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ARD, Doppelmoral, Propaganda, Putin, Russland, Verschweigen, Verzerren
Es ist Teil der dämonisierenden Propaganda alles Negative herauszustellen und alles Positive zu verschweigen. Findet man nichts Negatives, wird eben etwas erfunden. Auf diese Weise könnte man Adolf Hitler problemlos zum großen Staatsmann, Familienmensch und überzeugten freiheitlichen Demokraten machen und Angela Merkel vice versa zu einer rücksichtslosen Volksverräterin und Massenmordkomplizin.
Für den Staatssender ARD ist dieses Vorgehen in alter Tradition eine bewährte Masche. Aktuell im Fadenkreuz bekanntlich Vladimir Putin, den es um jeden Preis zum Autokraten, Kriegstreiber und Bösewicht zu brandmarken gilt, während Merkel gleichzeitig als angeblicher Fußballfan beworben wird, um schöne Propagandabilder zur besten Sendezeit und auf GEZ-Zahlerkosten in deutsche Wohnstuben zu bringen.
Besonders hervorgetan, was diese Form von Propaganda betrifft, hat sich bekanntlich in den vergangenen Monaten Udo Lielischkies. Der schaffte es tatsächlich eine längere sehr positive Rede Putins vor dem diplomatischen Corps Russlands auf einen einzigen Satz zu komprimieren und obendrein ins Negative zu verdrehen. Selbst für einen Lügenbold und Agitator wie Lielischkies ist das eine aussergewöhnliche Leistung.
Ausschnitte:
In den vergangenen 20 Jahren haben unsere Partner versucht Russland von ihren guten Absichten zu überzeugen, ihrer Bereitschaft, gemeinsam strategische Kooperation zu entwickeln. Doch gleichzeitig weiteten sie die NATO aus, dehnten das Gebiet unter ihrer militärischen und politischen Kontrolle immer näher an unsere Grenzen aus. Und wenn wir mit Recht fragten: “Findet ihr es nicht möglich und notwendig, dies mit uns zu diskutieren?” sagten sie: “Nein, das geht euch nichts an.” Jene, die fortfahren, auf ihrer Exklusivität zu bestehen, gefällt absolut nicht Russlands unabhängige Politik. Die Ereignisse in der Ukraine beweisen dies. Sie beweisen auch, dass ein Modell von Beziehungen voller doppelter Standards mit Russland nicht funktioniert.
Nichtsdestoweniger hoffe ich, dass Pragmatismus am Ende siegen wird. Wir müssen Ambitionen ablegen mit Versuchen, eine ‘Welt-Kaserne’ zu errichten und jeden nach Rang einzugliedern oder einheitliche Regeln des Verhaltens und Lebens aufzuzwingen, sondern müssen anfangen, Beziehungen herzustellen, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Rücksicht auf gegenseitige Interessen beruhen.
Es ist Zeit, das Recht eines jeden einzuräumen, anders zu sein, das Recht jedes Landes, sein eigenes Leben zu leben, statt von jemandem anderen vorgeschrieben zu bekommen, was man zu tun habe.
Kollegen, in seiner Außenpolitik ist Russland ständig von der Vorstellung ausgegangen, dass Lösungen für globale und regionale Konflikte nicht durch Konfrontation, sondern durch Kooperation und Kompromiss gesucht werden sollten. Wir vertreten die Vorherrschaft des internationalen Rechts und unterstützen die führende Rolle der UNO.
Internationales Recht sollte zwingend für alle sein und sollte nicht selektiv angewandt werden, um den Interessen einzelner ausgewählter Länder oder Gruppen von Staaten zu dienen, und vor allem, sollte es konsequent interpretiert werden. Es ist unmöglich, es heute auf eine Weise zu interpretieren und morgen auf eine andere, um den politischen Zielen des Tages zu dienen.
Die Welt-Entwicklung kann nicht einheitlich sein. Doch können wir nach gemeinsamen Fragen suchen, einander als Partner statt als Konkurrenten zu sehen, Kooperation herzustellen zwischen den Staaten, ihren Verbänden und integrativen Strukturen.
Es gibt die Prinzipien, von denen wir in der Vergangenheit geleitet wurden und sie leiten uns weiterhin, wenn wir die Integration innerhalb der CIS fördern. Freundliche Verbindungen stärken und gegenseitig vorteilhafte ökonomische Kooperation zu entwickeln mit unseren Nachbarn ist die zentrale strategische Priorität Russlands langfristiger Außenpolitik.
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Wenn wir das eurasische Integrations-Projekt fördern, versuchen wir keineswegs, uns von dem Rest der Welt loszutrennen; wir sind bereit, Vorschläge zu erwägen, eine Freihandelszone zu schaffen sowohl mit einzelnen Staaten als auch mit regionalen Zusammenschlüssen und Unionen, vor allem mit der EU.
Europa ist unser natürlicher und bedeutendster Handels- und Wirtschaftspartner. Wir streben danach, neue Gelegenheiten zu finden, die geschäftliche Kooperation auszuweiten, neue Aussichten für wechselseitige Investitionen und Aufhebung von Handelsschranken zu öffnen. Dies erfordert eine Neufassung unserer legalen Vertragsbasis unserer Kooperation und der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Verbindungen, voe allem in strategisch wichtigen Gebieten wie der Energie.
Stabilität im gesamten Territorium Eurasiens und nachhaltige Entwicklung der EU-Ökonomien und Russlands hängen von gut koordinierter Kooperation ab, basierend auf wechselseitigem Interesse.
Wir haben immer unseren Ruf als eines verlässlichen Energielieferanten hochgehalten und in die Entwicklung der Gasinfrastruktur investiert. Zusammen mit europäischen Unternehmen haben wir, wie Sie wissen, ein neues Gas-Transport-System, Nordstream genannt, unter der Ostsee gebaut.
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Ganz allgemein sollten wir alle – die Ukraine, unsere europäischen Partner und wir – ernsthaft überlegen, wie wir die Wahrscheinlichkeit jeder Art von politischen oder ökonomischen Risiken oder Situationen höherer Gewalt auf diesem Kontinent reduzieren können.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass im August 2015 wir den 40. Jahrestag des Abschlussaktes der Konferenz für Sicherheit und Kooperation in Europa feiern. Dieser Jahrestag ist ein guter Grund, nicht nur zu den Grundprinzipien der Kooperation auf dem Kontinent, die wir 1975 festlegten, zurückzukehren, sondern sie auch gemeinsam umzusetzen, zu helfen, dass sie in der praktischen europäischen Politik Wurzel fassen.
Die gesamte Rede kann hier nachgelesen werden: LINK
Der Originaltext auf englisch : LINK
ARD-Agitator Lielischkies pickt aus der gesamten Rede in der tagesschau am 1.Juli (ab3:30min) einen einzigen, angeblich „eher drohenden Satz“:
„Unser Land wird auch weiterhin die Rechte von Russen jenseits unserer Grenze verteidigen. Mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln, bis hin zu völkerrechtlich gedeckten, humanitären Operationen der Selbstverteidigung.“
Ein eher drohender Satz? Genau das ist offensichtlich geltende NATO-Doktrin (R2P) und zwar nicht nur im Hinblick auf Völker der NATO, sondern willkürlich angewandt auf jeden Bürger eines jeden Landes, den die NATO wahlweise „schützen“ oder als angeblichen Terroristen „auszuschalten“ gedenkt. Für den gleichen Satz hätte der Lügenbold und Agitator Lielischkies Obama als Friedensengel und Weltpolizisten geehrt.