Schlagwörter
Desinformation, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen
WDR5 – Mittagsecho – Blickpunkt 2.9.2014
Bereits am 19.August haben wir hier berichtet, wie ZDF-Chefredakteur Frey im Interview mit Außenminister Steinmeier anläßlich der Waffenlieferungen an die Kurden auch kaum verhohlen forderte, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der WDR legt in dieser Frage nach. Am gestrigen Dienstag wurde mit Stefan Meister wieder einmal ein staatlich bezahlter transatlantischer Meinungsmacher als sogenannter Experte präsentiert, der diesmal ganz ungeniert Waffenlieferungen an die Ukraine forderte. Geschehen im Blickpunkt des Mittagsechos gegen 13.10 Uhr. Einen Podcast oder ein Transkript der Sendung stellt der WDR leider nicht zur Verfügung.
Stefan Meister arbeitet für die DGAP, ein von Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete „Denkfabrik„, deren Aufgabe es ist, US-amerikanische und britische imperiale Interessen mit Hilfe deutscher Staatsmedien in die deutsche Bevölkerung zu tragen. Dazu gehört aktuell die Militarisierung der deutschen Politik unter dem euphemistischen Term „Verantwortung übernehmen„. Wie diese „Verantwortung“ der transatlantischen Kriegshetzer aussieht, haben wir im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien gesehen und wir sehen es jetzt aktuell vor der eigenen Haustür in der Ukraine.
Die Staatsmedien verschweigen regelmäßig die Hintergründe der DGAP, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um unabhängige Experten, die objektive politische Einschätzungen vortragen.
Update: Mittlerweile haben wir auch einen Mitschnitt der Sendung und geben hier die entscheidenden Äußerungen im Transskript wieder:
ab 2:44 min
Meister: „Der andere Punkt ist, wir müssen uns tatsächlich mal ne andere Strategie in Bezug auf Russland Gedanken machen. Also vielleicht doch ne Art von Containement-Strategie also … wie stärkt man denn letztlich die eigenen Sicherheitsbedürfnisse und wie kann man möglicherweise auch die Ukraine militärisch, sicherheitspolitisch stärken. Also ich meine Russland macht hier inzwischen Dinge, die äh…die einfach..also wo man es stoppen muss in irgendner Hinsicht. Ähm..und äh also … neben diesen Verhandlungen, glaube ich, muss man letztlich auch darüber nachdenken, wie man wie man äh Putin auf die Finger hauen kann sicherheitspolitisch.“
Moderator: „Das hieße, so wie ich Sie verstanden habe, auch militärische Unterstützung für die Ukraine.“
Meister: „Also das wird sicher nicht gehn …also jetzt direkte militärische Unterstützung….“
Moderator: „Nein..nicht direkt….“
Meister: „…aber sie mit Technik auszurüsten, letztlich mit Waffen auch aufzurüsten…sie auch zu schulen…entsprechend…die Armee. Also wir haben ja ne Armee, die seit den 80er Jahren nicht mehr modernisiert worden ist. Und auch ähm mit wenigen Einheiten dazu in der Lage ist überhaupt zu kämpfen. Also das ist ein riesen Problem auch in der ukrainischen Armee. Da muss einfach auch ne Armee im Prinzip komplett neu aufgebaut werden und ich denke für so ein wichtiges Nachbarland…ja…muss man sich vielleicht überlegen in dieser Situation, in diesem Konflikt mit Russland, ob man diesen Schritt nicht tut.“
Ende! Keine Kritik vom Moderator, keine Nachfrage, wie sinnhaft das wäre, ob das zu einer Eskalation beitragen würde und wer das bezahlen soll.
Staatsfunk und Kriegstreiberei der allerübelsten Sorte!
Dank an Philipp für den Mitschnitt!
Die Propagandaschau 
Stefan Meister ist ein Vollidiot.
D.h. also hier werden deutsche Steuergelder ausgegeben, die dieser DGAP zufließen, um den Interessen derjenigen deutschen Steuerzahler, die keinen neuen Ost-West-Konflikt wollen, zu schaden? Und der Herr ist offenbar ein weiterer „Kreativer“, von denen es in Berlin so viele gibt, eine Art Stadtindianer, der einen Wirt gefunden hat?
Herzlichen Dank für die Aufklärung!
“Denkfabrik“ :-) ?
Deutschland liefert der Ukraine militärische Schutzausrüstung ..“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundesregierung-liefert-militaerische-schutzausruestung-an-ukraine
Was ist Schutzausrüstung?
Was sind Friedenswaffen, um den Sprachschatz von A. Merkel (~2009) zu benutzen?
Mitschnitt der Sendung: http://www.filedropper.com/20140902mittagsechostefanmeister
Mit freundlichen Grüßen vom NDR (!?)
Hallo Herr Stirner,
doch, dass darf ich, denn alles andere wäre ja, juristisch gesehen, Hochverat.
Ich will deshalb genau, dass es recht-staatlich buchstabengetreu gesehen wird, weil genau hier ein guter Ansatzpunkt ist, sich ohne irgendwelche Zugehörigkeit zu den üblich benannten Ecken auf Gesetze zu berufen, die selbstverständlich für jeden Bürger dieses Landes gelten – auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wäre es anders. Aber jeder Bürger, der sich verantwortungsbewusst an unser Grundgesetz hält, hat das Recht darauf, dass alle anderen, die diesem Land verpflichtet sind und dies sogar mit einem Eid geschworen haben, es genauso handhaben.
Was möchten Sie mir jetzt eigentlich sagen?
Dass wir anzahlmäßig in der Lage wären dies zu ändern? Stimmt sicher!
Aber dann haben Sie vielleicht auch eine Idee wie man die Massen mobilisieren kann.
Ich war da in meinem Umfeld bisher wenig erfolgreich.
Aber Sie haben jetzt die zündende Idee, oder?
Oder gehören Sie zu denen die mit dem System rundum zufrieden sind?
Hallo Murksel,
ich schrieb doch, wir sind viele. Und die Vielen können folgenden Weg nutzen:
http://www.online-strafanzeige.de/
Die Grundlage dafür ist gegeben, das Verfahren ist einfach, zwar noch nicht in jedem Bundesland zugänglich, aber es ist eben ein sehr gangbarer Weg, um auf Unrecht hinzuweisen und dessen Bestrafung zu verlangen.
Die Frage nach der Zufriedenheit mit dem System ist angesichts meiner Kommentare ein wenig seltsam, finden Sie nicht auch?
Ach so! Habe verstanden!!!
Es war doch allen klar, daß die Lieferungen an Kurdistan nur der Türöffner waren. In den Medien konnte man entsprechend alles finden von Sonderfall über Tabubruch bis Paradigmenwechsel. Letzteres in der Tagesschau.
Hätte mich noch interessiert, wie die Grünen sich positioniert hätten: eigentlich hätte ich gedacht, wer nicht an Kurden liefert, kann noch viel weniger an Uki-Putschisten liefern, naja Yogamatte Özdemir und Russenfresserin Beck hatten ja auch dafür gestimmt.
heilige Schei sse:
es gibt diesen spruch von erich maria remarque (im westen nichts neues): „Ich dachte immer, alle wären gegen Krieg, bis ich lernte, daß diejenigen für Krieg sind, die selbst nicht hingehen müssen.“
wenn der herr meister für waffen ist, die in die ukraine sollen, empfehle ich ihm, um zu schnuppern, was krieg wirklich ist, an die front zu gehen. möglich, daß er sich beim ersten wums in die hosen macht, aber das könnte helfen, nicht mehr so leichtfertig mit dem krieg zu spielen, den er geistig anzettelt.
Es wäre zu überprüfen, ob die DGAP noch die Gesetze des deutschen Staates achtet oder im Auftrag amerikanischer Interessen die deutsche Rechtsprechung unterwandert.
Laut Wikipedia:
Rechtslage in Deutschland
Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht.
Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor.
Zusätzlich:
Das KrWaffKontrG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen (Proliferation) auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw. Firmen. Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung. Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den §§ 19–20a, 22a KrWaffKontrG. Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefährlichkeitspotenzials als Straftatbestände ausgestaltet.
Das Zurverfügungstellen von Waffen, um damit Kriegshandlungen gegen das eigene Volk durchzuführen, erfüllt eindeutig den Tatbestand von Art. 26 GG § 80 StGB.
Unter diesen Aspekten ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Presse eindeutig eine Anzeige wegen Kriegshetze, Aufforderung zum Rechtsbruch und zum Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz angebracht.
mitunter habe ich den eindruck, daß das gg nicht das papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde. wir sollten nicht die tatsache vergessen, wie oft das gg durch gesetzesänderungen ausgehöhlt wurde.
es gibt entsprechende auslistungen, siehe hier: http://grundgesetz.wordpress.com/2008/01/13/die-grundgesetzanderungen-seit-1949/
wenn es denn sein muß, daß die herrschende elite einen krieg benötigt, in den sie selbst nie ziehen würde (siehe den spruch von erich maria remarque), werden sie hindernde aussagen im gg ändern oder streichen. es muß ja alles seine deutsche gründlichkeit haben.
An Gesetze halten sich doch die EU, Deutschland und speziell das BVerfG schon lange nicht mehr!
Ein Rechtsstaat ist die BRD schon lange nicht mehr!!!
Am liebsten würde ich jetzt hier fluchen! Warum denn immer dieses Gejammer! Wir halten uns doch an unsere Gesetze und wir können und sollen ihre Einhaltung auch von allen einfordern.
Und ja, natürlich fordern immer die einen Krieg, die nicht selbst aktiv in der ersten Reihe daran teilnehmen müssen. Aber das kennen wir doch schon so lange, wie es Kriege gibt. Aber wir können klug sein und diesen Mechanismus abschalten.
Und: Wie viele sind wir und wie viele sind die?
irrtum: die brd ist ein rechts-staat, Sie dürfen das nicht juristisch sehen, sondern polit-geografisch.
wenn man bedenkt, daß schon die merkel 2003, wäre sie kanzlerin gewesen, deutsche truppen in den irak geschickt hätte. die merkel vielleicht dabei als marketenderin.