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zdfVorweg muss man eines klarstellen: Einen solchen Bericht würde es vermutlich in keinem anderen Land der Welt geben. Und das nicht etwa, weil andere Länder nicht foltern würden, sondern weil die meisten keine Mechanismen haben, so etwa aufzuklären. Zwar ist das Zustandekommen des Berichts auch dem internen Machtkampf in den USA geschuldet, denn es geht auch um eine politische Abrechnung der sogenannten Demokraten mit den Republikanern, aber immerhin hat man Mittel und Wege gefunden, einen solchen Bericht überhaupt zu erstellen.

Auch wenn Deutschland keine eigenen Geheimgefängnisse betreibt, so haben deutsche Dienste in der Vergangenheit immer wieder gerne befreundete Dienste skrupelloserer Staaten – wie etwa der USA – benutzt, um „Erkenntnisse“ aus Folter zu erlangen. Diese Praxis dürfte auch heute noch gängig sein, etwa bei der Kollaboration von Schindlers Leuten mit dem syrischen oder saudischen Geheimdienst. Würde jemals ein deutscher Untersuchungsausschuss Akteneinsicht oder die Erstellung eines Berichts verlangen, die Schredder in den betreffenden Amtsstuben würden heiß laufen – daran kann kein Zweifel bestehen.

Man sollte also zunächst einmal anerkennen, dass die USA mit diesem Bericht scheinbar wirklich versuchen, sich zumindest intern so weit wie möglich ehrlich zu machen. Dass von den 6700 Seiten nur ein Bruchteil, nämlich 525 – und viele von diesen obendrein geschwärzt – öffentlich gemacht wurden, ist zumindest ein kleiner Erfolg. Dass selbst in den 6700 Seiten nicht die ganze schonungslose Wahrheit steht, sollte aber auch als gesichert angesehen werden, denn es werden in einem solchen Krieg immer Verbrechen begangen, die aus Angst vor späterer Strafverfolgung von vornherein vertuscht werden.

Wie RT berichtet ist den Verfassern des 525-Seiten-Berichts ein veritables Kunststück gelungen, denn das Wort „torture“ (Folter), kommt nicht ein einziges Mal darin vor. Wie so ein Kunststück im Kleinen aussieht, führten gestern Abend die ZDF heute-Nachrichten vor. Auch deren Redaktion – die regelmäßig Nachrichten konstruiert, um Russland wahlweise als Polizeistaat oder schwuienfeindlich zu diffamieren – hat es geschafft, einen 2-Minuten-Bericht über die systematische Folter der USA zu basteln, in dem das Wort Folter nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Dieses Ausmaß an rhetorischer Schwärzung, Unterwürfigkeit gegenüber der Besatzungsmacht und vorsätzlicher Desinformation der deutschen Öffentlichkeit verdienen es, dokumentiert zu werden:

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ZDF-Wording: „Verhörmethoden“ statt Folter

Petra Gerster: „Monatelang war er zurückgehalten worden, der Untersuchungsbericht des US-Senats über die Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die USA. Nun ist er doch veröffentlicht worden. Darin werden die brutalen Verhörmethoden der CIA während der Präsidentschaft von George Bush angeprangert. Die Einzelheiten hat Daniel Pontzen aus Washington.“

Daniel Pontzen:Extrem ausgedehntes Waterboarding, Schlafentzug bis zu einer Woche, der Tod mindestens eines Häftlings durch Unterkühlung und Maßnahmen, wie das rektale Einführen von Wasser: brutaler als bisher bekannt waren dem Bericht zufolge die sogenannten erweiterten Verhörmethoden der CIA. Meist hätten sie überdies nicht zu den erwünschten Informationen geführt. Und die CIA habe die Regierung oft über das Programm angelogen. Das, die drei Kernaussagen jenes Berichts, dessen 500-seitige Kurzform heute im Senat vorgestellt wurde. „Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt um unsere Werte wieder herzustellen und der Welt zu zeigen, dass wir in Wahrheit eine gerechte und gesetzestreue Gesellschaft sind.“[Dianne Feinstein]. Der Veröffentlichung des Berichts war langes Gezerre vorausgegangen. In Auftrag gegeben hatte ihn 2009 der von Demokraten dominierte Senats Geheimdienstausschuss. Viele Republikaner wollten die Veröffentlichung nicht, Präsident Obama schon, doch zugleich hatte er dafür gesorgt, dass viele Passagen geschwärzt werden – aus Rücksicht vor der CIA. Heute ließ er verlauten, er werde dafür sorgen, dass die USA niemals wieder auf solche Methoden zurück griffen. Sein Vorgänger, der laut Report häufig von der CIA fehlinformiert wurde, hatte den Geheimdienst dennoch vorab verteidigt. „Wir können uns glücklich schätzen, Frauen und Männer zu haben, die bei der CIA hart arbeiten für uns. Das sind Patrioten. Was immer der Bericht nun sagt, sollte er ihre Leistung für unser Land kleinreden, ist er völlig daneben.“[George Bush] Aus Angst vor Racheakten hat die Regierung die Sicherung von US-Einrichtungen weltweit gestärkt und mehrere tausend Soldaten weltweit in Alarmbereitschaft gesetzt.“

Dass die USA nicht als der Völkerrechts- oder Menschenrechtsverbrecher bezeichnet werden, der sie sind, wundert wohl niemanden. Völkerrechtsbruch ist in der Propaganda des deutschen Staatsfunks, wenn eine überwältigende Mehrheit auf der Krim in einem Referendum für den Anschluss an Russland stimmt.

Wie man informativ, seriös und ohne Propagandaschere über das Thema berichtet, zeigte gestern RT – inklusive Interview mit Ray McGovern:

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