Schlagwörter

, , , , , , ,

Die stärkste Partei verboten, Tausende ihrer Mitglieder vollkommen entrechtet im Knast, gefoltert, ermordet oder zum Tode verurteilt. Der demokratisch gewählte Präsident gestürzt und ebenfalls eingekerkert. Das Militär übernimmt die Macht in Ägypten mit einem blutigem Putsch und die ARD begleitet die Diktatur mit warmen Worten und besten Wünschen.

tagesschau_29.5._aegypten_daubner

ARD Tagesschau, ab 5:50min

Susanne Daubner: In Ägypten hat Ex-Armee-Chef Sisi den erwartet klaren Sieg bei der Präsidentenwahl eingefahren. Regierungsnahe Medien berichteten, er habe deutlich mehr als 90% der Stimmen erhalten. Unter Sisis Führung hatte das Militär vor knapp einem Jahr Präsident Mursi entmachtet nach Massenprotesten gegen dessen islamistische Politik. Seither geht die Regierung mit großer Härte gegen Mursis Anhänger von den Muslimbrüdern vor.

Als Kronzeuge, für die angeblich demokratischen Umstände dieser Farce, dient ausgerechnet ein EU-Abgeordneter, der als Leiter einer Wahlbeobachtermission der Veranstaltung das „Güte“-Siegel der EU verleiht. Weil die Ägypter sich massenhaft weigerten, den neuen Despoten freiwillig zu wählen, wurde kurzerhand ein Feiertag angeordnet und die Ägypter unter Androhung von Geldstrafen an die Urnen genötigt.

Schwenck: Die Wahlbeteiligung war zunächst niedrig, da wurde kurzfristig ein dritter Wahltag beschlossen. Das ist in Ägypten zulässig, so die Wahlbeobachter der europäischen Union. Die Wahlen insgesamt waren demokratisch und frei.

tagesschau_29.5._aegypten_osze

ARD Tagesschau, ab 7:00min

Mario David, Leiter der EU-Wahlbeobachtermission: So wurden völlig unnötig Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geschürt. Nach allem, was wir gesehen haben, gab es dafür aber überhaupt keinen Grund.

 

tagesschau_29.5._aegypten

ARD Tagesschau, ab 7:39min

Volker Schwenck: Der Sieg ist deutlich. Eine klare Mehrheit der Ägypter will offenbar jetzt einen starken Führer. Nach der Devise: Freiheit ist gut, aber Sicherheit und Brot sind allemal besser. Zumindest, so lange der starke Mann an der Spitze das auch liefern kann.

 

telepolisAuf Telepolis hat Thomas Pany die Umstände der Wahl genauer beleuchtet, als die staatlichen Propagandisten der ARD:

Am zweiten Wahltag bekamen die Staatsangestellten frei, die Einkaufszentren wurden geschlossen, im Staatsfernsehen wurden Drohungen gegen Nichtwähler ausgesprochen, man mobilisierte im Panik-Modus, um as-Sisi vor einer Blamage zu bewahren, dazu wurden Strafen von 70 Dollar (!) für Nichtwähler angekündigt, und als man am Ende des Tages bemerkte, dass dies alles nicht viel geholfen hatte, erklärte die PEC, dass man die Wahl um einen Tag verlängert…

Die NGO Democracy International mit Sitz in den USA, die die Wahl beobachtete, gab zu Protokoll, dass unter den gegebenen repressiven politischen Umständen in Ägypten, eine „echte demokratische Wahl unmöglich“ gewesen sei. (LINK)