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22.9.2013 Bundestagswahl oder wie Volker Herres meint: „ein Feiertag der Demokratie“

Ist das tatsächlich so?
Was ist eigentlich Demokratie und wie demokratisch ist dieses Land wirklich, in dem uns von morgens bis abends in den Kopf gehämmert wird, Deutschland sei demokratisch, ein „Erfolgsmodell“ geradezu.
Reichstag

Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος, dēmos ‚Volk‘ und -kratie [κρατία, kratía ‚Herrschaft‘]) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. (wikipedia)

So weit, so bekannt, nur welche „wesentliche, mitbestimmende Funktion“ hat der deutsche Bürger? Kann der Bürger die Regierung wählen oder gar abwählen? Kann der Bürger den Präsidenten (auch wenn der nur repräsentative Funktionen hat) wählen? Kann der Bürger politische Entscheidungen initiieren oder gar selbst treffen? Kann der Bürger über die Verfassung, seine Währung, Krieg und Frieden, die Steuern, Strafgesetze oder seine Bürgerrechte bestimmen?

Nichts von alledem!

Das einzig demokratische Recht, dass dieser Staat den Bürgern großzügigerweise gewährt, ist das Recht sich eine Partei auszusuchen, von der er meint, dass diese seine politischen Interessen möglicherweise am besten vertritt. Diese Partei und einen Kandidaten, darf der Bürger alle paar Jahre wählen.

Dieser Akt der Wahl ist der einzige demokratische Legitimationsvorgang in diesem Land. Tatsächlich übergibt der Bürger in diesem Akt der Wahl seine demokratische Stimme an vollkommen fremde Personen, die fortan über die Gesellschaft bestimmen. Faktisch entmündigt sich der Bürger politisch selbst und wählt sich eine Partei zum Vormund, von der er beherrscht werden möchte.
Ob diese Partei dann tatsächlich gewinnt ist selbstverständlich nicht gesichert. Aber selbst wenn, hat der Bürger, der diese Partei legitimiert hat, keinerlei Anspruch darauf, dass diese Partei dann auch seine Interessen vertritt. Er hat nicht einmal Anspruch darauf, dass vorher gemachte Zusagen, die seine Wahlentscheidung beeinflusst haben, tatsächlich umgesetzt werden.

So sieht also die deutsche „Demokratie“ aus – nicht, dass es in anderen westlichen Ländern wesentlich besser wäre: Der Bürger muss sich selbst entmündigen und unter die Vormundschaft einer Partei stellen.
Warum tun die Bürger das? Weil es bequem ist und weil sich nicht gewohnt sind selbst mitzubestimmen.

Welcher Weg führt zu ECHTER DEMOKRATIE?
Es gibt viele Parteien, die sich mehr Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Von Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ bis zum ersten Wahlprogramm der „Grünen“ ist die Parteienherrschaft gepflastert mit Lügen. Es gibt ein zersplittertes Spektrum unterschiedlichster Parteien, die sich mehr Demokratie auf die Fahnen und ins Programm geschrieben haben. Was davon umgesetzt würde, kämen sie an die Macht, haben wir bei den „Grünen“ gesehen. Von den Idealen der einstmals basisdemokratischen Friedenspartei ist nichts geblieben, das System hat sie zersetzt und assimiliert.

Es gibt nur einen Weg zu echter Demokratie und der beginnt damit, dieser Form der Anscheinsdemokratie die Legitimation zu verweigern. Das bedeutet, dass echte Demokraten sich nicht in einer Wahl entmündigen. Die Wahlverweigerung bewirkt desweiteren, dass der Nichtwähler und echte Demokrat für Krieg, Enteignung, den Abbau der Bürgerrechte und soziale Spaltung nicht verantwortlich ist, weil er das System nicht legitimiert hat. Damit allein ist es freilich nicht getan. Wer echte Demokratie möchte, muss sich in seinem Umfeld dafür einsetzen. Er muss seine Mitbürger überzeugen und auf die Straße gehen und sein Recht auf Mitbestimmung einfordern.

Es wäre doch wünschenswert, wenn Zehntausende nicht erst vor dem Reichstag stehen, wenn dieses System der legitimierten Fremdbestimmung kollabiert.