Schlagwörter
ARD, Ägypten, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren
Die stärkste Partei verboten, Tausende ihrer Mitglieder vollkommen entrechtet im Knast, gefoltert, ermordet oder zum Tode verurteilt. Der demokratisch gewählte Präsident gestürzt und ebenfalls eingekerkert. Das Militär übernimmt die Macht in Ägypten mit einem blutigem Putsch und die ARD begleitet die Diktatur mit warmen Worten und besten Wünschen.
ARD Tagesschau, ab 5:50min
Susanne Daubner: In Ägypten hat Ex-Armee-Chef Sisi den erwartet klaren Sieg bei der Präsidentenwahl eingefahren. Regierungsnahe Medien berichteten, er habe deutlich mehr als 90% der Stimmen erhalten. Unter Sisis Führung hatte das Militär vor knapp einem Jahr Präsident Mursi entmachtet nach Massenprotesten gegen dessen islamistische Politik. Seither geht die Regierung mit großer Härte gegen Mursis Anhänger von den Muslimbrüdern vor.
Als Kronzeuge, für die angeblich demokratischen Umstände dieser Farce, dient ausgerechnet ein EU-Abgeordneter, der als Leiter einer Wahlbeobachtermission der Veranstaltung das „Güte“-Siegel der EU verleiht. Weil die Ägypter sich massenhaft weigerten, den neuen Despoten freiwillig zu wählen, wurde kurzerhand ein Feiertag angeordnet und die Ägypter unter Androhung von Geldstrafen an die Urnen genötigt.
Schwenck: Die Wahlbeteiligung war zunächst niedrig, da wurde kurzfristig ein dritter Wahltag beschlossen. Das ist in Ägypten zulässig, so die Wahlbeobachter der europäischen Union. Die Wahlen insgesamt waren demokratisch und frei.
ARD Tagesschau, ab 7:00min
Mario David, Leiter der EU-Wahlbeobachtermission: So wurden völlig unnötig Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geschürt. Nach allem, was wir gesehen haben, gab es dafür aber überhaupt keinen Grund.
ARD Tagesschau, ab 7:39min
Volker Schwenck: Der Sieg ist deutlich. Eine klare Mehrheit der Ägypter will offenbar jetzt einen starken Führer. Nach der Devise: Freiheit ist gut, aber Sicherheit und Brot sind allemal besser. Zumindest, so lange der starke Mann an der Spitze das auch liefern kann.
Auf Telepolis hat Thomas Pany die Umstände der Wahl genauer beleuchtet, als die staatlichen Propagandisten der ARD:
Am zweiten Wahltag bekamen die Staatsangestellten frei, die Einkaufszentren wurden geschlossen, im Staatsfernsehen wurden Drohungen gegen Nichtwähler ausgesprochen, man mobilisierte im Panik-Modus, um as-Sisi vor einer Blamage zu bewahren, dazu wurden Strafen von 70 Dollar (!) für Nichtwähler angekündigt, und als man am Ende des Tages bemerkte, dass dies alles nicht viel geholfen hatte, erklärte die PEC, dass man die Wahl um einen Tag verlängert…
Die NGO Democracy International mit Sitz in den USA, die die Wahl beobachtete, gab zu Protokoll, dass unter den gegebenen repressiven politischen Umständen in Ägypten, eine „echte demokratische Wahl unmöglich“ gewesen sei. (LINK)
Die Seite dailynewsegypt.com stellt dass,was die EU-Wahlbeobchter gesagt haben ,auch vollkommen anders da als die ARD
http://www.dailynewsegypt.com/2014/05/29/international-observer-missions-condemn-electoral-climate-2/
So einfach ist das nicht.Wäre Mursi geblieben,hätte er weitere Schritte Richtung GOTTES-Staatlichkeit unternommen.Das würde zu noch mehr Rückstand und Verwerfung führen. Es = nicht Ideal vom Militär regiert zu werden__ABER überall wo die Menschen nach Freiheit & Demokratie schreien, sind keine Strukturen vorhanden_KEINE starken OPPOSITIONEN_ Machtansprüche werden am Ende religiös begründet und ausgetragen. Selbst in Teilen EU`s klappt das nicht : Eine Kraft (Demo-Bewegung) kann nicht von Heute auf Morgen : ALLES NEU machen. Demokratie = Arbeit an sich & Anderen_Verbunden mit Geduld & Überzeugung. Und es bedarf entsprechender Gesetze FREI zu MEINEN und zu WÄHLEN.
Anscheinend schreckt die ARD nicht mal davor zurück, einem Wahlbeobachter der EU falsche Worte in den Mund zu legen. So hat Mario David laut ARD gesagt“
„So wurden völlig unnötig Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geschürt. Nach allem ,was wir gesehen haben, gab es dazu aber überhaupt keinen Grund“
Nach der FAZ hat er folgende Aussagen gemacht:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aegypten-al-sisi-zum-neuen-praesidenten-gewaehlt-12963186.html
Die Wahlkommission hatte die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Abstimmung wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale am Dienstagabend um einen weiteren Tag verlängert – offenbar weil die Beteiligung an den beiden ersten Tagen sehr gering ausfiel. Das habe „unnötige Unsicherheit“ hervorgerufen, kritisierte der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission (EUEOM), Mario David, am Donnerstag in Kairo. Es habe aber nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Wahl habe zudem in einem Umfeld stattgefunden, in dem wesentliche Verfassungsprinzipien „nicht erfüllt“ gewesen seien, sagte David. Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien eingeschränkt gewesen.
ine Medienkampagne privater und staatlicher Rundfunkanstalten, die unter Androhung von Strafen Wähler zur Abstimmung aufrief, hatte am Mittwoch offenbar die Beteiligung in die Höhe getrieben. EUEOM-Chef David bezeichnete solche Aufrufe als „Erpressung“ und äußerte die Hoffnung, dass die angedrohten (und rechtlich verankerten) Geldbußen nicht eingetrieben würden. Er bemängelte außerdem, dass die Wahl nicht in „voller Übereinstimmung mit international gültigen Standards“ stattgefunden habe; der Europaparlamentarier Roberts Goebbels bezweifelte sie als „nicht unbedingt fair“.
Also lügt die ARD auch darüber, was ein Wahlbeobachter der EU gesagt hat, beziehungsweise entstellt seine Aussage so, dass sie das Gegenteil ergibt.
Vielleicht sollte mal jemand den Herrn Mario David darüber informieren.
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
Ja, mit den Wahlen haben es unsere Demokraten. Wahlen sind der Maßstab für die demokratische Güte des Systems, scheinen sie zu glauben. Soviel mir bekannt ist, wurde Al-Sisi zwar mit 90 Prozent gewählt, aber mit 90 Prozent bei 40 Prozent Wahlbeteiligung. Und ich kann mir nicht helfen, wenn ich an die EU-Wahlen denke, wo sich nur 43,1 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt haben, also noch nicht einmal die Hälfte der erwachsenen europäischen Bevölkerung, dann frage ich mich ernsthaft, wie demokratisch das System EU dann tatsächlich ist. Denn voraussetzen, dass die 56,9 Prozent Nichtwähler alle uninteressiert sind an der EU, dürfte ein Irrtum sein, sondern dahinter steckt meiner Ansicht nach ein gehöriges Protestpotential, ganz abgesehen von den sogenannten Euroskeptikern, die ja noch einmal 20 Prozent ausmachen. Ist also die EU-Connection wirklich demokratisch gewählt? In diesem Zusammenhang fällt mir auch noch ein, dass die Iren und die Holländer zweimal zur sogenannten EU-Verfassung ihr Ja geben mussten, beim ersten Mal hatten zu wenige Iren und Holländer ja gesagt. So demokratisch können eben nur demokratische Wahlen sein – wer einmal wählt, wählt verkehrt!