Schlagwörter

, , ,

„Töne, Texte, Bilder“ beschäftigt sich heute mit dem hier im Blog thematisierten Gutachten aus dem Finanzministerium, das die Abschaffung der GEZ und Errichtung eines lupenreinen Staatsfunks fordert. Im Interview: Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes.

ToeneTexteBilderGutachtenGEZ

Es war ein durchaus interessantes Interview mit Hendrik Zörner, dem Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes. Zwar bemühten sich Moderatorin Rebecca Link und ihr Gesprächpartner krampfhaft, das wirklich böse Wort vom Staatsfunk zu vermeiden, doch die Sichtweise Zörners auf das „GEZ-Gutachten“ des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums war durchaus erhellend. Dieser stellte klar, dass keinerlei Medienexperten am Gutachten beteiligt gewesen seien und dass es wirtschaftsliberale Lobbyisten sind, die ein Interesse an diesem Gutachten haben, dessen Zustandekommen im Finanzministerium durchaus fragwürdig ist.

Zörner: „…Da stellt sich natürlich schon die Frage – und auf die gibt es bislang keine Antwort: Wer bezahlt eigentlich den Beirat und vor allem diese gutachterliche Tätigkeit. Das sind allesamt gut ausgelastete Wissenschaftler, die in der Regel keine Gutachten nur aus Engagement heraus erstellen, sondern die dafür bezahlt werden. Also: Wer hats bezahlt? Und wenn man diese Frage beantwortet bekäme, könnte man vielleicht auch daraus ableiten, wer ein Interesse an einem solchen Gutachten hat.

Link: „Ich entnehme ihren Worten, dass hier das böse Wort Lobbyismus irgendwo über uns schwebt“

Zörner: „Ja, das schwebt sicherlich wie ein Damoklesschwert in dem Zusammenhang über uns. Der Bundesfinanzminister als Bundesbehörde hat eigentlich überhaupt keine Aktien in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Der ist Ländersache. Also wir wissen nicht so wirklich, was steckt eigentlich dahinter?“

Hier gibt sich Zörner entweder völlig naiv oder ist es tatächlich. Wenn eine staatliche Behörde quasi über Bande versucht, mit einem Gutachten Stimmung gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für einen steuerfinanzierten Staatsfunk zu machen, dann muss man nicht lange nachdenken, was die Motivation dahinter ist.

Link: „Sie sagen, wir wissens nicht, dann reden wir doch mal über Vermutungen. Was für ein Ziel vermuten Sie dahinter?“

Zörner: „Naja, wir haben da schon so ein bisschen die Vermutung, dass es interessierte Kreise gibt, die erneut eine Diskussion über die Rundfunkgebühren vom Zaun brechen wollen. Eine Diskussion, die völlig überflüssig ist und die vor allem zur Unzeit kommt. Wir haben nämlich eine lange Debatte darüber hinter uns, wie der Rundfunkbeitrag aussehen soll, wie er geregelt sein soll. Das ist alles reformiert worden. Also aus welchem Grund gerade jetzt – ein Jahr danach, diese neue Diskussion?“

Link: „Also wir können klar sagen, Sie stehen der Sache kritisch gegenüber. Erklären Sie uns genau, warum!“

Zörner: „Also wir stehen der Sache auf jeden Fall kritisch gegenüber. Zum einen deshalb, weil die Gutachter – an deren Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht zu zweifeln ist – bislang überhaupt keine Kompetenz in Sachen Medien und Rundfunkanstalten gehabt haben. Wir haben das mal gecheckt. Da gibt es keinen Medienwissenschaftler darunter, der sich an dem Gutachten versucht hätte. Das sind allesamt Ökonomen, Leute, die marktliberale Thesen zur Grundlage genommen haben, um dieses Gutachten zu erstellen. Und natürlich müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Geldern, die sie zur Verfügung haben, wirtschaften – das ist keine Frage. Das ist die Erwartung eines jeden Gebührenzahlers – völlig zu recht. Aber diese Rundfunkanstalten machen Journalismus und der ist eben nicht alleine eine rein wirtschaftliche Veranstaltung.“

Link: „Aber um Ökonomie scheint es ja zu gehen, wie man so liest. Also das hat ja offensichtlich relativ viel mit wirtschaftlicher Optimierung zu tun, was in diesem Gutachten steht“

Zörner: „Ganz genau! Es geht um nichts anderes. Es geht ausschließlich um wirtschaftliche Optimierung. Die publizistische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch der Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Journalisten für die Demokratie in Deutschland haben, spiegelt sich in dem Gutachten noch nicht mal mit nem halben Satz wieder.“

Link: „So jetzt wissen wir, das Finanzministerium ist sehr zurückhaltend, was die ganze Angelegenheit betrifft. Wie sehen Sie denn grundsätzlich den politischen Rückhalt in der Sache?“

Zörner: „Ja… das ist schwer einzuschätzen im Augenblick. Also ich glaube, die Ministerpräsidenten, die ja diejenigen sind, die die Rundfunkstaatsverträge beschließen und anschließend dann die Landtage – ich glaube, die haben kein Interesse an einer neuen Diskussion. Die Diskussion um die Rundfunkgebühren, die ist gerademal ein Jahr zurück. Die sind reformiert worden. Das war ein Kraftakt. Das war auch für die Politik ein Kraftakt. Ich glaube, die wollen jetzt bestimmt nicht dieses Thema erneut vom Zaun brechen.“

Was Zörner hier völlig ausblendet ist ein Jahr Propaganda und Medienkrieg der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Zuschauer und Zuhörer. Dieser Krieg um die Deutungshoheit über den Ukrainekonflikt tobt selbstverständlich nicht nur in Blogs, Foren und medienkritischen Sendungen, sondern auch ganz massiv hinter den Kulissen. Transatlantische Lobbyisten und Politiker üben in den Sendern zweifellos enormen Druck aus, weiterhin US-gesteuerte Propaganda zu verbreiten.

Wenn just in diesem Moment aus wirtschaftsnahen Regierungskreisen (Bundesfinanzamt!) ein Gutachten lanciert wird, das marktliberale Interessen einer handvoll US-höriger Medienoligarchen (Burda, Mohn, Springer, etc.) mit den politischen Interessen einer Regierung verbindet, die das Volk in ihrem Interesse steuern und manipulieren will, dann muss man Augen, Ohren und Mund schon sehr fest zudrücken, um den Zusammenhang nicht zu erkennen.

Den Mitschnitt des kompletten 5:30min-Interviews kann man hier nachhören: