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Was vor etwas mehr als 10 Jahren noch kritisch betrachtet wurde, ist heute in allen Fragen der deutschen Außenpolitik durchgängiges Merkmal der Berichterstattung von ARD und ZDF: „embedded journalism“.
Das Konzept der eingebundenen Journalisten muss nicht einmal strukturell installiert sein, wie es im Irak-Krieg der Fall war. Heute sind sämtliche Journalisten im Dienste von ARD und ZDF so auf Linie getrimmt, dass sie bereits von sich aus einseitige Propaganda im Sinne ihrer Obrigkeit verbreiten. Journalisten mit beruflichem Ethos und Anstand, wie Ulrich Tilgner, haben die Staatssender entweder verlassen oder gehen erst gar nicht dorthin.

Die Hofberichterstattung der staatlichen Verkünder ist mittlerweile dermaßen hündisch und unkritisch, oder gar von vorrauseilendem Gehorsam gekennzeichnet, dass es jeder Beschreibung spottet. Das gilt insbesondere dann, wenn deutsche Spitzenpolitiker in Afghanistan vorbeischauen – schliesslich wird hier ein Krieg ausgetragen, den die Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt und immer abgelehnt hat.

Am Sonntag schwebte Wieder-Außenminister Steinmeier in Afghanistan ein, um im Auftrag von USA und NATO auf den Statthalter im Talibanland, Karzai, Druck auszuüben. Karzai soll nicht weniger, als einen Vertrag unterschreiben, der Verbrechen durch die westlichen Besatzer in Afghanistan straffrei stellt. Politiker nennen sowas gerne „rechtsfreier Raum“, wenn es in Deutschland darum geht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, nicht ohne Hinweis darauf, dass es sowas selbstverständlich nicht geben darf.

Für Afghanistan – wo man angeblich daran arbeitet, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit herzustellen – sollen offensichtlich andere Regeln gelten.
Das sich aus dieser Doppelmoral Fragen ergeben, die ein Journalist den deutschen Verantwortlichen stellen könnte, liegt auf der Hand. Nur sind kritische Fragen für deutsche Journalisten Tabu, wenn es um „alternativlose“ Außenpolitik geht.

Die Propagandaschau dokumentiert die Berichte in „heute“, „heute-journal“, „tagesschau“ und „tagesthemen“ am 9.2.2014:

ZDF

heute: 1min50sek
Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgestellt haben.“ zitiert Barbara Hahlweg den Außenminister. Was überhaupt erreicht wurde, weiss sie nicht und es wird auch selbstverständlich nicht danach gefragt. Es folgt ein Bericht aus Kabul von Uli Gack. Der stellt die Lage der Dinge nicht aus der Sicht eines neutralen Beobachters dar, sondern wie ein Pressesprecher oder Informationsoffizier.
Karzai wird durchweg negativ konnotiert: „sperriger Verbündeter…der gerne lange redet (was scheinbar etwas Negatives ist) … und Entscheidungen blockiert (weil er nicht das tut, was der Westen von ihm erwartet. Selbstverständlich ist auch ein „Nein“ eine Entscheidung, nur will der Westen das nicht akzeptieren, aber von solch einfachen Erkenntnissen ist ein Uli Gack weit entfernt) ...eigenwillige Verweigerung verärgert alle Geber-Länder...“ Gack übernimmt schamlos und ganz selbstverständlich die politische Position der westlichen Besatzer: „Es interessiert [Karzai] nicht, dass seinen internationalen Unterstützern – gerade auch Deutschland – die Zeit für Planungen und Parlamentsbeschlüsse zerrinnt.“
Es folgt ein Interview mit Steinmeier, der seine Position darstellen kann. Danach zieht Gack erneut über Karzai her: „Was Karzai tatsächlich will, verstehen sie nichtmal in seinen eigenen Ministerien. Die USA haben bereits auf seine Verweigerungshaltung reagiert und die Aufbauhilfe gekappt. So weit will Deutschland nicht gehen. Noch nicht“. Karzai selbst, einer seiner Sprecher oder Mitarbeiter wird gar nicht erst gefragt. WARUM denn Karzai nicht so will, wie die Besatzer das von ihm erwarten, erfährt der Zuschauer nicht.

heute-journal: 4min11sek
Das heute-journal sendet eine längere Version des Berichts von Uli Gack. Angereichert mit 2 Interviews mit deutschen Soldaten. Der deutsche Kommandeur des ISAF-Regional-kommando Nord, sowie ein Ausbilder einer Logistikschule für afghanische Sicherheitskräfte geben – wen wird es überraschen? – die offizielle Position der deutschen Regierung wieder. Tenor: Entweder Karzai unterschreibt oder wir ziehen ab. Nach Gacks Bericht darf heute-Moderator Sievers Steinmeier noch einige abgesprochene und suggestive Fragen stellen: „Der afghanische Präsident Hamid Karzai ist ja – sagen wir es mal vorsichtig – kein einfacher Typ, den USA geht er schon seit Längerem gehörig auf die Nerven, weil er sich weigert, ein Abkommen zu unterschreiben, das klären soll, wie es mit Afghanistan weiter geht, wenn die internationalen Truppen abgezogen sind. Wie haben Sie ihn umstimmen können?“ Steinmeier kann nach dieser hündischen Stichwortgeberei die Sicht der Regierung ohne jede kritische Nachfrage darstellen.

ARD

tagesschau: 2min21sek
Die tagesschau berichtet zwar erheblich seriöser als das ZDF, lässt aber auch nur Steinmeier selbst zu Wort kommen und das gleich zwei Mal. Zuerst ein vorbereitetes Statement Steinmeiers nach Ankunft am Flughafen in Kabul. Dann ein zweites Statement auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Karzai.
Bezeichnend sind Steinmeiers eigene Worte auf der Pressekonferenz, der „ganz offen“ darauf hinweist, dass man ja auch noch Zeit brauche, um die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament [auf die Fortsetzung des Einsatzes] vorzubereiten und zu überzeugen.
In der tagesschau kommt tatsächlich auch einmal ein Afghane zu Wort, namentlich Außenminister Osmani, der feststellt: „Ohne Zweifel würde der Präsident das Abkommen gerne unterzeichen und der Präsident sei interessiert, das noch vor den Wahlen im April zu tun.“ Spätestens jetzt ist der Zuschauer perplex, nur erklärt oder nachgefragt, wo denn genau Karzais Bedenken sind, wird auch in der tagesschau nicht. Im Abschlusskommentar von Michael Stempfle wird erneut Steinmeiers Position dargestellt, dass diesem die Zeit knapp wird.

tagesthemen: 2min16sek
Die tagesthemen zeigen in etwa den selben Bericht, wie zuvor schon die tagesschau. Moderator Thomas Roth behauptet, der Ton gegenüber Karzai sei „robuster“ geworden. „Karzai solle schleunigst ein Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen, forderte Steinmeier und zog gleichzeitig eine eher ernüchternde Bilanz dieses langen Einsatzes.„, weiss Roth. Allerdings gibt der folgende Bericht rein gar nichts von diesem angeblich robusten Ton wieder.

FAZIT:

ARD und ZDF schicken zwei „Journalisten“ mit dem Flieger des Außenministers nach Kabul. Unterwegs gibt es – so darf man vermuten – Hintergrundgespräche, von deren Inhalt der Bürger nichts erfährt. In Kabul angekommen steigen die „Journalisten“ kurz vor Steinmeier aus dem Flieger, bauen Kameras und Mikros auf und zeichnen ein vorbereitetes Statement auf. Man könnte sagen: sie spielen Journalismus. Es gibt keine echten Interviews, kein Nachfragen. Afghanen kommen nur als Objekte einer Besatzung vor. Ihre Meinung ist irrelevant.
Genauso gut hätte Steinmeier alleine reisen können. Das ZDF-Gewächs und Sprecher der Bundesregierung, Seibert, hätte dann in Berlin die von Steinmeier vorbereiteten Statements an die Presse gefaxt, wo sie in den Abendnachrichten verkündet würden. Nur, die Farce von der freien Presse, die als vermeintliche vierte Gewalt über die Machenschaften der Herrschaft wacht, liesse sich so nicht aufrecht erhalten und so ein als Journalist getarnter Stichwortgeber, der stellvertretend für den Außenminister böse Unterstellungen und Suggestionen in den Mund nehmen kann, der ist doch auch ganz praktisch.