser Vorgang einer demokratischen Freiheits- und Zugehörigkeitsbekundung wird – ganz anders, als der militante Putsch, der erst zu diesem Referendum führte – von den Lügenmedien unseres Staates aus rein politischen Gründen skandalisiert. Das 1. Grundprinzip des Völkerrechts, wonach alle Menschen frei sind, impliziert selbstverständlich auch die Freiheit, sich zu entscheiden, in welchem Staat die Menschen leben wollen und diesen Staat – im Rahmen der Grundlagen des Völkerrerechts – so zu organisieren, wie die Mehrheit es für richtig hält.

Als ob das nicht genug wäre – und jetzt kommen wir nach längerem Exkurs zum Punkt –  zeigen diese Lügenmedien, dass die dargelegten, grundlegenden Menschenrechte für sie nicht die geringste Bedeutung oder gar Verbindlichkeit haben, wenn sie heute Folgendes verkünden:

wdrZitat aus den WDR-Nachrichten (7.30 Uhr, 8.30 Uhr, 11.00 Uhr): „Der Europäische Gerichtshof verkündet heute das Urteil zu einem US-Soldaten, der Asyl in Deutschland will. Der Hubschaubertechniker ist von der US-Armee desertiert. Er war in Deutschland stationiert und 2004 für die USA im Irak im Einsatz. Ein aus seiner Sicht völkerrechtswidriger Krieg.“

Halten wir fest! Wenn die USA erwiesenermaßen die ganze Welt – und insbesondere die UN – frech belügen, ein Land in Schutt und Asche bombardieren, Hundertausende ermorden, foltern und ins Elend stürzen, dann ist dieser Vorgang für die staatliche Propaganda von ARD und WDR nicht klar völkerrechtswidrig.

Wenn aber die große Mehrheit einer Bevölkerungsgruppe sich in einem freien Referendum für eine Loslösung von einem durch einen militanten Putsch verfassungswidrig an die Macht gekommenem Regime lösen und sich friedlich und demokratisch einem anderen Staat anschließen will, dem die große Mehrheit auch ethnisch, kulturell und verwandtschaftlich tief verbunden ist, dann ist das aus Sicht der Propaganda der deutschen Lügenmedien ganz klar völkerrechtswidrig.

IrakvsKrim

DAS ist nichts anderes, als die totale Pervertierung dessen, was das Völkerrecht ausmacht und was Menschen mit klarem Verstand auch als Recht empfinden. Wir sehen in diesen staatlichen deutschen Propagandainstitutionen exakt das, was Orwell in seiner Dystopie „1984“ als gezielte Manipulation und Verdrehung des Denkens durch einen Unrechtsstaat ausgemalt hat: Alle grundlegenden Werte werden zur Sicherung der Herrschaft auf den Kopf stellt:

„Krieg ist Frieden“
„Freiheit ist Sklaverei“
„Unwissenheit ist Stärke“