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Hintergrund berichtet über eine weitere Beschwerde beim Rundfunkrat wegen der gezielten Desinformation und Propaganda im Rahmen der Ukraine-Berichterstattung und veröffentlicht ein Interview mit Beschwerdeführer STEFAN SLABY. Den letzten Ausschlag für die Beschwerde war für ihn die grotesk verzerrte Berichterstattung der tagesthemen über eine Propagandaaktion des ukrainischen Oligarchen Achmetow.
„Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“ –
Interview mit STEFAN SLABY, 5. Juni 2014 –
Der 49-jährige Stefan Slaby ist Kommunikationswissenschaftler. Vor über fünfundzwanzig Jahren – von 1986-1989 – war er im Rahmen seiner Bundeswehr-Dienstzeit im Fernmeldezentrum des NATO-Hauptquartiers SHAPE in Mons/Belgien tätig. Anschließend studierte er Publizistik, Internationale Politik und Militärgeschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität. Heute arbeitet er als Dozent und Fachautor in Münster/Westfalen. Mit Hintergrund sprach er über die aktuelle Medienberichterstattung zur Ukraine und seine Erfahrungen bei der NATO. Weiterlesen…
Bereits Anfang Mai haben wir hier über die Beschwerde von
Neben der Beschwerde hat Hartmut Barth-Engelbart eine Petition ins Leben gerufen, die die Staatssender auffordert, sofort ihre antirussische-kriegstreibende Desinformation zur Ukraine einzustellen. Mehr, als den üblichen Eingangsbescheid aus vorgefertigten Satzbausteinen, scheint er bisher vom ZDF als Antwort auf seine Beschwerde nicht erhalten zu haben. Ein weiteres Beispiel für Arroganz und Ignoranz der Staatsmedien gegenüber den Zwangsgebührenzahlern.
Die Propagandaschau 
Mietmaeler.
LG
Mietmaeuler, die bestocjen herausgeben was sie bezahlt werden.
LG
ich habe mich eine ganze Weile fragen müssen, was mir an der aktuellen Situation in Deutschland so bedenklich vorkommt. In der Politik gibt es eigentlich nicht wirklich viel Neues, wenn man bedenkt, dass auch ein F.J.Strauss und andere dort ihr (Un-)Wesen getrieben haben. Auffällig ist höchstens der einstimmige Chor von CDU, SPD, Grüne, zumindest in Europa- und außenpolitischen Fragen. Aber so richtig neu ist auch das nicht – wenn auch trotzdem politisch bedenklich.
Aber mit der Ukraine-Krise ist in mir ein ganz neuartiges Unbehagen aufgestiegen – und ich habe mit jetzt 54 Jahren doch schon einiges mitbekommen. Ich konnte dieses Unbehagen jetzt für mich endlich – es hat eine ganze Weile gebraucht – dingfest machen: es ist das massive Versagen der so genannten Vierten Gewalt in der außenpolitischen Berichterstattung. Ein massives Versagen, das man nicht mehr als Irrtum oder Unfähigkeit erklären kann, das vielmehr die Züge von absichtsvoller Öffentlichkeitsmanipulation trägt.
Wenn man die Leitmedien auf ihre Botschaften in ihren Schlagzeilen, auf prominenten Nachrichtenplätze, in den Informationen zu Hauptsendezeiten auf Vielfalt zum Thema Ukraine untersucht, kommt man zu einem bestürzenden Ergebnis: Es gibt eine Geschichte, eine Art Grundbotschaft, die immer als Wahrheit verkauft wird: Russland ist gegen Freiheit, Russland verfolgt Minderheiten, Russland bedroht andere Völker, Russland rüstet auf, Russland bedroht den Weltfrieden, Russland bricht (als einziger und in nie dagewesener Weise) das Völkerrecht, Russland destabilisiert die Ukraine, Russland hat die Krim annektiert, Russland desinformiert die russischsprachigen Ukrainer, Russland ist für die Anti-Maidan-Proteste verantwortlich, …
Sicher kommen auch Gegenpositionen zum Ausdruck. Aber marginal im Vergleich zur Grundbotschaft: auf hinteren Seiten, in ellenlangen Analysen (die viele Menschen nicht lesen), in Sendungen zu später Nachstunde. Eine Art Feigenblatt um den Nimbus des unabhängigen Journalismus aufrechterhalten zu können.
Ich halte es für unerträglich, dass ich mit meiner Zwangsgebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur solcher Propaganda ausgesetzt bin, sondern eben die Verbreitung dieser Propaganda sogar finanziell unterstütze. Eine Propaganda die dazu dient, die Völkerverständigung zu untergraben und Unfriede zu stiften, bis hin zur Positionierung mehr oder weniger offener Kriegshetze. Damit ist diese Berichterstattung nicht nur ein Verrat an der Idee der „Vierten Gewalt“ in der Demokratie, sondern sogar ein Bruch des Grundgesetzes nach Artikel 9, Absatz 2.
Ein vom Inhalt her eher geringfügiger Vorfall waren die Tagesthemen vom 20. Mai. Hier hatte die Moderatorin Caren Miosga in einer sehr emotional wirkenden Moderation davon gesprochen, dass es endlich positive Nachrichten aus der Ukraine gäbe, denn „zehntausende von Menschen“ hätten sich, dem Aufruf Achmetows folgend, „versammelt“. Dazu wurde im Hintergrund das Bild einer Stadionszenerie gezeigt, in dem scheinbar sehr viele Menschen Fahnen schwenkend zusammen gekommen waren. Danach folgte ein Film-Beitrag des ARD-Reporter Udo Lielischkie in dem ein paar Autos gesehen und ein paar Huptöne gehört werden konnten, sowie eine Handvoll Passanten, die „Daumen hoch“ signalisierten. Dann wird im Stadion gefilmt. Es wird der Eindruck vermittelt, das Stadion fülle sich. Die letzte Einstellung zeigt wieder einen fast vollständig besetzten Ausschnitt der Zuschauerränge, so dass der wohlmeinende Betrachter den Eindruck gewinnen musste, dieser Ausschnitt sei repräsentativ für das Stadion – im Stadion hätten sich Zehntausende versammelt.
Die Wahrheit enthüllt ein Video, das mit diesen Tagesthemen-Bildern zusammen geschnitten wurde und das Stadion zeigt, in dem die Videobotschaft von Achmetow läuft, auf die auch im Tagesthemen-Bericht Bezug genommen wurde, in einem Schwenk von der Videoleinwand die Fahnen schwenkende „Masse“ zeigt, und dabei offensichtlich macht, dass in dem Stadion höchstens 500 Menschen versammelt sind, allerdings auf engstem Raum.
Hier der Videozusammenschnitt:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/05/wie-die-ard-uber-die-ukraine-lugt.html#ixzz32XVzOC80
Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby hat dagegen Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingelegt. Siehe hier:
http://www.hintergrund.de/201406053116/feuilleton/zeitfragen/ukraine-berichterstattung-programmbeschwerde-beim-rundfunkrat.html
Auch ich habe mich an die ARD gewandt und Einspruch erhoben.
Sehr interessant fand ich die Antwort, die im Namen von dem Zweiten Chefredakteur ARD-Aktuell Christian Nitsche gegeben wurde:
„Ihr Eindruck bezüglich unserer Berichterstattung vom 20. Mai beruht
offenbar auf einem Missverständnis. In den Tagesthemen wurde nicht
behauptet, im Stadion von Donezk hätten sich „Zehntausende“
Demonstranten eingefunden. Das hätte sicher nicht den Tatsachen
entsprochen.“
Als Chefredakteure muss sich Herr Nitsche doch im Klaren sein, dass in den Medien genau der erzielte Eindruck zählt, und dass ich, und viele andere Zuschauer, eben nicht einem Missverständnis erlagen, sondern dass eben der gewünschte Eindruck erzeugt wurde. Insofern handelt es sich hier entweder um das Eingeständnis der totalen journalistischen Unfähigkeit („der erzeugte Eindruck ist ein ganz anderer als der gewollte“), oder um das Eingeständnis der Fehlinformation (denn Herr Nitsche bestätigt, dass in dem Stadion eben keine „Zehntausende“ versammelt waren und er dies weiß und wahrscheinlich schon immer wusste).
Nichts desto trotz ist sich Herr Nitsche keiner Verfehlung bewusst, denn er schreibt am Ende:
„Dem Vorwurf der Manipulation widersprechen wir in aller Deutlichkeit.“
Auch werden keinerlei Konsequenzen angekündigt.
Ich halte diese Antwort-Mails von ARD-aktuell als absolutes Eigentor. Ich finde, dieser Vorgang erfordert eine größere Verbreitung, nicht weil er besonders eklatant wäre, sondern weil er symptomatisch ist und der Beweis der Manipulation der Berichterstattung klar gesichert vorliegt. Die ARD muss zu Konsequenzen gezwungen werden in deren Folge zumindest eine größere Vorsicht beim Umgang mit der Wahrheit folgen könnte. Viel wichtiger aber ist, dass möglichst viele Menschen erkennen, was bei uns inzwischen möglich geworden ist. Und man kann daraus wirklich nur eine Folgerung ziehen: glaubt keinen Meldungen ungeprüft. Und diese Folgerung sollten möglichst viele Menschen ziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Storz
Hallo Olga und Albrecht,
Ich bedanke mich herzlich für eure interessanten Beiträge.
Neurussland hat jedenfalls Zukunft. Die Idee und das konkrete Projekt. Denn eine souveräne Volksrepublik beruht auf politisch bewussten und aktiven Menschen. Sie hat ihre Wurzeln in den Lebenserfahrungen der Menschen in den letzten 25 Jahren. In Für Russland ist das sehr gut dokumentiert von Naomi Klein in „Die Schockstrategie“. die Ereignisse in Russland bieten eine Hintergrundfolie, einen roten Faden, um die aktuellen Vorgänge auch in der Ukraine verstehen zu können.
Die plötzliche Auflösung der Sowjetunion durch Jelzin und die darauf folgenden Ereignisse führten gleich zu mehreren traumatischen Schocks für die Bevölkerung Anfang der 1990er Jahre.
Jelzin regierte ab Dezember 1991 mit Sondervollmachten per Dekret am Parlament vorbei.
Um das zentralistische Wirtschaftssystem aufzubrechen, wurden ökonomische Schocks
verabreicht. Dazu finanzierte und entsandte die US-Regierung eigene Experten. Deren Aufgaben bestanden darin Erlasse und Anordnungen zur Privatisierung
der 225 000 Staatsbetriebe zu verfassen (zu Gunsten einer kleinen Minderheit), eine Aktienbörse nach dem Vorbild USA aufzubauen, einen russischen Markt für Investmentfonds und Direktinvestitionen aufzubauen, den Freihandel einzuführen und die Preiskontrollen aufzuheben. Die Ergebnisse waren eine Katastrophe: ein Drittel der Bevölkerung rutschte unter
die Armutsgrenze, Millionen Arbeiter bekamen monatelang keinen Lohn,…
Im Dezember 1992 wurde Premierminister Jegor Gaidar abgewählt, im März 1993 entzog das
Parlament Jelzin die Sonderbefugnisse wieder. Jelzin rief sofort den Notstand
aus. Drei Tage später entschied das Verfassungsgericht dagegen. Nun befand sich
die kapitalistische Schocktherapie in direkter Konfrontation zum Parlament und
zur Verfassung. Westliche Politiker und Medien stellten sich hinter Jelzin und
die Chicago Boys. Das Parlament legte einen Haushaltsentwurf vor, der nicht den
IWF-Forderungen genügte. Jelzin versuchte daraufhin per Volksentscheid das
Parlament aufzulösen. Der IWF stoppte die Auszahlung von 1,5 Mrd. Dollar.
Intensiver Druck aus Washington. Jelzin erließ PER DEKRET(!) die Aussetzung der
Verfassung und die Auflösung des Parlamentes. Zwei Tage später entschieden die
Abgeordneten des Parlaments mit 636 zu 2 Stimmen die Amtsenthebung des
Präsidenten. Vizepräsident Rutzkoi erklärte, Russland hätte bereits einen hohen
Preis für das politische Abenteurertum von Jelzin und den Reformern bezahlt.
Aber Clinton stärkte Jelzin den Rücken „und der US-Kongress bewilligte Jelzin 2,5 Mrd. Dollar Hilfsgelder. Jelzin, der wieder Mut geschöpft hatte, ließ das Parlament von Truppen umstellen und wies die städtischen Energieversorger an, Strom und Fernwärme abzustellen sowie die
Telefonanschlüsse stillzulegen. Boris Kagarlitzky erzählte mir, dass Demokratieanhänger zu Tausenden herbeikamen und versuchten, die
Blockade zu durchbrechen. Im Angesichts der Truppen und Polizeikräfte wurde
zwei Wochen friedlich demonstriert, was dazu führte, dass die Blockade des
Parlaments teilweise gelockert wurde, sodass Leute Lebensmittel und Wasser
hineinbringen konnten. Von Tag zu Tag wurde der gewaltlose Widerstand populärer
und gewann immer breitere Unterstützung.“
Jelzin aber brach die Verhandlungen ab und ließ niemanden mehr passieren. Am 3.
Oktober 1993 wollten Demonstranten zum Fernsehzentrum Ostankino, wurden jedoch mit Gewalt aufgehalten, rund 100 Menschen starben. Am nächsten Tag, den4. Oktober, setzte Jelzin Tausende Soldaten dutzende Panzer, Hubschrauber und Elitetruppen in Marsch, um das Parlament zu stürmen und in Brand zu setzen. „Am Ende des Tages hatte der militärische Rundumschlag annähernd 500 Menschen das Leben gekostet, fast 1000 wurden verwundet.“
Nach dem Putsch vom 4. Oktober 1993 wurden alle Stadt-und Regionalräte aufgelöst. Das Verfassungsgericht wie die Verfassung selbst außer Kraft gesetzt. Ausgangsperre verhängt und Presse zensiert.
„Was taten die Chicago Boys und ihre westlichen Berater [viele davon auf den
Gehaltslisten diverser US-Nachrichtendienste] in diesem entscheidenden Moment?
Dasselbe wie im schwelenden Santiago de Chile 1973 und wie später im brennenden Bagdad: Befreit von den Einmischungen der Demokratie
veranstalteten sie eine Gesetzgebungsorgie. … Während das Land noch unter dem Schlag
taumelte, peitschten Jelzins Chicago Boys [u.a. der berüchtigte Anatolij Tschubais]
die strittigsten Maßnahmen ihres Programms durch: riesige Etatkürzungen, Aufhebung aller
Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, noch mehr und schnellere
Privatisierungen-die Standardpolitik, die auf der Stelle so viel Elend bringt,
dass man anscheinend einen Polizeistaat braucht, um einen Aufstand zu
verhindern. … Der Wandel vollzog sich so rasch, dass die Russen unmöglich auf
dem Laufenden bleiben konnten. Oft wussten die Arbeiter nicht einmal, dass ihre
Fabriken und Bergwerke verkauft worden waren-ganz zu schweigen davon, zu welchen Bedingungen und an wen.“
Die Wahl 1996 gewann Jelzin nur dank massiver Manipulationen im Vorfeld und durch
mutmaßliche Wahlfälschung. Die genauen Hintergründe können hier nicht im Detail
dargestellt werden, sie warten noch auf ihre Offenlegung. Wie schon in der
Ukraine unter Kutschma, wurden nach der
„Wahl“ auch die strategischen Positionen des russischen Staates verhökert. Öl,
Gas, Nickelproduktion, Waffenfabriken und Elektronik. Heute fragt man sich, wie war das überhaupt möglich?
„Der Skandal bestand nicht nur darin, dass Russland staatliche Aktivposten für einen Bruchteil ihres Wertes verschleudert wurden-in echt korporatistischem Stil wurden sie auch noch mit
öffentlichen Geldern gekauft. Frech taten sich die Politiker, die Staatsfirmen
verkauften, und die Unternehmer, die sie erwarben, zusammen, und mehrere von
Jelzins Ministern, unter anderem Jegor Gaidar, transferierten große Summen
öffentlicher Gelder, die an die Nationalbank oder an den Staatshaushalt hätten
gehen müssen, auf Privatbanken, die hastig von Oligarchen gegründet worden
waren. Die beiden wichtigsten Oligarchen-Banken waren Michail Chodorkowskis
Bank Menatep und Wladimir Potanins Uneximbank. Dann beauftragte der Staat
dieselben Banken mit den Privatisierungsauktionen der Ölfelder und Bergwerke.
Die Banken organisierten die Versteigerungen, boten dabei auch selbst mit-und
natürlich beschlossen die Oligarchen gehörenden Banken, sich selbst zu den
stolzen neuen Eigentümern der zuvor dem Staat gehörenden Aktivposten zu machen.
Das Geld, mit dem sie die Anteile an diesen öffentlichen Unternehmen kauften, waren
mit hoher Wahrscheinlichkeit dieselben öffentlichen Mittel, die Jelzins
Minister zuvor bei ihnen deponiert hatten. Anders ausgedrückt: Das russische
Volk gab das Geld für die Ausbeutung des eigenen Landes“
Das dürften Gründe genug sein, um das heutige Oligarchensystem an und für sich in Frage zu stellen.
Das sind die Ursachen des sozialen Widerstandes in der Ukraine. Das wissen auch die herrschenden Mächte in Kiev, Washington und Berlin. Und durch eine Angliederung an EU und Nato erhoffen sich die Oligarchen und Nutznießer der Plünderungsökonomie in der
Ukraine eine Fortschreibung und Sicherstellung des status quo, ad infinitum.
Für die Menschen in der Ost-Ukraine wiederum Gründe genug für eine Volksrepublik?
(alle Zitate aus: Naomi Klein: Die Schockstrategie, S. 312 ff.)
„Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“
Das hätte ich auch nie gedacht.
Schon während des sogenannten Aufstands in Libyen waren unsere Staatsmedien „embedded“. Berichteten NATO-konform. Genauso wurden die Märchen des angeblichen Volks-Aufstands gegen die syrische Regierung völlig einseitig und Tatsachenverdrehend wiedergegeben.
Aber: Alle Lügen kommen ans Licht.
Danke auch an propagandaschau für die ständige Medienbeobachtung.
Ähm, der Initiator der vorherigen Beschwerde war nicht Hartmut Barth-Engelbart sondern Volker Bräutigam
Hm, gerade gesehen das auch Hartmut Barth-Engelbart eine Beschwerde eingelegt hat.
Deutschland steht nicht allein da, wenn man die TV-Sender in Europa von BBC bis Rainews 24 hört, Sie erzählen Ihnen die gleiche Lügen auf Französisch, Italienisch oder Englisch. Die Berichterstattungen über Syrien sind besonders beschämend, weil die Wirklichkeit absolut nicht wiedergeben. Die Morde und Massaker der Kannibale und Kopfjäger die seit drei Jahren das Land zerstören werden einfach ausgeblendet.
http://mundderwahrheit.wordpress.com
Wie wäre es eigentlich mal mir einer Online-Petition gegen die einseitige Berichterstattung. Die Online-Petition gegen Markus Lanz damals war ja ein Riesenerfolg
Alles was das korrupte, zwangsfinanzierte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks näher an die kritische Masse bringt, ist einen Versuch wert!