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zdfDie Ignoranz der Staatsfunk-Profiteure gegenüber den Bürgern ist sattsam bekannt. Eine Bürgerpetition mit hunderttausenden Unterschriften gegen einen neoliberalen Demagogen und Rüpel als Moderator wurde bekanntlich abgebügelt. Die Initiatorin Maren Müller wurde „großzügig“ eingeladen, sich einmal in Mainz beim Sender umzuschauen, um ihr zu erklären, dass sie dort nichts zu melden hat.

Doch die Ignoranz der staatlich organisierten Propagandisten geht erheblich weiter – sie erstreckt sich offensichtlich bis auf das Bundesverfassungsgericht, wie eine Meldung von Spiegel Online offenbart. Der sogenannte „Fernsehrat“ beim ZDF sieht im Moment nicht den geringsten Handlungsbedarf, den an sich schon lächerlichen Vorgaben des Verfassungsgericht nachzukommen. Obendrein wählt es den FDP-Parteivorsitzenden in den Programmausschuss.

Der ZDF-Fernsehrat ignoriert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkstaatsvertrag: Es bleibt bei der Anzahl der Politiker im Gremium….Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde indes in den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. In diesem Untergremium ist Lindner für das Arbeitsgebiet Chefredaktion einschließlich der Inland- und Auslandsstudios zuständig. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört es, Programmrichtlinien anzuregen und Verletzungen dieser vorzuprüfen. Die Programmbeobachtung und -überwachung ist ebenfalls Bestandteil sowie etwa die Prüfung von Beschwerden von Mitgliedern des Fernsehrates.“(LINK)

Der mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt damit fest in der Hand etablierter Politkader, die ihn benutzen, um Meinung zu machen, die Bürger zu manipulieren und die eigene Macht zu sichern.

Update 21.5.2014: Spiegel Online ändert nach Intervention der Verantwortlichen die Meldung. Richtig ist tatsächlich, dass der ZDF-Fernsehrat seine Mitglieder nicht selbst auswählt, sondern dass diese aus Regierungen, Parteien und Verbänden entsandt werden. Die Ignoranz liegt also nur zum Teil bei den Entsandten und maßgeblich bei den Entsendern.(Danke für den Hinweis an Neutralität)