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wdr5WDR5 – Morgenecho – 1.9.2014

Sie wird von der Moderatorin vorgestellt als Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitung „Internationale Politik“. Wer die Zeitschrift „Internationale Politik“ herausgibt, wer sie finanziert und welche politischen Interessen sich dahinter verbergen, wird im Radiointerview des WDR wieder einmal gezielt verschwiegen. Dabei sind es seit Wochen immer die gleichen, sich abwechselnden Propagandisten staatlich finanzierter und stramm transatlantisch orientierter „Think Tanks“, die in den deutschen Medien Meinung machen.

Eine Botschaft ist seit Monaten immer dieselbe und sie wird von den Moderatoren des Staatsfunks stichwortartig vorgegeben, teils schamlos eingefordert, niemals aber kritisch hinterfragt. Die Botschaft, die den Hörern auf diese Weise in den Kopf getrichtert werden soll, und für die auch Gräuelpropaganda und Lügen nicht zu schade sind, lautet:

„Deutschland und Europa müssen ihre Außenpolitik militarisieren!“

Zu diesem Zweck wurde Russland gezielt über Monate mit einseitiger Hetze dämonisiert und als Feindbild aufgebaut. Ein vom Westen inszenierter Putsch einer Minderheit gegen eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine wurde als „Befreiung“ oder „Revolution“ dargestellt. Die Menschen, die sich gegen den Putsch wehren, werden als Terroristen gebrandmarkt und zur Vertreibung oder Tötung freigegeben. Die Hetze in den gleichgeschalteten Medien geht in ihrer Maßlosigkeit so weit, dass selbst ein Hilfskonvoi für die unter den Angriffen des illegitimen Regimes notleidende Bevölkerung politisiert und diffamiert wird.

Abweichende Meinungen, von staatlicher oder industriell-elitärer Finanzierung und transatlantischer Vernetzung unabhängige, anderslautende Stimmen werden nicht nur marginalisiert, sie kommen so gut wie gar nicht vor. Wenn der Chef der Linken im WDR zu seiner Kritik an dieser Militarisierung befragt wird, geriert sich der Büttel des berlintreuen Staatsfunks wie ein tumber Idiot.

tempel_dgapSylke Tempel ist also Chefredakteurin der Zeitung „Internationale Politik“, die von der DGAP herausgegeben wird. Das erfährt nur – und selbst das ist nicht die Regel – wer auf der Webseite des WDR sucht und findet. Wer offline ist, wer einfach nur Radio hört hat keinen blassen Schimmer welche „Experten“ hier mit Hilfe des Staatsfunks Meinung machen. Die DGAP ist ein teils großindustriell, teils staatlich finanziertes Propagandainstrument, das nach dem Krieg von den angloamerikanischen Propagandainstituten Council on Foreign Relations und Chatham House aufgebaut wurde.

„Der Verein versucht, aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in NGOs, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit. Die DGAP veröffentlicht zweimonatlich die Fachzeitschrift Internationale Politik.“ (wikipedia)

Tempel, von deren Hintermännern der WDR-Zuhörer nichts erfährt, und die auch schon im Presseclub ungeniert Propaganda verbreiten konnte, darf im Gespräch – angespornt von der Moderatorin – ungehemmt die Militarisierung der EU fordern. Dazu gehört eine europäische Armee und das nach NATO-Doktrin (R2P) legitime „Intervenieren“, bei beliebig definierten Verstößen gegen das Völkerrecht, Vertreibungen, ethnischen Säuberungen oder Landnahmen.

Ethnische Säuberungen wie in der Ostukraine zählen natürlich genauso wenig zu den legitimen Interventionsgründen, wie beispielsweise der völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak. Das würde ja bedeuten, dass Russland das Recht hätte, in der Ukraine einzumarschieren, um Mord und ethnische Vertreibungen durch eine illegitime Junta zu beenden. Und der Massenmord an Hundertausenden irakischen Kindern durch wirtschaftliche Sanktionen ist auch kein Grund für eine sogenannte humanitäre Intervention, sondern das IST ja faktisch die humanitäre Intervention, wie sie sich Ideologen von der transatlantischen Front vorstellen und propagieren.

Nein, es geht den im Staatsfunk als Experten verbrämten Ideologen darum, Wirtschaftskrieg und militärischen Krieg immer dann zu rechtfertigen und führen zu können, wenn die geopolitischen Interessen der NATO tangiert sind.

Nun ist es unbestritten vollkommen legitim, wenn sich Menschen organisieren, um Politik zu analysieren, zu planen und Einfluß zu nehmen. Es ist auch legitim, wenn diese sich „Journalisten“ wie Tempel kaufen, die dann in den Medien ihre Meinungen verbreiten – auch wenn diese noch so dumm, lernresistent und heuchlerisch sind.

Es ist aber alles andere als legitim, wenn ein mit Zwangsgebühren finanzierter Rundfunk die finanziellen Hintergründe und politischen Verflechtungen dieser sogenannten Experten systematisch verschweigt, obendrein anderslautende Meinungen marginalisiert, rotzfrech in Abrede stellt (wie im Riexinger-Interview) oder gänzlich unterdrückt. Es ist auch nicht hinzunehmen, wenn dieser Staatsfunk die abstrusen Meinungen dieser Kriegstreiber nicht hinterfragt, denn genau das wäre die Aufgabe eines seriösen Journalismus, wie er im Rundfunkstaatsvertrag gefordert wird.

Was wir hier in diesem „Interview“ wieder einmal sehen ist Staatsfunk, wie ihn das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Monaten untersagt hat. Diese systematischen Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag sind gewichtige Gründe, warum niemand mehr gezwungen ist, diesen Staatsfunk zu finanzieren. Mehr noch: wer diesen Staatsfunk finanziert, bereitet aktiv und zu seinem eigenen und dem Schaden seiner Mitmenschen den Boden für Volksverhetzung und Krieg.