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3sat kulturzeit 15.10.2014id_kulturzeit

Am 29.9. veröfffentlichte Spiegel Online einen Beitrag von Christiane Hoffmann, in welchem diese die These
„Diktatur kann erträglicher sein als Anarchie“
aufstellte.

Die URL syrien-irak-libyen-warum-diktatur-besser-ist-als-anarchie-a-994225.html zeigt, dass Hoffmann zunächst noch provokanter formulierte und dann offenbar zurückruderte. Selbstverständlich ist die ursprüngliche, provokantere These Unsinn, weil sie verabsolutiert und auf einem naiven Anarchiebegriff basiert, der Anarchie (Herrschaftslosigkeit) mit Chaos und Krieg gleichsetzt. Diese (vorsätzliche?) Begriffsverwirrung steht symptomatisch für das unterirdische Niveau, das mittlerweile Markenzeichen des Spiegel ist und zugleich ein Menetekel für den auf den Artikel folgenden, intellektuell anspruchslosen Diskurs, der mit einer Erwiderung Bernd Ulrichs auf ZEIT Online schlingernde Fahrt aufnahm.

Grundsätzlich hat Hoffmann natürlich recht, wenn sie feststellt, dass Diktatur erträglicher sein kann, als Anarchie – erträglicher als Chaos und Krieg sowieso. Der Begriff Diktatur sagt ja nichts über die Qualität der Zwangsherrschaft und ein wohlmeinender und fähiger Diktator kann ein Land durchaus im Sinne des Wohles der Mehrheit der Beherrschten regieren. Kann! Dass dies aus verschiedenen Gründen – insbesondere dem Problem der eigenen Machtsicherung – eher selten der Fall ist, zeigt die Geschichte.

Sowohl Gaddafi als auch Assad kann man aber durchaus – mit Abstrichen – in die Kategorie des wohlmeinenden Diktators einordnen. Ihre Macht (genauso wie die Husseins) haben sie ja auch nicht aus dem leeren Raum, sondern sie basiert auf Volksbewegungen oder militärisch überlegenen Führungseliten, die sich von kolonialistischer Herrschaft des Westens emanzipierten und die Herrschaft an sich rissen. Die Propaganda und Desinformation, die dem Begriff Diktator innewohnt, beginnt also schon bei der Reduktion auf eine Person.

Hätte es freie Wahlen gegeben, in den Monaten vor Gaddafis Sturz oder dem aus dem Ausland gesteuerten Aufstand in Syrien, sowohl Gaddafi als auch Assad hätten aber vermutlich größte Schwierigkeiten gehabt, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Opposition in beiden Ländern, die sich heute gegenseitig die Schädel einschlägt und die Länder ins Chaos stürzt – mit freundlicher Unterstützung des Westens.

Saddam Hussein und die Baath-Bewegung haben zweifellos ihre Verdienste im Aufbau eines sozial ausgeglichenen und halbwegs befriedeten Iraks, der ja letztlich das Produkt kolonialistischer Grenzziehung war. Erkauft wurde diese innere Ruhe allerdings mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle und Minderheiten, sowie mit Gewalt nach aussen, die nicht zuletzt der Stabilisierung des Inneren diente. Saddams Herrschaft muss deshalb als Despotie bezeichnet werden. Aber hat der gewaltsame, ausschließlich von außen geführte Sturz des Despoten den Irakern Gutes gebracht? Offensichtlich nicht.

Hoffmann hat mit ihrem Fazit prinzipiell recht:

„Westliche Politik sollte daher in Zukunft dem Funktionieren eines Staates höheren Wert beimessen. Wenn der Westen Autokraten zum Teufel wünscht, muss die Frage nach der Alternative eine Rolle spielen. Und wenn das nächste Mal eine Intervention ansteht – sei es militärisch oder mit Sanktionen – sollte vorher gefragt werden, was auf den Diktator folgt.“

Die selbsternannte 3sat „kulturzeit“ griff den Diskurs auf und lud Hoffman und Ulrich zum Streitgespräch. Zur Einstimmung diente ein 4-minütiger Film der Redakteurin Nil Varol. Die entblödet sich nicht, den weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in eine Reihe mit Hussein, Gaddafi und Assad zu stellen.

3sat_kulturzeit_15.10

Varol: „Demokratiebewegung oder Diktatur, Freiheit oder Ordnung?
Was ist am Ende besser fürs Volk, den Staat, eine stabile Weltordnung?
Diktatoren fallen wieder – seit einem Jahrzehnt.
Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Viktor Janukowitsch,
bald auch Bashar al-Assad?
Der eine gestürzt von den USA. Die anderen verjagt durch Volksaufstände.“

Schon die schwarz-weisse Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau bayrischer Stammtische. In dieses infantile politische Schema dann obendrein Viktor Janukowitsch als Diktator einzuordnen, kann nur mit erheblicher geistiger Beschränktheit oder dem bösartigem politischen Vorsatz der Desinformation und Volksverdummung erklärt werden. Hat die EU jahrelang mit einem Diktator über ein Assozierungsabkommen verhandelt? Wohl eher nicht!

Der Versuch, Janukowitsch jetzt als Diktator zu diffamieren, muss als Rechtfertigung der eigenen massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gesehen werden, die letztlich zu einem gewaltsamen Putsch, einen Krieg mit tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen geführt hat. So dumm das Ganze sein mag, es stecken ganz gezielte politische Intentionen dahinter.