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Man kann mir vieles vorwerfen – aber sicherlich nicht, dass ich eine besondere Sympathisantin der Partei „Die Linke“ wäre. Und oft genug ist es auch für mich schwer, die wahre Intention hinter dieser Partei und deren Politik zu erkennen. Aber: Die Partei ist ein demokratisches System integriert und darf auch gewählt werden. Bemerkenswert ist aber sicherlich der Umgang der Medien mit diesem Thema: Neue Linkspolitik. Gut, so neu ist die auch schon lange nicht mehr. Neuer wäre da schon die aktuelle Parteiphilosophie der Grünen, die ihrer Kernkompetenz beraubt (Atompolitik und Antikriegspartei) nach dem Einsatz der Bundeswehr schreit. Bodo Ramelow ist gewählt und trotzdem möchte ich mir die Mühe machen und einmal sezieren, was die Medien so getrieben haben.

Oft ist es auch für mich schwierig zu entscheiden: Was ist schlechte Polemik und was ist Propaganda. Die Grenzen sind fließend und manchmal schwer zu erkennen. Auch ich kann nicht über das Wasser laufen und koche nur mit Wasser. Oft wird Propaganda auch sehr diffizil betrieben. Ein probates Mittel ist aus meiner Sicht der Einsatz von Statistiken. Eine perfide Art, Menschen bewusst und gezielt zu manipulieren. Es mag sein, dass die Ergebnisse dieser sogenannten „Umfragen“ stimmen. Nur: es macht oft die Fragestellung. Und die empfinde (hoffentlich nicht nur) ich – als sehr manipulativ. Eine alte Statistiker Weisheit sagt dazu: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“

Offensichtliche Propaganda treibt in Sachen „die Linke“ ganz sicherlich die Bild-Zeitung.

Links I

Schon die Headline „Skandalwahl in Thüringen“ ist Propaganda. Das hat mit Polemik nichts mehr zu tun. Hier ist es für mich offensichtlich. Die Angst des Springer Verlages vor dem „Linken Schreckgespenst“ scheint in der Redaktion umzugehen. Dass es aber noch etwas besser geht zeigt der nächste Ausschnitt:

Links II

Das ist grenzwertig! Damit stellt die Bild-Zeitung die heutige Partei „Die Linke“ auf eine Stufe mit ihrer Vorgängerpartei. Es mag sein, dass es dort noch einige sozialistische Betonköpfe gibt. Aber das ist die Diffamierung einer demokratisch legitimierten Partei.

Schon im Vorfeld hatten fast alle Medien mit all ihrer manipulativen Gewalt versucht, die Linken zu diffamieren. Tenor der meisten Berichterstattungen war, das diese Partei nicht wählbar sei. Ist sie das wirklich nicht – oder befürchten nur einige Despoten, die die Macht in diesem Lande innehaben, diese zu verlieren? Dem Leser und Hörer bzw. Zuschauer wurde die Linkspartei als Sargnagel für die abendländische Welt verkauft. Und schaut man sich die Statistiken an – so sieht das eine Vielzahl der Bundesbürger wohl auch so. Nur: Woher kommt diese Meinung. Denken die Menschen in unserem Land wirklich so – oder sind das mit statistischen Daten untermalte Meinungsmanipulationen. Ähnlich ergeht es mir, wenn ich die statistische Beliebtheit unserer Kanzlerin mitgeteilt bekomme. Das Volk liebt „Sie“. Aber stimmt das wirklich, was uns die Statistiker da erzählen (oder vorgaukeln)? Ich kenne nicht viele Leute, die mit ihr wirklich zufrieden sind. Aber: Statistik muss ja stimmen …

… und dann gibt es bei Statistiken ein weiteres Problem: Die Auftraggeber! So ist – soweit ich weiß – die ARD zum Beispiel stark verbandelt mit Infratest Dimap. Honi soit qui mal y pense. Wenn diese Institute aber von immer wiederkehrenden Auftraggebern leben … Können diese Unternehmen, die uns Volk befragen, wirklich vollkommen neutrale Ergebnisse liefern?

Auf der Homepage der Tagesschau war heute folgendes zu finden:

Links III

Diese Aussage auf der rechten Seite fußt offensichtlich auf den Daten einer Meinungsumfrage. Nur wer hat die Frage nach dem „zu früh“ initiiert? Das wird wohl ein Geheimnis bleiben. Wie vieles andere auch. Und irgendwer muss doch nach einer durch die Linken ausgehenden Gefahr gefragt haben, sonst kämen doch solche Aussagen kaum zustande. Es scheint mir, als sei den Medien jedes Mittel recht, um ein weiteres Etablieren der Linkspartei zu verhindern. Doch welche Furcht steckt hinter diesen Agitationen? Haben die „allmächtigen“ etwa Angst bekommen, dass mit dieser Partei sich etwas in unserem Land dramatisch und radikal ändern könnte.

Eine wirkliche Gefahr kann doch kaum von den Linken ausgehen. Denn keine andere Partei in unserem Land wird so intensiv von unserem Verfassungsschutz überwacht beobachtet. Dabei macht es mir Angst. Ja, Angst. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz eine einzelne Partei „aufs Korn“ genommen hat. Nein, es ist die Frage: „Warum wird z. B. ein Sigmar Gabriel nicht überwacht, der so einen dramatischen Sinneswandel in Sachen TTIP hingelegt hat?“ Einem Vertragswerk, dass die Souveränität in unserm Land gefährdet und im Grunde genommen aus meiner Sicht gegen das Strafrecht verstößt (§ 83 Vorbereitung eines Hochverräterischen Unternehmens). Vielleicht sehe ich das auch nur alleine so. Das ein TTIP-Vertrag unser Land mehr gefährdet, als eine demokratisch überwachte Linkspartei.

Auch der Titel „Schöner Tag oder Schande“ ist schlecht abzugrenzen. Ist das noch schlechte Polemik oder schon Propaganda? Wenn man dann aber weiter schaut, wird man mit der Skepsis gegenüber der Linkspartei beglückt.

Links V

Und etwas weiter rechts heißte es dann in der Headline „Zwischen Realpolitik und Extremismus“. Diese Überschrift suggeriert dem Leser ganz klar eines: Das zumindest (große) Teile der Linken Extremisten sein müssen. Aber gibt es die in anderen Parteien nicht auch? Wie gesagt, ich weiß ganz gewiss auch nicht alles und bin oft nicht in der Lage, Propaganda von Polemik zu unterscheiden. Die Grenzen sind sehr oft fließend …

Aber bei der Bild-Zeitung bin ich mir sicher, dass es sich um „billige Propaganda“ handelt.

Eines weiß ich sicher: Die Welt wird sich auch nach und trotz der Wahl Bodo Ramelows weiterdrehen.