Schlagwörter
Demokratie, Desinformation, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, Verzerren
Am 29.9. veröfffentlichte Spiegel Online einen Beitrag von Christiane Hoffmann, in welchem diese die These
„Diktatur kann erträglicher sein als Anarchie“
aufstellte.
Die URL syrien-irak-libyen-warum-diktatur-besser-ist-als-anarchie-a-994225.html zeigt, dass Hoffmann zunächst noch provokanter formulierte und dann offenbar zurückruderte. Selbstverständlich ist die ursprüngliche, provokantere These Unsinn, weil sie verabsolutiert und auf einem naiven Anarchiebegriff basiert, der Anarchie (Herrschaftslosigkeit) mit Chaos und Krieg gleichsetzt. Diese (vorsätzliche?) Begriffsverwirrung steht symptomatisch für das unterirdische Niveau, das mittlerweile Markenzeichen des Spiegel ist und zugleich ein Menetekel für den auf den Artikel folgenden, intellektuell anspruchslosen Diskurs, der mit einer Erwiderung Bernd Ulrichs auf ZEIT Online schlingernde Fahrt aufnahm.
Grundsätzlich hat Hoffmann natürlich recht, wenn sie feststellt, dass Diktatur erträglicher sein kann, als Anarchie – erträglicher als Chaos und Krieg sowieso. Der Begriff Diktatur sagt ja nichts über die Qualität der Zwangsherrschaft und ein wohlmeinender und fähiger Diktator kann ein Land durchaus im Sinne des Wohles der Mehrheit der Beherrschten regieren. Kann! Dass dies aus verschiedenen Gründen – insbesondere dem Problem der eigenen Machtsicherung – eher selten der Fall ist, zeigt die Geschichte.
Sowohl Gaddafi als auch Assad kann man aber durchaus – mit Abstrichen – in die Kategorie des wohlmeinenden Diktators einordnen. Ihre Macht (genauso wie die Husseins) haben sie ja auch nicht aus dem leeren Raum, sondern sie basiert auf Volksbewegungen oder militärisch überlegenen Führungseliten, die sich von kolonialistischer Herrschaft des Westens emanzipierten und die Herrschaft an sich rissen. Die Propaganda und Desinformation, die dem Begriff Diktator innewohnt, beginnt also schon bei der Reduktion auf eine Person.
Hätte es freie Wahlen gegeben, in den Monaten vor Gaddafis Sturz oder dem aus dem Ausland gesteuerten Aufstand in Syrien, sowohl Gaddafi als auch Assad hätten aber vermutlich größte Schwierigkeiten gehabt, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Opposition in beiden Ländern, die sich heute gegenseitig die Schädel einschlägt und die Länder ins Chaos stürzt – mit freundlicher Unterstützung des Westens.
Saddam Hussein und die Baath-Bewegung haben zweifellos ihre Verdienste im Aufbau eines sozial ausgeglichenen und halbwegs befriedeten Iraks, der ja letztlich das Produkt kolonialistischer Grenzziehung war. Erkauft wurde diese innere Ruhe allerdings mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle und Minderheiten, sowie mit Gewalt nach aussen, die nicht zuletzt der Stabilisierung des Inneren diente. Saddams Herrschaft muss deshalb als Despotie bezeichnet werden. Aber hat der gewaltsame, ausschließlich von außen geführte Sturz des Despoten den Irakern Gutes gebracht? Offensichtlich nicht.
Hoffmann hat mit ihrem Fazit prinzipiell recht:
„Westliche Politik sollte daher in Zukunft dem Funktionieren eines Staates höheren Wert beimessen. Wenn der Westen Autokraten zum Teufel wünscht, muss die Frage nach der Alternative eine Rolle spielen. Und wenn das nächste Mal eine Intervention ansteht – sei es militärisch oder mit Sanktionen – sollte vorher gefragt werden, was auf den Diktator folgt.“
Die selbsternannte 3sat „kulturzeit“ griff den Diskurs auf und lud Hoffman und Ulrich zum Streitgespräch. Zur Einstimmung diente ein 4-minütiger Film der Redakteurin Nil Varol. Die entblödet sich nicht, den weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in eine Reihe mit Hussein, Gaddafi und Assad zu stellen.
Varol: „Demokratiebewegung oder Diktatur, Freiheit oder Ordnung?
Was ist am Ende besser fürs Volk, den Staat, eine stabile Weltordnung?
Diktatoren fallen wieder – seit einem Jahrzehnt.
Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Viktor Janukowitsch,
bald auch Bashar al-Assad?
Der eine gestürzt von den USA. Die anderen verjagt durch Volksaufstände.“
Schon die schwarz-weisse Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau bayrischer Stammtische. In dieses infantile politische Schema dann obendrein Viktor Janukowitsch als Diktator einzuordnen, kann nur mit erheblicher geistiger Beschränktheit oder dem bösartigem politischen Vorsatz der Desinformation und Volksverdummung erklärt werden. Hat die EU jahrelang mit einem Diktator über ein Assozierungsabkommen verhandelt? Wohl eher nicht!
Der Versuch, Janukowitsch jetzt als Diktator zu diffamieren, muss als Rechtfertigung der eigenen massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gesehen werden, die letztlich zu einem gewaltsamen Putsch, einen Krieg mit tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen geführt hat. So dumm das Ganze sein mag, es stecken ganz gezielte politische Intentionen dahinter.
Die Propagandaschau 
Liebe Kulturzeit, da habt ihr was durcheinander gebracht.
Westliche Politik geht so: Ein Präsident muss kein netter Mensch sein; Saddam Hussein wurde vom Westen mit allen möglichen Waffen beliefert, obwohl er Iran angegriffen hat und lange Krieg führte. Aber ein Präsident muss folgende Regeln beachten:
1. Erdöl und andere Bodenschätze müssen in Dollar gehandelt werden.
2. Sein Land muss für (westliche) Unternehmen offen sein, damit die Ressourcen des Landes ausgebeutet werden können.
3. Diese „Investitionen“ müssen geschützt werden, deshalb muss amerikanisches Militär (NATO) im Land stationiert sein.
Bei Verstoß gegen Regel 1 oder 2 wird ein Präsident zum „Diktator“ erklärt und durch einen „Volksaufstand“ oder durch westliche Streitkräfte gestürzt.
Victor Janukowitsch war KEIN Diktator. Er war so habgierig wie die Milliardäre des Westens oder die Oligarchen des Ostens, aber er war ein gewählter Präsident.
Man kann dem Verfasser des obigen Artikels nur bedingt zustimmen.
Richtig ist, daß man Diktaturen nicht pauschal beurteilen kann und ihren Nutzen berücksichtigen sollte.
Falsch ist die Annahme, daß die VSA planlos ohne Weitsicht gehandelt haben. Es liegt eindeutig im Interesse der VSA diese Staaten im Chaos versinken zu lassen.
Im nahen Osten geht es um Ressourcen. Stabile Staaten könnten dort eigene wirtschaftliche Dynamik entwickeln und damit dem Peteodollar gefährlich werden. Siehe Libyen. Al Gaddafi verweigerte dem westlichen Finanzsystem den „Zutritt“ und erdreistete sich noch anzukündigen Ölgeschäfte auch in anderen Währungen als dem Dollar handeln zu wollen. Da müßten die VSA ran, denn der Petrodollar ist die einzig verbliebenen wirtschaftliche Trumphkarte der VSA. Divide et impera ist das Motto!
Die VSA gehen dabei immer noch dem gleichen Muster vor:
Eine Opposition unterstützen, bestenfalls durch Nichtregierungsorganisation.
Diese „Opposition“ hat nur ein Auswahlkriterium: Gewaltbereitschaft. Es ist völlig egal, ob es sich dabei um Rechtsradikale, Linksradikale, mohamedanische Fanatiker oder sonst was handelt.
Dann werden Proteste strukturell unterstützt. Sollten diese allein – was wahrscheinlich ist – nicht den gewünschten Erfolg zeigen, so wird dafür gesorgt, das diese eskalieren.
Nun hat der jeweilige Machthaber zwei Optionen: Einknicken oder zuschlagen. Das ist der erwünschte Punkt: Knickt er ein, so ist es gelungen ihn mit geringstem Aufwand loszuwerden. Dann werden Wahlen organisiert, bei welchen dann mindestens eine Marionette der VSA (am besten mit westlicher Identifikationsfigur – in der Ukraine war das Klitchko, in Ägypten El Baradei – inszeniert) installiert. Sollte diese Person dann gewinnen: Super. Wenn nicht: Das Szanrio läßt sich mit hinreichendem Zeitlichen Abstand beliebig oft neu einleiten.
Setzt der Herrscher sich zur Wehr, läßt man das Ganze eine Zeit lang laufen um dann später „Demokratie“ herbeizubomben. Danach wird eine Marionette einfach als „Übergangspräsident“ eingesetzt, die dann Strukturen schaffen soll.
Die VSA sind Meister des divide-et-impera-Prinzips, das sollte man immer wissen.
Und die „verbündeten“ Europäer? Werden die tatsächlich beteiligt? Nein! Man wußte in Washington genau, daß man Flüchtlingsströme einer enormen Dimension auslösen würde. Europa muß diese Schultern, inklusive Überlastung der Sozialsysteme und des Konfliktpotenzials. Nicht umsonst rechnet die CIA mit Bügerkriegsähnlichen Zuständen in relativ kurzer Zeit in Europa. Natürlich rechnen diese Leute damit, sie haben sie selbst geplant.
Das hat gleich zwei Vorteile für die VSA: Ausschaltung einen potenziellen Konkurrenten (EU, der mittlerweile nur noch Vasall ist) und gleichzeitig die Verhinderung einer Emanzipation Europas, einer partnerschaftlichen Beziehung zu Rußland und obendrein Ressourcen.
Das soll alles „Ungeplant“ sein? lach na wer’s denken möchte…
Grüße
Das war übrigens die schnellste Verwandlung eines Verhandlungspartners in einen Anführer eines Regimes, die ich je erlebte.
Die EU wird doch nicht mit Regimen über Assoziierungen verhandeln, oder?
Noch im November 2013 war Angela ganz lieb:
http://de.ria.ru/politics/20131129/267384409.html
Da hat sie ihn nach Deutschland eingeladen. Und erklärt, die Tür nach Europa stehe offen. (klar Mädel, Deutschland liegt ja auch in Europa, wär schwer hinzukommen, wenn die Tür zu ist)
Aber bereits im Januar durften wir lesen, der ist böse, das ist ein Regime.
http://www.focus.de/politik/ausland/news-ticker-zur-ukraine-klitschko-regime-janukowitsch-hat-mit-terror-gegen-das-eigene-volk-begonnen_id_3571856.html
Und im Februar war er dann schon ein Diktator.
http://www.focus.de/politik/ausland/news-ticker-zur-ukraine-klitschko-regime-janukowitsch-hat-mit-terror-gegen-das-eigene-volk-begonnen_id_3571856.html
Das nenn ich mal ne rasante Entwicklung. Da haben andere Jahre dran gearbeitet und der schaffte das in nicht mal 3 Monaten.
Ja, wir Verschwörungstheoretiker. Wollen einfach nicht glauben, dass Putin auf dem Maidan herumgeballert, die Krim besetzt und MH17 abgeschossen hat. Dabei sind das doch alles „Tatsachen“. Westliche Medien haben es behauptet, und die lügen nie. Und natürlich hat er sogar den ARD-Programmbeirat unterwandert, der doch mal kurz anderer Meinung war. Was noch? Ja, richtig, irakische Soldaten ließen Brutkästen auf den Boden fallen, Saddam hatte seine Massenvernichtungswaffen schon im Anschlag. Die USA wurden von Afghanistan angegriffen, Polen wird von Russland bedroht, Janukowitsch hatte sich an die Macht geputscht und die USA mischen sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten andere Staaten ein. Die Erde ist eine Scheibe und wir sind Verschwörungstheoretiker.
Hach, die Welt ist so einfach :-)
Die USA als Kriegsauslöser
Interview mit Jürgen Todenhöfer (CDU) über Syrien und den Kampf gegen den IS
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20874
Neue Doku:
Maidan Massacre
http://russia-insider.com/en/tv_ukraine_media_watch/2014/10/16/11-32-59am/prize-winning_us_documentary_west_implicated_january
Herr Putin tut also, was er kann, den Krieg mit Russland, der ihr ja am 24. September 2014 von Herrn Obama in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt wurde, noch weiter zu verhindern.
http://seidenmacher.wordpress.com/2014/10/16/aufruf-zum-umsturz-der-brd/
Die westlichen Journalisten haben sich bisher die Augen und Ohren zugehalten, um nicht mitzubekommen was in der Ukraine passiert. Aber jetzt müssen sie auch noch die Nase dicht machen, weil der Leichengeruch bis nach Westeuropa weht. Indem sie aus Präsident Janukowitsch einen furchtbaren DIKTATOR machen, können sie die Verbrechen der neuen Kiewer Regierung relativieren und den Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten rechtfertigen.
Andere Journalisten sind extrem rar, einer davon in Mark Bartalmai, er war drei Monate direkt im Kriegsgebiet. Was er berichtet, ist schrecklich.
Hat dies auf Steven25's Blog rebloggt.
Hat dies auf Steven25's Blog rebloggt.
Hat dies auf Steven25's Blog rebloggt.
Eine Korrektur habe ich, es gab eine freie Wahl im Juni diesen Jahres (während des Putschversuches vom Westen) in Syrien und in dieser wurde Assad wiedergewählt. Die EU verurteilte die Präsidentschaftswahlen in dem Bürgerkriegsland als illegitim. Die Abstimmung a sei unrechtmäßig und undemokratisch, erklärte die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Eine internationale Delegation bezeichnete die Präsidentenwahl dagegen als „demokratisch und transparent“. Der Urnengang ebne den Weg zu Stabilität und nationaler Übereinstimmung nach mehr als drei Jahren eines von ausländischen Kräften aufgezwungenen Krieges, teilte die Delegation mit. Der Gruppe gehörten Vertreter aus 30 mit der syrischen Regierung verbündeten Staaten an, darunter Russen, Iraner und Venezolaner.
Das ist ja das Kernproblem der westlichen Allianz, also derer Regierungen und des stramm gehorchenden Medienapparats: man hat das ganze Rechtssystem, dessen man sich rühmt, völlig entkernt; und auch Begriffe werden (semantisch) derart willkürlich verwendet, je nach Intention, dass diese hierüber hinaus ihre Bedeutung verlieren, da eine scharfe Abgrenzung zu semantisch ähnlichen Begriffen unmöglich gemacht wird.
Wittgenstein stellte zurecht fest: „Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch in der Sprache.“ – Und diese Tatsache macht sich die westliche Gemeinschaft nur allzu gerne und allzu oft zunutze. „Terroristen“, „Rebellen“, „Separatisten“, „Freiheitskämpfer“ – nur einige der Begriffe, die auf eine spezielle Gruppe von Menschen, eingebettet in einen spezifischen historischen Kontext, benutzt wurden und werden. Es bedarf keiner Erklärung, welch unterschiedliche Konnotationen diesen Begriffen innewohnen, und welch teils diametral entgegen gesetzte Assoziationen sie wecken. Es ist die reine Willkür, die das grundlegende Prinzip der Zuordnung von Signifikat und Signifikant unmöglich macht. Kurzum: Sprache wird zweckentfremdet, missbraucht, intentionelle Willkür ersetzt die sprachtheoretische Grundordnung.
Beim Völkerrecht z.B. ist es noch sehr viel einfacher. Das fundamentale Prinzip von Recht ist: es gilt für alle und immer; man verhält sich immer zu diesem Recht, d.h. im Einklang mit diesem oder entgegen diesem. Unsere heutige Rechtssprechung bedurfte Jahrhunderte mühsamer Entwicklung; und das beliebige Missachten des Völkerrechts z.B. unterwandert das Rechtsfundament und droht den Rechte-Korpus zu zerstören. Wenn der eine Mörder verurteilt wird, weil die von ihm ermordete Person dem Gericht genehm war; ein anderer Mörder aber freigesprochen, weil die ermordete Person dem Gericht nicht genehm war, dann bedarf es keiner Rechtsprechung mehr. Das ist ein so simpler wie logischer Schluss, dass kein vernunftbegabter Mensch dieser Schlussfolgerung widersprechen würde. Genau dies geschieht heutzutage aber; das Völkerrecht wird nicht einheitlich befolgt sondern willkürlich; Begriffe werden, je nach Intention, zersetzt und offensichtliche Lügen als Wahrheiten propagandiert.
Es ist ein solcher Wahnsinn, dass nicht einmal sicher ist, ob die Macher dieser Welt überhaupt noch mal zum Soll-Zustand zurückkehren können und wollen.
Die USA haben es doch immer so mit GOTT. Und sie bilden sich ja auch noch was drauf ein. Bloß ehrlich gesagt, GOTT ist ganz sicher kein Demokrat. Ein „König“ sagt den anderen wo es lang geht. Und da ist absoluter Gehorsam gefragt. Solche Dogmen über GOTT verkündet die Kirche ja schon 2000 Jahre, da müssten das die Amis wissen. Es geht wirklich danach, ob ein sogenannter Diktator Mehrheitsinteressen und das Gesamtwohl seines Landes durchsetzt oder seinen ganz persönlichen Privatinteressen nachgeht. Da ist dann manch Diktator besser als ein gewählter US-Präsident, der nur und ausschließlich die Interessen des militär-industriellen Komplexes und des Bankenkartells der USA vertritt.
Ob es mein Artikel „Äpfel können besser schmecken als Birnen“ auch in den „Spiegel“ schafft?
Das Dilemma, welches Frau Hoffmann beschreibt, ist einzig eine Folge des willkürlichen. völkerrechtswidrigen Vorgehens hauptsächlich (bzw. fast ausschließlich) der USA (mit oder ohne Unterstützung durch ihre Vasallen). Den zahlreichen „Despoten“- oder „Diktatoren“-Stürzen (manchmal sind ja auch Demokraten darunter) liegen keine Strategien für das jeweilig betroffene Land zugrunde, sondern reine Eigeninteressen der Weltmacht. Würde da auch nur ein einziges Mal etwas wirklich Gutes für ein betroffenes Land herauskommen, wäre dies purer Zufall, nichts weiter. Und deshalb gibt es bei solchen Aktionen auch nicht „vielerlei Grund zur Freude“ – für alle, die das Prinzip kennen, gilt eher das Gegenteil. Und für die Verantwortlichen in Washington ist das Chaos, das sie jedes Mal anrichten (mit Despotie hat das wenig zu tun), alles andere als ungewollt. Je instabiler ein Staat, umso leichter kann man dort tun und lassen, was man will.
Deshalb gilt das Prinzip des Nichteinmischens in innere Angelegenheiten von Staaten. Ein Prinzip, das den Amerikanern übrigens heilig ist, wenn es um ihr eigenes Land geht. Das zeigt sich u.a. immer wieder bei heftigen Debatten über internationale Wahlbeobachter. Diese sind überall Standard, aber die Amerikaner verbitten sich selbst so etwas vehement. Nur ein Beispiel:
http://www.focus.de/politik/ausland/wahlen-in-den-usa-osze-unerwuenscht-texas-verbannt-wahlbeobachter-von-den-urnen_aid_845948.html
Und wenn die Weltgemeinschaft, also die echte, tatsächliche, bei der alleine China und Indien ca. ein Drittel der Menscheit bilden und die nicht nur aus den G7 besteht, wie uns gerne vorgegaukelt wird, findet, man müsse irgendwo eingreifen, dann muss dies von einem diese Welt- bzw. Völkergemeinschaft repräsentierenden Gremium beschlossen werden. Das kann nach den momentanen Strukturen nur die UNO sein, allerdings muss diese grundlegend reformiert und vor allem gegenüber den USA massiv gestärkt werden.
Oben links im 3Sat-Intro sieht man die legendäre Szene vom Sturz der Saddam-Statue in Baghdad am 9. April 2003. Dies war einer der gelungensten Propaganda-Coups der US-Strategen im letzten Jahrzehnt. Wer die Auflösung noch nicht kennt, der findet sie hier:
The Toppling: How the Media Created the Iconic Fall of Saddam’s Statue
Diktator = ein Herrscher, der sich nicht dem Diktat der USA unterwirft.
Janukovitsch mag ja ein Kleptokrat und Ganove gewesen sein,
im Gegensatz zu dem gegenwärtig amtierendem ukrainischen Präsidenten, ist er aber in einer landesweiten Wahl demokratisch gewählt worden, und hat niemals auf sein Volk schießen lassen.
Danke für die scharfsinnige und richtige Darstellung der Situation in der Urakine.Weltweit haben wir das Problem der Politiker die sich wie ein Rudel einem anschließen und hinterher laufen ohne ihr Gehirn einzuschalten. Dieses ist unerträglicher und gefährlicher als manche „Diktatoren“