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Dieser Angriff kommt so unvermittelt, wie folgerichtig und er kommt verdeckt hinter perfiden Nebelgranaten: Der Regierung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend ein Dorn im Auge. Das Regierungsorgan BILD streute am Mittwoch die Nachricht, dass es im Finanzministerium Pläne gebe, die Öffentlich-Rechtlichen in einen lupenreinen Staatssender zu verwandeln – finanziert aus Steuern. Verkauft wird das Ganze als vermeintlicher Segen für die Schafe.

BILD_GEZ

Berlin – Gute Nachricht für Millionen Haushalte, die sich über die GEZ-Gebühr ärgern: Im Bundesfinanzministerium kursiert ein brisantes Papier, in dem eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert wird!

Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Die 32 Professoren, die im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) tätig sind, schlagen vor, dass ARD, ZDF & Co. nur noch solche Sendungen zuständig sein sollen, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“. (LINK)

Dass es sich hier ohne jeden Zweifel um die Umwandlung in einen Staatsfunk handelt, schreibt der Springer-Lakai Dirk Hoeren selbstverständlich nicht. Aus Steuern sollen die ÖR nach Ansicht eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats künftig finanziert werden und nur noch die Bereiche abdecken, die Bertelsmann und Co nicht lukrativ genug erscheinen.

Den Bürgern soll diese „Reform“ dadurch schmackhaft gemacht werden, dass es angeblich etwas zu sparen gibt: Die Haushaltsabgabe (GEZ) soll wegfallen. Da freut sich der arglose Sparfuchs! Statt aus dem GEZ-Säckel wird das Geld dann direkt von den Steuern abgezweigt. Gespart wird dadurch selbstverständlich zunächst einmal kein Cent. Wer ernsthaft glaubt, Experten im Finanzministerium würden sich Sorgen darum machen, dass die Bürger zu viel für ARD und ZDF zahlen, der glaubt auch an den Coca-Cola-Weihnachtsmann oder dass ihn die privaten Sender kein Geld kosten würden. Diese perfide Nebelgranate kann die wahren Gründe für die Attacke nicht verdecken: den Herrschaften in der Regierung ist durchaus bewusst, dass ein vertraglich der Objektivität und Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk nur gegen massive Widerstände als Propagandawerkzeug missbraucht werden kann. Sie wollen die ÖR-Sender der bedingten Kontrolle durch die Bürger und den Auflagen des Staatsvertrags entreissen und sie direkt der Abhängigkeit von Steuerzuweisungen unterwerfen. Sie wollen die totale Kontrolle!

Es ist kein Zufall, dass dieses Pamphlet in eine Zeit des bürgerlichen Aufstands gegen Desinformation und Lügen veröffentlicht wird. Den Verantwortlichen ist vollkommen klar, dass der Staatsvertrag die ÖR auf journalistische Leitlinien verpflichtet, gegen die sie nachweislich massiv verstoßen. Eine Klage gegen diese Verstöße hätte beste Aussichten auf Erfolg, was den Einfluss der Regierungsclique auf die Sender erheblich beschneiden würde. Ein tatsächlich unabhängiger, die Regierung kontrollierender Rundfunk ist für die transatlantischen Eliten eine Horrorvorstellung, weil wahrheitsgemäße Berichterstattung ihre Lügen und Manipulationen unterlaufen würde.

Auch wenn es sich hier bisher nur um ein Vorfühlen im Hinblick auf öffentliche Reaktionen handelt – passenderweise unterm Weihnachtsbaum kredenzt – sollte diese schamlose Attacke der Regierung auf den deutschen Journalismus im Auge behalten werden. Was diese Demokratiefeinde im Auge haben ist das amerikanisches Modell eines bedeutungslosen und vollständig von der Politik kontrollierten Staatsfunks, flankiert von massenverblödenden, regierungsnahen Großkonzernen. Jeder sollte sich bewusst sein, dass hier die Axt an eine bereits von Termiten angefressene Säule unserer Demokratie angelegt wird.