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Laut Staatsvertrag haben die mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender den Auftrag ausgewogen, objektiv und unparteiisch zu berichten. Schliesslich soll – so die Theorie – der Bürger in die Lage versetzt werden, sich eine valide Meinung zu einem Thema zu bilden. Das geht natürlich nur, wenn man auch umfassend und ausgewogen informiert ist.

Dass die staatlichen Propagandasender hiervon weit entfernt sind, haben wir hier bereits an vielen Beispielen dokumentiert. Die gezielte, einseitige Meinungsmache ist aber beileibe nicht auf den Bereich der Aussenpolitik begrenzt, wo die Staatsmedien hemmungslos US- und NATO-Interessen propagieren. Im Inland ist es die Ideologie des Raubtierkapitalismus und des „Privat-vor-Staat“, die den Bürgern unter dem euphemistischen Label „soziale Marktwirtschaft“, „Eigenverantwortung“ oder gar „Freiheit“ eingetrichtert wird.

Ein Teil der neoliberalen Agenda bestand in den vergangenen Jahren darin, ein funktionierendes staatliches Bildungssystem zu zerschlagen, um auf den Ruinen ein privatwirtschaftliches Konditionierungssystem nach anglo-amerikanischem Muster zu errichten. Zu den Strippenziehern hinter dem Bolognaprozess, der Schulzeitverkürzung und dem Aufbau privater Hochschulen gehörte maßgeblich der Bertelsmann-Konzern.

Das Scheitern dieser durchweg asozialen Reformen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen kann niemand mehr verleugnen und obwohl es die raubtierkapitalistischen Ideologen des Bertelsmann-Konzerns waren, die diesem Land das Desaster eingebrockt haben, bestimmen sie nach wie vor den öffentlichen Diskurs im staatlichen Rundfunk.

Wie das läuft, zeigt ein aktueller Beitrag auf den Nachdenkseiten zum Thema Bildungspolitik. Autorin Daniela Lobmueh seziert, wie der staatliche DLF gemeinsam mit dem Privatkonzern Bertelsmann das aus den letzten Jahren bekannte Meinungsmonopol in Fragen der Bildungspolitik fortschreibt:

DLF-Thema war: „Von der Elite-Uni zum Auslaufmodell“. Bertelsmann stellte dabei sowohl die Befürworter, die Bedenkenträger als auch die Kritiker der Privat-Unis und zeigte damit eindrucksvoll, was totale Medienhegemonie bedeutet. Die Milliardärsfamilie Mohn mit der Firmenpatriarchin Liz Mohn an der Spitze verstand sich schon immer auf Tarnen und Täuschen, kaum ein Medienkonsument weiß zum Beispiel, wer sich hinter Ufa, RTL, STERN, SPIEGEL usw. verbirgt. Ihr Einfluss reicht tief hinein in viele andere Medienbereiche, inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender. Der gebührenfinanzierte, angeblich ausgewogene Staatssender DLF (Markenzeichen: Vier von sieben Mitglieder des Verwaltungsrats sind Vertreter des Staates, im Hörfunkrat nahezu die Hälfte der Mitglieder Vertreter von Bund und Ländern) bot fast eine Stunde kostbarer Sendezeit für Akteure seiner privaten Konkurrenz auf. Bertelsmann konnte lang und breit darstellen lassen, was dem Medienimperium und Bildungskonzern am Thema Uni wichtig ist. Vor allem konnte alles verschwiegen werden, was für Bertelsmann bei diesem Thema peinlich wäre: Die Drahtzieher-Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim sog. „Bologna-Prozess“, auch „Bologna-Desaster“ genannt: die Bachelor/Master-Einführung, also Bildungs-Plattmache nach US-Modell. Etwas Drive bekam die Herrenrunde nur durch die Dramaturgie der verteilten Rollen… (Zum ganzen Artikel)

Der Bologna-Irrsinn ist nicht nur ein Beweis, wie einseitige Meinungsmache in ein Desaster führt. Er ist mahnendes Beispiel für das totale Versagen der staatlichen Medien, die eher über asoziale russische Vandalen berichten, als über Proteste deutscher Schüler und Studenten.