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ardzdfDass ARD und ZDF in jeder Hinsicht als regierungsnahe Staatsmedien, treffender noch als Presseorgane des Staates bezeichnet werden müssen, weiß jeder, der diesen Blog und andere kritische Medien verfolgt.

Sie sind die willfährigen Propagandisten einer vermeintlich alternativlosen Regierungspolitik, die an erster Stelle von den USA und an zweiter Stelle von den deutschen Wirtschaftseliten dominiert wird. Frühestens an dritter Stelle fühlen sich ARD und ZDF denjenigen verpflichtet, die sie zwangsweise finanzieren: den Bürgern.

Außenpolitisch dienen ARD und ZDF als Büchsenspanner, Hetzer und Erfüllungsgehilfen, die sich eher in die Zunge beißen würden, als die Politik der deutschen Regierung zu hinterfragen oder gar zu kritisieren. Neben dem Ukrainekonflikt ist das griechische Drama aktuell ein weiterer Hauptkampfschauplatz politischer Agitation, Verleumdung und Desinformation.

Eine Lieblingswaffe der Agitatoren ist das politische Wording, mit dem Abweichler denunziert und als abseitig dargestellt werden. Antisemiten, Antiamerikaner und Putinversteher überall. Im WDR wurde gar PEGIDA als antidemokratisch denunziert. Man kann über die islamfeindliche Agenda der rechtsorientierten Bewegung trefflich streiten, aber die große Mehrheit von ihnen sind glühende Demokraten – genau das treibt sie wöchentlich auf die Straße. Ihr Problem mit diesem System der Pseudodemokratie ist offensichtlich gerade der Mangel an Demokratie und sie formieren sich derzeit unter einer neuen Agenda, die mehr echte Demokratie und Bürgerbeteiligung einfordert. Das ist natürlich aus Sicht der Staatsmedien Populismus pur! Wenn der Tag kommt, an dem Zehntausende mit dieser Forderung nach echter direkter Demokratie auf die Straße gehen, dann könnte sich vielleicht zeigen, dass in der verspäteten Nation doch noch etwas geht.

Dass die deutschen Staatsmedien ein Problem mit echter Demokratie haben, zeigen nicht nur deren Strukturen, es zeigt sich täglich in der Berichterstattung. Ein Volk – und sei es das eigene – das nicht die marktkonformen und marktdominierenden Eliten wählt, denen die ÖR ideologisch verpflichtet sind, wird denunziert. Bürger die ihr mageres demokratisches Recht auf Wahl ausüben, werden als Ratten diffamiert, die Rattenfängern auf den Leim gehen, wenn sie nicht so wählen wie sie sollten.

Die Wahl in Griechenland, dessen Bürger von einer menschenverachtenden EU-Politik in die Gosse geknebelt wurden, schreckt die PR-Verantwortlichen der transatlantischen Marktkonformität mächtig auf. Wie im Chor denunzieren sie derzeit eine Wahl, über deren Ergebnis sie immer wieder entlarvend anmerken, dass man sie ja (leider) als demokratisch anerkennen muss.

Nicht minder entlarvend ist das Wording, das sich gegen die Griechen eingeschliffen hat. Von Erpressung oder Erpressungsdrohungen ist in nahezu jedem Bericht die Rede. Dass die Griechen bis zuletzt von EU und Troika erpresst wurden, auf die Idee wäre keiner der Agitatoren im Traum gekommen.

Das zweite, nicht minder demagogische Buzzword, ist das des Populismus. Parteien oder Bewegungen, die sich primär den Bürgerinteressen und nicht der Wirtschaft oder Eliteninteressen verpflichtet fühlen, werden per se als „populistisch“ diffamiert. Das können ganz wahllos rechte, als auch linke Bewegungen sein. Ihr Hauptmerkmal ist kein spezifisches politisches Anliegen, sondern die Tatsache, dass ihr Anliegen der herrschenden Kaste zuwiderläuft und von einem bedeutenden Anteil der Bürger getragen wird. Deshalb ist Populismus aus Sicht der Systemprofiteure etwas Bedrohliches, denn er stellt den Primat der mediengelenkten Demokratie infrage.

Drei Beispiele antidemokratischer öffentlich-rechtlicher Propaganda gegen die vermeintlichen „Populisten“ vom Sonntag:

1. Phoenix: Internationaler Frühschoppen (ab 8:35min)

Phoenix_PodemosModerator Hirz: „PODEMOS muss man, glaube ich, noch einmal erklären, das ist – korrigieren Sie mich – eine links-populistische Bewegung, die im Augenblick in den Umfragen ganz vorne liegt. Ähnlich wie Syriza in Griechenland.“

Aurora Minguez (Spanien): „Obwohl sie [PODEMOS] sagen – und ich bin damit einverstanden – dass PODEMOS ist nicht links und auch nicht rechts, es ist nicht populistisch. Viele Sachen, die PODEMOS sagt, das hatte man vor 20 Jahren von den Sozialisten gehört. Wenn sie sprechen von Justiz, also Gleichheit zwischen Menschen, die Behaltung sozialer Dienstleistungen usw. das haben die Sozialisten mit Felipe Gonzales schon erwähnt. Vielmal. Nur dass die Sozialisten jetzt nicht mehr Sozialisten sind, sondern Sozialdemokraten und die Sozialdemokraten sind nicht mehr Sozialdemokraten, sondern behaupten, wir sind Mitte links. Also diese Wörter sind total durcheinandergegangen. Ich bin nicht sicher, was PODEMOS ist. Sie wissen es auch nicht. Also sie haben noch kein Programm…“

Moderator Hirz: „Aber dann streichen wir mal das links, aber populistisch schon….“

Aurora Minguez: „Ja, wenn man denkt, Populismus ist die Wahrheit zu sagen, dann sind sie wahrscheinlich Populisten. Also das Land leidet unter Miseren…viele Aspekte. Die Regierung lügt jeden Tag…und lügt immer wieder und wieder…“

2. ARD Bericht aus Berlin (ab 3:18min)

ARD_Bericht_aus_BerlinModerator Becker: „Das deutsche Spardiktat in Europa habe viele Griechen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben – heißt es [heißt es? will Becker das in Abrede stellen?] Seit dem Wahlsieg von Tsipras radikalem Linksbündnis wittern Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa Morgenluft. In Frankreich, Italien und vor allem durch PODEMOS in Spanien, hagelt es Kritik an der Sparpolitik und an Deutschland. Gebannt schauen jetzt viele dort nach Athen, denn erzielt Tsipras Erfolge, dürften sich linke wie rechte Populisten in Europa bestätigt fühlen.„

3. ZDF Berlin direkt (ab 0:24min)

ZDF_Berlin_direkt_PopulistenModeratorin Schausten: „Der Wahlsieg der griechischen Linken, der auch in Spanien, Frankreich und Italien von Links- wie Rechtspopulisten gefeiert wird, könnte der Anfang gewesen sein: der Anfang vom Ende der Euro-Rettungspolitik deutscher Prägung…“

 

Die selbsternannte 3sat „kulturzeit“ nahm sich heute des Themas an und hielt es JW_Müllerfür nötig, in die USA nach Princeton zu schalten, um sich von Jan-Werner Müller erklären zu lassen, was denn Populismus eigentlich sei. Der scheitert leider kläglich, denn nach seiner so speziellen – wie offenkundig falschen – Definition, erkennt man Populisten angeblich daran, dass sie einen „moralischen Alleinvertretungsanspruch“ postulieren.

Das aber kann man von keiner der Parteien (Syriza, Linke, Front National, etc…) oder Bewegungen (Montagsmahnwachen, PEGIDA) ernsthaft behaupten, die gemeinhin von Medien- und Politikern als Populisten tituliert werden. Vielmehr sind sich diese oftmals ihrer Rolle als Underdogs mehr als bewusst. „Wir sind das Volk“-Gesänge sind kein postulierter Alleinvertretungsanspruch, sondern lauthals artikulierter Trotz und Provokation eines Systems, das sich von den Interessen der Bürger weit entfernt hat. Was PEGIDA tatsächlich meint ist: „Wir sind auch das Volk„.

Das einzige wirklich gemeinsame Merkmal, das die als Populisten diffamierten verbindet, ist, dass sie die Alleinherrschaft einer etablierten Politikerkaste infrage stellen und oftmals mehr Demokratie einfordern oder versprechen.

„Populismus“ ist deshalb nichts anderes, als ein Kampfbegriff. Auf einer Stufe mit dem verwässerten „Antisemit„, „Antiamerikaner“ oder „Putinversteher„. Er soll eine Grenze ziehen, zwischen den vermeinlichen echten Demokraten, die alle 4 Jahre marktkonforme Parteien wählen und neu aufkeimender Opposition, die das bestehende System ins Wanken bringen könnte.

Schon die Etymologie verweist auf den denunziatorischen Charakter und auf jene, die den Begriff prägten und auch vorzugsweise verwenden:

„Der Begriff „Populismus“ kam in der Sozialwissenschaft Ende des 19. Jahrhunderts auf. Diese beschrieb damit die Farmerbewegung in den USA, die gegen das in New York City konzentrierte Großkapital für eine Politik billiger Kredite, die Silberwährung, Referendumsdemokratie und landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaften kämpfte und dazu 1889/1890 die People’s Party gründete.“(wikipedia)

Genau deshalb tun sich Pseudodemokraten schwer ihn zu definieren. Sie würden sich selbst entlarven. Diejenigen, die lauthals Populisten krakeelen, haben nämlich ganz offensichtlich ein Problem mit echter Demokratie und vor allem mit mehr Demokratie. Sie misstrauen dem Pöbel zutiefst und sind in Wahrheit Verfechter einer gelenkten Pseudodemokratie, die eine echte Herrschaft des Volkes verhindern soll. Die Schalte nach Princeton hätte sich das Staatsfernsehen also sparen können. Aber vermutlich hat man besonders lange gesucht, bis man mit Müller jemanden gefunden hat, der den Begriff im Sinne des Staatsfunks vernebeln kann.